Nach 72 Stunden aufreibender Nachprüfung wurde Trump bei den polarisiertesten Wahlen mit der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der USA geschlagen. Die Ergebnisse zeigen, dass es eine tiefe und offene Wunde in der größten kapitalistischen Macht der Welt gibt, und diese Wunde blutet weiter. Trump hat Widerstand geleistet, wurde aber am Ende sowohl vom Aufstand der einfachen Bevölkerung, der das ganze Land erfasste und gegen rassistische Polizeigewalt protestierte, als auch von einer gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe, die das Ende des amerikanischen Traums einläutet, überwältigt. Egal, wie viele trotzige Tweets er schreibt, in wenigen Wochen wird er seine Koffer packen und das Weiße Haus verlassen.

 Die Ergebnisse geben uns zahlreiche Anhaltspunkte, um die Gegenwart und Zukunft des Klassenkampfes in den USA zu verstehen. Erstens, die Festigung einer massiven Wahlbasis für den Trumpismus und das, was er repräsentiert, was die zukünftigen Ereignisse beeinflussen und enormen Druck auf die Regierung der Demokratischen Partei ausüben wird. Zweitens zeigt sie, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, gegen die rechtspopulistische Reaktion der extremen Rechten und die Ursachen, die zu ihr führen, zu kämpfen, eine Bereitschaft, die über die Wahlen vom 3. November hinausgeht.

Biden kann behaupten, dass er der Kandidat mit den meisten Stimmen der Geschichte ist, aber Trumps Niederlage hat sich trotz ihm und dem demokratischen Establishment ereignet. Die Lehren aus den letzten Jahren wurden nicht ignoriert, und der Fortschritt im Bewusstsein von Millionen von Unterdrückten war einer der wichtigsten mobilisierenden Faktoren.

Extreme Polarisierung

Der Hauptgrund für die Niederlage des New Yorker Millionärs muss in der außergewöhnlichen Mobilisierung gefunden werden, die sich seit seiner Amtseinführung tausendfach entwickelt hat. Die massenhaften Frauenmärsche, die seine Amtszeit als Präsident begannen, der massive Kampf der Jugend gegen die Anti-Migranten-Gesetzgebung, den Klimawandel oder den Gebrauch von Schusswaffen und vor allem die soziale Rebellion gegen die rassistische und rassistische Gewalt des Polizeiapparates, ein Kampf, der an Klassenlinien Zehnmillionen von Weißen, Afroamerikanern, Latinos und Lateinamerikanern und Jugendlichen aus allen verschiedenen Bevölkerungsgruppen vereint hat, hat in den Wahlzetteln eine klare Umsetzung erfahren. Der Aufstand der Massen war es, der Trump aus dem Weißen Haus verdrängte, nicht der mittelmäßige Wahlkampf eines Kandidaten wie Biden, der nicht in der Lage war, die soziale Basis seines Gegners zu schwächen.

Mehr als 16 Millionen Amerikaner, die bei den Wahlen 2016 nicht an der Wahl teilgenommen haben, haben dies diesmal ihre Stimme abgegeben, so dass die Wahlbeteiligung bei rund 67% der Wahlberechtigten lag. Bidens Kandidatur hat 75.010.459 Stimmen erhalten (Daten vom Sonntag, dem 8. November), 50,63% der Gesamtstimmen und könnte am Ende der Auszählung 300 Wahlstimmen überschreiten. Bezogen auf die Ergebnisse von 2016 (65.853.514) bedeutet dies einen Anstieg um 14% und 9,1 Millionen. Trump erhält 70.686.229 Stimmen, 47,71% der Gesamtzahl und möglicherweise rund 230 Wahlstimmen. Im Vergleich zu 2016 (62.984.828) haben ihre Stimmen um 12,2 Punkte und 7,7 Millionen zugenommen. Der Kandidat der grünen Partei, Howie Hawkins, der von verschiedenen Organisationen der sozialistischen Linken unterstützt wurde, erhält nur 349.470 Stimmen, 74,8% weniger als bei den Wahlen 2016 (1.457.218), und damit sein schlechtestes Ergebnis seit 2008.

Diese Ergebnisse müssen durch die Brille einer undemokratischen Wahlgesetzgebung analysiert werden, die ein Wahlgremium einschließt, das darüber entscheidet, wer zum Präsidenten gewählt wird (und nicht das allgemeine unmittelbare Wahlrecht), und das auch in der Lage ist, die Rechte von Millionen von Wählern zu unterdrücken, wie es in zahlreichen Staaten mit der Mehrheit der inhaftierten Personen und einer großen Zahl ehemals inhaftierter Personen geschieht.

