Seit vielen Jahren beklagen deutsche Stahlproduzenten fallende Preise auf dem Weltmarkt. Schon 2016 forderten Vertreter der deutschen Stahlindustrie wie Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, von der EU deutlich höhere Zölle für chinesischen Stahl auf dem europäischen Markt.[1] Seit im März 2018 die von US-Präsident Trump beschlossenen Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft traten,[2] hat sich diese Entwicklung verschärft, da Handelsumlenkungen von chinesischem Stahl auf europäische Märkte gefürchtet wurden.
Nun hat die deutsche Bundesregierung im Juli ihr „Handlungskonzept Stahl“ vorgelegt, das die deutsche Stahlindustrie gegenüber ihren internationalen Konkurrenten stärken soll. Wie sind die geplanten Maßnahmen aus der Sicht der Arbeiterklasse zu bewerten?
Stahlproduktion
Ursache des befeuerten Wettstreits ist die massive Ausdehnung der chinesischen Stahlproduktion, die in den letzten 20 Jahren stattgefunden hat. Zwischen 2000 und 2015 stieg China von 3 Prozent der weltweiten Stahlproduktion auf 50 Prozent und produzierte im Jahr 2019 rund 928 Millionen Tonnen Stahl – mehr als das 20-fache der Bundesrepublik Deutschland und nahezu das 6-fache der Europäischen Union. China ist deshalb verstärkt anfällig für eine krisenhafte Überproduktion. Im Jahr 2014 kostete ein Pfund Stahl auf dem chinesischen Markt das gleiche wie ein Pfund Kohl[3]; im Jahr 2015 kündigte der chinesische Arbeitsminister Yin Weimin einen Stellenabbau von 1,8 Millionen Arbeitsplätzen in der Kohle- und Stahlunternehmen an.[4] Diese Faktoren erhöhen den Druck für das chinesische Regime, den Weg auf die westlichen Märkte zu ebnen.[5]
Handlungskonzept Stahl
Mit ihrem Handlungskonzept Stahl will die deutsche Bundesregierung einer Schwächung der deutschen Stahlproduktion entgegenwirken. In großen Worten verkündet sie, dass sie sich mit dem Konzept für mehr „Chancengleichheit“ auf dem Stahlmarkt und gegen „eine protektionistische Handelspolitik“ einsetzen will. Der Schwerpunkt des Papiers liegt auf der Senkung der Co2-Emissionen und dem „European Green Deal“.[6]
Beim genaueren Lesen des Papiers ist kaum glaubhaft, dass die Bundesregierung mit ihrem Handlungskonzept vorwiegend um den Naturschutz bemüht ist. Denn hat man sich einmal durchgekämpft durch den Wald ideologischer Wortverdrehungen wird klar, dass es sich um Rezepte zum handelsüblichen Wirtschaftskrieg handelt. Zwar wird man das Wort „Zölle“ nicht finden, in anderen Worten schreibt die Bundesregierung aber: „Es muss geprüft werden, ob ein Grenzausgleich oder alternative Ansätze rechtlich belastbar ausgestaltet werden können, um einen gleichwertigen Carbon-Leakage-Schutz zu gewährleisten“[7] – gemeint sind Schutzzölle für Produkte, die emissionsreich produziert wurden.
Einen ähnlichen Vorschlag machte im Dezember 2019 Ursula von der Leyen mit ihrem „Grenzausgleich“ für Co2 als Teil des von ihr vorgeschlagenen „Green New Deals“.[8] Wie es sich bei Konzepten wie Co2- oder anderen Konsumsteuern um Vorstöße zur weiteren Umverteilung von unten nach oben handelte, geht es jetzt darum, unter dem ökologischen Deckmantel den eigenen Marktanteil auf dem Weltmarkt zu sichern und Chinas Einfluss zurückzudrängen.
Internationaler Handelskrieg
„Unter dem kapitalistischen System muß eine Industrie entweder sich ausdehnen oder zusammenschrumpfen. Sie kann nicht stationär bleiben; Hemmung der Ausdehnung ist beginnender Ruin.“ F. Engels: Schutzzoll und Freihandel [9]
Das „Handlungskonzept Stahl“ ist ein Teil der Strategie, mit der sich der deutsche Kapitalismus im internationalen Handelskrieg positionieren will. Der Handelskrieg ist Ausdruck einer Verschiebung der ökonomischen Machtkonstellation auf dem Weltmarkt, angetrieben durch das ökonomische Emporkommen Chinas. Noch 1980 machten die chinesischen Exporte 1% der Weltproduktion aus, aber 2018 hat sich China mit rund 12,8% als wichtigstes Exportland der Welt positioniert.
