Einige sprechen nach der Wahl von Kemmerich von einem „Dammbruch“. Grund dafür ist die verständliche Hoffnung, die „demokratischen Parteien“ würden die derzeitige Rechtsverschiebung auf Wahlebene vor allem in Ostdeutschland aufhalten.

Doch diese Annahme ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Denn die Hoffnung, der „demokratische“ Politbetrieb um SPD und CDU würde den Aufstieg der AfD und der Extremrechten verhindern, wird betrogen werden.
Im Kampf gegen rechts müssen wir uns auf unsere eigene Kraft verlassen.

Wir können die Rechten nur besiegen, wenn wir aufstehen und gemeinsam kämpfen. Gegen die Politik des Weiter so mit Armut, Niedriglöhnen, Armutsrenten und Sozialabbau.

Für den Aufbau einer entschlossenen, sozialistischen Arbeiterbewegung!

Warum erstarkt die deutsche Rechte?

Als die AfD noch in den Kinderschuhen steckte, hofften einige deutsche Linke, dass es mit ihr schnell vorbei wäre. Es hatte nach 1933 immer wieder rechtspopulistische und extrem rechte Formationen in Deutschland gegeben, und keine habe sich langfristig als Partei über der 5%-Nische behaupten können. (1)

Diese Hoffnung hat sich im Fall der AfD nicht bestätigt. Sie ist heute etablierter Bestandteil des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik.

Dass das so ist, hat vor allem eine Ursache: Die Krise 2008 hat eine qualitative Veränderung der politischen Verhältnisse zum Ausbruch gebracht. Auf verschiedenen Ebenen hat sie das Fundament des bürgerlichen Parlamentarismus, in dem wir leben, zerrüttet. Sie hat das sprunghafte Wachstum politischer Massenbewegungen auf der ganzen Welt bewirkt. Sie hat dafür gesorgt, dass ein wachsender Sektor der herrschenden Klasse einen nationalistischeren Kurs zur Krisenbewältigung befürwortet und sich zunehmend gegen die wirtschaftsliberale Freihandelspolitik richtet.

Dazu kommen die Jahrzehnte anhaltender sozialer Kürzungen, Hand in Hand mit einer Politik der Deindustrialisierung, die Teile Deutschlands in ökonomisches Brachland verwandelt und bei der ortsansässigen Bevölkerung Abstiegsängste und Resignation geschürt hat. Unter dem Deckmantel von „Industrie 4.0“ und (vermeintlich) „ökologischer Wende“ schlägt diese Politik heute weiter zu.

Die bürgerliche Demokratie ist darauf aufgebaut, dass in ihrvor allem kleinbürgerliche Schichten, Beamte und Teile der Arbeiterschaft ökonomische Vorteile genießen oder sich einen Aufstieg versprechen. Die ökonomische Krise ruiniert derartige Aussichten. Die „Gürtel enger schnallen“-Politik hat weitere Schichten der Demagogie des Rechtspopulismus geöffnet.

Kampf zwischen oben und unten

Wo die Parteien des bürgerlichen Parlamentarismus ihre Wählerklientel einbüßen, wird der Rechtspopulismus zum Steigbügelhalter bürgerlicher Herrschaft. Das tun sie, indem sie mithilfe eines radikal anmutenden Auftretens solche Schichten hinter sich versammeln, die entweder ein direktes finanzielles Interesse an ihrem Erstarken haben oder einfach nur mit dem ewig gleichen Gewäsch der bürgerlichen Parteien abrechnen wollen. Mit diesem Interesse spricht die AfD von einer „Wende 2.0“ hin zu „echter“ Demokratie statt der „erstarrten Altparteienherrschaft“ der „Kartellparteien“. (2)

Noch dazu gibt sich die AfD dort, wo sie relevant Wählerklientel aus der Arbeiterschaft, unter Arbeitslosen und aus dem Kleinbürgertum hinter sich versammeln kann, sozial und greift die liberale Politik der restlichen Parteien scheinbar an. (3)

