Offensiv - Der DGB zwischen Arbeitskampf und Anpassung

Was wir aus den Streiks in Frankreich lernen können

Bis Anfang diesen Jahres wurde Frankreich von einer massiven Protest- und Streikwelle getroffen. Die französischen Arbeiter waren in der Lage, die Krise des Regimes nach der „nuit debout“-Bewegung und den Gelbwesten in den längsten Klassenkampf seit den Protesten von 1968 zu verwandeln. Dass die französische Arbeiterschaft eine solche Kampfkraft an den Tag liegen konnte, lag nicht zuletzt daran, dass sich in Teile der traditionell kämpferischen Gewerkschaften wie der CGT genug Druck aufbaute um weite Teile der Gesellschaft durch organisierte Streiks lahm zu legen.

Im Vergleich dazu fielen die Protestaktionen, die die Gewerkschaften in Deutschland gegen die Agenda 2010 oder vergleichbare Kahlschlagsprogramme organisiert hatten, gerade zu mickrig aus. Diese auffällige Schwäche macht es notwendig, die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland einmal genauer zu untersuchen.

Der DGB vom politischen Akteur zum Lohnverhandlungsverein

Der DGB wurde 1949 als Dachverband der westdeutschen Einzelgewerkschaften gegründet. Von Anfang an waren seine Teilgewerkschaften als Einheitsgewerkschaften, die möglichst alle Arbeiter, unabhängig ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit oder Herkunft vereinen sollten. Dieses Konzept der Einheitsgewerkschaft wurde aus den Erfahrungen der Weimarer Republik geboren, da von den damaligen Gewerkschaftern die Zersplitterung der Bewegung in parteiabhängige „Richtungsgewerkschaften“ wie den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (SPD), den Deutschen Gewerkschaftsbund (Zentrumspartei) und ab 1929 die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition, die der KPD nahe stand. Diese Zersplitterung erschwerte auf der einen Seite die konkreten Arbeitskämpfe in den Betrieben, darüber sahen viele Mitglieder darin einen Faktor, der es den Nazis erleichterte, die gesamte Bewegung zu zerschlagen. Gegen diese Annahme sprechen allerdings die Erfahrungen aus Ländern wie Spanien, in denen eine ähnliche Gewerkschaftslandschaft effektiver gegen den aufziehenden Faschismus mobilisieren konnte.

Während seiner Gründungsjahre stellte die DGB-Gewerkschaften weitreichende sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen. Im seinem ersten Grundsatzprogramm wurde die Verstaatlichung von Schlüsselsektoren, insbesondere der Montanindustrie, und staatliche Wirtschaftsplanung gefordert. Diese Forderungen legte die Gewerkschaftsführung sogar dem Bundestag als Gesetzentwurf vor. Ein Jahrzehnt später war dieses radikale Programm Geschichte. Parallel zu den Entwicklung in der SPD setzte sich ein Flügel der Gewerkschafter durch, der Abstand von einer Umgestaltung der Wirtschaft nahm und statt dessen lediglich eine stärkere Beteiligung der Arbeiterschaft an den boomenden Gewinnen der Bosse forderte. Georg Lebers, langjähriger SPD-Abgeordneter und Architekt dieser Neuausrichtung proklamierte in einem Debattenbeitrag Unternehmerwillkür und Ausbeutung seien „überholte Floskeln, die nicht mehr in ein Programm hineingehören, das den Gewerkschaften den Weg in die Zukunft weisen soll". Dieser Richtungswechsel fand natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Westdeutschland. Die Furcht vor der Ausbreitung sozialistischer Bewegungen in der Arbeiterschaft des Westens während des Kalten Krieges sowie die Vollbeschäftigung durch das mit amerikanischen Marshall-Dollars finanzierten „Wirtschaftswunders“ schufen eine außerordentlich günstige Situation für sozialdemokratische Politik und die Integrierung wichtiger Teile der Arbeiterklasse in das politische System der kapitalistischen Demokratie durch konstantes Lohnwachstum.

Co-Management statt Klassenkampf

Dieses Modell der Gewerkschaftsarbeit, die das schon in der Weimarer Republik entwickelte Konzept der „sozialpartnerschaftlichen“ Zusammenarbeit mit den Unternehmern, auf die Spitze treibt, in dem nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht kooperiert wird, sondern auch die politische Konfrontation weitestgehend vermieden wird, hat sich seit dem verschärft. Sowohl bei der Kapitulation vor der Agenda 2010 oder dem Co-Management der Krise 2009, bei dem die Gewerkschaften bereitwillig Kurzarbeit und Reallohnkürzungen mittrugen, zeigte sich die Impotenz und der Unwillen der Führung ihre Mitglieder maßgeblich gegen das Abwälzen wirtschaftlicher Fehlplanung und kapitalistischer Krise auf die Arbeiter zu mobilisieren. Auch die generelle Struktur des Aufbaus scheint gerade dem Zweck zu dienen, die Mitglieder passiv bleiben zu lassen. Der offensichtliche Vergleich mit der wütenden Streikbewegung in Frankreich, die heute gegen ihre eigene Agenda-Politik kämpfen, drängt sich hier auf.

