Wir dokumentieren hier den Text unseres Flugblatts, das wir zum Anlass der Bundestagswahl in Stadtteilen verteilen.
Das folgende Flugblatt ist auch hier als PDF zum Download verfügbar.
Bittere Bilanz der großen Koalition und ihrer kapitalistischen Politik
Die vergangenen Monate haben der Bundesregierung und dem deutschen Kapitalismus eine bittere Bilanz ausgestellt: 91.878 Tote der Coronapandemie; eine Korruptionsaffäre, an der sich unzählige CDU-Politiker beteiligt haben; zehntausende Stellenstreichungen und eine Hochwasserkatastrophe, die einschneidende Kürzungen im Katastrophenschutz offengelegt hat.
Doch diese Umstände, die viele Arbeiter und Arme an den Rand des Abgrunds getrieben haben, haben nichts daran geändert, dass die Stellschrauben im Politikbetrieb vom kapitalistischen Markt gedreht werden: Trotz Personalnotstand und Mangel im Gesundheitswesen wurden letztes Jahr, während die Coronapandemie ihren Höhepunkt erreicht hat, 20 Kliniken in Deutschland geschlossen, 37 weitere sind von Schließung bedroht. Parallel dazu wurden, um die Dividenden der Anteilseigner zu schützen, mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe Rettungspakete für private Konzerne geschnürt, und, während in den vergangenen Tarifrunden nur kleinere Lohnerhöhungen zugelassen wurden, die Preise für einfache Güter und Lebensmittel deutlich angehoben. Das erste Mal seit 10 Jahren werden 2021 die Tariflöhne sinken.
Es ist unschwer zu erkennen, wer für Wirtschaftskrise und Coronapandemie bezahlt hat: Die einfache, arbeitende Bevölkerung. Die Führungsetagen der großen Banken und Konzerne haben die Profite eingestrichen.
Die Krise ist nicht vorbei!
Derweil verdeutlicht ein Kanzlerkandidat, dessen Unbeliebtheit in dem nach ihm benannten Hashtag #laschetwirdnichtkanzler zum Ausdruck kommt, wie Deutschland in eine neue Ära der politischen Krisen eingetreten ist.
Die deutsche Bundesregierung unter SPD und CDU hat nun über acht Jahre als Interessenvertretung der Reichen und Mächtigen in diesem Land gedient – und kassiert dafür nun die Rechnung.
Vieles deutet darauf hin, dass die CDU bei dieser Bundestagswahl ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 einfahren, und SPD und CDU gemeinsam das erste Mal seit Bestehen der BRD keine 50% in den Wahlen erreichen könnten. Diese politische Niederlage ist die Rechnung für Jahrzehnte kapitalistischer Kürzungspolitik – von Hartz IV über Rentenprivatisierung, Sozialabbau, Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt,... Sie haben zu einer tiefen Legitimationskrise der mächtigen Parteien in diesem Land geführt.
Gemeinsam kämpfen! Rechte raus aus dem Parlament und runter von der Straße!
Die politische Polarisierung hat sich vertieft. Schon nach der letzten Wirtschaftskrise entstand die AfD, die sich heute als rechtspopulistische Kraft konsolidiert, und deren faschistischer Flügel an Einfluss gewonnen hat. So war auch die Auswahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ein Sieg der Parteirechten.
Die Politiker der anderen bürgerlichen Parteien sind ebenso nach rechts gerückt. Angetrieben von der AfD wurde antifaschistischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt, im Juli ein AfD-Mann ins baden-württembergische Verfassungsgericht gewählt, und ultrarechte, pro-faschistische Hetzer wie Hans-Georg Maaßen stehen auf den Landeslisten der CDU. Teile der kapitalistischen Eliten wollen sich noch offiziell von der AfD abgrenzen – doch die Partei ist alles andere als eine Anti-Establishment-Kraft, ein „rechter Rand“ oder eine „Alternative“ zur Politik im Interesse der Reichen und Mächtigen!
Nicht umsonst stehen mächtige Milliardäre wie August von Finck und sein „Degussa Goldhandel“, der Duisburger Milliardär Henning Conle oder der Bauunternehmer Christian Krawinkel, der der AfD 100.000 Euro spendete, seit Beginn hinter der Partei und finanzieren ihre Vorhaben.
Nein, diese Partei ist keine Interessenvertretung der Arbeiter und Armen! Sie ist die Speerspitze des ultra-reaktionären Flügel des deutschen Unternehmertums, und sie wird alles daran setzen die Kämpfe der Arbeiterklasse in ihre Schranken zu weisen, wenn sich die gesellschaftliche Polarisierung weiter zuspitzt!
Die Rechte wird Nationalismus, Rassismus und Spaltung in unserem Land vorantreiben. Sie wird der Rammbock sein gegen soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe. Wenn wir für ein besseres Leben kämpfen wollen, müssen wir die Rechten bei der Wahl und auf der Straße zurückweisen!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Grüne erstarken
Während die Große Koalition in einer tiefen Krise steckt, gewinnen die Grünen vom Misstrauen in CDU und SPD, den Friday’s for Future-Protesten und der Wut gegen Rechts.
Die Kampagne, mit der die Rechte darauf reagieren, zeigt die Zuspitzung des Konflikts: „Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit, Klimasozialismus“ prangert es auf Großflächenplakaten großzügiger Geldgeber der Rechten im ganzen Land.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schaltet in allen größeren Zeitungen eine mediale Kampagne gegen die minimalen sozialen Reformen, die die Partei fordert, und der deutsche Unternehmer Georg Kofler spendet 750.000 Euro an die FDP mit dem Argument, er wolle den „planwirtschaftlichen Sozialismus“ der Grünen verhindern.
Hinter der Schmutzkampagne gegen die Grünen stecken die Interessen des reaktionären Unternehmertums, die jedes noch so kleine Zugeständnis an die einfache Bevölkerung mit allen Mitteln verhindern wollen!
Die Grünen wissen, dass Teile der Bevölkerung sich bei ihrer Wahl Verbesserungen erhoffen. Nicht umsonst betonen sie im Wahlkampf auch soziale Fragen ihrer Klimapolitik; nicht umsonst wurde auf ihrem letzten Bundesparteitag über ihr soziales Programm diskutiert.
Die Kampagne gegen die Grünen wurde aufgebaut, um Hoffnungen auf soziale Reformen einen Riegel vorzuschieben. Doch wir müssen uns im Klaren sein: Die Politik der Grünen wird unsere Probleme bei Weitem nicht lösen. Der grüne Kapitalismus, der trotz kleiner Veränderungen unter dem Deckmantel der „ökologischen Transformation“ auf die Macht der großen kapitalistischen Monopole setzt, kann die Zerstörung der Umwelt nicht verhindern. Das kann nur eine Wirtschaft, die nach den Bedürfnissen und Interessen der einfachen Bevölkerung und der Natur, und nach einem vernünftigen, demokratischen Plan funktioniert.
Kürzungen, Erstarken der Rechten, ökologische Krise: Linke Alternative nötig!
Die prokapitalistischen Parteien können weder die Naturzerstörung beenden, noch soziale Kürzungen. SPD und CDU sind verantwortlich für die Zerstörung der Rentenkassen; SPD und Grüne haben die Einführung von Hartz IV und den Afghanistaneinsatz beschlossen, der das Land in Schutt und Asche gelegt, fundamentalislamistische Milizen gestärkt und nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat.
Es ist weder möglich, ihre Angriffe und das Erstarken der Rechten an der Seite dieser kapitalistischen Parteien aufzuhalten – noch unsere Interessen allein durch das Parlament durchzusetzen.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin hat bewiesen, dass der Druck von Hunderttausenden und der Kampf Zehntausender auf der Straße viel mächtiger ist, als das jahrelange Tauziehen um parlamentarische Anträge.
DIE LINKE steht derzeit in Umfragen knapp über der 5%-Hürde. Das liegt auch daran, dass sie in den vergangenen Monaten zu wenig getan hat, um die genannten Kämpfe voranzutreiben, statt auf Machtoptionen in künftigen Regierungen zu schielen. Ein Beispiel: Warum erklärt ein Spitzenkandidat der LINKEN, das Nein zur NATO sei für eine Koalition im Bund nicht nötig, wenn sich die Partei auf die Friedensbewegung stützen und ihre Ziele umsetzen will?
