Am Samstag den 27. April sowie am 11. Mai demonstrierten in Hamburg – vor allem organisiert durch die Gruppe „Muslim interaktiv“ zu Tausenden Islamisten. Seitdem ist eine neue Welle von Empörung durch die bürgerlichen Medien gegangen. Wir wollen deshalb nachfolgend besprechen welche Haltung Kommunisten zum Islamismus und zu solchen islamistischen Bewegungen einnehmen sollten.
Feindbild Muslime
Zunächst fällt bei den Bildern der Demonstrationen auf, dass sich an ihnen mehrheitlich migrantische Jugendliche und junge Männer beteiligen. Die bürgerlichen Medien nutzen diese Tatsache aus, um jeden Protest gegen ihre Unterstützung des Genozids in Gaza zu delegitimieren, Muslime unter Generalverdacht zu stellen und rassistische Hetze zu betreiben. So zeigte die Nachrichtensendung der BILD Fotos von Aktivisten in der Bewegung für Gaza, während sie von der Hamburger „Kalifat-Demonstration“ berichtete.
Innenministerin Nancy Faeser fordert nun ein hartes Vorgehen gegen die Islamisten. Das ist eine willkommene Ablenkung für die Ampel-Regierung von ihren eigenen Problemen: Schwindende Unterstützung für die eigene Herrschaft, der Aufstieg der Rechten und anhaltend relevante Proteste gegen den israelischen Völkermord und seine Unterstützung aus Deutschland. Die Propaganda gegen Muslime als Feindbild ist spätestens seit Sarrazin kein Tabu mehr. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns dieser rassistischen Hetze entgegenstellen und stattdessen auf die Heuchelei der Bürgerlichen hinweisen müssen, die jahrzehntelang im Rahmen von Flüchtlingsdeals mit Erdogan die radikalislamische DITIB-Moscheen (als verlängerter Arm des türkischen Regimes) staatlich gefördert haben, sodass diese ungestört ihre Ideologie verbreiten konnten.
Gleichzeitig ist ganz klar, dass sich die Forderung der bürgerlichen Presse und Politik nach der Beschränkung demokratischer Rechte wie der Meinungsfreiheit, die nun laut wird, primär gegen die politische Linke und die Proteste gegen den Genozid richtet. Auch ist die Forderung völlig verlogen, betreiben doch Presse und Politik nicht nur selbst extrem rechte Hetze, sondern haben auch aktiv durch den Verfassungsschutz Nazi-Strukturen in Deutschland mit aufgebaut. Solche Töne spielen außerdem vor allem der AfD und der Rechten in die Karten.
Das Programm der Islamisten und der Klassenkampf
Auch die Islamisten profitieren von der Zunahme rassistischer Hetze. Dadurch können sie sich als „Alternative“ zum rassistischen Deutschland präsentieren, vor allem migrantische Jugendliche für ihre Forderungen gewinnen, die unter anderem das Kalifat als Lösung propagieren und sie so auf einen Irrweg führen. Sie treiben die rassistische und religiöse Spaltung der Arbeiterklasse und Jugend mit ihren reaktionären Ansichten weiter voran und präsentieren als Lösung einen Kapitalismus unter islamischem Vorzeichen. Gleichzeitig sind auf den Demonstrationen auch Bezüge zum Genozid in Gaza hergestellt worden. Es ergibt Sinn, dass die Islamisten versuchen sich auch bei diesem Thema als Gegenpol zur herrschenden, pro-zionistischen Politik darzustellen.
Jedoch ist die pro-palästinensiche Bewegung in Deutschland links und offen für antiimperialistische und antikapitalistische Ideen. Das ist der einzige Weg, solche religiös-sektiererischen Ideen zurückzudrängen: Ein sozialistisches, klassenkämpferisches Programm! So kann Spaltung zurückgedrängt werden und wir können uns auf unseren eigentlichen Feind konzentrieren: das internationale Kapital, das uns alle ausbeutet und unterdrückt.
