Polizei, Gerichte und Medien zeigen ihre Rolle als Handlanger der Bosse. Wir dürfen uns ihren Angriffen nicht beugen!

Der heutige Streik der Beschäftigten des Hamburger Hafens war ein voller Beweis der Stärke: Mehr als 5.000 Kollegen waren allein bei der heutigen Demonstration auf der Straße, 12.000 wurden von ver.di zum Streik aufgerufen. Aus allen norddeutschen Häfen waren Beschäftigte da, um die Demonstration zu unterstützen, und die Solidarisierung ging so weit dass selbst ein Kollege der Krankenhäuser in NRW ein Grußwort auf der Demonstration abhielt.

Die Reaktionen der bürgerlichen Medien, der Justiz und der bürgerlichen Politik waren von ganz anderer Qualität: Die Bosse setzten alle Hebel in Bewegung, weil sie den Streik mit aller Kraft brechen wollen.

Nachdem der Streik der Beschäftigten den Umschlag in allen wichtigen Containerterminals lahmgelegt hat, wollte ein Hamburger Arbeitsgericht den Streik illegalisieren - und konnte eine Einigung zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite erzielen, laut der der Streik bis zum 26. August untersagt ist!

Heute haben wir schockierende Bilder gesehen, von Polizeiketten, die mit Pfefferspray und Festnahmen gegen den legitimen und machtvollen Streik der Hamburger Hafenarbeiter vorgingen. Was für ein schändliches Vorgehen!

Mit ihren Manövern wollen die Bosse den Streik in seiner Archillesferse treffen: Der Hamburger Hafen ist bei weitem der größte und bedeutsamste Hafen des Landes, und ein Streik der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist ein wichtiger Faktor, um den Streiks in den anderen Häfen Rückenwind zu liefern.

Der Streik im Hamburger Hafen kann eine unvergleichliche Strahlkraft auf andere Betriebe entfalten, die sich mit der Offensive der Arbeitgeber konfrontiert sehen. Deshalb schlagen kapitalistische Politiker einen so aggressiven Ton an: Der Streik im Hamburger Hafen sei unmöglich sagen sie, die Versorgungslage sei unsicher, und auch den Ukrainekrieg führen sie an. Rainer Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert einen „nationalen Notstand“ um die Streiks zu zerschlagen.

Wir erleben auch einen anderen Krieg: Den der Bosse und ihrer Handlanger!

Aber wir erleben vor allem einen anderen Krieg: Den Krieg der Bosse und ihrer Handlanger! Die Arbeitgeber sprechen davon, dass die Forderungen ungerechtfertigt und eine Friedenspflicht von 12 Monaten viel zu kurz sind, weil sie sich auf weitere soziale Angriffe vorbereiten.

Bei einer Inflation von 7,6 Prozent, die weiter steigen kann, sind eine 12-monatige Laufzeit und Inflationsausgleich eine notwendige Forderung, die vollständig durchgesetzt werden muss. Mehr noch: ver.di müsste die Forderung einer ständigen Anpassung der Löhne an die Inflation aufstellen. Ein Streik um diese Forderung könnte wie ein Funke auf andere Betriebe überspringen, und sich wie ein Flächenbrand ausbreiten!

Klassenkampf im Hamburger Hafen: Ein Funke, der den Flächenbrand entzünden könnte!

Die ver.di-Führung betont nun, dass es ein Erfolg war, dass der 48-stündige Warnstreik stattfinden konnte. Das ist wahr! Tausende Kollegen haben mit ihrer Kraft diesen Tag zum Erfolg und einem Symbol ihrer Kampfkraft gemacht.

Wir müssen den Kampf weiterführen! Stattdessen hat die ver.di-Führung einer Einigung mit den Arbeitgebern zugestimmt, die in der Praxis das Streikrecht der Kollegen und wesentliche demokratische Rechte der Arbeiter abgeschafft hat. Wie kann das dem Kampf nützen? Wie können wir unsere Forderungen durchsetzen, wenn uns das Streikrecht verboten wird?

Seit Jahren erleben wir im Hamburger Hafen eine Offensive der Bosse: Ausgliederungen, Zerschlagung der Belegschaften, Stellenabbau... Eine Situation, zu der die Gewerkschaftsführer mit ihrer Politik des sozialen Friedens beigetragen haben. Und der Hamburger Hafen ist damit nicht allein! Bei allen größten Arbeitgebern in Deutschland, sei es in der Industrie oder im öffentlichen Dienst, ist es das gleiche!

Der Streik bietet nun eine einmalige Gelegenheit, das Kräfteverhältnis umzudrehen und in den Angriff überzugehen. Dieser Kampf könnte einen Wendepunkt einleiten.

Kein Schritt zurück! 

Es ist unmöglich von den Gewerkschaftsspitzen, von Erfolg zu sprechen, aber den Knebelbeschluss des Arbeitsgerichts zu akzeptieren. Die Bedingungen sind da, den Kampf auszuweiten und in ein Leuchtfeuer für eine neue betriebliche Gegenoffensive von unten zu verwandeln!

Dazu brauchen wir eine Eskalationsstrategie, die auf eine Ausweitung der Streiks und sofortige politische Demonstrationen setzt, die die ganze Bevölkerung in einen Kampf um die Verteidigung des Hafens und des Streikrechts einbezieht. Wir brauchen demokratische Vollversammlungen und Streikkomittees der Kollegen, auf denen weitere Kampfschritte diskutiert und demokratisch abgestimmt werden können. Das ist der Weg nach vorne!

Ihr Kampf ist unser Kampf – wir haben die Macht zu gewinnen!

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