Der relevanteste Teil der Kampagne war die Tatsache, dass Trump immer wieder seine aufrührerischen Reden gegen den Sozialismus wiederholte. Die Worte sozialistisch, weit links, Kommunismus... wurden in einem Wahlkampf nie so wiederholt, von einem Präsidenten, der sich um seine Wiederwahl bemühte. Trump beschuldigte Biden, mit Castro und Chávez identisch zu sein, benutzte in verschiedenen Städten den Slogan „Wählt Trump gegen den Sozialismus“, forderte seine Anhänger auf, bewaffneten Widerstand gegen die radikale Linke zu organisieren und forderte schließlich die Neuauszählung wenige Stunden nach Beginn.

All dies ist kein Zufall. Trump ist nicht, wie viele während dieser Wahl gesagt haben, ein Abenteurer ohne Durchblick, noch ein unberechenbarer Geist, der auf Impulse reagiert, die medizinische Behandlung benötigen. Sein scheinbarer Wahnsinn folgt einer rücksichtslosen Logik. Sein Diskurs spiegelt die Zersetzung der nordamerikanischen Gesellschaft und die Verzweiflung weiter Teile des Kleinbürgertums wider, die die Gewissheit der Vergangenheit verloren haben und eine hysterische Angst vor einer ungewissen Zukunft verspüren. Diese Schichten, die traditionell ein enormes soziales Gewicht haben, wollen nicht auf eine Lebensweise verzichten, die ihnen enorme Privilegien eingebracht hat, und sehen mit Schrecken auf die Zunahme des Klassenkampfes, das Wachstum der Linken und den Einfluss sozialistischer Ideen auf die Arbeiter und die Jugend. Trump hat ihnen ein Banner angeboten, für das sie kämpfen können.

In diesem sozialen Brennglas befinden sich auch Millionen von rückständigen Arbeitern, die demobilisiert und völlig demoralisiert sind durch Deindustrialisierung und chronische Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und den Statusverlust, denen eine Aussicht auf Stabilität gegeben wurde, die nicht für immer verloren ging. Völlig skeptisch gegenüber dem, was das demokratische Establishment anbietet, haben sie ihre Unterstützung für Trump beibehalten, in der Hoffnung, dass er ihre wirtschaftliche Situation verbessern würde.

Dieser Block, der von konterrevolutionärer Verzweiflung und Ressentiments geschürt wird, hat seine gewalttätige Ader gezeigt. Sie stellen eine sehr ernste Bedrohung für die demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Arbeiter, der Jugendlichen und aller Unterdrückten dar, die unter entsetzlicher Ungleichheit leiden. Aber dieser Block, der in den letzten vier Jahren mit unermüdlichem Kampf auf den Straßen unerbittlich bekämpft wurde, hat sich trotz eines Wahlsystems, das von den großen Parteien der herrschenden Klasse dominiert wird, geschlagen gezeigt.

Die Massen, die sich gegen Trump erhoben haben, hatten keine andere Wahl, als das einzige Instrument zu nutzen, das in diesem Moment zur Verfügung stand, um ihn an den Wahlurnen zu besiegen, insbesondere seit Bernie Sanders, der während der demokratischen Vorwahlen von Millionen Menschen unterstützt wurde, sich zurückzog und vor dem Parteiapparat kapitulierte. Ja, die kämpfenden Massen haben für Biden abgestimmt, nur um Trump zu besiegen, aber sie haben nicht das geringste Vertrauen in die Politik Bidens gesetzt. Die Mehrheit wusste sehr wohl, dass der demokratische Kandidat Teil des Problems, nicht der Lösung ist.

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Biden-Kampagne keine Hoffnung geweckt hat. Er war ein mittelmäßiger Gegner, der sein Engagement für große Konzerne öffentlich gemacht und sich geweigert hat, einen von Sanders Vorschlägen in seine Kampagne aufzunehmen. Dies erklärt, warum Trump in der Lage war, seine Wahlmacht zu behalten und sie in einigen Staaten sogar zu stärken.

Ein Klassenkampf mit revolutionären Zügen

Den Umfragen zufolge haben 97% der Wähler 2016 ihre Stimme in derselben Partei wiederholt. Die nordamerikanischen Medien berichteten, dass 82% der Biden-Wähler der Meinung waren, dass „Trump das Land wahrscheinlich in eine Diktatur verwandeln wird“ und dass 90% der Trump-Wähler glaubten, dass die Demokraten die USA „in ein sozialistisches Land“ verwandeln wollten.

Die immense Polarisierung in den Stimmzetteln spiegelt weit mehr als eine „einfache“ Unterstützung der Systemkandidaten wider. Eine Einschätzung wie diese - nach allem, was in den letzten vier Jahren geschehen ist - verbirgt, abgesehen davon, dass sie sektiererisch ist, nur die Realität: Die Massen haben nicht aufgehört, in ihrem Handeln nach einem unabhängigen Weg zu suchen.