Tatsächlich bricht sie dabei aber immer dem Pfeil die Spitze ab. Denn sie will die kapitalistische Klassengesellschaft nicht abschaffen und richtet sich besonders gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Letztendlich verfolgt die AfD eine Politik des sozialen Friedens mit den Ausbeutern in einer Zeit zunehmender sozialer Spaltung. Auf Seite 4 des Arbeitspapiers der „Arbeitnehmer in der AfD“ von 2016 richtet sich AidA ganz allgemein gegen Betriebsräte und schreibt:

„Der Skandal um den ehemaligen VW-Betriebsrat jedoch zeigt auf, dass Betriebsräte, statt die Interessen der Belegschaft verantwortlich und nachhaltig zu vertreten, mehr am eigenen Machterhalt interessiert sind und eher den Arbeitgebern zugeneigt sind [...]“.

Die AfD ist in Wahrheit nicht Gegner der Reichen und Mächtigen in unserem Land, sondern eines ihrer Standbeine. Wird ein Bundesland – wie Thüringen – für die anderen bürgerlichen Parteien schwer regierbar, ist da noch die AfD.

In Zeiten, in denen der Klassenwiderspruch sich objektiv zuspitzt (nicht zufällig waren solche Zeiten die Geburtsstunde der AfD), erscheint in Form des Rechtspopulismus eine Partei der Eliten, die sich an die Massen wendet und gleichzeitig den von Teilen der Bourgeoisie angestrebten autoritären Umbau des Staates im Blick hat.

Statt echter Klassenpolitik für die Arbeiterschaft und Armen setzt sie auf eine Ideologie, die wieder alle Schichten der Bevölkerung hinter einem Banner einen soll: den Nationalismus.

Die Konflikte im Inneren werden nach Außen projiziert, und die Ursache für soziale Unsicherheit und Abstiegsängste sollen mit einem mal nicht mehr die Deregulierung von Arbeits- und Wohnungsmarkt, Stellenabbau und Kürzungspolitik sein, sondern Flüchtlinge oder diffuse Wall-Street-Eliten. Diese Ideologie dient damit gerade, die bisherige Politik in diesen Bereichen zu legitimieren und noch weiter zu verschärfen.

So kann man auch erklären, dass so viele wichtige Akteure des Rechtsrucks um die AfD davor Karriere in eben den bürgerlichen Parteien gemacht haben, die heute so bemüht sind, sich von ihr abzugrenzen.

Was in Deutschland gerade an Macht gewinnt ist nicht der „rechte Rand“ der Gesellschaft, sondern der Teil der Eliten, der einen autoritäreren Regierungskurs befürwortet. Oder gehört etwa ein Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Leiter einer Staatsbehörde, zum Rand der Gesellschaft? Tut es Krawinkel, der Berliner Bauunternehmer, der der AfD für ihre Klage gegen den Berliner Mietendeckel satte 100.000 Euro gespendet hat? Auch Alexander Gauland war vor seiner Zeit in der AfD als Staatssekretär für die hessische CDU-Regierung und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Teil der FAZ-Gruppe) fest in die deutsche Politikelite integriert.

CDU auf Kurswechsel

Ursache für den Kurswechsel der Eliten ist die objektive Lage der sozialen Spaltung, der Massenbewegungen und noch dazu des sich verschärfenden Wettstreits unter den Großmächten dieser Welt. Denn wenn die Bosse der Banken und Konzerne auch international zunehmend in Bedrängnis kommen, brauchen sie um ihre Profite zu sichern verlässliche Partner im Inland für weitere soziale Einschnitte.

Trotz aller Lippenbekenntnisse gegen Rechts war das, was durch die Ereignisse in Thüringen innerhalb der CDU ausgelöst wurde auch genau keine Festigung des moderaten und pseudo-weltoffenen Merkel-Kurses, sondern eine Rechtsverschiebung. Der aussichtsreichste Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz ist der rechte Merkel-Gegner und radikalliberale Merz, der sich erst kürzlich für eine Einschränkung der Presse geäußert hat.

Ähnlichkeiten zur NSDAP?

