Knappe 2 Billionen Euro kosten die diversen Hilfsprogramme der Bundesregierung, die den Profit der deutschen Unternehmensbesitzer sichern sollen. Eine kaum vorstellbare Summe, erinnert man sich daran, dass vor gerade einmal 12 Monaten die „Schwarze Null“ das angebetete goldene Kalb der Finanzminister in Bund und Ländern war und das Gerede von Investitionen in Schulen und Krankenhäusern zu Schweißausbrüchen und Panikattacken in den Ministerialbauten führte.
Zwar sind ein großer Teil dieser Hilfen Kredite bzw. Kreditgarantien, Einlagen, sowie Stundungen auf Steuern und Abgaben, allerdings ist höchst fraglich, wieviel dieser großzügigen Aufschübe, von denen jeder Mieter, dem die Zwangsräumung droht, nur träumen könnte, überhaupt zurückfließen wird. Da die Meldepflicht für Insolvenzen nach wie vor ausgesetzt ist, dürften einige Millionen Euro nur dazu dienen, den Geschäftsführern bankrotter Unternehmen ein paar Monate länger üppige Vorstandsgehälter auszahlen zu können.
Auch die Sozialkassen, insbesondere die Rücklagen der Arbeitsagentur für das Arbeitslosengeld 1, werden durch die unbegrenzte Ermöglichung von Kurzarbeit geplündert. Unternehmen können jetzt nur noch die profitabelsten Aufträge annehmen, und ausrechnen, ob sie lieber einen annehmen, der weniger bringt, oder ihre Leute nach Hause schicken und von der Arge bezahlen lassen.
Wer sich jetzt um die Staatsfinanzen der BRD sorgt, der sei beruhigt. Die Schwarze Null ist nicht aufgehoben, sie ist nur aufgeschoben. Längst glühen die Köpfe in den Thinktanks und Parteigremien der Neoliberalen, wo das Geld wieder reingeholt werden kann. Nicht bei den Unternehmen, denen es in den Rachen geworfen wurde, da ist man sich einig. Schließlich kommen die ja gerade aus so einer schweren Zeit. Viel besser holt man es sich von uns, den Arbeitern und Angestellten, die sowie so nichts Vernünftiges damit anstellen würden, oder man schränkt den Handlungsspielraum des Staates weiter ein, in dem man, wie es der CDU-Wirtschaftsrat vorschlägt, alle verbliebenen staatlichen Betriebe auf den Markt wirft.
Die gesamte neoliberale Riege in Politik und Wirtschaft wiederholt mantraartig, dass die Konsolidierung „auf Ausgabenseite“ stattfinden müsse. Statt Krisengewinnler zu besteuern, sollen also die Sozialausgaben gekürzt werden. Vor allem auf die Rentenversicherung hat man sich eingeschossen. So fordert die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den sogenannten „Nachholfaktor“ in der Rentenberechnung wiedereinzusetzen – der angeblich notwendige Kürzungen der Renten berechnen soll, eigentlich 2013 aber bereits abgeschafft wurde. Die daraus den Rentnern abgeluchste Beute soll dann brüderlich zwischen Finanzamt – strikt zum Schuldenabbau – und Unternehmern, über eine Senkung der Sozialabgaben, geteilt werden.
Wie die leeren Kassen der Arbeitslosenversicherung gefüllten werden sollen, darüber herrscht wenigstens öffentlich noch Schweigen. Wer sich allerdings wundert, wenn im Laufe des Jahres auch die Diskussionen über Höhe, Dauer oder Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1 kommt, der kennt die Ideologen der bürgerlichen Gesellschaft schlecht. Nachdem wir die immense Flexibilisierung der Arbeitszeit zugunsten der Bosse durch Kurzarbeit selbst finanziert haben, schließlich bezahlen auch wir als Arbeiterinnen und Arbeiter die Sozialversicherung, wird auch hier die Konsolidierung auf unserem Rücken erfolgen.
In guten Zeiten lamentieren Kapitalisten immer, ihr Gewinn sei durch ihr „unternehmerisches Risiko“ legitimiert. In schlechten Zeiten sollen wir für die Verluste aufkommen. Jedes Unternehmen, das Staatskohle braucht, muss dafür die Konsequenzen tragen. Statt Freifahrtsscheine durch die Krise gehören diese Firmen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter. Nur so können wir verhindern, dass dieselben, die uns die Krisen einbrocken, jedes Mal noch reicher aus ihnen hervorgehen, während bei uns Lohn, Arbeitslosengeld und Rente gekürzt werden.
