Medial wird aktuell dem „Lockdown light“ der Merkel-Regierung viel Aufmerksamkeit geschenkt. Doch bei den Beschäftigten kommt von diesem Lockdown – bis auf Gehaltseinbußen im Zuge der Kurzarbeit und Arbeitgebern, die in den Tarifkämpfen Nullrunden ankündigen – wenig an.
Ganz nach dem Motto „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht’s allen gut“ werden Kitas, Schulen und Berufsschulen und Betriebe auf Biegen und Brechen offen gehalten, um weitere Einbrüche zu verhindern. Doch uns geht es nicht gut: im März/April lag der Höchststand täglicher Neuinfektionen bei rund 6.000
– am 7. November lag er bei 23.399 Neuinfektionen! Auch sind die Gehälter gerade von Niedrigverdienern durch die Krise drastisch eingebrochen.
Es ist Augenwischerei, medial von „ernsthaften Einschränkungen“ zu sprechen, wenn einfache Beschäftigte den längsten Teil ihres Tages unter den üblichen Bedingungen zur arbeit gehen, und nur danach nicht mit ihrer Familie essen gehen dürfen. Statt dass der Virus einmal flächendeckend ausgerottet wird, sind wir vielmehr in Runde zwei einer halbherzigen Eindämmung gelandet, die diesmal noch viel mehr als beim ersten Mal einer Durchseuchungsstrategie gleichkommt.
In Kitas wird ohne jeden Arbeitsschutz weitergearbeitet. Berufsschulen, die so schon massiv überfüllt sind und Raummangel zu beklagen haben, werden offen gehalten, obwohl die offiziellen Sicherheitsstandards in den Räumen gar nicht eingehalten werden können. Allein in der Fachschule für Sozialpädagogik gibt es bisher schon 7 bestätigte Coronafälle. Bei einem Faktor von 6-10, der für die Dunkelziffer angenommen wird, sitzt im Schnitt in den meisten Klassen schon ein Coronapatient, ohne, dass irgendwer davon weiß.
Selbst bei positiven Coronafällen greift das Gesundheitsamt an Arbeitsplätzen und in Schulen nicht mehr ernsthaft ein. Nur, wenn Personen 48 Stunden vor dem positiven Test im direkten Kontakt mit dem Erkrankten standen, kommen sie noch in Quarantäne.
Selbst in Krankenhäusern wird die Prävention nicht ernst genommen – Schuld ist die Regierung! Denn etliche Kollegen müssen, selbst bei Coronaverdacht, zwar privat in Quarantäne aber im Krankenhaus weiterarbeiten! Kein Wunder – vor allem dann nicht, wenn man über Jahre durch Privatisierungen, Krankenhausschließungen und Lohndrückerei dafür gesorgt hat, dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems für eine überdurchschnittliche Auslastung (zu der es jederzeit kommen kann, wie die Coronapandemie beweist) nicht mehr ausreichen – eigentlich auch längst nicht mehr für den Normalzustand!
Auch auf der Patientenseite sind die Missstände himmelschreiend! Zwar können sich diejenigen, die auf ihren warmen Stühlen und ihren Büros über die Lockdowns entscheiden, überdimensionaler Politikerpensionen und einer privaten Krankenversicherung sicher sein. Bei gewöhnlichen Arbeiterinnen und Arbeitern wird aber seit Jahren die Krankenvorsorge untergraben, vor allem durch Privatisierungen und ein Zweiklassen-Gesundheitssystem.
Das Coronavirus ist real und seine Auswirkungen ernst. Aber Misstrauen in die Entscheidungen der Bundesregierung ist angebracht! Dabei wollen wir nicht wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen – im Gegenteil! Wir fordern härtere und vor allem wirklich konsequente Maßnahmen, die nicht zu einer Eindämmung, sondern zu einer Ausrottung führen, und uns eine Sicherheit geben, die man uns heute nicht zugesteht!
Neuer Impfstoff von Biotech
Wir finden es erfreulich, dass Forschungen zu einem Corona-Impfstoff zunehmend erfolgsversprechend aussehen. Aus dem Grund hat die EU einen Vertrag mit der Mainzer Firma Biontech abgeschlossen. Unter anderem Bill Gates fordert bereits eine staatliche Finanzierung von Impfstoffankäufen im großen Ausmaß.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass Gates selbst Millionen in Biontech investiert hat! Wir leiten daraus keine Ablehnung des Impfens ab; der Impfstoff ist ein großer Fortschritt besonders für Angehörige der Risikogruppen! Doch wir denken: unsere Gesundheit darf kein Profitgeschäft für Private sein, und die Ressourcen der Impfstoffproduktion auch nicht von Profitraten und privaten Investitionen abhängig sein! Dieser Bereich ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Demokratisierung der Wirtschaft und ihre Loslösung von den Profitinteressen Einzelner die Forderung der Stunde ist!
Wir wollen keine Versuchkaninchen sein – wir wollen bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und besseren Gesundheitsschutz!
Die Bundesregierung argumentiert, eine andere Strategie (als eine faktische Durchseuchung) sei nicht möglich, weil das der Wirtschaft zu sehr schaden würde. Und ja, aus ihrer Sicht ist das ein Fakt: die zunehmende kapitalistische Konkurrenz auf dem Weltmarkt, die tiefste Weltwirtschaftskrise seit 1929 geben im Kapitalismus keinen Raum für Wachstum und Fortschritt.
Aber das heißt nicht, dass wir für dieses Wirtschaftssystem erkranken und sterben müssen! Corona beweist, dass dieses Wirtschaftssystem nach anderen Gesetzen funktioniert als dem Wohl und den Bedürfnissen einfacher Leute. Der Profit und die Dividenden privater Eigner sind das, was Investitionen antreibt, und selbst das aktuell nur noch in schleppendem Tempo.
Eine grundsätzlich andere Politik ist möglich – wenn sie im Interesse der Mehrheit gemacht wird, und nicht im Interesse der reichsten paar Prozent, die von Investitionen und Kapitalanlagen leben.
Schluss mit dem kapitalistischen Chaos!
Stellt man sich die Frage, was zur Pandemiebekämpfung eigentlich nötig wäre, zeigt das deutlich die Notwendigkeit einer vernünftig geplanten und demokratischen Wirtschaftsweise, statt der Anarchie des Kapitalismus, die während einer Pandemie die Preise für Schutzmasken um mehrere tausend Prozent ansteigen lässt!
Und das, was jetzt deutlicher denn je zum Vorschein kommt, ist auch ohne Pandemie der Normalzustand.
Deshalb fordern wir:
Die Ausrottung des Virus durch weitreichende Maßnahmen: flächendeckende Schnelltests (besonders auch an Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen,...), Einrichtung großer Quarantänestationen und dezentraler Teststellen
Enteignung und Umnutzung gesundheitsrelevanter Wirtschaftszweige und (wenn nötig) ihre Umstellung auf die Produktion von Tests, Masken und anderen dringend benötigten Gütern
Demokratische Kontrolle aller medizinischer Ressourcen
Einrichtung von ambulanten Hilfsdiensten für Alleinstehende in der Quarantäne und Risikopatienten
Freistellung aller Kolleginnen und Kollegen aus Risikogruppen, die für die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Infrastruktur entbehrlich sind
Wir oder der Kapitalismus: Überführung der Schlüsselindustrien und Banken in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der einfachen, arbeitenden Bevölkerung.
Auf der Grundlage einer solchen Politik wäre der Virus bei einem Lockdown von wenigen Wochen ausrottbar.
