Die Bundesregierung steht der tiefen kapitalistischen Krise und der immer weiteren Verschärfung der zwischenimperialistischen Spannungen zwischen den USA und China gegenüber, die – trotz des jetzigen Waffenstillstandes – einen neuen Höhepunkt im Irankrieg gefunden haben. Die herrschende Klasse wird zweifellos nur den Ausweg eines weiteren Klassenkampfes von Oben kennen, im Versuch, die Kosten der Krise auf unsere Schultern abzuwälzen. Das heißt weitere Kürzungen und Gegenreformen, die sich in den langen Katalog aus Angriffen einreihen werden, die die Regierung Merz in ihrem einjährigen Bestehen schon zu verzeichnen hat.
Diese Regierung für die Reichen zeichnet sich nicht nur durch ihre historischen Angriffe auf das Sozialsystem und unsere Arbeitsbedingungen aus, sei es durch die „Reform“ des Bürgergeldes, das Gerede über die Lockerung von Arbeitszeitregelungen, den widerlichen Sozialchauvinismus von Merz selbst oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Es ist auch seine Regierung, die die imperialistische Verwüstung der Ukraine weiter vorantreibt und die durch ihr kriminelles Schweigen den Krieg gegen den Iran mitunterstützt. Jetzt kündigt Merz sogar an, sich nach einem „internationalen Mandat“ an der „Sicherung der Straße von Hormus“ beteiligen zu wollen! Ohne diese Regierung wäre auch der Völkermord in Gaza nicht möglich. Deutschland ist getreuer Handlanger der Regierung Netanjahu wenn es darum geht, antizionistische Stimmen im Inland zu verfolgen und dem zionistischen Terror diplomatische Rückendeckung zu geben.
Während Deutschland unter Merz zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen ist, hat die Jugend eine klare Antwort auf seine imperialistische Agenda gefunden: die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zeigen den Weg vorwärts für die gesamte Arbeiterklasse. Wir müssen sie ausweiten und mit einer Bewegung gegen Sozialkürzungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbinden, für einen deutschlandweiten Streiktag gegen Krieg und Kürzung!
Weitere Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen werden folgen, während die Aufrüstung weitergeht
Denn auf den Herbst der Gegenreformen wird offensichtlich ein noch schlimmerer Sommer folgen. Nach Absprachen mit der SPD verspricht die CDU Änderungen bei Krankenversicherung, Rente und Pflege und wir wissen, was das bedeutet: massive Kürzungen! Schon jetzt wird verkündet, dass bis 2030 eine dreistellige „Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll“.
Allein im Gesundheitswesen, das nach Jahren der Kürzungspolitik bereits komplett am Boden ist, sollen 25 Milliarden Euro gespart werden, vor allem bei Krankenhäusern und im Rettungsdienst. Die Angriffe werden auch die Kranken- und Pflegeversicherungen betreffen, so soll beispielsweise kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden.
Um das Ganze in Kontext zu setzen: die 5 % des BIPs, die direkt in die Aufrüstung fließen, sind 250 Milliarden, also 50 % des jährlichen Haushalts, die jedes Jahr (!) für Panzer, Raketen etc. ausgeben werden. Dafür ist Geld da, aber gleichzeitig reden sie von Milliardenlücken im Sozialen.
Die herrschende Klasse kann sich nicht einfach aus den sich verschärfenden internationalen Konflikten heraushalten. Das wird den Grundstein dafür legen, dass sich militaristische Aufrüstung, Sparmaßnahmen, Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen und die Propaganda der Herrschenden gegen die „Bedrohung von Außen“ nicht nur fortsetzen, sondern weiter intensivieren werden – egal, unter welcher Regierung.
Das legt den Grundstein für den weiteren Aufstieg der AfD
Es ist genau diese Politik der Kürzungen und Konterreformen durch CDU und SPD, die den sozialen Nährboden für den weiteren Aufstieg der AfD legt. So ist sie in den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erneut die Partei mit dem größten Stimmenzuwachs gewesen. In Rheinland-Pfalz konnte sie ihre Stimmen mehr als verdoppeln, um 11,2% auf 19,5%!
Diese Partei ist keine Opposition zur herrschenden Politik, aber sie schafft es, sich als solche darzustellen. Deshalb darf die Gefahr, die von der AfD und ihrer Sozialdemagogie ausgeht, nicht unterschätzt werden.
Umso wichtiger ist eine starke linke Opposition, in Form einer linken Partei mit einem revolutionären Programm, das unmissverständlich und kompromisslos den Kampf gegen die Rechte und die Ursache hinter all diesen Entwicklungen anprangert: den Kapitalismus.
Die Jugend zeigt den Weg vorwärts
Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sind grandioser Ausdruck davon, dass der Aufstieg der AfD nicht das einzige Resultat der politischen Krise und gnadenlosen Kürzungspolitik sein muss – eine neue Generation der kämpferischen Jugend betritt die politische Bühne im Kampf gegen Aufrüstung und Imperialismus.
Der Kampf gegen die Wehrpflicht zielt dabei ins Herz der imperialistischen Agenda. Das zeigt nicht zuletzt die Repression, mit der die Bundesregierung auf die Proteste reagiert hat, sei es auch nur auf das Hochhalten einfacher Schilder. Es geht nicht um einen „Generationenkonflikt“, sondern um die Vorbereitung, die Interessen des deutschen Kapitals mit der Waffe zu verteidigen – aber das sind nicht unsere Interessen! Tausende Jugendliche lernen das am eigenen Leib und machen wertvolle Erfahrungen in der direkten Aktion.
