Am Freitag, den 13. Juni, haben das faschistische Netanjahu-Regime und sein wichtigster Verbündeter und Beschützer, der US-Imperialismus unter Donald Trump, erneut ihre kriminelle Maschinerie der Zerstörung und des Todes gegen den Iran in Gang gesetzt. Doch dieses Mal blieben die zionistischen Bombardements nicht ungestraft: Teheran antwortet seit Tagen mit einer Welle von Raketen, die Tel Aviv und die Infrastruktur wie Raffinerien und Kraftwerke direkt getroffen haben.
Nach offiziellen Angaben der iranischen Regierung hat diese militärische Aggression mehr als 1.300 Verletzte und 224 Tote gefordert, die überwiegende Mehrheit von ihnen Zivilisten, darunter Dutzende von Kindern. Unter den Toten befinden sich auch 14 der bekanntesten Atomwissenschaftler des Landes, 20 hochrangige Beamte, darunter der Chef der Revolutionsgarde, und die beiden Spitzenbeamten des Geheimdienstes. Es handelt sich um den verheerendsten Angriff auf iranisches Gebiet seit dem Krieg mit dem Irak in den 1980er Jahren.
Netanjahus und Trumps Kriegserklärung hat den Nahen Osten der realen Gefahr eines Flächenbrands ausgesetzt, in den viele andere Länder verwickelt werden könnten, darunter auch atomar bewaffnete Mächte wie China und Russland, die militärischen und geostrategischen Verbündeten des Iran.
Im Gegensatz zu dem, wie der Iran noch vor einigen Monaten, auf dem Höhepunkt der Angriffe auf den Gazastreifen und den Libanon, reagierte, wurde auf diesen neuen israelischen Angriff viel heftiger reagiert: Mehr als 200 iranische Raketen in bisher neun verschiedenen Wellen haben es geschafft, den „Iron Dome“ zu überwinden und das Weizmann-Institut, ein Zentrum für die Forschung im militärischen Bereich, sowie zahlreiche Wohngebiete und Einrichtungen in Städten wie Tel Aviv, oder Haifa zu treffen. Die zionistische Regierung hat bisher 14 Tote und Dutzende von Verletzten bestätigt.
Netanjahu hat die Angriffe auch auf die jemenitischen Houthis ausgeweitet und droht allen arabischen Ländern, die das iranische Regime unterstützen, mit „noch nie dagewesenen Verwüstungen.“ Wenn das von einem Faschisten kommt, der den Völkermord gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen und im Westjordanland organisiert, ist das nicht einfach nur eine leere Drohung.
Wieder einmal hätte die verbrecherische Aktion des zionistischen Regimes nicht ohne die entschlossene Unterstützung des US-Imperialismus und der militaristischen, rassistischen und faschistischen Trump-Administration in Gang gesetzt werden können. Auf die Frage des Wall Street Journal, ob er von Israel vor diesem bevorstehenden Angriff gewarnt wurde, lässt die Antwort des US-Präsidenten keinen Zweifel aufkommen: „Warnung? Es war keine Warnung. Wir wussten, was vor sich ging (...) Ich habe der anderen Seite (Iran) gesagt: ‚Ihr habt 60 Tage Zeit, um eine Einigung zu erzielen.‘ Am 61. Tag haben sie (Israel) angegriffen. Heute ist in der Tat der 61. Tag, und es war ein sehr erfolgreicher Angriff. Sie hätten ein Abkommen erreichen müssen und sie können es immer noch tun, solange sie noch etwas übrig haben; sie können es immer noch.“ [1]
Die Ziele hinter dem militärischen Angriff
Um zu verstehen, wie wir an diesen kritischen Punkt gelangt sind und wie sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln könnte, darf man sich zunächst nicht von der Propagandamaschine der westlichen Medien täuschen lassen. Sie alle rechtfertigen die Aggression der USA und Israels wieder einmal mit dem Vorwand der iranischen nuklearen Bedrohung. Es ist jedoch absurd zu glauben, dass diese neue Orgie des Blutvergießens einen defensiven und nicht einen offensiven Zweck verfolgt.
In Wirklichkeit sind wir Zeugen eines neuen Kapitels in einer gut durchdachten Strategie von Washington und Tel Aviv, um ihre politischen und militärischen Ziele im Nahen und Mittleren Osten mit Blut und Feuer durchzusetzen.
