Nein zu AfD und CDU! Nein zu den Regierungsparteien, die für diese Krise verantwortlich sind! Wir müssen auf den Straßen antworten!
Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus hat den extremrechten und neofaschistischen Parteien überall auf der Welt neues Selbstvertrauen gegeben und Deutschland ist keine Ausnahme. Kurz vor den Bundestagswahlen Ende Februar setzt die AfD ihren Aufstieg fort und steht in einigen Umfragen bei bis zu 22%. Auch wenn der Wahlsieger mit ziemlicher Sicherheit die CDU unter Friedrich Merz sein wird, der eine Koalition mit der AfD bisher weiterhin ausschließt, ist der Aufstieg der ultrarechten AfD eine wachsende Gefahr, die unaufhaltsam scheint.
Die AfD wird mit einem Schlag von der fünftgrößten zur zweitgrößten Fraktion werden und erstmals sogar die SPD überholen. Die rassistische Hetze aller Parteien nach dem Anschlag von Aschaffenburg, die der muslimischen Bevölkerung auf ähnliche Weise die Schuld gibt wie es Trump mit Bevölkerungsgruppen wie der Latino-Community in den USA tut, wird der AfD nur noch mehr Nährboden geben.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Stimmung und die Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse. Die Intervention von Elon Musk auf dem AfD-Parteitag, die von den Parteiführern bejubelt wurde, ist kein Zufall oder ein verrückter Einzelfall. Die AfD hat sehr wichtige Verbindungen zum Kapital und den großen deutschen Monopolen. Zu denken, dass diese Geschehnisse sekundär und die AfD oder Trump verrückte Außenseiter oder „Anti-Establishment“ sind, ist komplett absurd. Die AfD genießt wachsende Unterstützung von Teilen der herrschenden Klasse, die sie bis an die Regierung unterstützen werden, wie wir auch hier am Beispiel der USA mit der Präsenz aller großen CEOs bei Trumps Inauguration sehen konnten.
Dabei sind die Ereignisse in Österreich, bei allen Unterschieden zu Deutschland, eine ernste Warnung: Auch in Österreich waren die Wochen nach der Wahl, die die extremrechte FPÖ gewonnen hat, von einer angeblichen „Brandmauer“ der „demokratischen“ Parteien gegen diese geprägt. Und jetzt? Die Krise ist derart tief, dass alle Verhandlungen gescheitert sind und FPÖ wahrscheinlich mit Unterstützung der sogenannten „demokratischen Rechten“ in der neuen Regierung sein wird.
Der Parteitag von Riesa manifestiert die faschistischen Tendenzen
Die AfD ist weit davon entfernt, mit zunehmendem Erfolg „moderater“ zu werden. Im Gegenteil: sie steht so rechts wie noch nie. Das wird nicht nur an „Anekdoten“ deutlich, wie den von der Partei in Karlsruhe an Familien mit „ausländischem“ Namen verteilten „Abschiebetickets“ oder den neuen Vorschlägen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Auf dem Parteitag in Riesa verteidigte die einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählte Alice Weidel – die 2017 noch selbst als Vertreterin des „gemäßigten Flügels“ für eine ganz ähnliche Rhetorik einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke ins Spiel brachte! – in ihrer Rede die faschistische Forderung der „Remigration“. Vor einem Jahr, als die Geheimkonferenz in Potsdam zu eben jenen Plänen aufgedeckt wurde, hat sich die AfD noch beeilt, sich offiziell von solchen Forderungen zu distanzieren. Jetzt wurden sie in das Wahlprogramm der AfD aufgenommen, und Alice Weidel nach ihrer Rede mit „Alice für Deutschland“-Rufen bejubelt, in Anlehnung an den SA-Spruch „Alles für Deutschland“.
Ganz zu schweigen von Weidels Begeisterung für Fascho-Tycoon Musk, der vor der ganzen Welt stolz zweimal den Hitlergruß zeigte und auf dem Parteitag erklärte, dass nur die AfD Deutschland vor dem Ruin bewahren kann. Das ist der neue Slogan ihrer Kampagne, ganz ähnlich dem der Nazi-Partei: Hitler oder Chaos!
Das entscheidende sind dabei nicht nur Figuren wie Weidel, Tino Chrupalla oder Björn Höcke, sondern die reaktionäre Basis, auf die sich die Partei stützt: Teile der Geschäftsleute, die lukrative Geschäfte mit der Ausbeutung der migrantischen Arbeiterklasse machen, vor allem auf dem Land, und große Sektoren der von der Krise getroffenen Mittelklassen und demoralisierte Teile der Arbeiterklasse, die Arbeitslosigkeit und Verelendung entgegenblicken.