Die Wahlen sind nur ein Teil einer Reihe von Faktoren, die die Temperatur des Klassenkonflikts messen, und – unter Berücksichtigung des antidemokratischen Charakters des Wahlsystems der USA und des Fehlens einer Arbeiterpartei – kann die tatsächliche Korrelation der Kräfte und das enorme Potenzial, das zur Veränderung der Gesellschaft vorhanden ist, nur sehr verzerrt wiedergegeben werden.

Lenin erklärte die Frage auf diese Weise: „Für den Marxisten unterliegt es keinem Zweifel, dass die Revolution unmöglich ist ohne revolutionäre Situation, wobei allerdings nicht jede revolutionäre Situation zur Revolution führt. Welches sind, allgemein gesprochen, die Anzeichen einer revolutionären Situation? Wir machen uns sicherlich keines Irrtums schuldig, wenn wir auf folgende drei Hauptmerkmale hinweisen: 1. Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; (...) Für den Ausbruch einer Revolution genügt es gewöhnlich nicht, dass „die Unterschichten nicht mehr den Willen haben“, sondern es ist auch noch erforderlich, dass „die Oberschichten nicht mehr die Fähigkeit haben“, es in der alten Weise weiter zu treiben. 2. Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus. 3. Beträchtliche – aus den angeführten Ursachen sich herleitende – Steigerung der Aktivität der Massen, die sich in einer „friedlichen“ Epoche wohl ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten aber durch die Gesamtheit der Krisen Verhältnisse, ebenso aber auch durch die „Spitzen“ selbst zu selbständigem historischen Auftreten angetrieben werden.“¹

Enthält die objektive Situation in den USA revolutionäre Züge? Die Antwort lautet ja. Die Katastrophe, die nicht nur von breiten Schichten afroamerikanischer, lateinamerikanischer, indianischer und weißer Arbeiter, sondern auch von der Jugend der verarmten Mittelschichten durchlebt wird, erklärt den Charakter der sozialen Explosion, deren Zeuge wir geworden sind: Der Volksaufstand, der nach dem Tod von Geroge Floyd ausbrach, hat sich - bei aller Spontanität – über Jahre hinweg zusammengebraut aus Ungleichheit, Angriffe auf die demokratischen Rechte, Polizeigewalt und systemischen Rassismus. Die Bewegung hat sich als Ganzes vereinigt und richtet sich direkt gegen die Wirtschaftsoligarchie, das politische Establishment und den Staatsapparat.

Dieser soziale Abgrund ist das Benzin, das den Klassenkampf entzündet und zum Linksruck geführt hat. Diese Dynamik begann vor vier Jahren, als der Wahlkampf von Bernie Sanders mit einem Kurs der „politischen Revolution“ gegen die 1% durchbrach, und wurde gefolgt von der Wahl von Kandidaten der Linken des Apparats der Demokratischen Partei. Was wirklich ungeheuerlich ist und nur wenige bemerkt haben, ist, dass die Bewegung trotz Sanders' Kapitulation weitergegangen ist und neue Kanäle geschaffen hat, über die sie sich ausdrücken kann. Der Aufstand gegen rassistische Polizeigewalt ist weit mehr als ein beiläufiges Ereignis. Er stellt die unabhängige historische Aktion der Massen dar, von der Lenin gesprochen hat.

Trump und der Sektor der Bourgeoisie, der ihn unterstützt, haben die Substanz der Ereignisse richtig identifiziert und sie so geführt, dass sie all ihre offene Feindseligkeit gegen die Triebkräfte eines Kampfes entfesseln, der das Bewusstsein zwangsweise in sozialistische Ideen drängt. Konfrontiert mit der Politik des Weißen Hauses versuchte der Apparat der Demokratischen Partei mit allen Mitteln, die Rebellion auf den Weg der Wahlen zu lenken, und versuchte, sie von jeglichem revolutionären und klassenbasierten Inhalt zu befreien. Auf dieser Grundlage starteten sie die Kandidatur von Joe Biden, wobei sie auch Sanders Unterstützung gewinnen konnten, um sie mit der Glaubwürdigkeit zu umgeben, die ihr fehlte. Aber sie haben die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen nicht getäuscht, die genau wissen, dass das demokratische Establishment in den grundlegenden Fragen, vom Handelskrieg bis zur Banken- und Wall Street-Rettungsaktion oder ihrer nicht vorhandenen Sozialpolitik, die gleichen Perspektiven wie die Republikaner hat. Sie haben nicht für Biden, sondern gegen Trump gestimmt.

