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Derzeit findet die Tarifrunde der Länder statt. Wir veröffentlichen hier ein Interview mit unserem Genossen Juri Zinn, Beschäftigter an einer Hamburger Schule und Mitglied der betrieblichen Arbeitskampfleitung.

Frage: Es gab in der Tarifrunde ja bisher zwei ergebnislose Verhandlungen. Worum geht es, und wofür kämpft ihr?

Juri: Die meisten Belegschaften der Länderbeschäftigten hatten während der Pandemie eine enorme Mehrbelastung. Die Arbeitgeberseite dankt uns unsere Aufopferung in der Pandemie, indem sie den Arbeitsvorgang öffnen will. Das heißt, sie wollen die Eingruppierung von Beschäftigten herunterstufen.

Wir fordern 5% mehr, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Frage: Die Lebenshaltungskosten in Hamburg sind erheblich in die Höhe gegangen. Reichen 5% aus, um damit Schritt zu halten?

Juri: Eigentlich reichen 5% in keinem Bundesland aus, weil die Preiserhöhungen bei elementaren Gütern wie Strom, Gas oder Essen überall deutlich über die 5% hinausgehen.

Deshalb waren wir gegenüber der Hamburg-Zulage, wie sie zu Beginn der Tarifrunde diskutiert wurde, skeptisch. Wir wollen, dass die geballte Kraft aller Länderbeschäftigten genutzt wird, um Einheit zu zeigen und eine deutliche Verbesserung für alle zu erkämpfen. Wir fordern die volle Umsetzung der Forderungen und freuen uns, dass es eine betriebliche Kampagne zu einer Hamburg Zulage im Anschluss an die Tarifvereinbarung geben soll.

Frage: Was erwartest du von der letzten Verhandlungsrunde?

Juri: Alles, was bisher im Raum steht, sind Angriffe der Arbeitgeberseite. Darauf kann man nur mit Kampfschritten antworten. Die Gewerkschaftsführer zögern. Sie sagen, es gibt bundesweit einen extrem schlechten Organisierungsgrad. Das ist aber nur ein Argument mehr, kämpferisch zu sein: Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass bei entschlossenen Streikwellen Kollegen in die Gewerkschaft eintreten. Allein diese Runde waren es in Hamburg 290.

Wenn man das Mittel des Streiks nicht nutzt und schlechten Abschlüssen zustimmt, verliert es seine Kraft, weil Kolleginnen und Kollegen demotiviert werden und wieder austreten.  Wir dürfen keinem Tarifvertrag mit langen Laufzeiten und schlechtem Ergebnis zustimmen, weil dadurch die Abwärtsspirale nur noch größer wird. Das Beispiel Hessen, wo die Belegschaft schlecht organisiert war und den Austritt des Arbeitgebers aus dem TV-L nicht beantworten konnte, ist eindeutig: dort wurde dieses Jahr ein Tarifvertrag abgeschlossen, der bis August 2022 keine Lohnerhöhungen vorsieht, und eine Laufzeit von 28 Monaten hat!

Unter anderem Hessen hat gezeigt, dass die Arbeitgeberseite mit dem Drohszenario pokert, den Tarifvertrag der Länder zu sprengen. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen: Nur entschlossene Kämpfe können den Organisierungsgrad heben, und nur organisierte Belegschaften können die Angriffe der Arbeitgeber zurückweisen. Das muss im Vordergrund aller Überlegungen stehen!

Frage: Was forderst du?

Kurze Laufzeiten sind extrem wichtig, um die betriebliche Organisierung zu erhöhen. Wenn in dieser Tarifrunde der Forderung nach 12 Monaten zugestimmt wird, was von großer Bedeutung ist, können vom Tag der Einigung an massive betriebliche Kampagnen losgetreten werden: In den Krankenhäusern könnte die Kampagne für mehr Personal intensiviert werden - hier könnten zum Beispiel die Unikliniken in NRW beispielhafte Leuchtkraft erlangen -, der Schulterschluss mit anderen Belegschaften, in denen ebenfalls Kürzungen stattfinden, muss gestärkt werden, die Schlechterstellung ausgegliederter Belegschaften könnte thematisiert werden, in Hamburg könnte der Druck für eine Zulage erhöht werden,... - alles mit dem Ziel, die bundesweite Organisierung zu erhöhen und die Kampfkraft in der nächsten Tarifrunde voll auszunutzen.

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