Offensiv - Ampelkoalition bricht alle Versprechen für eine ,,Koalition des historischen Fortschritts“ und setzt das Elend des Kapitalismus fort

Die Ampelkoalition, die nach 16 Jahren Merkel als ,,Koalition des historischen Fortschritts“ angepriesen wurde und versprochen hat, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, hat all ihre Versprechen gebrochen: Klimawandel und Armut bekämpfen, humanitäre Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau, keine Steuererhöhungen und vieles mehr. All diese Versprechen die so schön klingen zeichnen ein Bild von einem humaneren, besseren Kapitalismus, der aber dem Kapitalismus selbst und der Profitlogik zuwidersteht. Die Ausbeutung von Mensch, Umwelt und Tier kann nur mit der Abschaffung des Systems selber beendet werden.

Dass der Kapitalismus nicht reformierbar ist, können wir an all dem sehen, was die Ampelkoalition bis jetzt erreicht hat, oder eben auch nicht.

Migration: Versprochen wurde eine humanere Migrationspolitik. Doch was herausgekommen ist, erinnert eher an die Verwirklichung der Kritik die Horst Seehofer in der Vergangenheit von rechts außen an Merkel gerichtet hatte. Die Festung Deutschland soll verstärkt werden. Heißt: Das Asylverfahren soll an die EU-Außengrenze verlegt werden, statt wahrem Bleibrecht wird nach Nutzen aufgenommen. Es wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Aufnahme von Fachkräften erleichtert. Menschen die länger als 5 Jahre geduldet werden, können eingebürgert werden, das aber nur, wenn sie Ausbildung, Deutschkenntnisse und einen Job vorweisen können. Von 137.000 trifft dies nur auf 34.000 zu. Dies gilt auch für Familiennachzug der nur mit Deutschkenntnissen durchgeführt werden soll. Sprich es wird nur aufgenommen, wer es sich leisten kann.

Wohnungen: Es wurden 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen und davon 100.000 öffentlich gefördert. Rausgekommen sind nur 280.000 im Jahr 2022 und sinnvolle Beschlüsse gegen die horrenden Mieten gibt es nicht. Gleichzeitig enden jedes Jahr die Sozialbindungen tausender Wohnungen, und während es in den Neunziger Jahren noch drei Millionen Sozialwohnungen gab, sind es heute 1,1 Mio. Der Großteil der Bevölkerung leidet weiter unter schrumpfenden Löhnen und steigenden Ausgaben während Mieten erhöht und/oder and die Inflation gekoppelt sind um die Profite der Kapitalisten anzukurbeln.

Entlastungspaket: Es wurde eine bessere Alternative zu Hartz-IV versprochen, eine Kindergrundsicherung und mehr Geld für die Bildung. Stattdessen sind unsere Schulen marode, Hartz-IV wurde lediglich umbenannt und seine Erhöhung gleicht nicht einmal die Inflation von 2021 aus. Auch lächerliche Einmalzahlungen oder eine Erhöhung des Kindergeldes um 18€ gleichen nicht mal die Verluste der Inflation aus. Von einer Sicherung, die garantiert, dass kein Kind in Armut aufwächst, ist weit und breit nichts zu sehen. 2022 lebte jedes fünfte Kind in Armut, 37.000 Kinder und Jugendliche sind in Deutschland obdachlos und 500.000 leiden regelmäßig an Hunger. Und diese Zahlen sind durch die hohe Inflation und die Preissteigerungen erneut gestiegen. Auch der so lang versprochene Mindestlohn von 12€ reicht bei der Inflation längst nicht mehr zum leben. Und natürlich wurden die Ausnahmen vom Mindestlohn nicht beseitigt, die im Jahr 2016 2,7 Millionen Beschäftigte betroffen haben. Azubis, Langzeitarbeitslose, Behinderte in Werkstätten, Jugendliche und andere Gruppen werden komplett ausgeschlossen.

Klimawandel: Die größten Versprechungen und meisten Lügen wurden wohl zum Klimaschutz verbreitet. Das Versprechen war Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, welches so schnell wieder vergessen war, wie es ausgesprochen wurde. Statt Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu tätigen, wurden 144 neue Autobahnprojekte genehmigt. Da, wie in Studien gezeigt wurde, der Bau neuer Autobahnen 1:1 mit der Zunahme des Verkehrs zusammenhängt, wird dies höchstens die Gewinne der Autokonzerne und die Zerstörung des Planeten befeuern. Dazu kommt die Weiterführung von Subventionen für Dienstwagen und Diesel und die Verbreitung der Lüge von den klimafreundlichen E-Fuels, die aber selbst eine schlechtere Ökobilanz haben als E-Autos, die auch keine wahre Lösung darstellen. Statt wie versprochen bis 2030 80% der Energie aus Sonne und Wasser zu beziehen, oder wie Scholz gesagt hat 4-5 Windräder pro Tag zu bauen, wurden Laufzeiten für Atom- und Kohlekraftwerke verlängert. Zudem werden die Klimaziele nicht mehr auf die einzelnen Sektoren aufgeteilt, sondern als gesamtes betrachtet und auch nicht mehr jedes Jahr, sondern über die Jahre hinweg. Sprich weder Zeit noch Ort der Verantwortung sind bekannt und sobald die nächsten Wahlen sind ist wieder nichts passiert nur dass diesmal keine Schuldigen ausgemacht werden können.

Dieses Scheitern auf die FDP oder den Krieg in der Ukraine zu schieben um selber fein raus zu sein, ist reine Heuchelei. Denn genau diese Politik haben die Grünen auch in den Regionalparlamenten vertreten. Zum Beispiel bei der Genehmigung der Rodung des Hambacher Forsts um weiter die Profite der Kohleindustrie zu bedienen, oder bei der Rodung des des Dannenröder Forsts um eine neue Autobahn zu bauen. Hinzu kommt die blutige Niederschlagung der Proteste gegen diese Entscheidungen.

Oder erinnern wir uns nur mal an die Politik die SPD und Grüne an der Regierung von 1998 bis 2005: Sie genehmigten den ersten Kriegseinsatz seit dem zweiten Weltkrieg, der zu einem Blutbad und bis heute anhaltenden Konflikt im ehemaligen Jugoslawien geführt hat und führten die repressiven Hartz-IV Gesetze ein. Sprich eine Kriegstreiberische und Armutsverachtende Politik ganz ohne Hilfe der FDP.

All die leeren Versprechen die uns gemacht werden zeigen nur, dass es in dem System des Kapitalismus keinen Raum für weitreichende Reformen gibt. Dass es in diesem System nicht möglich ist den Klimawandel aufzuhalten und ein würdevolles Leben für alle zu sichern. Um diese Ziele wirklich zu erreichen ist es notwendig aufzuhören die Profite über die Bedürfnisse von Mensch, Tier und Umwelt zu stellen. Die einzige Möglichkeit dies zu erreichen ist der Kampf auf der Straße, im Betrieb und in den Schulen gegen das System und für die Umstellung der Produktion auf die Bedürfnisse der Menschen, für den Kommunismus.