Vor einem Jahr stürmten Tausende von Trump-Anhängern das Kapitol. Es ist auch ein Jahr her, dass Biden – an der Spitze des Weißen Hauses – versprach, die „Wunden eines geteilten Landes“ zu heilen, eine soziale Lösung für die Krise zu finden und die Position der USA in der internationalen Sphäre wieder zu stärken. Keines seiner Versprechen ist erfüllt worden.
Drei pensionierte Armeegeneräle veröffentlichten Mitte Dezember in der Washington Post einen Brief, in dem sie ihre Befürchtung zum Ausdruck brachten, bei der Verteidigung der rechtmäßigen Regierung nicht auf Teile der Streitkräfte zählen zu können. „Uns schaudert bei dem Gedanken, dass beim nächsten Mal ein Putsch gelingen könnte (...) es besteht die Möglichkeit eines militärischen Zusammenbruchs, der den sozialen und politischen Zerfall widerspiegelt“. Eine Erklärung dieses Kalibers gibt einen Eindruck von der tiefen Krise, in der sich die führende Weltmacht befindet.
Diese Militärbefehlshaber erkennen auch ausdrücklich an, dass es sich bei dem Angriff auf das Kapitol nicht um eine isolierte Aktion einer Gruppe von „Freaks“ handelte, sondern um einen von der Führung der Republikanischen Partei geplanten Putsch, an dem weite Teile des Staatsapparats maßgeblich beteiligt waren.
Trump ist weder verschwunden, noch ist er geschwächt, im Gegenteil. Er hat die absolute Kontrolle über die Republikanische Partei übernommen und vermeintlich gemäßigte Elemente wie Liz Cheney oder Adam Kinzinger an den Rand gedrängt. Dass solche „Falken“1, die die Waterboarding-Folter in Guantánamo verteidigten oder aus der reaktionären Tea Party stammen, heute die Moderaten sind, sagt viel über die ernste Gefahr aus, die von der Trumpschen Reaktion ausgeht.
Diese beiden Kongressabgeordneten, die einzigen Republikaner in dem Kongressausschuss, der den Angriff auf das Kapitol untersuchte, bei dem es fünf Tote und mehr als 150 Verletzte gab, wurden nun von ihrer eigenen Partei mit dem Hinweis gerügt, dass sie sich an einer „von den Demokraten geführten Verfolgung gewöhnlicher Bürger“ beteiligen und dass der Angriff auf das Kapitol eine „legitime politische Meinungsäußerung“ gewesen sei. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Republikanische Partei zwei Kongressabgeordnete rügt, und sie tut dies, um den Putschversuch zu rechtfertigen!
Bidens Versprechen, die „Demokratie“ zu verteidigen und die Verantwortlichen für den Anschlag auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen, sind ins Leere gelaufen. Trump, der Hauptverantwortliche, wurde noch nicht einmal vor Gericht gestellt, und die wenigen, die verurteilt wurden, erhielten lächerliche Strafen.
Die Fakten widerlegen die Argumente vieler progressiver Kommentatoren und anderer, die sich aus irgendeinem Grund als marxistische Theoretiker bezeichnen, die vor einem Jahr Trumps RIP unterschrieben und den Angriff als Krawall ohne weitere Folgen abtaten. Die Realität hat diesen schäbigen Impressionismus Lügen gestraft.
Die katastrophale Bilanz eines Jahres in der Regierung Biden
In den USA sind nicht nur mehr als eine Million Menschen an Covid19 gestorben (obwohl die offiziellen Zahlen nur 850.000 zählen); die Pandemie wütet mit 2.000 Todesfällen täglich weiter, und die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben einen schweren Rückschlag erlitten.
Um eine schnelle Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen und die Bosse weiter zu bereichern, hat die Regierung Biden beschlossen, die empfohlene Isolationszeit für infizierte Personen von 10 auf 5 Tage zu halbieren. Die Prämien und Subventionen, die zu Beginn der Pandemie bewilligt wurden (Moratorium für Zwangsräumungen, zusätzliche Steuervergünstigungen für Kinder,…) wurden abgeschafft. Die Inflation hat die Kaufkraft stark geschwächt. Der Verbraucherpreisindex erreichte im vergangenen Januar schockierende 7,5%, aber Produkte wie Benzin stiegen um bis zu 39%. Die Lebenshaltungskosten haben die zaghaften Lohnerhöhungen in einigen Unternehmen aufgefressen, und die Arbeiter sind heute spürbar ärmer als noch vor einem Jahr.
Dieser Prozess der Verarmung und des sozialen Zerfalls spiegelt sich in der „Großen Resignation“ wider. Mehr als viereinhalb Millionen Beschäftigte haben gekündigt, was zu Arbeitskräftemangel und unbesetzten Stellen führt. Trotz des Jubels in einigen „fortschrittlichen“ Kreisen, die dies als Wendepunkt für die Arbeiterklasse bezeichnen, ist die Realität viel düsterer.
