Nachdem sich DGB-Boss Hoffmann vorgestern gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und dem Chef des Arbeitgeberverbands Ingo Kramer gemeinsam vor die Kameras gestellt hat und hoffnungsvoll von der guten Zusammenarbeit zur Bewältigung der Krise schwadronierte, müsste mittlerweile auch ihm die Realität eine kalte Dusche verpasst haben.
Sämtliche „Bitten“ des DGB an die Konzerne und die Regierung, das Kurzarbeitergeld von gerade mal 60% des Nettolohns auf die eine oder andere Weise aufzustocken, wurden von diesen kommentarlos beerdigt. Wer von uns davon betroffen ist, kann genau erzählen was es bedeutet, vom einen auf den andern Tag 40% seines Lohns zu verlieren.
In Städten wie Hamburg oder Berlin geht gerne schon mal die Hälfte des Einkommens in guten Zeiten für die Miete drauf, so dass viele von uns wohl schon am 5. auf ein leeres Konto schauen müssen. Die von der Bundesregierung im Eilverfahren durchgedrückte Reform der Kurzarbeiterregelung kommt ausschließlich den Unternehmern zu Gute. Sie können sich in Krisenzeiten nun noch leichter ihre Lohnkosten vom Staat subventionieren lassen und sparen dabei nun auch noch die Sozialversicherungsbeiträge, die von der Arbeitsagentur übernommen werden.
Der Plan dafür ist übrigens nicht spontan entstanden – schon letztes Jahr wurde im Arbeitsministerium darüber gesprochen, man konnte nun also lediglich den Corona-Virus zum Anlass nehmen, um dieses weitere Geschenk an die Unternehmer ohne Gegenwind durchzudrücken.
Diese Episode zeigt nur einmal mehr, dass für die Gewerkschaften der sozialpartnerschaftliche Kuschelkurs eine Sackgasse ist. Wenn es hart auf hart kommt werden die Kapitalisten sich nicht dafür bedanken. Sie werden uns in jeder Krise bluten lassen und wenn die Zeiten besser sind die Profite wieder für sich behalten.
Dazu Stellungnahme des DGB von heute: https://www.dgb.de/themen/++co++0bd21554-6a94-11ea-adf4-52540088cada?fbclid=IwAR2CYHT_lO6-wJ5Lqqzy95lHjVbNdDVq2ik0Wt42Twl45V8P0nepbRiXvqo
Pressekonferenz vom Chef des Arbeitgeberverbandes Ingo Kramer, DGB-Chef Reiner Hoffmann, Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier: https://www.facebook.com/tagesschau/videos/1470517143117510