Der Coup in Thüringen hat Vergleichen zwischen AfD und NSDAP neuen Aufwind gegeben.(4) Gewisse Parallelen zum Aufstieg der NSDAP kann man insofern ziehen, dass auch heute die Eliten ihren Teil zum Aufstieg der AfD beitragen; dass die Rechte nicht länger Randphänomen sondern ihr Erstarken Ausdruck der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus ist und dass mit dem Höcke-Flügel der Flügel der AfD gedeiht, der sich stärker an die verarmten Massen wenden will.

Trotzdem können wir noch einige Unterschiede zu 1933 erkennen. Zum einen hatte die NSDAP von Beginn an ein deutlich stärker sozialdemagogisches Profil als die AfD heute. In ihrem 25-Punkte-Programm forderte die NSDAP beispielsweise die Verstaatlichung bisher vergesellschafteter Trusts, die Gewinnbeteiligung an Großbetrieben und nach der unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke – vermengt mit antisemitischen Ressentiments.(5) Im Januar 1931 gründete die NSDAP ihre Reichsbetriebszellenabteilung und unter dem Schlagwort „Hib - Hinein in die Betriebe“ und begann eine offensive Mitgliederwerbung in Großbetrieben.

Bis Ende 1931 erreicht sie eine Mitgliederzahl von 300.000.

Zum sozialdemagogischen Flügel der NSDAP gehörte auch die Führung der SA unter Ernst Röhm, der sich sogar als „Antikapitalist“ verstand und eine Kooperation mit dem Großkapital ablehnte. Auch eine paramilitärische Struktur besitzt die heutige AfD noch nicht.

Dass die NSDAP bis 1933 in stärkerem Maße zur Partei mit Masseneinfluss anwachsen und ihre Basis auf der Straße deutlich besser mobilisieren konnte, lag vor allem an der tiefen Wirtschaftskrise 1929. Anders als die Krise 2008, die Deutschland in einem Moment der Stärke als Großmacht traf, kam es zur Krise 1929 relativ kurz nach dem Ersten Weltkrieg, als die deutsche Industrie geschwächt und Deutschland weiterhin mit Reparationen belastet war.

Zweifelsohne repräsentiert Björn Höcke in der AfD eine faschistische Tendenz. Auch wenn er sich heute nicht offen als Faschist äußert, ist er kein Freund der bürgerlichen Demokratie und treibt mit der bürgerlich-demokratischen Politik ein Katz-und-Maus-Spiel.

Ob der Flügel die AfD aber zur faschistischen Partei mit Schlägertruppen auf den Straßen umformen kann, hängt von den objektiven Bedingungen ab. Kommt es erneut zum Einbruch einer tiefen Wirtschaftskrise,verschärft sich die neoliberale Kürzungspolitik und ist die Gegenwehr von Seiten der Arbeiterbewegung geschwächt, dann ist ein weiterer Aufstieg einer faschistischen Tendenz innerhalb der AfD möglich.

„Es rettet uns kein höh‘res Wesen...“: Politik im Interesse der Arbeiterklasse!

Der Thüringer Coup ist nicht Ausdruck dessen, dass die Mehrheit des deutschen Kapitals heute einen Faschisten an die Macht bringen will. Er ist Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise der bürgerlich-parlamentarischen Herrschaft und einer Kapitalfraktion, die einen autoritäreren Regierungskurs und „verlässlichere“ Partner für soziale Einschnitte sucht. Der Strömungskampf in der CDU macht deutlich, dass diese Kapitalfraktion sich derzeit im konservativen Lager weitgehend durchsetzt.

Während in sozial stabileren Regionen die Grünen erstarkt sind, ist das Erstarken der AfD dort besonders vorangeschritten, wo eine tiefe soziale Spaltung existiert. Ob diese Tendenz weiter anhalten kann hängt davon ab, inwiefern es der Arbeiterbewegung und Linken gelingen wird, die soziale und politische Spaltung zu nutzen um kämpferische Politik zu machen und soziale Angriffe abzuwehren. Einen Hoffnungsschimmer gab es zum Beispiel in Eisenach, wo Björn Höcke im April 2018 von einer Demonstration streikender Opel-Arbeiter geworfen wurde.

