Nach einem eindeutigen Ergebnis von 85,6 Prozent für Erzwingungsstreiks – ein Ergebnis, das das nötige Quorum von 75 Prozent weit übertroffen hat – hat die Bundestarifkommission bei der Post überraschend ein Verhandlungsergebnis vorgelegt.
Damit sollen weitere, machtvolle Streiks verhindert, und an die Belegschaften ein eindeutiges Signal gesendet werden: Nehmt die Arbeit wieder auf, und akzeptiert den Friedensschluss mit den Arbeitgebern für die nächsten 24 Monate!
Eine Haltung, die ganz und gar nicht der Kampfbereitschaft der Kollegen entspricht – und in einer Urabstimmung eindeutig zurückgewiesen werden muss! Auch müssen für Funktionärinnen und Funktionäre, die sich entschieden haben, gegen den eindeutigen demokratischen Willen der Beschäftigten einen Hinterzimmerdeal mit den Arbeitgebern auszuhandeln, Konsequenzen folgen!
Kampfbereitschaft ist hoch!
Das Drängen der Arbeitgeber auf einen schnellen Friedensschluss ist nichts anderes als ein eindeutiges Zeichen ihrer Angst vor einer Eskalation kämpferischer Streiks, die die Mehrheit der 160.000 Tarifbeschäftigten erfassen.
Diese Streiks bedrohen ihre Profite, die allein im letzten Jahr eine Rekordhöhe von 8,4 Milliarden Euro (vor Abzug von Zinsen und Steuern) bei dem privatisierten Deutsche Post Konzern ausgemacht haben – eine Steigerung von 15 %! Und die Reichen und Aktionäre haben schlicht und einfach nicht vor, diese Gewinne an diejenigen umzuverteilen, die für sie schuften.
Dieses System, das nur wenige zu Superreichen macht während die Arbeiter im Dreck bleiben sollen, hat besonders jetzt, zu Zeiten von Pandemie und Krise, für eine beeindruckende Kampfbereitschaft der Belegschaften gesorgt. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind mehr als 45.000 Mitglieder bei der Gewerkschaft ver.di eingetreten – mehr als je zuvor seit ihrer Gründung.
Die Bedingungen, mit gewerkschaftlichen Kämpfen die Straßen zu erobern und deutlich bessere Ergebnisse zu erzielen, sind mehr als günstig!
Nicht nur sind viele der neu eingetretenen Mitglieder selbst bei der Post angestellt – auch fallen etliche Tarifrunden (wie im öffentlichen Dienst, bei der Post, im Handel, bei der Bahn,…) zusammen. Statt nur Abwehrkämpfe „für Inflationsausgleich“ zu führen, wäre ganz anderes möglich: Ver.di hat die Macht, wie in Frankreich Millionen aller Branchen auf die Straße zu bringen, und weitere Einzel- und Produktionsbetriebe könnten einem solchen Aufruf folgen! Ein solcher Schritt würde die Möglichkeit schaffen, die politischen Verhältnisse in diesem Land vom Kopf auf die Füße zu stellen, und die Arbeiterklasse gegen alle Angriffe von oben in die Offensive kommen lassen.
Funktionäre wollen Kampf abwickeln
Trotzdem hat die Bundestarifkommission bei der Post nun einem Tarifergebnis zugestimmt, dass sich nur unwesentlich vom Dumpingangebot der Arbeitgeberseite zu Beginn der Tarifrunde unterscheidet: Eine Sonderzahlung von monatlich 180 Euro bis März 2024 (nicht tabellenwirksam) und monatlich 340 Euro mehr ab April 2024 (!) – bei einer Laufzeit von 24 Monaten.
Damit wurde das Angebot der Arbeitgeberseite zu Beginn der Tarifrunde gerade mal um 25 Prozent übertroffen. Auch wirkt sich das Ergebnis nur geringfügig auf die Lohntabelle aus, und würde – wenn es angenommen wird – die Kolleginnen und Kollegen zu 24 Monaten Friedenspflicht zwingen.
Völlig inakzeptable Bedingungen, die den Kampf schwächen und eindeutig abgelehnt werden müssen!
Schon jetzt sind auf social media und in den Betrieben etliche Stimmen zu hören, die über das Ergebnis enttäuscht sind und ihren Gewerkschaftsaustritt ankündigen. Deshalb müssen aus der Erfahrung dieses Tarifabschlusses eindeutige Schlüsse gezogen werden:
Gewerkschaftliche Aktivisten müssen noch heute damit beginnen, die Ablehnung in ihren Betrieben gegenüber diesem Ergebnis zu organisieren!
An allen Orten sollten Sympathisantinnen und Sympathisanten aus der Gewerkschaftsbewegung für die Ablehnung des Ergebnisses werben!
Es müssen direkte Versammlungen der Belegschaften organisiert werden, auf denen das Verhandlungsergebnis demokratisch diskutiert und bewertet, und weitere Schritte ergriffen werden!
Um zu verhindern, dass weitere ähnliche Angriffe der Arbeitgeberseite stattfinden, müssen sich die Belegschaften von unten selbst organisieren und in allen Streiks eine deutlich stärkere direkte Beteiligung von unten durchsetzen.
In ver.di muss eine Debatte losgetreten werden, die zum Ziel hat, dass jedes Ergebnis im Tarifkampf zwingend den Belegschaften zur Abstimmung vorgelegt, und die Abstimmung für alle Funktionsträger unmittelbar bindend ist!
Alle Hauptamtliche und Funktionäre, die an der Entscheidung, den Post-Streik beizulegen, beteiligt waren, müssen abgewählt werden!
Die gesamte Tarif- und Verhandlungskommission muss neu gewählt, und mit direkt gewählten, kämpferischen Delegierten der Belegschaften besetzt werden!
Wenn du selbst mit uns in deinem Betrieb oder deiner Gewerkschaft aktiv werden willst, melde dich bei uns!