Viele Frauen haben ihre Arbeit aufgegeben, um sich um ihre Kinder zu kümmern, weil Schulen geschlossen wurden oder weil sie die Kosten für die Kinderbetreuung (durchschnittlich 900 Euro pro Monat) nicht aufbringen können. In anderen Fällen zahlt es sich nicht aus, den Tank zu füllen, um zur Arbeit zu kommen. Und dann ist da noch die Angst, in einem Land ohne öffentliche Gesundheitsfürsorge zu erkranken, was zum finanziellen Ruin führen kann, da die durchschnittlichen Kosten für eine Einweisung wegen Covid19 20.000 Euro betragen.
Jede Lohnerhöhung und jeder Zugewinn an Arbeiterrechten wird das Ergebnis von Kämpfen sein, nicht von Phänomenen wie dem „Big Quit“. Wir sehen dies an den Streiks der letzten Monate, z. B. bei Kellogg's, Frito-Lay, John Deere, Kaiser Health Care, dem Mercy Hospital in Buffalo und den Lehrern in Chicago, von denen sich viele gegen die bürokratisierten Gewerkschaftsführungen der AFL-CIO richten. Trotz Bidens Worten über die Zahlung höherer Löhne oder seiner scheinheiligen Ablehnung der Entlassung der 1.400 streikenden Kellogg's-Beschäftigten hat er in Wirklichkeit den Bossen ermöglicht und sie ermutigt, in die Offensive zu gehen.
In diesem Szenario wurde Bidens berühmtes Sozialprojekt „Build Back Better“, das die Armut und die zunehmende soziale Verwüstung zurückdrängen sollte, unter dem Druck der konservativsten Teile der Demokratischen Partei nach unten korrigiert und von einem Budget von 6 Billionen Dollar auf 1,75 Billionen Dollar über zehn Jahre reduziert. Das sind 175 Milliarden Dollar pro Jahr, und es ist immer noch nicht klar, ob dies genehmigt werden wird, wie der Widerstand des demokratischen Senators Joe Manchin gegen die Einführung eines vierwöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaubs zeigt2.
„Wir sind das Gespött der Welt“: Trump schlägt mit aller Macht zurück
Biden macht Gold für die Plutokratie. Nach Angaben der Zeitschrift Forbes verfügten die US-Milliardäre am 1. Januar 2020 über ein kollektives Vermögen von 3,4 Billionen Dollar. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2022 wird ihr Vermögen bereits 5,3 Billionen Dollar betragen. Dasselbe gilt für die obszönen Gewinne der großen Monopole an der Börse, die im Jahr 2021 die Rekorde brachen.
In der Außenpolitik hat Biden Trumps Militarismus nach der Niederlage in Afghanistan im vergangenen September noch verstärkt. Seine Agenda zur Eindämmung des chinesischen Vormarsches ist zu 100 Prozent imperialistisch, trotz der Schönfärberei, die ihm viele Führer der europäischen reformistischen Linken angedeihen lassen, indem sie ihn als Freund des Weltfriedens und der sozialen Gerechtigkeit darstellen.
Dies sind die objektiven Bedingungen, die den Führer von New York beflügeln. In diesem Jahr hat Trump keine Zeit verschwendet und jeden Millimeter des durch Bidens unsoziale und rassistische Politik eröffneten Terrains ausgenutzt, um angesichts der Niederlagen und Rückschläge des US-Imperialismus chauvinistische Stimmungen zu schüren. Eine Strategie, die es ihm ermöglicht, seine soziale Basis zu sammeln, zu bewaffnen und vorzubereiten.
Aber es ist nicht nur Trump, es sind die Republikanische Partei und ihre Gouverneure, die sich an einer neuen Offensive gegen Frauen beteiligen, mit Verboten des Abtreibungsrechts in zahlreichen Bundesstaaten; mit weiteren Einschränkungen des Wahlrechts von Minderheiten3; oder mit der Verfolgung und Jagd auf Migranten an der Grenze zu Mexiko in Bundesstaaten wie Texas, während Biden weiterhin Trumps Gesetzgebung nutzt, um Hunderttausende von ihnen auszuweisen.
Als nächstes stehen für den New Yorker Mogul die Zwischenwahlen an, die den Verlust der prekären Mehrheit der Demokraten im Senat bedeuten könnten. Trump steht zu seinem Wort vom 6. Januar 2021, als er sagte, dies sei erst der Anfang. „Wir brauchen einen Erdrutschsieg. Ein Sieg, den die Demokraten nicht stehlen können“, sagt er jetzt. Aber wir sollten nicht naiv sein. Er hat bereits gezeigt, dass er – Wahlurne hin oder her – bereit ist, seine breite Basis auf einer höheren Ebene zu mobilisieren. Diese Ansprachen an seine Anhänger, diese Handlungen zur Bekräftigung und Vorbereitung der Armee der Reaktion auf „alles, was nötig ist“, finden am helllichten Tag statt. Er sammelt eine Armee der extremen Rechten über die Wahltermine hinaus. Eine Gefahr, die Biden und die Demokraten nicht abwenden können.