Und was wäre möglich gewesen, wenn DIE LINKE sich nicht nur „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin angeschlossen, sondern Kampagnen für Enteignungen und Überführung der Wohnungsbestände von Großkonzernen in öffentlichen Wohnraum im ganzen Land angestoßen hätte? Wenn sie den Streik der GDL begleitet und eine eigene politische Kampagne gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze organisiert hätte? Wenn DIE LINKE in der Lausitz von Beginn an den Kolleginnen und Kollegen im Kohleabbau und Umweltaktivisten ein Programm zum gemeinsamen Kampf um jeden Arbeitsplatz, um Enteignung der Energieriesen und einen demokratisch entwickelten Plan für eine ökologische Transformation der Industrie angeboten hätte?
Am 26. September LINKE wählen! Für ein kämpferisches und sozialistisches Programm in den Betrieben und Schulen!
DIE LINKE unterscheidet sich an vielen Punkten von der Pseudo-Alternative der Grünen oder etablierten Regierungsparteien wie der SPD: Sie ist die einzige Partei, die keine Großspenden von Unternehmen annimmt, während die Grünen allein 2020 und 2021 über 1,7 Millionen Euro auf diesem Weg erhalten haben. Sie kann außerdem auf eine kämpferische Geschichte zurückblicken: Sie ist direkt aus den Massenbewegungen gegen die antisozialen Hartz- Reformen hervorgegangen, und zählt auch heute noch Gewerkschafter und Aktivisten in ihren Reihen, die sich in ihren Nachbarschaften und Betrieben, Protesten und sozialen Bewegungen, und für kämpferische Gewerkschaften engagieren.
Doch in den letzten Jahren hat in der Partei zu- nehmend der Flügel an Einfluss gewonnen, der sich von diesen Kräften abwendet und für eine Abschwächung des Programms und eine Anbie- derung an die etablierten Parteien einsetzt; und das zu einer Zeit, da die bürgerlichen Parteien in einer beispiellosen Krise stecken!
Wir geben unsere Stimme in der Bundestagswahl der LINKEN. Aber wir rufen jede und jeden dazu auf, aktiv zu werden für eine kraftvolle Bewegung auf der Straße und schlagkräftige und kämpferische Organisationen der Arbeiterklasse, an deren Seite wir wirklich für unsere Interessen kämpfen können.
Um eine Politik im Interesse der einfachen Beschäftigten zu erreichen und die Rechte zu schlagen, brauchen wir kraftvolle Kämpfe auf der Straße und müssen eine Linke aufbauen, die ein grundsätzlich anderes Programm zur Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme auflegt, als es uns die kapitalistischen Parteien anbieten!
In der LINKEN und den Gewerkschaften kämpfen wir für ein kämpferisches, antikapitalistisches Programm, ebenso wie für demokratische Strukturen; für die jederzeitige Abwählbarkeit von Funktionsträgern und die Beschränkung ihrer Gehälter auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. In der Krise müssten die wichtigsten Forderungen der arbeitenden und armen Millionen in Deutschland zu den wichtigsten Eckpfeilern ihres Wahlprogrammes werden: Volles Arbeitskampfrecht! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mietkonzerne, Krankenhäuser, Pharmariesen, Lebensmittelindustrie und Transportwesen bundesweit verstaatlichen und demokratisch und bedarfsorientiert planen!
Wir sind überzeugt, dass eine kraftvolle Gegenoffensive von Unten möglich ist, und dass DIE LINKE ein Teil davon sein könnte. Auch für die neue Legislaturperiode muss gelten: Krisenfolgen nicht auf unseren Schultern abwälzen! Wir rufen dazu auf, am 26. September die LINKE zu wählen. Schließt euch Offensiv an und kämpft mit uns für eine Partei der Arbeiterklasse, auf den Straßen, in den Betrieben und Schulen!
Nur eine Gesellschaft, in der Schlüsselindustrien und Banken nicht der Anarchie des kapitalistischen Marktes unterliegen, sondern in staatlicher Hand und demokratisch geplant und kontrolliert werden, kann ein Ende von Armut und Ausbeutung; Naturzerstörung, Rassismus, Frauenunterdrückung und Krieg bringen. Kämpf mit uns für eine sozialistische Welt!
