Wehrt euch gegen Kriegspropaganda und Zensur an Schulen und Universitäten! Stoppt den Genozid!

Am Dienstag, den 2. Juli nahmen rund 150 Studierende und weitere Interessierte an der Veranstaltung „Was passiert gerade in Gaza und was können wir für die Menschen vor Ort tun?“ teil, die von den sozialarbeitenden4palestine der Fachhochschule am Rauhen Haus organisiert wurde.

Die Veranstaltung wurde ursprünglich am Rauhen Haus geplant, wurde aber kurzfristig in einem Brief der Universitätsleitung unter fadenscheinigen Gründen abgesagt. 

Wir halten dieses Vorgehen für einen Skandal! Nicht nur, dass mittlerweile überall im Land Kriegspropaganda völlig ungehindert an Schulen verbreitet werden soll; auch, dass Schülerinnen, Schüler und Studierende, die sich dagegen wehren wollen, so bösartig attackiert werden. Umso mehr gratulieren wir den Studierenden des Rauhen Hauses, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben!

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen: Für ein freies Palästina, keine Unterstützung für den Genozid!

Trotz aller Repressionsversuche gab es auf der Veranstaltung keinen Zweifel, dass in Gaza ein Genozid am palästinensischen Volk begangen wird, und dass wir Seite an Seite stehen müssen, um den Völkermord zu beenden. Auf dem Podium saßen neben einem Aktivisten der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost auch ein Aktivist der pro-palästinensischen Organisation Thawra, Christin Bernhold, eine Professorin für Geographie der Universität Hamburg, ebenso wie revolutionäre Kommunistinnen der Gruppe Aktion internationale Solidarität und von Offensiv.

„Trotz aller Repressionsversuche gab es auf der Veranstaltung keinen Zweifel, dass in Gaza ein Genozid am palästinensischen Volk begangen wird, und dass wir Seite an Seite stehen müssen, um den Völkermord zu beenden.“

Die Diskussion drehte sich neben inhaltlichen Einleitungen um das Thema des Antizionismus, die Situation in Gaza vor Ort und die weltweite Massenbewegungen vor allem um die praktische Frage, wie wir Widerstand leisten können. Einige Teilnehmer wollten wissen, wie wir den Kampf für die Befreiung Palästinas mit anderen Bewegungen, beispielsweise gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens, verbinden können.

Die Genossinnen und Genossen von Offensiv machten klar, dass es nötig ist die palästinensische Bewegung mit einem gemeinsamen Kampf als Arbeiterbewegung zu verbinden, wie es auch die Massenproteste in Frankreich gezeigt haben, wo Aktive der cgt gemeinsam mit Blöcken palästinensischer Aktivisten massenhaft gegen die eigenen Herrschenden auf die Straße gegangen sind.

Wir stellten klar, dass die Anliegen der Befreiung Palästinas und soziale Kämpfe, wie um einen öffentlichen Hafen und die Verteidigung der Arbeitsplätze, keine getrennten Dinge sind. Wie wir an der Massenbewegung gegen den Genozid sehen, kann eine Befreiung Palästinas nur möglich sein, wenn wir die Macht der Herrschenden in jedem Ort in Frage stellen. Das ist derselbe Weg, auf dem auch die Befreiung der Arbeiter möglich ist. Als Kommunisten haben wir erklärt, dass die Befreiung der gesamten Arbeiterklasse und der Jugend und die Beendigung des Völkermordes nur auf einem Weg erreicht werden können – dem gemeinsamen Kampf für die Befreiung aller.

„Die Genossinnen und Genossen von Offensiv machten klar, dass es nötig ist die palästinensische Bewegung mit einem gemeinsamen Kampf als Arbeiterbewegung zu verbinden.“

Wehren wir uns gegen die Zensurversuche durch Universitäts- und Schulleitungen!

Wie wir erklärt haben, wissen die Herrschenden in Deutschland, dass sie ihre Kriegspolitik und ihre Unterstützung für den zionistischen Genozid auch auf deutschen Straßen gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen müssen. Es gibt keine massenhafte Unterstützung dafür, dass 99 % der Waffenlieferungen an Israel aus Deutschland und den USA kommen, oder dass sich die Waffenexporte nach Israel seit dem 7. Oktober verzehnfacht haben! Deshalb kommt es zu massiven Repressionsmaßnahmen an Universitäten und Schulen, wo sich Widerstand gegen den Völkermord breit macht.

So kam es kurz vor dem Veranstaltungsverbot an der Fachhochschule Rauhes Haus zu einem Konflikt zwischen den Studierenden und der Schulleitung der Wichernschule, die an das Rauhe Haus angebunden ist. Dort organisierte die Schule eine Pflichtveranstaltung mit allen neunten Klassen, zu der die rechte Zionistin Jenny Havemann als Rednerin eingeladen wurde. Die Veranstaltung sollte nicht öffentlich werden, doch die Schüler waren damit nicht einverstanden und baten die Studierenden um Hilfe. Diese wollten Flugblätter an der Schule verteilen, wurden jedoch durch heftiges Einschreiten des Lehrpersonals gehindert und später von der Universitätsleitung dafür angegriffen. Das ist die „deutsche Demokratie“, mit der der Genozid in Gaza verteidigt werden soll!

Umso wichtiger ist der Widerstand der Schüler und Studierenden des Rauhen Hauses. Wir werden uns den Angriffen der Landesregierungen, Schul- und Universitätsleitungen, die als Handlanger für den Völkermord dienen, nicht beugen! Eine wichtige Bilanz unserer Veranstaltung vom 2. Juli ist, dass die Herrschenden zur Genüge bewiesen haben, dass sie uns nicht helfen werden.

• Deshalb werde aktiv und geh auf die Straße, um das Morden in Gaza zu beenden!
• Schluss mit Waffenlieferungen an Israel!
• Beendet die diplomatischen Beziehungen, keine Kriegspropaganda an unseren Schulen und Universitäten!
• Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten!