Am 3. Mai wurden Arbeiterinnen in den USA mit einer neuen Bedrohung konfrontiert: Der Oberste Gerichtshof will ihnen das Recht nehmen, über ihre Mutterschaft zu entscheiden. Tausende und Abertausende von Frauen waren empört.
Noch am selben Tag versammelten sie sich vor dem Gerichtsgebäude in Washington, und in zahlreichen Städten kam es zu Protesten und Demonstrationen, die zum Teil von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden: von New York bis Los Angeles, über Boston, Minneapolis, Philadelphia, Seattle und Florida.
Laut der Website Político ist der durchgesickerte Entwurf des Obersten Gerichtshofs von fünf der neun Richter unterzeichnet, die die höchste richterliche Instanz der USA bilden (mit einer seit Jahrzehnten nicht mehr erreichten konservativen Mehrheit von sechs gegen drei) und die entschlossen sind, das Recht auf Abtreibung in allen Fällen aufzuheben. Ein Recht, das 1973 mit dem historischen Urteil in der Rechtssache Roe v. Wade hart erkämpft wurde – mit dem zum ersten Mal die uneingeschränkte Abtreibung vor der Lebensfähigkeit des Fötus anerkannt wurde, eine Grenze, die bei 23 Schwangerschaftswochen liegt – und das, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, die reaktionärsten Teile des von Trump geförderten Staatsapparats immer wieder angegriffen haben.
Die Rechte der Frauen könnten um 50 Jahre zurückgeworfen werden
„Das Roe-Urteil war von Anfang an furchtbar falsch... Seine Begründung war furchtbar falsch, und diese Entscheidung hatte schädliche Folgen“, „die Verfassung enthält keinen Hinweis auf Abtreibung, und kein solches Recht wird implizit durch irgendeine Verfassungsbestimmung geschützt“... Dies sind einige der „Argumente“, mit denen die fünf rechtsextremen, ultrakatholischen Richter – Samuel Alito, Clarence Thomas, Brett Kavanaugh, Coney Barrett und Neil Gorsuch, die letzten drei wurden von Trump ernannt – versuchen, dieses Recht abzuschaffen und die Lebensbedingungen der arbeitenden Frauen in den USA um fünfzig Jahre zurückwerfen.
Bis heute haben 28 Staaten bereits bis zu 300 Gesetze gegen dieses Recht erlassen. Vor etwas mehr als zwei Jahren hat Alabama dieses verfassungsmäßige Recht, das durch den 14. Zusatz der US-Verfassung gestützt wird, unter Androhung von bis zu 99 Jahren Gefängnis für Praktiker aufgehoben und arme Frauen dem Risiko lebensbedrohlicher, illegaler und unsicherer Abtreibungen überlassen.
Erst vor wenigen Wochen hat das Repräsentantenhaus des Bundesstaates Oklahoma diese sexistische und reaktionäre Eskalation noch verstärkt, indem es ein Gesetz verabschiedete, das die Abtreibung in allen Fällen verbietet, außer wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, und damit die restriktivste Gesetzgebung des Landes darstellt. Dieser Text wurde vom Gouverneur des Bundesstaates, dem Republikaner Kevin Stitt, mit 70 Stimmen bei 14 Gegenstimmen verabschiedet. Stitt hat sich im September letzten Jahres verpflichtet, alle Anti-Abtreibungsgesetze zu unterzeichnen, die seinen Schreibtisch erreichen. Außerdem werden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft, und Einzelpersonen werden ermutigt, jeden anzuzeigen, von dem sie glauben, dass er einer schwangeren Frau zu einer Abtreibung verhilft, wobei der Hinweisgeber mit bis zu 10.000 Dollar belohnt wird.
Der vom Obersten Gerichtshof genehmigte Text muss noch zwischen Juni und Juli ratifiziert werden, aber alles deutet darauf hin, dass er verabschiedet wird. Im Falle seiner Verabschiedung würde es den Bundesstaaten überlassen, über die reproduktiven Rechte von 166 Millionen amerikanischen Frauen zu entscheiden, und mehr als 20 Bundesstaaten würden es erlauben, dass von republikanischen Gouverneuren erlassene Gesetze ein sofortiges Veto gegen Abtreibungen ermöglichen, selbst wenn die Frauen vergewaltigt worden sind. Dies bedeutet einen enormen Rückschlag für die Lebensbedingungen der werktätigen Frauen und treibt sie weiter in die Armut. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA laut WHO das Industrieland mit der höchsten Müttersterblichkeitsrate sind, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es keinen kostenlosen Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung gibt, geschweige denn einen Mutterschaftsurlaub. In der Zwischenzeit werden weiterhin Abtreibungen vorgenommen, und reiche Frauen können es sich leisten, zu reisen und sie zu bezahlen.
