Das deutsche Kapital steckt weiterhin in einer tiefen Krise. Die Bundesregierung findet sich zunehmend zwischen den Fronten der sich verschärfenden zwischenimperialistischen Spannungen zwischen dem traditionellen Verbündeten Deutschlands, den USA, auf der einen und dem von China angeführten Block, mit dem große Teile des deutschen Kapitals lukrative Geschäft machen, auf der anderen Seite wieder. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat diese Tendenzen weiter verschärft.
Der Irankrieg trifft die deutsche Wirtschaft
Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe Irans auf die gesamte Energieinfrastruktur des Nahen Ostens haben auch in Deutschland zu einem historischen Preisanstieg von Kraftstoffen geführt, der nicht nur die Arbeiterklasse vor eine weitere Teuerung stellt, sondern auch eine existenzielle Bedrohung für Kleinbetriebe ist und die Profite der Großindustrie untergräbt.
Landesweit sind Benzin- und Dieselpreise auf über 2 Euro, teilweise sogar auf bis zu 2,50 gestiegen. Heizöl wird eine ähnliche Teuerung erleben, genau wie Strom, der dem Preisanstieg des importierten Gases folgen wird. Das ist nicht nur ein Alptraum für die deutsche Arbeiterklasse, die natürlich von dieser Teuerungsspirale und der darauffolgenden Inflation (bereits jetzt wurden die Prognosen zur Inflation 2026 auf einen ganzen Prozentpunkt nach oben korrigiert!) direkt betroffen ist. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) würde allein ein Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar pro Barrel (die pessimistischsten Schätzungen gehen sogar von bis zu 150 Dollar pro Barrel aus!) einen Verlust von 40 Milliarden Euro in zwei Jahren für die deutsche Wirtschaft bedeuten.
Dass Speditionen oder Reedereien jetzt nach einer Entsendung der Marine in die Straße von Hormus schreien, ist politischer Ausdruck dieser Entwicklung, Ausdruck des Wunsches des deutschen Kapitals, die eigenen imperialistischen Interessen zu verteidigen. In solchen Zeiten sehen wir klar, wozu die Aufrüstung dient, wie wir sie seit der „Zeitenwende“ unter Olaf Scholz gesehen haben oder jetzt in Form des neuen „Wehrdienstes“ für die deutsche Arbeiterjugend: die Profite der Ölindustrie und Großkonzerne in Übersee zu verteidigen!
Vom Regen in die Traufe: Das Problem heißt Kapitalismus!
Diese Entwicklungen treffen die deutsche Wirtschaft in einem Moment der Schwäche. Wie wir erklärt haben, deuteten auch vor dem Beginn des Irankrieges die Wirtschaftsprognosen auf eine weitere schleppende Entwicklung hin, aber diese Entwicklungen verschlechtern die Aussichten nochmal deutlich. So ist beispielsweise der Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) um fast 59 Punkte auf minus 0,5 abgestürzt, was nicht nur die pessimistischsten Schätzungen übertroffen hat, sondern bezeichnenderweise auch der härteste Einbruch seit Februar 2022, dem Beginn des Ukraine-Krieges, ist. Schon jetzt haben sich weitere Unternehmen wie Porsche und VW in den seit Jahren betriebenen massiven Stellenabbau eingereiht.
Aber der Krieg allein ist nicht der Hauptgrund für die sich fortsetzende Wirtschaftskrise. Dieser liegt in der weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, die sich aus den chronischen Widersprüchen des Kapitalismus selbst ergibt. Seit 2019 sehen wir eine stetige Rezession in Deutschland, und dieselben Entwicklungen in fast allen großen westlichen kapitalistischen Nationen seit der Weltwirtschaftskrise 2008/9.
Aber das verhindert nicht, dass die großen kapitalistischen Unternehmen und Monopole satte Gewinne einfahren, an dem Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur und Versorgung profitieren oder gewaltige Spekulationsblasen entstehen. Und auch der Krieg ist für sie vor allem eins: schrecklich lukrativ, um es mit Lenins Worten zu sagen.
Wirtschaftskrise und gleichzeitig Gewinne in private Taschen? Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, verdeutlicht nur ein weiteres Mal, dass dieses System, der Kapitalismus, nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung funktioniert, sondern einige Wenige reich macht.
Für die Verstaatlichung der internationalen Ölindustrie und Preiskontrolle!
Auch diese Krise hat ihre direkten Krisengewinnler. Deutschland ist unmittelbar vor dem Krieg zum viertgrößten Waffenexporteur weltweit aufgestiegen, mit Rekordprofiten der Rüstungskonzerne. Der französische Konzern TotalEnergies hat mit Ölankäufen über eine Milliarde Dollar „erwirtschaftet“. Es ist die Ölindustrie bis zu den großen Tankstellenbetreibern, die in dieser Situation so dreist Gewinne abschöpft, dass sogar die Bundesregierung jetzt mit einer Verschärfung des Kartellrechts droht.
Dementsprechend werden nicht nur alle jetzt diskutierten Lösungsvorschläge wie eine „Spritpreisbremse“ die Krise nicht lösen können, auch wenn der Wunsch danach aus der Arbeiterklasse natürlich verständlich ist. Wir brauchen keine Spritpreisbremse in Form von Subventionen an die Unternehmen, wir brauchen eine komplette Offenlegung der Bücher aller Unternehmen der Ölindustrie, Energieversorgung und aller Schlüsselindustrien!
Auf dieser Basis kann tatsächliche Preiskontrolle durchgesetzt werden, erkämpft und vor allem kontrolliert durch die Arbeiterklasse. Mehr noch: Wir brauchen die komplette Verstaatlichung dieser Industrien unter Arbeiterkontrolle. Für solche revolutionären, sozialistischen Forderungen kämpfen wir in den Gewerkschaften, auf der Straße und in den Betrieben, an der Seite der Kollegen
Die aktuelle Ölkrise, die „die größte Krise in der Energiesicherheit der Geschichte“ ist, zeigt die Absurdität einer globalen Wirtschaft in den Zwängen von Nationalstaaten. Die Wirtschaft ist an allen Ecken und Enden über die Zwänge des Kapitalismus hinausgewachsen und schreit nach einer weltweit an den Bedürfnissen der Menschheit geplanten Produktion – dem Sozialismus.