Die AfD mobilisiert diese Schichten mit einer weiten Bandbreite an Sozialdemagogie, indem sie Steuererleichterung und brutale Angriffe im Interesse der Unternehmer vorschlagen und zur gleichen Zeit das Gift des Rassismus versprühen, Immigration für alle sozialen Probleme die Schuld geben und eine „starke Hand“ fordern, die demokratische und gewerkschaftliche Rechte einschränken soll. Sie fordern eine repressive, autoritäre Politik, die unter Scholz selbst ein neues Level erreicht hat, wie gegen die palästinensische Bewegung! Wie könnten also gerade Angriffe aus dieser Richtung auf die AfD glaubwürdig sein?
Es ist offensichtlich, dass eine AfD-Regierung nicht unmittelbar eine faschistische Diktatur bedeutet, aber die bonapartistischen und autoritären Tendenzen sind eindeutig und die Parallelen zu den 1930er-Jahren immer erschreckender. Auch damals hat die SPD nicht gezögert, bonapartistische Regimes in der Weimarer Republik zu unterstützen, was zu brutaler Repression und schließlich dem Sieg der Nazis führte.
Der deutsche Kapitalismus am Scheideweg
In unserer Erklärung nach dem Zusammenbruch der Ampelregierung [1] haben wir erklärt, dass eine Koalition der CDU mit der AfD unwahrscheinlich ist; nicht aufgrund einer „Brandmauer“ – die nach Merz Ankündigungen, nach Aschaffenburg mit der AfD zusammen für noch rassistischere Migrationspolitik zu stimmen, ohnehin wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist –, sondern aufgrund der widersprüchlichen Ausrichtungen der beiden Parteien im zwischenimperialistischen Kampf zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite. Hinter Merz Ablehnung einer Koalition mit der AfD steht der Druck von Schlüsselsektoren des US-Imperialismus, der diese Russland- und China-freundliche Partei aus der Regierung halten will.
Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland waren keine Launen Bidens, die Trump seinen Ankündigungen gemäß einfach zurücknehmen kann. Wie wir erklärt haben, war es der US-Imperialismus, der den Krieg in der Ukraine forciert hat, aus dem Grund, gegen den wachsenden Einfluss Chinas in Europa anzukämpfen und ihre eigene Dominanz zu sichern. Das ist auch der Grund, warum es eines der Hauptziele der USA war, Europas enge Verbindungen zu Russland bei der Energieversorgung zu kappen, was wiederrum die deutsche Industrie schwer getroffen und ihre Konkurrenz zur amerikanischen Industrie unterminiert hat. Und es sieht so aus, als hätten sie ihre Ziele für den Augenblick erreicht.
Aber es ist eine sehr widersprüchliche Situation. Es ist offensichtlich geworden, dass die Wahl von Trump in den USA die Situation komplizierter gemacht hat. Nicht nur hat Elon Musk als rechte Hand von Trump offen eine gänzlich andere Agenda verfolgt, indem er zur Wahl der AfD aufgerufen hat, auch die Reaktionäre der AfD blicken auf Trump als ein Vorbild. Tino Chrupalla ist sogar zur Vereidigung Trumps gereist.
Diese Wahlunterstützung Musks für die AfD, die gegen die Fortführung des Ukraine-Krieges und die Unterstützung der Scholz-Regierung für den US-Imperialismus polemisiert, wirkt auf den ersten Blick völlig verrückt. Aber sie hat ihre eigene Logik. Dieser neofaschistische Multimillionär, der alle Arbeitnehmerrechte beenden und Gewerkschaften bekämpfen will, drückt nur den Traum wichtiger Teile der kapitalistischen Klasse aus, die die radikale Linke, die sozialen Bewegungen und kämpferische Gewerkschafter beseitigen wollen. Es ist der gleiche Traum, der auch die Sympathien für Hitler in Teilen der französischen, britischen und sogar amerikanischen Kapitalisten geweckt hat.
Diese Widersprüche stehen für die unlösbare Situation, in der sich die neue Regierung egal welcher Koalition befinden wird. Die AfD kann sie selbstverständlich nicht lösen, ebensowenig wie Trump in den USA. Für den Moment wird Merz, egal ob mit den Grünen oder der SPD als Partner, die Agenda der USA in Europa, die erst in diese Situation geführt hat, noch aggressiver weiterführen und hat sich bereits um Annäherung an Trump bemüht, indem er öffentlich betont hat, dass er zu Trump „mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede“ sehe. Eins der ersten Projekte von „Taurus-Merz“ soll ein neues Freihandelsabkommen mit den USA sein – dabei war es 2017 Trump, der das letzte (TTIP) gestoppt hat!
All das ist Ausdruck des verzweifelten Kampfes um eine Strategie für Deutschland in der kapitalistischen Krise und im internationalen Kampf um die Weltherrschaft.