Diese radikale rechte Offensive wird hier nicht aufhören. Es liegt auf der Hand, dass ein Verbot der Abtreibung heute die Ermutigung dieser Sektoren im Staat und auf der Straße verstärken wird. Sie zielen auf alles ab, vom Verbot von Verhütungsmitteln bis hin zu den Rechten des LGTBI-Personen und der am meisten unterdrückten Gruppen der Gesellschaft. Ohne weiter darauf einzugehen, hat diese Woche bereits die Schleusen geöffnet: Louisiana hat ein Gesetz vorgeschlagen, das den Fötus von der Empfängnis an schützt, alle Verhütungsmittel verbietet und Abtreibung zu einem Verbrechen wegen Mordes macht; und der Gouverneur von Texas wird beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung einlegen, die die Staaten seit 1982 verpflichtet, allen Kindern, einschließlich der Kinder von Einwanderern ohne Papiere, kostenlose Bildung zu gewähren. Wenige Tage später trat im Bundesstaat Alabama ein neues Gesetz in Kraft, das es zu einem „sehr schweren Verbrechen“ macht, Transgender-Kindern eine Hormontherapie oder jegliche medizinische, psychologische, pädagogische oder soziale Hilfe zukommen zu lassen, damit sie in Übereinstimmung mit ihrem Geschlecht aufwachsen können.
Und während dies geschmiedet wird, nehmen die Demokraten eine völlig passive Haltung ein. Joe Biden hat sich darauf beschränkt, zu sagen, dass es sich vorerst nur um ein „Leck“ handelt, und ist so weit gegangen, Beamte der Regierung aufzufordern, eine „Antwort auf den anhaltenden Angriff auf Abtreibung und reproduktive Rechte“ vorzubereiten. Aber sie werden keinen Finger rühren, sie sind nur ein weiteres Rädchen im kapitalistischen System. Sie verstecken sich scheinheilig hinter der Tatsache, dass es für den Kongress sehr schwierig ist, Abtreibungsrechte auf Bundesebene zu verankern, weil er nur eine knappe demokratische Mehrheit hat. Alle Versprechungen von Sozialprogrammen und Rechten, die Biden gemacht hat, haben sich als falsch erwiesen, da er während der Pandemie und jetzt mit dem Krieg weiterhin die Taschen der Reichen gefüllt hat. Wir Frauen und Unterdrückten werden unsere Rechte nicht durch die Hand der Demokraten gewinnen.
Kämpfen ist der einzige Weg
Laut der jüngsten Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2021 sind 59 % der Erwachsenen in den USA der Meinung, dass Abtreibung in allen oder den meisten Fällen legal sein sollte, während 39 % dagegen sind.
Hunderte von Menschen demonstrierten vor den Toren des Obersten Gerichtshofs gegen die mögliche Aufhebung des gesetzlichen Schutzes der Abtreibung und zeigten damit ihre Ablehnung und die Wut, die diese Entscheidung ausgelöst hat. „Wenn ich die Regierung in meiner Vagina haben wollte, würde ich mit einem Senator schlafen“ oder „Mein Körper, meine Entscheidung“ waren einige der Botschaften, die auf den vor dem Gericht wehenden Transparenten zu lesen waren. Obwohl sie auch mit einer Gruppe von Demonstranten zusammenkamen, die für die Abschaffung des Abtreibungsrechts eintraten, war die Zahl der Befürworter des Abtreibungsrechts weitaus größer als die der Demonstranten und dominierte die Kundgebung.
Die einzige Möglichkeit, dieser reaktionären Offensive, der Vorherrschaft der katholischen Kirche, ihrer verkommenen Moral und ihren Privilegien, der Rechten und der extremen Rechten und denjenigen, die mit unserer Ausbeutung Geschäfte machen, entgegenzutreten, besteht darin, für die Beendigung eines Systems zu kämpfen, das uns arbeitende Frauen zu untermenschlichen Bedingungen verurteilt.
Die Bewegung von Millionen von Frauen und jungen Menschen, die 2017 in den USA auf die Straße gingen, um sich gegen den frauenfeindlichen und rassistischen Donald Trump zu wehren, ist das beste Beispiel, von dem man sich heute inspirieren lassen kann. Wie wir in ganz Lateinamerika mit der Ni una menos-Bewegung gesehen haben. Die Grüne Flut in Argentinien hat die Straßen gefüllt und das Recht auf Abtreibung für alle Frauen erkämpft, oder in Irland der Kampf der ROSA-Bewegung. Der einzige Weg nach vorn besteht darin, sich zu organisieren und auf der Straße für unsere Rechte und für menschenwürdige Lebensbedingungen für arbeitende Frauen und die Arbeiterklasse insgesamt zu kämpfen.