Ein weiterer Faktor ist die enge Verbindung der Gewerkschaftsführungen mit der SPD. Obwohl die „Einheitsgewerkschaft“ an und für sich ja parteipolitische unabhängig sein soll, sind die Gemeinsamkeiten personell wie politisch unübersehbar. Die Vorsitzenden der drei größten DGB-Gewerkschaften, ver.di, IG Metall und IG BCE, die gemeinsam fast 90% der Mitglieder stellen sind langjährige Mitglieder der SPD. Reiner Hoffmann, Vorsitzender der Gesamtorganisation, fiel vielen linken Gewerkschaftern besonders negativ auf, als er 2018 in dieser Funktion massiv in die innerparteiliche Diskussion um die Fortführung der Koalition der SPD mit der CDU eingriff und die Existenz dieser Regierung des Sozialab- und Profitausbaus für weitere 4 Jahre sicherte.

Diese Kooperation zeigte auch die Diskussion um das kontroverse Tarifeinheitsgesetz, das als Reaktion auf die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL 2015 unter der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles verabschiedet wurde. Es besagt, dass die Tarifabschlüsse der Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb für alle Gewerkschaftsmitglieder bindend ist, auch wenn diese einer kleineren Gewerkschaft angehören. Da dies de facto überall die DGB-Gewerkschaften sind, schränkt es die Koalitionsfreiheit für kleine, radikalere Spartengewerkschaften massiv ein und verhindert, dass sie schärfere Forderungen in Tarifauseinandersetzungen als die Mehrheitsgewerkschaft aufstellen.

Masse oder Sparte – Wo stehen wir?

Trotz dieser massiven Kritik, die man als Linker an dem DGB und seiner Führung äußern kann und muss, werden wir als Marxisten weiterhin in den Gewerkschaften arbeiten. Auch wenn dieses Vorgehen auf den ersten Blick paradox wirkt, muss man die Unterschiede zwischen Partei- und Gewerkschaftsarbeit begreifen.

Gewerkschaften sind in ihrem Kern dadurch definiert, dass ihr Hauptanliegen kurzfristige ökonomische Interessen der Arbeiterschaft sind. Die Stärke, die daraus erwächst, liegt darin, weite Teile der Arbeiterklasse anhand dieses direkten Interesses zu organisieren und ihre Kämpfe in den Betrieben zu führen. Auch ein unpolitischer Arbeiter erkennt in diesen das gemeinsame Klasseninteresse und die Macht, die gemeinsame Aktionen und Streiks darstellen können.
In diesem Wesen ist allerdings auch die Schwäche der Gewerkschaften enthalten. Im Laufe ihrer Existenz waren es gerade die eigenen Erfolge in den Phasen der kapitalistischen Expansion, insbesondere vor dem 1. und nach dem 2. Weltkrieg, die dazu führten, sich ausschließlich auf diese „Alltagsfragen“ zu konzentrieren, vom Werkzeug der Auseinandersetzung zwischen den Klassen zum Ausgleichselement der kapitalistischen Gesellschaft zu werden und eine eigene Bürokratie herauszubilden, deren Lebensrealität in Aufsichtsräten und Meetings eher den Managern der Gegenseite ähnelt als den eigenen Mitgliedern.

Diese Faktoren diktieren die Art und Weise, wie Revolutionäre in den Gewerkschaften arbeiten. Auf der einen Seite hängt die Glaubwürdigkeit jeder marxistischen Organisation auch davon ab, wie sie sich an den Kämpfen der eigenen Klasse beteiligt. Wer an Universitäten und auf Tagungen über das mangelnde Klassenbewusstsein der deutschen Arbeiter lamentiert, mag zwar seine reine Lehre behalten, bleibt aber immer eine Kleinstsekte. Statt dessen müssen wir in Arbeitskämpfen immer daran arbeiten, die größtmöglichen Forderungen zu stellen, und so die engen Grenzen des sozialpartnerschaftlichen Systems aufzuzeigen. Wenn Arbeitskämpfe diese Grenzen erreichen, braucht es eine marxistische Partei, die den politischen Weg aus dieser Sackgasse zeigt. Die DGB-Gewerkschaften organisieren trotz Mitgliederverlusten noch immer 6 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, und glücklicherweise gibt es auch unter den Basismitgliedern viele, die sich eine kämpferische Politik wünschen und bereit sind dafür zu kämpfen. Unser Ziel muss es sein, die Gewerkschaftseinheit von Unten aufzubauen und und eine kämpferische Politik auch gegen die eigene Führung durchzusetzen.