Es wäre ein Fehler, die Wahlergebnisse mechanisch und reduktionistisch zu lesen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der Präsident noch vor wenigen Monaten in seinem Bunker im Weißen Haus versteckte und dazu aufrief, die Demonstranten zu erschießen, indem er eine Ausgangssperre verhängte. Was geschah dann? Trotz der Polizeigewalt und des Einsatzes der Nationalgarde ist die Bewegung nicht ins Stocken geraten, ganz im Gegenteil. Nach den Statistiken der New York Times nahmen mehr als 30 Millionen Menschen an den Demonstrationen in Hunderten von Städten des riesigen Landes teil. In der jüngsten Geschichte gibt es nichts Vergleichbares!

Können wir die Eigendynamik dieser Bewegung mit den rechtsextremen Straßenprotesten vergleichen, von den Proud Boys bis zu den anderen Gruppen, die Trump unerbittlich umworben hat? Natürlich wollen wir die Gefahr, die von diesen Gruppen ausgeht, nicht unterschätzen. Aber sie sind viel schwächer als die Massen in Aktion, besonders wenn die Massen dem Programm des revolutionären Sozialismus folgen.

Genau diese Bedrohung – verstanden von Millionen von jungen Menschen, Frauen, Migranten, Afroamerikanern, Arbeitern – erklärt, dass Biden, obwohl er ein mittelmäßiger Kandidat ist und von den radikalen Bestrebungen, die dieser Kampf in den Vordergrund gerückt hat, völlig losgelöst ist, den größten Stimmenanteil für einen Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte erreicht hat (und den größten Stimmenanteil eines unterlegenen Kandidaten übertrumpft):

Die große Verzerrung in den USA besteht darin, dass es keine unabhängige Partei der Arbeiterklasse gibt und dass der Raum historisch gesehen von den Demokraten als Geisel gehalten wurde. Obwohl sie eine bürgerliche Partei sind, neigten sie immer dazu, ihre Beziehung zur Gewerkschaftsbürokratie und zur Bürokratie der Gemeinde- und Bürgerrechtsbewegungen zu pflegen, um sie zu beschwichtigen und in eine Politik der Klassenkollaboration zu integrieren. Die Dialektik des Prozesses der Entwicklung des Bewusstseins und der Organisation der Arbeiterklasse endet jedoch nicht damit.

Der enorme Einbruch der Black Lives Matter-Bewegung und die Kandidatur von Bernie Sanders sowie das Wachstum der Democratic Socialists of America – die fast 70.000 Mitglieder zählen – zeigen, dass die Voraussetzungen für die Gründung einer Arbeiterpartei gereift sind. Die Niederlage von Trump, weit davon entfernt, diesen Prozess zu bremsen, wird ihn beschleunigen.

Trump wehrt sich energisch

Wie wir bereits gesagt haben, ist Polarisierung ein objektiver Prozess, der sich in beide Richtungen ausdrückt. Die politische Führung der Demokratischen Partei rechnete damit, von der Trägheit profitieren zu können, die durch die außergewöhnlichen Mobilisierungen gegen den Rassismus und die empörende Handhabung der Pandemie durch Trump geschaffen wurde. Wie bei Hillary Clinton vor vier Jahren erwartete man eine riesige „blaue Welle“. Aber Bidens Kampagne, weit davon entfernt, seinem Gegner zu schaden, hat es geschafft, ihm wachsende Unterstützung zu geben.

Trump hat viele der heruntergekommenen Gegenden des berühmten „Rust Belt“ im Mittleren Westen erhalten, die hauptsächlich aus Gemeinden der Arbeiterklasse bestehen. Es stimmt, dass Biden Michigan, Wisconsin und Pennsylvania mit Mühe und Not zurückerobert hat, aber er ist weiter von den früheren demokratischen Mehrheiten entfernt und gibt Ohio weiterhin an die Republikaner ab.

Einige Analysten haben erwähnt, dass Trump die besten Ergebnisse von allen republikanischen Kandidaten in der afrikanisch-amerikanischen Demografie erzielt, aber der Anstieg der Unterstützung ist begrenzt, und es wäre eine Überreaktion, dies als eine fundamentale Angelegenheit zu betrachten. Auf jeden Fall lassen sich seine besten Umfragen in diesen Schichten durch ähnliche Gründe erklären wie die in den rückständigeren und demobilisierten Schichten der Arbeiterklasse: die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Lage unter Trumps Führung schneller verbessern wird. Jedenfalls sind die Beispiele, die diesem Trend widersprechen, überwältigend zahlreich und relevant, von der erdrutschartigen Mehrheit gegen Trump in Clayton, der afro-amerikanischen Stadt neben Atlanta, die den Demokraten ihren ersten Sieg in Georgia in den letzten 24 Jahren beschert hat.