Wir erwarten, dass sich der Kampf der Eliten gegen die arbeitende und arme Bevölkerung in den nächsten Monaten und Jahren verschärfen wird. Es werden massive Stellenstreichungen und Kürzungen geplant, und um sie durchzusetzen wird es weitere Angriffe auf die Gewerkschaften
und Arbeiterrechte geben.

Die Spannungen zwischen oben und unten in unserer Gesellschaft nehmen zu. Und in Zeiten zunehmender sozialer Angriffe wird die Entfremdung vom politischen Establishment zunehmen.

Die Linke wird sich nur behaupten können, wenn sie eine grundsätzlich andere Politik macht als der neoliberale Einheitsbrei von Grünen bis zur CDU.

Ob ihr das gelingt, hängt vor allem davon ab, auf wen sie ihre Macht stützt: ist sie das kleine Kind am Rockzipfel von SPD und CDU, oder stützt sie ihre Kraft auf die Mobilisierungen der Arbeiterschaft auf der Straße? Dabei ist eine engere Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften im Parlament genau der falsche Weg. Sie mag zwar kurzfristig einem Bodo Ramelow den Einfluss im Staatsapparat erhalten. Langfristig macht sich DIE LINKE als Protestpartei gegen die bürgerlichen Eliten unbrauchbar. Schreitet die soziale Spaltung voran, wird diese Politik zurückfeuern, denn sie überzeugt diejenigen, die mit dem etablierten Politikbetrieb brechen davon, dass die LINKE mit seinen Vertretern das Bett teilt.

Es ist falsch zu behaupten, die Ereignisse in Thüringen hätten die Rechte geschwächt. Offensichtlich ist doch: es gibt eine Schicht von Menschen, die gegen moralische Appelle gegen rechts immun geworden sind. Die AfD wurde durch den Coup in Thüringen nicht geschwächt. Und auch Verfassungsklagen gegen Höcke wegen „Volksverhetzung“ werden es ihm noch leichter machen, sich als Gegner der verhassten politischen Ordnung zu profilieren. Genau diesen propagandistischen Zweck verfolgt auch die Strafanzeige der AfD gegen Angela Merkel.

Noch dazu ist es völliger Humbug zu denken, ein Aufstieg der Rechten wäre durch Legalismus zu verhindern. Es gibt unzählige historische Beispiele dafür, dass die Eliten, wenn sie an einer autoritären Herrschaft interessiert sind, sich nicht wegklagen lassen sondern im Zweifel die Gerichte abschaffen.

Mit der Idee, eine erstarkende Rechte auf dem gerichtlichen Weg zu verhindern, hat die SPD schon vor 1933 experimentiert – und ist dabei krachend gescheitert! Als 1932 die preußische SPD-Regierung durch die Papen-Regierung abgesetzt werden sollte, strömten sozialdemokratische Arbeiter bewaffnet in die Berliner Innenstadt um „ihre“ Regierung gegen die Rechte zu verteidigen. Doch statt den Kampf aufzunehmen und zum Generalstreik aufzurufen beschwichtigte die SPD-Führung sie und schickte sie nach Hause, um gegen den Staatsstreich eine Klage einzureichen. Aber der Weg des Gerichts erwies sich als unnütz, um einen rechten Putsch zu verhindern, und ein Jahr später gab es keine SPD-Regierung mehr, die man hätte verteidigen können.

Gerichte und Parlamente sind bei weitem nicht die einzigen Instanzen, durch die man Macht ausüben kann. Die wichtigste Machtfrage in unserer Gesellschaft ist die Klassenfrage – der Widerspruch zwischen den sozialen Interessen der Arbeiterschaft und Armen und denen der Eliten, die Kapital besitzen. Gewerkschaften und eine Linke, denen es gelingt, die wachsende soziale und politische Spaltung für sich auszunutzen, werden in der Lage sein, Arbeiterinnen, Arbeiter, Arme und die Jugend hinter sich zu vereinen und die Rechte zur Seite zu schieben.