Mit dem Angriff auf den Iran soll der Kreis geschlossen werden, der mit dem Völkermord und der Massenvertreibung des palästinensischen Volkes aus dem Gazastreifen, der Besetzung und Annexion des Westjordanlandes, der Schwächung der Hisbollah und ihrer Verbündeten im Libanon und der Invasion im Süden Syriens begonnen wurde, um die Aufteilung des Landes zwischen den USA, der Türkei und Israel zu vollenden. Der nächste Schritt bestand darin, auf den Iran einzuhämmern, in der Annahme, dass dessen Verbündete wie China es nicht wagen würden, eine Antwort zu erzwingen. Doch dieses Mal stand zu viel auf dem Spiel, und eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.
Netanjahu, die Ultra-Rechten Nazis und die entscheidenden Teile der israelischen herrschenden Klasse, die sie unterstützen, sind bereit, alles zu tun, um ihre Pläne zur Errichtung eines Groß-Israel zu verwirklichen, einschließlich den Nahen Osten in Blut und Leichen zu ertränken. Dieser Krieg ist Teil desselben Prozesses, der ebenfalls darauf abzielt, ein totalitäres Regime in Israel selbst zu konsolidieren, das bereits 20 % der arabischen Bevölkerung zur Apartheid verurteilt und eine Reihe von antidemokratischen Gesetzen erlassen hat, die denen ähneln, die von Hitler, Mussolini oder Franco angewandt wurden, um jegliche interne Opposition zum Schweigen zu bringen.
Für Trump und die USA gibt es mehrere Ziele, die miteinander verknüpft sind. Erstens soll der unaufhaltsame Aufstieg Chinas in der Region gestoppt werden, das die USA bereits als wichtigster Handelspartner und ausländischer Direktinvestor in der gesamten Region verdrängt hat. China bezieht 50 % des von ihm verbrauchten Erdöls und Erdgases von den reaktionären Monarchien am Persischen Golf und hat Handelsabkommen und seine Investitionen in Häfen, Verkehr, Infrastruktur, Technologie usw. entwickelt und sie in seine Neue Seidenstraße integriert. Das erklärt die wachsende Entfremdung zwischen Washington und Saudi-Arabien, dem solidesten und stabilsten Standbein des US-Imperialismus in der arabischen Welt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und einem seiner wichtigsten Öllieferanten bis zur globalen Krise 2008-2009.
Untrennbar mit diesem Ziel verbunden müssen die Strategen Washingtons nach ihren Niederlagen im Irak, in Afghanistan und dem verheerenden Schlag, den der näherrückende Ausgang des von ihnen selbst geförderten imperialistischen Krieges in der Ukraine bedeutet, dringend ihre Macht unter Beweis stellen und ihr Potenzial zur Einschüchterung zurückgewinnen.
Dazu hat diese Eskalation noch einen dritten, nicht minder wichtigen Faktor: der wirtschaftliche und industrielle Niedergang der USA, der das Land angesichts des globalen Vormarsches Chinas in eine äußerst schwierige Lage gebracht hat und sie folglich an einen historischen Scheideweg stellt, um ihre Vormachtstellung zu behaupten.
All diese Faktoren erklären die politische Krise, die die Trump-Regierung erschüttert. Der US-Imperialismus greift zu immer aggressiveren Maßnahmen und schlägt um sich wie ein tollwütiges Tier. Der kriegstreiberische und reaktionäre Charakter seiner Politik bringt die Welt und die USA selbst in Aufruhr. Neben dem sozialen Aufstand gegen seine rassistische und arbeiterfeindliche Politik und seine halbdiktatorischen Maßnahmen gibt es auch innerhalb der herrschenden Klasse selbst Uneinigkeit über die Gefahr, dass der Handelskrieg des Trumpismus eine tiefe wirtschaftliche Rezession auslösen wird. Trump, dieser Vertreter des verkommensten Wirtschaftsestablishments der USA, der rechtsextreme Plutokrat, der die braune MAGA-Internationale anführt, stößt auf eine Reaktion, die er nicht erwartet hat.