Wie wir erklärt haben [1]: Wir müssen die Schulstreiks ausweiten und mit dem Kampf der Arbeiterklasse in den Betrieben und gegen die angekündigten Angriffe der Merz-Regierung verbinden, für einen deutschlandweiten Streiktag! Das ist möglich, genauso wie es möglich ist, das Wehrdienstgesetz mit solchen Kampfmethoden zu besiegen und die Grundfesten des Kapitalismus zu erschüttern.
Die Linke braucht einen radikalen Kurswechsel
Trotz dieser Entwicklungen und der Hoffnungen, die, vor allem bei der Bundestagswahl, Tausende von Jugendlichen und Antifaschisten in die Partei Die Linke gesetzt haben, schafft diese es nicht, eine wirkliche antikapitalistische Opposition aufzubauen.
Auch hier haben die Landtagswahlen klar gezeigt: Die Linke ist deutlich hinter den Möglichkeiten geblieben, die sich ihr mit phänomenalen Umfrageergebnissen und vor allem einem Rekord an Neumitglieder geboten haben. In beiden Wahlen ist sie an der Fünfprozenthürde gescheitert (4,4% der Stimmen, was einem Zuwachs von nicht mal zwei Prozent entspricht, in Baden-Württemberg sogar nur 0,8%)!
Diese Probleme sind keine Überraschung. An konkreten aktuellen Fragen wie zum Irankrieg bleibt die Parteiführung im besten Fall bei leeren Appellen an das Völkerrecht und stimmt im schlechtesten Fall in den Chor der Herrschenden mit ein („Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss“). [2] Aber auch generell bemüht sie sich, als linker Flügel eines „demokratischen Blocks“ gegen Rechts im Bundestag aufzutreten, und signalisiert vollends Bereitschaft, im Zweifelsfall auch Merz und Co. gegen die AfD unterstützen.
Eine „Brandmauer“ mit genau den politischen Kräften, deren arbeiterfeindliche Politik über Jahrzehnte erst den Aufstieg der AfD möglich gemacht haben und die, wie oben aufgeführt, nur Angriffe für uns übrighaben? Das ist weder eine glaubhafte Alternative zu Regierung und Kapital, noch wird es den Aufstieg der Rechten verhindern. Im Gegenteil: diese Politik der Linke-Führung ist eine der Ursachen, die ihn ermöglichen.
Für eine klassenkämpferische Partei der Arbeiterklasse!
Doch an der Parteibasis regt sich auch Widerstand gegen diese fatale Politik, sei es in wachsender Kritik an Regierungsbeteiligungen, oder den antizionistischen Anträgen und Beschlüssen in zahlreichen Landesverbänden. Das ist der richtige Weg!
Was wir brauchen, ist eine Partei mit einem revolutionären, antikapitalistischen und internationalistischen Programm, das dieses verrottete kapitalistische System hinwegfegen kann – nicht mit parlamentarischen Manövern, sondern durch die proletarische Revolution. Dafür kämpfen wir revolutionären Kommunisten von Offensiv innerhalb und außerhalb der Linken, in allen Bewegungen auf der Straße und in Kämpfen in den Betrieben.
Für eine klassenkämpferische Bewegung gegen Aufrüstung, Sozial- und Lohnabbau!
Wir bekräftigen noch einmal: die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zeigen den Weg vorwärts. Wir müssen sie ausweiten und mit Forderungen für die gesamte Arbeiterklasse verbinden, denn die geplanten Kürzungen und Angriffe auf unsere Arbeitsbedingungen sind untrennbar mit der Wehrpflicht verbunden.
Dazu gehören: Verstaatlichung und zivile Konversion der Rüstungsindustrie! Öffentliche und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung statt Kriegsvorbereitungen! 30-Stunden-Woche statt 12-Stunden-Tag! Gute Bildung für alle statt Wehrpflicht!
Es braucht einen deutschlandweiten Streiktag gegen Krieg und Kürzung. Auch wenn die Gewerkschaftsführungen bisher keinen Finger dafür krumm gemacht haben (was leider nicht überraschend ist, wenn man bedenkt, dass die DGB-Führung mit der „Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit“ [3] und „sozialverträglicher Aufrüstung“ den Argumenten der herrschenden Klasse folgt): es ist mehr als möglich. Dafür müssen wir uns organisieren! Dafür kämpfen wir in den Schulen, Betrieben und Gewerkschaften.
Anmerkungen:
[2] https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/iran-kein-krieg-als-ersatz-fuer-diplomatie/..
[3] https://www.dgb.de/aktuelles/news/frieden-sichern-verteidigungsfaehigkeit-erhoehen-militarisierung-stoppen/#:~:text=Frieden%20sichern%2C%20Verteidigungsf%C3%A4higkeit%20erh%C3%B6hen%2C%20Militarisierung,DGB&text=DGB%20/%20Aktuelles%20/%20Frieden%20sichern%2C%20Verteidigungsf%C3%A4higkeit%20erh%C3%B6hen%2C%20Militarisierung%20stoppen!.