Während die frisch emporgekommene Supermacht USA nach dem 2. Weltkrieg auf die Expansion eines liberal geregelten Weltmarktes setzte (was für sie zu diesem Zeitpunkt von Vorteil war), sind ihre Konkurrenten auf dem europäischen und asiatischen Kontinent in den letzten 30 Jahren zunehmend erstarkt; die ökonomische Konkurrenz unter ihnen hat deutlich zugenommen. Während in der Stahlindustrie noch im Jahr 1990 dem Stahlverband World Steel Association zufolge weltweit 770 Millionen Tonnen Stahl produziert wurden[10], hat sich bis 2019 die Produktion auf mehr als 1870 Millionen Tonnen mehr als verdoppelt. Diese Entwicklungen haben einen Preiskampf der Hersteller und einen Handelskrieg auf den internationalen Märkten losgetreten, bei dem es darum geht, welche Konzerne die internationale Nachfrage abdecken und wo Kapazitäten abgebaut werden müssen oder Übernahmen anstehen.
Verstärkt orientiert die US-Elite darum auf die Behauptung ihrer Vormachtstellung als Wirtschaftsmacht und nun auch auf protektionistische Maßnahmen. Es wäre falsch diese Entwicklungen rein persönlichen Verrücktheiten von US-Präsident Trump anzulasten. Bereits Obama setzte auf ein Zurückdrängen Chinas am internationalen Markt und unterstützte zu dem Zweck die Trans-Pazifik-Partnerschaft unter Ausschluss Chinas. Mit Donald Trump steht nun ein Vertreter der Kapitalfraktion an der Spitze, der einen schärferen Wirtschaftsnationalismus verfolgt. Doch hat auch das US-Handelsdefizit mit China 2018 gegenüber der Regierung Obamas um 23% zugenommen. Die heutige Wirtschaftspolitik der USA ist also alles andere als irrational – der US-Staat spielt die Rolle des idealen Gesamtkapitalisten für seine herrschende Klasse.
Die Arbeiterklasse im Handelskrieg
„Die Frage über Freihandel und Zollschutz bewegt sich gänzlich innerhalb der Grenzen des heutigen Systems der kapitalistischen Produktion und hat deshalb kein direktes Interesse für Sozialisten, die die Beseitigung dieses Systems verlangen.“ F. Engels: Schutzzoll und Freihandel[11]
Der imperialistische Kapitalismus organisiert seine Wirtschaft über ein globales Produktions- und Handelsnetz. Die internationale Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten kann die Bourgeoisie in einen Handelskrieg zwingen, doch der hemmt gleichzeitig die internationale Wirtschaftsentwicklung. Bereits 1929 wurde die Weltwirtschaftskrise durch protektionistische Maßnahmen vertieft; zwischen 1929 und 1935 schrumpfte der Welthandel um über 30% und das BIP in den USA und in den wichtigsten europäischen Ländern ist um über 14% eingebrochen.
Der moderne Kapitalismus ist in noch viel stärkerem Ausmaß über just-in-time Produktionsketten und Export-Import-Netzwerke international verwoben. Werden Importzölle auf Rohstoffe oder Halbfabrikate auferlegt, trifft das die Industrie und den Lebensstandard im Inneren. Nach den 2019 von Trump beschlossenen Importzöllen kam es in den USA zu Einbrüchen der Aktienkurse von Kaufhausketten, da Preissteigerungen in der Kleidungsindustrie erwartet wurden.[12]
„[D]ie Ausbeutung in ihrer kosmopolitischen Gestaltung mit dem Namen der allgemeinen Brüderlichkeit zu bezeichnen ist eine Idee, die nur dem Schoß der Bourgeoisie entspringen konnte.“ K. Marx: Rede über die Frage des Freihandels[13]
Weder Handelskrieg noch Freihandel werden dazu in der Lage sein, den Widerspruch zu lösen, der zwischen dem Ausdehnungsdruck internationaler Monopole und den Grenzen der Nationalstaaten entsteht. Und weder bürgerlicher Handelskrieg noch Freihandel werden an der Ausbeutung der weltweiten Arbeiterschaft etwas ändern. Es ist lachhaft, wenn jetzt die Vertreter der deutschen Bourgeoisie von „Fairness im Handel“ sprechen, deren Banken in der Hinterhand die Waffe der Lebensmittelspekulationen auf Kenia richten.
Auch Vertreter der Linken und der Gewerkschaftsbewegung fordern heute höhere Zölle für US-amerikanische und chinesische Waren. Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung nach „grünen Zöllen“, Klaus Ernst fordert die Merkelregierung auf konsequenter gegen die US-Handelspolitik vorzugehen und auch der IGM-Vorsitzende rief bei der Großkundgebung zur „Fairwandel“-Kampagne in Berlin zu einer „Transformation“ der deutschen Wirtschaft einschließlich „Transformationskurzarbeitergeld“ auf und bietet sich so als Partner des Kapitals im internationalen Handelskrieg an.