Es gab viele Vermutungen bezüglich der hispanisch/lateinamerikanischen Abstimmung, aber die seriöseste Analyse zeigt eine Spaltung durch Klassengrenzen. In Florida lassen die Umfragen ein knappes Rennen vorausahnen, aber die Waage schwankte für Trump, als die Stimmen aus dem Bezirk Miami-Dade ausgezählt wurden, wo ein Unterschied von 30 Punkten zwischen Hillary und Trump im Jahr 2016 auf einen Unterschied von 7 Punkten für Biden reduziert wurde. Dieses Ergebnis war ausschlaggebend für die Vergabe der 29 Stimmen des Florida Electoral College an Trump. Laut einer Exit Poll [Wahltagsbefragung, Anm.] von NBC News erhielt Trump die Mehrheit der kubanischen, venezolanischen und kolumbianischen Stimmen in Miami, nach einer Kampagne, die sich darauf konzentrierte, Biden als Sozialisten anzuprangern. Selbst dieses Ereignis kann die Tatsache nicht verbergen, dass die Wähler in Florida einer Resolution zur Erhöhung des Mindestalters auf 15$/Stunde zustimmten.

Das Votum der ärmsten lateinamerikanischen Arbeiterklasse, die im Haushalt, im Gastgewerbe und in der Großindustrie in der Landwirtschaft arbeitet, erklärt die historische Wende in Arizona und den bemerkenswerten Rückzug der Republikaner in Texas, obwohl es stimmt, dass die Demokraten in einigen Bezirken in New Mexico und Kalifornien, die eine lateinamerikanische Mehrheit haben, an Boden verloren haben, vor allem im Vergleich zu dem großen Vorteil, den Clinton 2016 hatte.

Wie die Ausgangsumfrage von Edison Research zeigt, ist ein entscheidender Punkt, dass sich die Wahlbasis von Trump seit 2016 kaum verändert hat. Seine größte Unterstützung erhält er von weißen Männern, älter als 65 Jahre, mit hohem Einkommen – mehr als 100-000 Dollar pro Jahr – in ländlichen Gebieten, die sich als Katholiken, Protestanten oder Evangelikale identifizieren. Diese Schicht der Mittelschicht hat die Botschaft von Trump während der Pandemie voll und ganz verstanden: Die Wirtschaft ist wichtiger als das Leben und die Gesundheit der Arbeiter. Aus diesem Grund hat dieser Sektor, obwohl die Opfer der Pandemie über 240 000 Menschen sind und mehr als 5 Millionen Menschen infiziert sind, die Sorge um ihre Profite bei der Abstimmung entscheidend mitbestimmt.

Millionen von Kleinbürgern – und davon gibt es viele in den USA – haben sich der extremen Rechten zugewandt, erschrocken über den Wandel der Zeiten, in denen sie leben, weil sie ihre Privilegien durch eine soziale Mobilisierung bedroht sehen, die Siege wie den Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde errungen hat, Gewerkschaften und soziale Organisationen aufbaut, die gegen den machohaften, frauenfeindlichen, sexistischen, rassistischen und reaktionären Gedanken kämpfen, der bei den großen und mittleren Eigentümern vorherrscht. Trump festigt eine feste soziale Basis auf dieser Schicht, die bei seinen Kundgebungen und auch zwischen Schichten der weißen Mittelschicht des US-Inneren, die stark unter der Krise gelitten haben, angefeuert und bejubelt werden.

Sich selbst zu profilieren hat eine Überlebensgarantie gegen innere und äußere Bedrohungen – Gegen China, Amerika zuerst! – er konnte zwar erhebliche soziale Reserven mobilisieren, aber er war nicht in der Lage, den Verfall des US-Kapitalismus aufzuhalten, die Fabriken zurück ins Land zu holen oder die technologische und produktive Macht Chinas in die Knie zu zwingen. Seine Demagogie richtet sich gegen das politische Establishment und die Mainstream-Medien, aber die Finanzoligarchie ist während seiner Amtszeit unvergleichlich reich geworden.

Eine tiefe Krise der bürgerlichen Demokratie

Der republikanische Kandidat hat mit dem Feuer gespielt, als er mit einem äußerst reaktionären Diskurs die Polarisierung bewusst verstärkt hat. Aber das ist nicht mehr als der Ausdruck eines objektiven Phänomens, das einen tiefgreifenden politischen Wandel widerspiegelt. Die US-Bourgeoisie ist geteilter Meinung darüber, wie ihre Interessen am besten gewahrt und wie ihre Klassenherrschaft am besten gesichert werden kann. Nun, da Biden gewonnen hat, haben viele, auch unter Republikanern, „Respekt für die Institutionen“ oder die Rückkehr zu einem Abkommen gefordert, das „die Wunden eines geteilten Landes heilen kann“.