Die andere Seite der Medaille und was wir brauchen, um den Trumpismus zu besiegen
Es wäre töricht und ein großer Fehler, den Vormarsch des Trumpismus und die Bedrohung, die er darstellt, zu leugnen. Aber es wäre ebenso falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass dies auf das geringe Bewusstsein der amerikanischen Arbeiterklasse oder ein negatives Kräfteverhältnis für die Linke zurückzuführen ist. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts widerlegen solche Argumente. Trump selbst wurde bei den Wahlen nach einer gewaltigen Massenbewegung wegen der Ermordung von George Floyd, der größten seit den 1960er-Jahren, besiegt.
Trump präsentiert sich als Alternative zu der Katastrophe, die sich für die verarmte Mittelschicht und die rückständigen Teile der weißen Arbeiterklasse abzeichnet. Aber warum ist er dazu in der Lage? Aufgrund der Unfähigkeit der Politik Bidens und der Demokratischen Partei, die soziale Katastrophe zu lösen, die sich für Millionen von Menschen abzeichnet, und aufgrund der fehlgeleiteten Mitläuferpolitik von Führungspersönlichkeiten wie Bernie Sanders und AOC4, hat sich die so genannte Linke der Demokratischen Partei dieser Agenda zum Nutzen des Großkapitals angeschlossen.
Sanders weist darauf hin, dass die Demokratische Partei versagt, dass sie „der Arbeiterklasse den Rücken gekehrt hat“ und fordert einen „Kurswechsel“, um „mächtigen Unternehmensinteressen“ entgegenzutreten. In den letzten Monaten führte er jedoch den Vorsitz des Haushaltsausschusses des Senats, der Bidens Wirtschaftspläne genehmigen soll, indem er einen Konsens zwischen Republikanern und Demokraten sucht. Und AOC selbst ist so weit gegangen, darauf hinzuweisen, dass „unsere Agenda Bidens Agenda ist“.
Anstatt den Kampf der Arbeiterklasse und der Jugend zu organisieren und zu fördern und ihre öffentlichen Positionen zu nutzen, um Biden und die Demokratische Partei als Vollstreckungsarm des Großkapitals zu entlarven, tragen sie dazu bei, ihr einen linken Anstrich zu geben und ihre sozialen Lippenbekenntnisse sowie ihre Politik im Interesse der Banken und der großen multinationalen US-Konzerne zu legitimieren. Die Demokratische Partei ist eine kapitalistische Partei, die sich voll und ganz dem System verschrieben hat. Versuche, sie umzugestalten, sind völlig gescheitert.
Deshalb ist es jetzt notwendig, ohne weitere Verzögerung auf die Notwendigkeit hinzuweisen, eine echte Partei der Arbeiterklasse und der Unterdrückten aufzubauen. Die Führung der Democratic Socialists of America (DSA) macht einen großen Fehler, wenn sie darauf besteht, sich an den Zug der Demokratischen Partei zu binden. Die Tatsache, dass sie in den letzten Jahren exponentiell gewachsen sind und heute 4 Vertreter im Kongress, 5 im Senat und mehr als 100 in den Kongressen und Senaten der Bundesstaaten sowie in den Stadträten haben, zeigt den Linksruck in der Gesellschaft, aber auch, dass diese Positionen, wenn sie nicht in den Dienst einer Politik und Aktion gestellt werden, die die kapitalistische Ordnung in Frage stellt, die dazu dienen, den Organisationsgrad und das Bewusstsein der Arbeiter zu erhöhen, indem sie den Kampf für den Sozialismus fördern, schließlich vom System aufgesaugt werden wie nasses Schießpulver.
Es gibt enorme Wut und Unruhe und das Potenzial, eine massenhafte, militante und antikapitalistische linke Partei aufzubauen. Dies hat sich in den Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gezeigt, die das ganze Land erfasst haben, in der Gründung von Gewerkschaften in Unternehmen wie Starbucks trotz des erbitterten Widerstands der Bosse und der Gewerkschaftsbürokratie, in den jüngsten Massendemonstrationen in Minneapolis angesichts eines weiteren rassistischen Mordes oder in dem gescheiterten zweiten Versuch, die militante linke Stadträtin Kshama Sawant aus dem Rathaus von Seattle abzuberufen5.
Trump könnte ins Weiße Haus zurückkehren, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sich die USA auf brutale Auseinandersetzungen zwischen den Klassen vorbereiten.
Anmerkungen:
[1] Eine Bezeichnung für die reaktionärsten und nationalistischsten Teile der Republikanischen Partei, die am besten durch die Reagan-Administrationen der 1980er Jahre und die Bush-Junior-Administration der frühen 2000er-Jahre repräsentiert werden.
[2] Bidens ursprüngliches Versprechen war, einen 12-wöchigen Mutterschaftsurlaub einzuführen.
[3] 19 Staaten haben 34 Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.
[4] Alexandra Ocasio Cortez.