Bereits Lenin sagte: Politik ist konzentrierte Ökonomie, und folgende beispielhafte Zahlen erklären unmissverständlich die ausweglose Situation. Allein in der ersten Hälfte des letzten Jahres waren die deutschen Direktinvestitionen in China 13% höher als im gesamten Jahre zuvor (7,28 Milliarden Dollar) und chinesische Exporte nach Deutschland sind um 8% gestiegen. Gleichzeitig bleibt Deutschland viertwichtigster Handelspartner der USA und der amerikanische Markt vor allem der wichtigste Markt für Deutschland. Deutschland ist schwer getroffen von der weltweiten Überproduktionskrise und zwischen den Fronten zwischen den USA und China.
Dieser qualitative Sprung in der kapitalistischen Krise wird all diese Widersprüche früher oder später untragbar machen und der AfD als einziger „Opposition“ noch mehr Aufwind geben. Genau wie in den USA werden immer mehr Teile der herrschenden Klasse zu der Schlussfolgerung kommen, dass der sicherste Ausweg die Ultrarechten sind.
Wir brauchen eine klassenkämpferische Antwort auf die Krise!
In dieser Situation sind es die Führer der reformistischen und parlamentarischen Linken und der Gewerkschaften, die der Arbeiterklasse nur Ausreden und Niederlagen bieten: Egal ob die skandalösen Tarifabschlüsse wie bei VW, wo deutliche Lohnverluste und unter dem Strich sogar Schließungen akzeptiert wurden, oder die konstante Anbiederung der LINKEN an die Regierungsparteien. Denn nicht nur der Aufstieg der Rechten, der sehr ernst ist, sondern auch die kapitalistische Krise und die stete Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen schreien nach einer konsequent linken Antwort; einer internationalistischen, antifaschistischen und sozialistischen Antwort, die die Reaktionäre und Kapitalisten konfrontiert.
Trotz aller Beteuerungen der LINKEN, dass die neue Fokussierung auf „Zuhören“ und Haustürgespräche unter den neuen Vorsitzenden der Partei neues Leben einhauchen, ist die Partei weiterhin in einer Krise und könnte aus dem Bundestag verschwinden. Und der Grund liegt in der Aufgabe all der fundamentalen Positionen wie dem Kampf auf der Straße und einem wirklichen linken Programm für parlamentarische Schachzüge und „realistischer“ und „staatsmännischer“ Politik. Die neue reformistische Linke (die LINKE, Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Syriza, Podemos…) hat versucht, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz möglich zu machen, einen demokratischeren und sozialeren Kapitalismus, und darauf bestanden, dass ein Kampf für Sozialismus nicht nötig ist. Heute liegen sie alle in Scherben. Es ist also notwendig, den Schluss daraus zu ziehen.
Gleichzeitig hat das BSW als klare Rechtsabspaltung nur absolut reaktionäre Antworten auf diese Krise der Linken, mit offen rassistischen und chauvinistischen Positionen, die in die Hände der AfD spielen und nationalistische kapitalistische Politik verteidigen.
Mit diesem Vakuum auf Seiten der Linken ist es notwendig, eine revolutionäre Alternative der Arbeiterklasse wiederaufzubauen. Das heißt nicht, dass Jugendliche und Teile der Arbeiterklasse durch die Wahlen und die Bedrohung der AfD nicht darauf setzen könnten, als logische Schlussfolgerung und einzig relevante Alternative Die Linke zu wählen. Aber die wichtige Frage ist, wie wir den Kampf nach dem 23. Februar weiterführen!
Doch wir sehen auch ein wachsendes antifaschistisches Bewusstsein und eine Empörung über diese Entwicklungen in der Jugend und in den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiterklasse. Seien es die Mobilsierungen gegen den AfD Parteitag oder die Proteste oder sogar Blockaden gegen AfD-Veranstaltungen in den großen Städten, alle mit brutaler Repression durch die „demokratischen“ Parteien. Diese Bewegung muss von unten unter dem Banner des Antikapitalismus, Internationalismus und Sozialismus aufgebaut werden und wachsen, durch direkte Aktionen und auch durch proletarische Kampfmethoden wie Streiks!
Es gibt keinen Ausweg im Kapitalismus. Gleichzeitig hat Deutschland gewaltige Ressourcen, eine wichtige Industrie und einen fortgeschrittenen Technologie-Sektor. Unter solchen Bedingungen könnten wir Armut und Ungleichheit beenden, wenn wir all diese Kräfte im Interesse der Gesellschaft einsetzen. Es ist nicht wahr, dass es nicht genug gibt, am wenigsten in einem Land wie Deutschland. Aber der Reichtum ist in den Händen der großen Monopole und Trusts und Banken. Wir müssen ihn enteignen, in die Hände der Arbeiterklasse, egal ob deutsch oder migrantisch, überführen und nutzen, um eine bessere Welt zu schaffen: eine sozialistische Welt! Das ist möglich. Schließ dich den revolutionären Kommunisten an!
Anmerkungen:
[1] https://offensiv.net/index.php/deutschland/wahlen-in-deutschland-der-sturz-der-regierung-scholz-und-die-gefahr-der-rechten-wir-brauchen-eine-linke-alternative-der-arbeiterklasse.