Trump beharrt auf seiner Formel, prangert den illegitimen Charakter der Zählungen an und schwört, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Aber es scheint nicht, dass seine Manöver erfolgreich sein werden. Sogar Sektoren, die ihn in den letzten vier Jahren unterstützt haben, indem sie allen seinen Aktionen eine Plattform gaben und seine Exzesse unterstützten – wie Fox News – haben gegen Betrugsvorwürfe zurückgeschlagen, obwohl es offensichtlich ist, dass die US-Bourgeoisie nicht abgeneigt ist, diese Strategie anzuwenden, wie die von Al Gore gestohlenen Wahlen 2000 zeigten, als die Gerichte die Auszählung in Florida stoppten und George W. Bush den Sieg zusprachen.

Jetzt stehen wir vor einer ganz anderen Situation. Wenn sie Trump in seiner Klage unterstützen und das Wahlsystem einfrieren, würde die Krise der bürgerlichen Demokratie in den USA in eine unkontrollierbare Spirale geraten. Die Massen würden das niemals akzeptieren. Es ist möglich, dass sich der Umfang der daraus resultierenden Mobilisierungen im Vergleich zum Aufstand nach der Ermordung von George Floyd verzehnfachen würde. Die Bewegung würde wieder in den Vordergrund treten, nicht, um Biden zu gratulieren, sondern um Trump und dem, was er repräsentiert, mit außerordentlicher Kraft entgegenzutreten. Es wäre eine „zweite Wende“ auf den Straßen, die nur wenige in der Bourgeoisie wollen.

Für die kurzfristigen Interessen der herrschenden Klasse müssen die Dinge wieder zur Normalität zurückkehren, stabil werden und einen „Konsens“ erreichen, um die nächste unvorhersehbare Periode zu bewältigen, wobei das Ausmaß der Weltkrise zu berücksichtigen ist. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es bereits diejenigen, die Angst davor haben, die sozialen Mobilisierungen wieder zu erwecken. Als drei Fernsehsender die Live-Übertragung des Präsidenten unterbrachen, haben sie sich über strikte Anweisungen hinweggesetzt. Das Wahlsystem, die Institutionen und die „Demokratie amerikanischer Prägung“ in Frage zu stellen, ist nicht gut für die Wall Street!

Die Stimme der Großkapitalisten, die von der Demokratischen Partei vertreten werden, versucht, den Sturm zu überstehen und mit versöhnlichen Botschaften die Geister zu dämpfen: Unsere Demokratie ist stark und unsere Institutionen funktionieren. Ihr Problem ist, dass die Republikanische Partei mit Trump verschmolzen ist oder, deutlicher gesagt, der Trumpismus zu ihrer sozialen und wahlpolitischen Basis geworden ist, und weit vom Zerfall entfernt, hat der Trumpismus seine Beständigkeit gezeigt.

Die unmittelbare Zukunft ist daher für die herrschende Klasse düster. Alle Merkmale, die zu der extremen Polarisierung geführt haben, verschwinden nicht nur nicht, sondern verstärken sich sogar noch. Die Spaltungen und sozialen Spannungen werden nicht in der Luft zerfließen, da sie Ausdruck der tief sitzenden Krise der kapitalistischen Herrschaftsform sind, die die erste Weltmacht heimsucht und auch auf andere Nationen übergreift. Die Bourgeoisie kämpft darum, die Kontrolle über die Situation zu behalten, während die Instrumente, die sie dazu benutzt hat, ernsthaft gefährdet und nicht mehr zweckdienlich sind. Dies ist das Ergebnis eines kranken und verdorbenen Systems.

Unsere Kräfte auf neue Kämpfe vorbereiten. Für eine Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm

Die nächste Amtszeit wird für den meistwählten Kandidaten der Geschichte viel mehr wie ein Alptraum aussehen als ein bequemer Spaziergang.

Als Barack Obama 2008, beim Ausbruch der Finanzkrise, in sein Amt eingeführt wurde, war das Vertrauen in ihn enorm. Er überstimmte den Republikaner John McCain mit mehr als 10 Millionen Stimmen (69,5 Millionen gegen 59,9 Millionen), aber seine acht Jahre im Weißen Haus führten aufgrund des Rückzugs der wichtigsten von ihm angekündigten Reformen, insbesondere der allgemeinen Gesundheitsfürsorge und des Kampfes gegen systemischen Rassismus, zu enormer Frustration. Er wurde 2012 wiedergewählt, verlor aber 4 Millionen Stimmen.

Die Regierung Obamas säte den Boden für zwei große Ereignisse: Bernie Sanders beeindruckende Kampagne in den demokratischen Vorwahlen 2016 mit seiner „politischen Revolution gegen die Wall Street 1%“ und das Hinterlassen eines vergifteten Vermächtnisses, das Hillary Clinton dazu brachte, die Wahlen gegen Trump zu verlieren.