Doch die deutsche Arbeiterklasse wird von einer Verschärfung des Handelskriegs nicht profitieren. Der intraimperialistische Handelskampf wird den Lebensstandard der westlichen Arbeiterklasse sehr wahrscheinlich weiter drücken. Profitieren werden die imperialistischen Monopole, wie zuletzt der niederländische Stahlriese AcelorMittal an Trumps Zollpolitik.
In einer solchen Situation darf es kein Bündnis mit der herrschenden Bourgeoisie geben! Ob die Bourgeoisie ihre Interessen nun durch Freihandelsabkommen wie TTIP oder durch Schutzzölle durchsetzt – sie wird gleichzeitig immer Lohndruck und eine Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben einfordern. Ein Kampf an der Seite der eigenen Ausbeuter kann für die Arbeiterklasse nur in der Niederlage enden!
Kampf der Bourgeoisie! Verstaatlichung der Stahlindustrie und sozialistische Planwirtschaft!
Statt unter Opfern im Wettbewerb der nationalen Bourgeoisien gegeneinander mitzuspielen, muss die Arbeiterklasse in der Wirtschaftskrise und im internationalen Handelskampf ihre eigenen Interessen vertreten. Nur weil die Ausdehnung der Kapazitäten in der Stahlindustrie im Kapitalismus als Überproduktionskrise auftritt, bedeutet das nicht, dass ein Abbau der Stahlproduktion auch für die Arbeiterklasse wünschenswert wäre.
Stahl ist ein strukturbestimmender Bereich der produktiven Wirtschaft, auf dem etliche andere Produktionszweige aufbauen und der am ökologischsten und sozialsten vor Ort und unter Einsatz neuer, grüner Technologien produziert wird. Er ist die Grundlage für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, für den Bau von Wohnungen, den Ausbau des Gesundheitswesens und vieles mehr.
Auf der Stahlproduktion basiert der materielle Lebensstandard, und sie sollte in keinem Land ab- sondern planvoll und demokratisch kontrolliert ausgebaut werden. Der Ruin der Kapazitäten und der desaströse Stellenabbau, den die kapitalistische Wirtschaftskrise herbeiführt, ist gesellschaftlich destruktiv, für die materiellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse von Nachteil und zeigt auf, wie wenig der Kapitalismus noch in der Lage ist die allgemeinen Entwicklungsbedingungen der Zivilisation zu verbessern.
Um diese Wirtschaftsanarchie zu beenden, ist ein planvoller und demokratischer Umgang mit Ressourcen notwendig. In einem ersten Schritt dorthin muss die Stahlindustrie weltweit verstaatlicht und den Gesetzen des kapitalistischen Privatmarkts entzogen werden, mit dem Ziel einer allgemeinen Transformation der Wirtschaft weg von der profitorientierten Privatwirtschaft hin zu einer demokratischen Planwirtschaft, die unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der einfachen, arbeitenden Bevölkerung vernünftig und planvoll entsprechend der Bedürfnisse der Menschen organisiert wird.
Dieses Ziel, ein menschenwürdiges Leben der Massen der Weltbevölkerung, ist nicht durch Handelskrieg oder marktradikale Liberalisierung, sondern nur durch Kooperation und gemeinsamen Kampf der internationalen Arbeiterklasse zu erreichen. Gewerkschaftsführern, die uns im Interesse der Bourgeoisie an die Opferbank führen wollen, sollte kein Gehör geschenkt werden. Das ist der Standpunkt, den Sozialisten in Gewerkschaften und gegenüber den Arbeitgebern unbedingt verteidigen sollten.
[3] https://www.ft.com/content/cd91ea1e-5381-11e4-8285-00144feab7de
[5] Neben Preiskämpfen kommt es auf europäischem Territorium auch zu Übernahmen durch chinesische Konzerne wie Anfang 2016 des Stahlwerk Smederevo, das größte Exportunternehmen Serbiens, durch den chinesischen Konzern HBIS. Siehe: https://www.stahl-online.de/index.php/chinesen-uebernehmen-smederevo/
[6] S. 2
[7] S. 4 Eine ähnliche Textpassage findet sich auch auf S. 14
[8] https://www.zeit.de/2019/52/co2-grenzausgleich-steuer-klimazoll-ursula-von-der-leyen-eu
[9] Karl Marx/Friedrich Engels - Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 21, 5. Auflage 1975, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 368
[10] https://www.worldsteel.org/en/dam/jcr:813fbac5-1c90-44f1-a758-c163d28047f5/World%2520Steel%2520in%2520Figures%25202002.pdf
[11] Karl Marx/Friedrich Engels - Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 21, 5. Auflage 1975, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 374
[13] Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 4, S. 456, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1972