Wir müssen auf einen Kurs setzen, der die Mobilisierung und Kampfkraft der Beschäftigten stärkt. Die Linke und Gewerkschaften müssen noch dieses Jahr Massenmobilisierungen gegen die geplanten Stellenstreichungen vor allem in der Autoindustrie und ihren Zulieferern organisieren. Wir brauchen eine Linke und Gewerkschaften, die nicht nur eine Abwehr der Rentenkürzungen, sondern für eine massive Rentenerhöhung und einen Renteneintritt mit 60 kämpft, genauso wie für einen Mindestlohn von 14 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit, eine massive Steuersenkung für Niedriglöhner und einfache Arbeiter, eine Renten- und Krankenkasse für Alle, für massive öffentliche Investitionsprogramme, für die Verstaatlichung der Wohnbaukonzerne, Schlüsselindustrien und Banken und vieles mehr.

Eine Linke und Gewerkschaften, die in solchen, radikalen Kämpfen Siege erringen und die kapitalistischen Eliten und ihre Helfer von Grünen bis AfD auf die Anklagebank verfrachten, werden auch massiv an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen. Sie können die Menschen überzeugen, dass sie – trotz einer sozialdemagogischen AfD – lieber an der Seite des Originals kämpfen. Und das ist die sozialistische Arbeiterbewegung.

Wir wollen:

· Nein zu den neuen Polizeigesetzen: Für uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit! Nazis bekämpfen, nicht fördern: Verfassungsschutz abschaffen! Rechte raus aus den deutschen Staatsbehörden!

· Weg mit den Hartz-Gesetzen und neoliberalen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen! Einführung eines sanktionsfreien Arbeitslosengeldes und einer Mindestrente von 750 € plus Warmmiete. Rentenalter auf 60 senken. Leiharbeit abschaffen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Besteuerung von Niedrigeinkommen drastisch senken!

· Wohnen, Bildung und Gesundheit in öffentliche Hand!

· Geplant und demokratisch wirtschaften! Schlüsselindustrien und Banken in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Für einen demokratisch entwickelten Plan zum Wohnungsbau; dem Ausbau von Sozialleistungen, Bildungs- und Gesundheitssystem; der gesellschaftlich sinnvollen Verteilung der Arbeit auf die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung.

· Für die internationale, sozialistische Revolution und den Aufbau des Sozialismus im Weltmaßstab!

 

 

(1) 1998 erlangte die DVU in Sachsen-Anhalt 12,9% und 16 Mandate, 2004 fielen 9,2% der Stimmen in Sachsen auf die NPD und 2006 7,3% in Mecklenburg-Vorpommern.
(2) Björn Höcke in seiner Wahlkampfrede am 18.09.2019 in Thüringen: https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-thueringen/afd-parteivorsitzende-bjoern-hoecke-fordert-direkte-demokratie-16392210.html
(3) Am 27. April 2018 greift beispielsweise der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter seine „lieben sozialistischen Kollegen“ von SPD und LINKE in der Debatte zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dafür an, dass SPD und LINKE die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung fordern, ohne das Problem der Kettenbefristung mit Sachgrund beheben zu wollen.
https://www.youtube.com/watch?v=ocrAxcKDwQ0
Am 09-09. 2017 spricht Björn Höcke vor „Alarm! Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ unter dem Motto „Sozial, ohne Rot zu werden“ von „Blau“ als der „neuen Farbe der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland“ und thematisiert unter anderem das Versagen der SPD und der Gewerkschaftsbürokratien, den Personalnotstand in der Pflege uvm.
https://www.youtube.com/watch?v=u2WDC4U4API&feature=share&fbclid=IwAR3ermckuGXPpQTBJNhUtDeFxP3BwDy1uHlBVV9zCYNgKV2-WTgvonsMpE0
(4) Noch am Abend des 5. Februar twittert Bodo Ramelow als Reaktion auf Kemmerichs Wahl mit Höckes Unterstützung: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ A. Hitler, 02.02.1930“. Andere Vergleichen den Handschlag zwischen Höcke und Kemmerich mit dem von Hitler und Hindenburg am Tag von Potsdam, zwei Monate nach Hitlers Wahl zum Reichskanzler.
(5) http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

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