Die Dinge sind jetzt ganz anders. Die neue Weltrezession wird noch katastrophalere Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben und den Krieg mit China vertiefen. Armut, Ungleichheit und die Zerstörung der öffentlichen Dienste in den USA sind heute viel größer als vor 12 Jahren. Biden verfügt weder über die Popularität noch über die Glaubwürdigkeit, die Obama genoss. Er ist eine verfallende Führungspersönlichkeit, die neben Kamala Harris platziert wurde, um sie auf die Präsidentschaftswahlen 2024 vorzubereiten und der afrikanisch-amerikanischen Gemeinschaft eine scheinheilige Gefälligkeit zu erweisen. Beide sind darauf ausgerichtet, die kapitalistische Politik fortzusetzen, neue soziale Aufstände zu vermeiden und zu versuchen, ein völlig zerrissenes soziales Gefüge wieder auszusäen, aber das ist unter den gegenwärtigen Umständen mehr als unwahrscheinlich.

Trotzki schrieb die folgenden Zeilen über die Wirtschaftskrise von 1929: „In derselben Weise, wie das Wirken der physiologischen Gesetze in einem gesunden oder in einem verfallenden Organismus verschiedene Ergebnisse hervorbringt, bestätigen sich die ökonomischen Gesetze der marxistischen Ökonomie unterschiedlich in einem sich entwickelnden oder sich auflösenden Kapitalismus“.² Diese Worte passen perfekt auf die gegenwärtige Periode der USA.

Das Forbes-Magazin hat angegeben, dass es 607 nordamerikanische Plutokraten mit einem persönlichen Vermögen von über einer Milliarde Dollar (925 Millionen Euro) gibt, und nach Angaben des Institute for Policy Studies haben diese Multimillionäre in den drei schlimmsten Wochen der Pandemie, vom 18. März bis zum 10. April 2020, ihr Vermögen um 282 Milliarden Dollar erhöht. Im gleichen Zeitraum traten 22 Millionen Menschen der Arbeitslosenstatistik bei.

Wird Biden diese großen Probleme lösen? Offensichtlich nicht. Die Covid19-Pandemie hat zu mehr Toten in den USA geführt als der Zweite Weltkrieg und der Vietnamkrieg zusammengenommen. Sie hat anhaltend schreckliche Bilder aus dem reichsten Land der Welt hinterlassen, mit Schlangen armer Menschen, die sich für Nahrung anstellen, und Massengräbern in öffentlichen Parks. Doch Biden schaute weg und kritisierte Trump kaum für sein Management der Gesundheitskrise, da er die objektiven Faktoren, die zu diesem Massaker führten, nicht in Frage stellte. Es ist offensichtlich, dass die Verarmung der Arbeiterklasse und breiter Schichten der Mittelschicht nicht bei Trump begann, sondern ein Erbe früherer demokratischer und republikanischer Verwaltungen ist.

Biden wird die großen Monopole weiterhin üppig unterstützen, ihre „Rettungspläne“ genehmigen und alle Unternehmensschulden aufkaufen, die nötig sind, um ihre Bilanz intakt zu halten, wie es Obama getan hat. Und er wird die Millionen von Menschen, die ihn an den Sitz des Präsidenten geführt haben, völlig im Stich lassen. Der künftige Amtsinhaber im Weißen Haus hat seine Prioritäten deutlich gemacht: Er wird den Handelskrieg mit China anheizen und mit Wirtschaftsnationalismus die Aufmerksamkeit von den ernsten innenpolitischen Problemen ablenken, die sich weiter auftürmen werden, wie es Trump getan hat. Er wird die rassistische Polizei weder säubern noch definanzieren, und er wird die Milliarden-Dollar-Geschäfte der privaten Gesundheitsfürsorge nicht antasten – es sei denn, der Klassen- und Massenkampf zwingt ihn dazu. Er wird auch nicht die Studentenschulden tilgen, eine Schuld, die jetzt über 1,5 Milliarden Dollar beträgt, oder irgendetwas tun, um die Degeneration des öffentlichen Bildungswesens oder den Mangel an erschwinglichem und würdigem Wohnraum zu stoppen. Er wird symbolische Gesten zur Beendigung des Rassismus machen, aber er wird die afro-amerikanische Arbeiterklasse und die Jugend unter den gleichen ungleichen Bedingungen halten.

Daher stellt sich nun die Frage, wie es nach der Niederlage von Trump weitergeht. Der Linksruck in weiten Schichten der nordamerikanischen Gesellschaft ist offensichtlich, aber das Fehlen einer politischen Organisation der Arbeiterklasse und der Jugend ist ein Hindernis dafür, dass diese umwälzende Kraft in eine antikapitalistische Massenalternative verwandelt werden kann.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Demokratische Partei niemals die Waffe war und niemals die Waffe sein wird, die wir in diesem Kampf brauchen. Sie ist ein Werkzeug der Bourgeoisie, sie ist dazu gemacht, ihr zu dienen, und deshalb wird sie nicht dazu geeignet sein, den Sozialabbau, den Rassismus und die Polizeigewalt zu besiegen. Zu glauben, dass es durch die Arbeit innerhalb der Demokratischen Partei möglich ist, die notwendigen Kräfte zu bündeln, um eine Arbeiterpartei zu gründen, ist nur eine reaktionäre Utopie. Die Lehren aus Sanders Kandidatur sind schlüssig. Der Unterschied besteht darin, dass im Gegensatz zu Sanders, der all die breite Unterstützung, die er durch seine Weigerung, eine unabhängige Partei aufzubauen, erhalten hat, verschwendet hat, die organisierte Linke die notwendigen konsequenten Schritte unternehmen kann, um Millionen von Arbeitern und Jugendlichen zusammenzubringen. Es ist keine leichte Aufgabe, aber Trump zu besiegen, war auch nicht leicht.

