Als Internationale Revolutionäre Linke möchten wir unsere Solidarität mit Khsama Sawant, Stadträtin im Stadtrat von Seattle und führendes Mitglied der Socialist Alternative (SA) in den Vereinigten Staaten, zum Ausdruck bringen. Die Genossin ist erneut Opfer einer Verfolgungskampagne, von Schikanen und Manövern seitens der großen multinationalen Konzerne, der Trumpistischen Rechten und der lokalen Führer der Demokratischen Partei geworden, die ihre Position im Stadtrat zu beenden sollen. Ihr Verbrechen: Sie hat sich auf die Seite der Opfer rassistischer Polizeigewalt gestellt und Forderungen nach angemessenen Löhnen, Bildung und öffentlichem Wohnungsbau angeführt.
Am 7. Dezember werden Wahlen abgehalten, um die Absetzung von Kshama zu erzwingen. Das Datum dieser so genannten Recall-Kampagne ist nicht zufällig gewählt: Es liegt genau zwischen Thanksgiving und Weihnachten - zwei der wichtigsten Feiertage im Land -, so dass damit zu rechnen ist, dass die große Mehrheit der traditionellen Kshama-Wähler (die am stärksten ausgebeuteten Sektoren und die Ärmsten) nicht zur Wahl gehen wird. Es wird geschätzt, dass die Wahlbeteiligung um bis zu 50 % sinken kann.
Hinter diesem undemokratischen, von Rassismus und abscheulicher Frauenfeindlichkeit geprägten Abwahlversuch stehen verschiedene Persönlichkeiten, die für ihren Klassenhass gegen Arbeiter und die Jugend bekannt sind. Die Kampagne gegen Kshama hat Spenden von mehr als 500 Republikanern erhalten, darunter 130, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen Tausende von Dollar an Donald Trump gespendet haben. Unter ihnen ist George Petrie, Trumps wichtigster finanzieller Unterstützer im Bundesstaat Washington.
Natürlich durfte auch Amazon auf der Liste nicht fehlen. Drei hochrangige Führungskräfte des multinationalen Unternehmens (John Schoettler, Morgan Battrell und Doug Herrington) haben sich aktiv daran beteiligt. Es sind dieselben, die Kshamas Gegner bei den Wahlen 2019 finanzierten, nachdem Aktivisten im Kampf für den öffentlichen Wohnungsbau zusammen mit SA, der DSA und Sawant selbst die Kampagne "Tax Amazon" ins Leben gerufen hatten.
Laut der Anklage gegen Genossin Kshama basiert diese ganze Offensive auf ihrer Teilnahme an den Black Lives Matter-Protesten, auf der Tatsache, dass sie mit einem Banner bei einer der antirassistischen Mobilisierungen stand und den Demonstranten die Türen des Rathauses öffnete, um eine Versammlung abzuhalten. Das heißt, die Reaktionäre greifen sie an, weil sie das getan hat, was jeder tun sollte, der behauptet, links zu sein und eine öffentliche Position zu haben: Seite an Seite mit der Jugend und der kämpfenden Bewegung auf der Straße zu sein. Protestieren ist kein Verbrechen!
Dieser betrügerische Absetzungsversuch gegen Kshama kann einen sehr gefährlichen Präzedenzfall schaffen, wenn er gelingt. Die multinationalen Konzerne, die Trumpisten und die Demokraten tun so, als ob sie eine von der Bevölkerung Seattles demokratisch gewählte Stadträtin aus dem Amt jagen wollten, weil sie sich gegen die korrupte Politik gestellt hat, die in der Stadt seit Jahren betrieben wird. Und am 7. Dezember mag es Kshama sein, aber danach könnten die Angriffe gegen die Aktivisten aus der Housing-Bewegung, BLM und der Linken im Allgemeinen verschärft werden. Aus diesem Grund schließen sich die Genossinnen und Genossen der Internationalen Revolutionären Linken der Solidaritätskampagne mit Kshama Sawant an und senden ihr unsere kämpferische Unterstützung. Eine