Die Straffreiheit für den Völkermord in Gaza ermutigt Netanjahu und Trump
Wie bei der Beschwichtigungspolitik, die Hitlers Angriffe auf verschiedene europäische Nationen erleichterte, der Intervention zur Unterstützung Francos oder der Verfolgung und Ausrottung von Juden, Kommunisten und nationalen Minderheiten, wurden Trump und Netanjahu durch die Komplizenschaft aller westlichen Regierungen beim Völkermord gegen das palästinensische Volk ermutigt, angefangen bei denen, die zwar Erklärungen zur Verurteilung abgeben und Krokodilstränen vergießen, während sie gleichzeitig Waffengeschäfte sowie andere Investitionen und Handel mit Israel aufrechterhalten.
Auch durch die feige Unterwerfung der arabischen kapitalistischen Regime und der Golfstaaten, einschließlich Iran, die weggesehen haben, während Israel den Gazastreifen verwüstet, das Westjordanland annektiert und die Kontrolle über den Süden Syriens übernimmt. Wie wir in verschiedenen Artikeln und Erklärungen angeprangert haben, steckt hinter dieser Passivität der diplomatische und wirtschaftliche Druck der kapitalistischen Regime Russlands und noch mehr Chinas.
Die Politik des rivalisierenden imperialistischen Blocks der USA bestand darin, Netanjahus schärfste Aktionen zu kritisieren, gleichzeitig aber alle Geschäfte und den Handel mit Israel aufrechtzuerhalten, einschließlich des Kaufs und Verkaufs von Waffen und Militärtechnologie. China ist der zweitwichtigste Handelspartner des zionistischen Regimes nach den USA und in einigen Schlüsselsektoren sogar der erste. Aber es hat keinen Finger gerührt, um mit seiner immensen Macht und seinem wirtschaftlichen Einfluss einen Schlag gegen Netanjahus mörderisches Regime zu führen, weder durch den Abbruch der Beziehungen zu ihm noch durch die Verhängung eines Embargos gegen Unternehmen und Länder, die mit Tel Aviv Handel treiben. Das ist die harte Wahrheit, die auch denjenigen in der Linken eine Antwort gibt, die monatelang vergeblich darauf gehofft haben, dass China, Russland oder das Regime in Teheran den Zionismus daran hindern würden, das palästinensische Volk weiterhin zu massakrieren.
Es ist auch wichtig festzustellen, dass das kapitalistische, fundamentalistische, reaktionäre und korrupte Regime der Mullahs nicht gezögert hat, Armee und Polizei einzusetzen, um die sozialen Aufstände der iranischen Arbeiterklasse und der Frauenbewegung im letzten Jahrzehnt immer wieder blutig zu unterdrücken oder den Kampf der Kurden und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten für ihre Sprache, Kultur und demokratisch-nationalen Rechte zu unterdrücken. Wenn es jetzt anders auf die zionistische Militäraggression reagiert hat, dann deshalb, weil sein eigenes Überleben auf dem Spiel steht.
Iran: eine rote Linie für China und Russland
Höchstwahrscheinlich wurde die Entscheidung Teherans, eine militärische Reaktion dieses Ausmaßes zu starten, von China und Russland logistisch unterstützt. Denn Schwäche lädt zur Aggression ein. Wenn sich zwei rivalisierende imperialistische Mächte oder Blöcke gegenüberstehen, kann einer von ihnen, wenn er den Kampf entschlossener und aggressiver führt, die Oberhand gewinnen (auch wenn er wirtschaftlich objektiv unterlegen ist) und die Dynamik der Ereignisse beeinflussen, wenn auch nur vorübergehend.
China und Russland haben beschlossen, das Assad-Regime in Syrien im letzten Jahr nicht zu stützen und den ungehinderten Vormarsch fundamentalistischer Milizen zuzulassen, die vom türkischen Erdogan-Regime mit Unterstützung der USA und israelischer Komplizenschaft organisiert werden. Sie taten dies, weil der Ausgang einer Intervention ungewiss war und ein Regimewechsel in Damaskus ihre vitalen Interessen in der Region nicht entscheidend beeinträchtigte.
In ähnlicher Weise haben sie dem Völkermord in Gaza tatenlos zugesehen. Jede Intervention ihrerseits (oder die ihres iranischen Verbündeten) könnte eine Region destabilisieren, deren Stabilität sie als entscheidend für ihre Geschäfte und Interessen ansehen. Und, was für sie noch beunruhigender ist, es könnte eine revolutionäre Massenbewegung auslösen, die sich über den gesamten Nahen Osten ausbreiten könnte. Davor fürchten sich Xi Jinping und Putin ebenso wie der Rest der kapitalistischen und imperialistischen Herrscher.