Damit diese Strategie funktioniert, müssen wir den parlamentarischen Kretinismus aufgeben und die Grenzen des Wahlsystems verstehen. Eine Partei der Arbeiterklasse und der Jugend wird niemals auf die Teilnahme an Kommunal- oder Parlamentswahlen verzichten und dafür kämpfen, sie als Plattform für Propaganda und Organisation zu nutzen. Es geht jedoch nicht darum, eine Wahlmaschine zu schaffen, sondern eine Partei für den Klassenkampf aufzubauen, die in den Straßen und Gemeinden, an den Arbeitsplätzen, in den Fabriken und Schulen, in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, in den Mobilisierungen der Gemeinden und Nachbarn, in den antirassistischen Organisationen, in der feministischen Bewegung,... verwurzelt ist, und zwar durch die Verteidigung eines Programms der Arbeiterklasse, der Sozialisten und der Internationalisten, das Antworten – und auch Siege – auf die Bestrebungen von Millionen geben kann.

Eine solche Alternative könnte die Schichten der Mittel- und Arbeiterklasse gewinnen, die jetzt Geisel von Trumps demagogischer Rede sind, da ihnen niemand einen Weg zur Lösung ihrer dringenden Probleme aufgezeigt hat. Die Bedingungen, um diesen Weg zu beschreiten, sind klar und wurden durch den Kampf der letzten Jahre geschaffen. Die Bewegung, die Sanders unterstützt, hat deutlich gemacht, dass eine Alternative möglich ist, und dasselbe wird durch die wachsende Mitgliederzahl und den Einfluss der DSA deutlich.

Die Biden-Helfer haben bereits in allen Teilen der Welt eine neue Ära der „nationalen Einheit“ ausgerufen, und sie werden von den Medien, auch von den Schichten der traditionellsten Republikaner, voll unterstützt werden. Aber die hässliche Wahrheit der Krise wird diesen Köder schnell zerreißen und das Bewusstsein von Millionen von Menschen weiter aufwühlen, die in ihren politischen Schlussfolgerungen noch weiter voranschreiten werden.

Im Klassenkampf geschieht nichts automatisch. Die USA haben in der Tat eine Periode der Unruhe, und die Aufgabe der Tendenzen und Organisationen, die sich als revolutionäre Linke ausgaben, besteht nicht darin, sich über verlorene Chancen zu beklagen oder sektiererische Botschaften und Schwerpunkte zu übernehmen, die sie von den Aktivisten trennen. Es ist notwendig, mit den Millionen, die sich auf den Straßen und auch an den Wahlurnen mobilisiert haben, eine gemeinsame Sprache zu finden, um ihr Verständnis für die kommenden Aufgaben und die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären marxistischen Organisation zu erhöhen.

Alles, was in der ersten Weltmacht geschieht, hat unmittelbare Folgen für den Rest der Welt. Die Niederlage von Trump ist eine sehr schlechte Nachricht für Bolsonaro in Brasilien, Salvini in Italien, Johnson in Großbritannien und AfD in Deutschland sowie für die extrem rechte Partei – Vox – im spanischen Staat. Aber die Bedrohung des Trumpismus ist immer noch lebendig, und sie kann wieder aufleben, in Zukunft sogar noch stärker, weil sie sich von der organischen Krise des Kapitalismus nährt.

Die wichtigste Aufgabe für unsere Klasse in dieser Zeit ist die Vorbereitung auf diesen Kampf. Dazu gehört der Aufbau der revolutionären Alternative, die wir – die Unterdrückten in den USA und in der ganzen Welt – gewinnen können müssen.

Anhang: 

Fußnoten: 

[1] W. I. Lenin: „Der Zusammenbruch der II. Internationale“ In: Lenin – Werke, Berlin 1974, Bd. 21, S. 206.

[2] L. Trotzki: „Marxismus in unserer Zeit“, zuerst erschienen als Vorwort einer von Otto Rühle redigierten Kapital-Ausgabe; Überarbeitet von Heinz Hackelberg, online abrufbar unter: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1939/04/marxismus.htm