Seit einigen Wochen gibt es im Spanischen Staat und insbesondere in Madrid Streiks im Bildungssektor und vor allem den Kindergärten. Im Folgenden teilen wir eine Erklärung des Sindicato de Estudiantes, der spanischen Schülergewerkschaft, die Seite an Seite mit den Kolleginnen und Kollegen in dieser Bewegung kämpft. Wir bekunden unsere volle Solidarität aus Deutschland!
Nach sieben Wochen unbefristeten Streiks und Mobilisierungen auf den Straßen hat sich Frau Mercedes Zarzalejo (Madrider Bildungsministerin und Politikerin der PP, Anm. d. Ü.) dazu herabgelassen, die Vertreterinnen des Streikkomitees zu empfangen. Wir wissen, dass sie dies nicht aus freiem Willen getan hat, sondern dass das das Ergebnis einer enormen Solidaritätsbewegung und des Druckes von unten ist, die die Ministerin dazu gezwungen hat, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
In diesen mehr als vierzig Tagen mussten wir uns viele, viele Lügen von Zarzalejo anhören. Und gerade als wir dachten, wir hätten schon alles gesehen, ist nun der Moment der Verhandlungen gekommen.
Die Ministerin muss wohl glauben, dass die Erzieherinnen in den Kindergärten dumm sind, und deshalb hat sie in ihren sozialen Netzwerken ein Video über das gestrige Treffen veröffentlicht, das reine Fiktion ist. Dieses Video und die „Verbesserungsvorschläge“, die sie angeblich übermittelt hat, sind eine Beleidigung.
Zarzalejo hat nichts Substanzielles angeboten, außer viel heiße Luft. Wir wiederholen: NICHTS Wesentliches. Sie sagt uns, dass die Regionalregierung die Anzahl von Erziehern in den indirekt verwalteten Kindergärten bis etwa 2027 garantieren wird, aber das hängt davon ab, wann die Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht werden. Und dass „Fachleute“ sich um die Überprüfung der Infrastruktur der Kindergärten kümmern werden.
Das war’s. Die Gehälter? Da kann sie nichts tun. Was den Betreuungsschlüssel angeht? Das fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums. Sie wäscht ihre Hände in Unschuld und wendet sich anderen Dingen zu.
Das ist unsere Einschätzung seitens der Schüler- und Studentengewerkschaft und der Revolutionären Linken; Organisationen, die diesen Kampf von der ersten Minute an mit aller Kraft unterstützt haben. Diese Überlegungen sollen niemanden entmutigen. Im Gegenteil. Wir glauben, dass Klarheit bei vorbildlichen und harten Streiks wie diesem entscheidend ist. Die Regierung von Ayuso zeigt weiterhin absolute Verachtung für die Forderungsliste, die mehr als gerecht und dringend ist, da die Kolleginnen und Kollegen dieses Sektors unter unerträglichen Arbeitsbedingungen leiden.
Zarzalejo hat gute Miene zum bösen Spiel gemacht, um zu versuchen, sich von hinten einzuschleichen. Das Ziel ist dasselbe wie vor einigen Wochen, als sie sagte, sie fühle sich „bedrängt“, weil die Arbeiterinnen sich mit ihr treffen wollten: den Streik zu brechen und glauben zu machen, dass man nichts erreichen kann.
Natürlich muss man von Zarzalejo alles einfordern, was man auch von der Stadtverwaltung, dem Bildungsministerium, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaftsführern am Verhandlungstisch einfordern muss, die die Belegschaft immer wieder im Stich gelassen haben. Was wir jedoch nicht zulassen können, ist, dass diese Dame sich über den Sektor der frühkindlichen Bildung und dessen Beschäftigten lustig macht.
Deshalb ist die Bilanz dieses Treffens schlecht. Zarzalejo verkauft nur heiße Luft, und es wäre ein schwerwiegender Fehler, das Ministerium der PP reinzuwaschen!
Seit Beginn dieses Kampfes haben wir viele Lektionen gelernt. Erstens: Dass wir so weit gekommen sind, liegt nicht daran, dass wir uns mit Almosen oder falschen Versprechungen, die als Verbesserungen getarnt sind, zufriedengegeben haben. Zweitens: Es ist gelungen zu verhindern, dass die Bildungseinrichtungen den Kampf durch die Art der Verwaltung der Kindergärten spalten. Alle Einrichtungen für 0- bis 3-Jährige sind beteiligt. Und drittens: Der Druck wirkt, und wir dürfen jetzt nicht nachlassen.
Wir müssen auf der Straße Druck machen. Wir müssen die vollständige Schließung der Schulen koordiniert und schrittweise organisieren, weiterhin die Straßen besetzen und weiterhin Lärm machen. Das ist die einzige Sprache, die diese Schurken verstehen.
Wir wissen, wie solche Dinge laufen. Immer wenn wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer uns für Verbesserungen organisieren und öffentliche Schulen und Kindergärten von hoher Qualität fordern, dauert alles „sehr lange“. Aber dann werden königliche Dekrete und regionale sowie kommunale Verordnungen von heute auf morgen verabschiedet, wenn es darum geht, Bankern, Großunternehmen oder Spekulanten Vorteile zu verschaffen.
Es ist an der Zeit, weiter Druck zu machen. Wir können das schaffen. Wir sind nicht so weit gekommen, um jetzt das Handtuch zu werfen.
Wir werden diesen Streik gewinnen!