Aber der Iran ist das Land in der Region, mit dem China die größten langfristigen Investitionen und Interessen hat. Sowohl China als auch Russland haben seit Jahrzehnten Verträge zur Unterstützung und militärischen Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime geschlossen, und es ist jedem klar, dass der Iran ihr zuverlässigster geopolitischer Verbündeter im Nahen und Mittleren Osten ist.
Der Sturz des Mullah-Regimes oder eine Kapitulation vor Trump und Netanjahu wäre ein schwerer Schlag für die internationale Autorität Chinas und Russlands und eine Bestätigung von Trumps Politik, durch Intervention und militärische Drohungen weitgehende Zugeständnisse zu erreichen.
Trump betreibt nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit eine interventionistische und kriegstreiberische Politik, indem er den islamisch-fundamentalistischen Terrorismus in afrikanischen Ländern, die sich Russland angenähert haben, finanziert und fördert, oder indem er seine Unterstützung für extremrechte Führer und Kräfte in Lateinamerika intensiviert, um in seinem eigenen Hinterhof, wo China immer mehr die Macht übernimmt, Positionen zurück zu gewinnen. Ebenso in Asien, wie der jüngste Staatsstreich in Südkorea und der zunehmende US-Interventionismus in Taiwan und auf den Philippinen zeigen.
Die USA bereiten sich auf eine neue Phase im zwischenimperialistischen Kampf vor, und nach den Ereignissen in der Ukraine tun sie das mit noch größerer Entschlossenheit, um ihren Gegnern keinen Aufschub mehr zu gewähren. Peking und Moskau sind sich dessen sehr wohl bewusst.
Wir brauchen eine Massenbewegung mit einem internationalistischen Programm zur Niederlage des Imperialismus und Militarismus!
Es gibt ein historisches Zitat, das Napoleon zugeschrieben wird: Krieg ist die komplizierteste Gleichung. Die Lage im Nahen Osten kann sich in den kommenden Tagen, Wochen und sogar Monaten in verschiedene Richtungen entwickeln. Eines ist jedoch klar: Die militärische Aggression Israels und der USA gegen den Iran hat die Region und die Welt vor die Gefahr eines offenen Krieges mit unvorhersehbaren Folgen gebracht, und zwar unter Beteiligung von Atommächten.
Wenn Trump und Netanjahu den Krieg gegen den Iran fortsetzen, werden Mächte wie China und Russland sehr direkt herausgefordert und zum Eingreifen gedrängt.
Die Angst vor einem langen Krieg, in dem zum ersten Mal die israelische Bevölkerung unter Tod und Zerstörung durch die zionistische Politik zu leiden hat und der Washington zwingen könnte, sich direkt einzumischen, was es aus Angst vor den revolutionären Folgen innerhalb der USA selbst zu vermeiden versucht, könnte Trump und Netanjahu dazu zwingen, von ihren kriegstreiberischen Plänen gegenüber dem Iran Abstand zu nehmen, indem sie eine Art Abkommen oder Kompromiss suchen.
Aber selbst dann zeigen die Ereignisse, dass der zionistische Völkermord am palästinensischen Volk und die militaristische Politik aller Regierungen weitergehen wird. Die Schule der kapitalistischen Barbarei erteilt lehrreiche Lektionen, und das Bewusstsein von Millionen von Menschen erfährt ein wahres Erdbeben.
Es gibt nur einen Weg, der all diesen kapitalistischen, imperialistischen und kriegstreiberischen Abschaum in den Mülleimer der Geschichte fegen kann: die Massenmobilisierung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten auf der ganzen Welt unter dem Banner der internationalen sozialistischen Revolution. Wenn ihr Frieden wollt, kämpft für den Sozialismus! Schluss mit der zionistischen Aggression gegen den Iran!
Stoppt den Völkermord in Gaza! Für die Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
Anmerkungen:
[1] https://www.swissinfo.ch/spa/trump-revela-que-conoc%C3%ADa-los-planes-de-israel-de-atacar-a-ir%C3%A1n/89513441.
