Wir brauchen einen Kampf der Arbeiterklasse für die Verstaatlichung der Banken und Konzerne und ein öffentliches Gesundheitswesen!
Pandemiebekämpfung der Bosse: Corona bedroht Arbeiter und Arme – Sie kürzen unten und schenken den Bossen Milliarden!
Die Covid 19-Krise und der wirtschaftliche Abschwung haben die tiefen Widersprüche des kapitalistischen Systems und seines Staatssektors zum Ausdruck gebracht. Weltweit haben Arbeiter und Arme mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben den Preis für Jahrzehnte der Privatisierungen und finanziellen Ausblutung des Gesundheitswesens bezahlt.
In Deutschland ist es nicht anders: um die in die Knie gesparten Krankenhäuser nicht zu überlasten, aber gleichzeitig die Profitmacherei in den Konzernen nicht zu beeinträchtigen, hat sich die deutsche Regierung entschieden die „Kurve abzuflachen“ und damit die Durchseuchung zeitlich zu strecken, statt durch einen konsequenten Lockdown in allen Bereichen eine Ausrottung des Virus zu ermöglichen.
Etliche Betriebe wurden erst heruntergefahren, als auch die Just-in-time-Belieferung aus dem Ausland ausfiel. So gab es in Deutschland bis zum heutigen Tag mit mehr als 8.800 Fällen fast doppelt so viele Coronatote wie in China. Und obwohl die Reproduktionszahl weiter um 1 schwankt, werden nun Schulen und Kindertagesstätten wieder geöffnet und Testzentren geschlossen.
All das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, deren höchstes Ziel es ist, paradiesische Profite für Bosse auf dem Rücken der Arbeitenden und Armen zu garantieren.
Ultraliberale demonstrieren für Lockerungen und „die Verfassung“
Von einer so marktliberalen Politik haben auch viele derjenigen profitiert, die unter der Fahne von „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ auf die Straße gehen. Etliche Initiatoren der „Mitmach-Partei“ und von „Querdenken 711“ sind Selbstständige und Unternehmer, darunter Victoria Hamm, aber auch der Stuttgarter Querdenken711-Gründer Michael Ballweg[1] oder der Überlinger Unternehmer Jens Meyer von der Industrievertretung Meyer und Stiene OHG.[2]
Wir haben es mit den Hygienedemos in Deutschland nicht mit einer homogenen rassistischen oder faschistischen Bewegung zu tun – wohl aber mit einer Bewegung im Interesse eines reaktionären und ultraliberalen Sektors deutscher Kleinunternehmer, die von Demokratie reden, aber eigentlich für die weitere Liberalisierung der Gesundheitsvorschriften am Arbeitsplatz kämpft und dagegen, dass der Lockdown ihre Gewinne schmälert.
Das erklärt auch die Unterstützung von Teilen der Demonstrationen für die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, Repräsentant des marktliberalsten Flügels des deutschen Kapitals, der für schnellere und weitreichendere Lockerungen kämpft.
Diese Schichten selbst haben von Corona wenig zu befürchten – sie sind nicht gezwungen, in überfüllten Betrieben oder Kindergärten zu arbeiten; sie müssen nicht auf die marode, öffentliche Gesundheitsversorgung zurückgreifen, wenn sie krank werden. Neuere Studien haben – wenig überraschend – gezeigt, dass ärmere Schichten der Bevölkerung doppelt so häufig an Corona sterben, wie wohlhabende.[3]
„Widerstand 2020“: Chefs und ihre Freunde
Diejenigen, die nun die Verfassung gegen die „Faschisierungstendenzen“ der Merkelregierung zu Felde führen sind in Wahrheit alles andere als Feinde einer Politik der „nationalen Einheit“ im Interesse der Bosse, die das Handeln der Bundesregierung und das rigide Auftreten der Medien in den letzten Monaten ausgezeichnet hat.
Diese „Opposition“ sind die Straßentrupps der liberalsten Kapitalfraktion, fordert einen noch arbeiterfeindlicheren Umgang mit der Coronapandemie und versteht das als „demokratischen Widerstand“, für den sie „das Volk“ mobilisieren will. Sie sind auf der Straße, weil sie über sich und ihren selbständigen Kleinstexistenzen den Druck des Großkapitals spüren, verzehnfacht durch den Lockdown. Doch die Lebensbedingungen der Millionen Lohnarbeiter unter ihnen und ihr sozialer Kampf sind ihnen fremd – und so fliehen sie sich in Verschwörungstheorien, Populismus und Esoterik.
Warum sonst behaupten die „Protestierenden“, sich gegen die sozialen Ungerechtigkeiten von homeschooling und Kitaschließung zu richten – haben aber keinerlei Forderungen nach sozialen Verbesserungen für Schüler, verarmte Familien und Arbeiter? Warum sonst haben diese „Demokraten“ sich nicht für einen 1. Mai der Gewerkschaften und Linken eingesetzt, wenn sie doch für unsere sozialen Belange und Versammlungsfreiheit eintreten? Eben deshalb: Weil ihr Programm eines der Deregulierung am Arbeitsplatz ist.
Um diesen Klassenwiderspruch zu kaschieren, verliert sich „Widerstand 2020“ in allgemeinen Aussagen über „das Volk“ und populistische Angriffe auf einen bestimmten Sektor der bürgerlichen Elite. Was viele von ihnen antreibt ist die Furcht vor ausländischen Monopolen, sie sprechen von der Angst vor Donald Trump, Bill Gates und der FED, und mit ihrer ständigen Beteuerung „weder links noch rechts“ zu sein wird klar, dass sie die Unterstützung organisierter Faschisten für ihre Ziele nicht scheuen.[4]
Es ist die beste „Opposition“, die sich das deutsche Kapital nur wünschen kann: sie präsentieren sich wissenschaftsfeindlich und stiften Verwirrung, lenken von für Arbeiter und Arme hochrelevanten Fragen ab (wie die Verlängerung der Arbeitszeit per Dekret, die massive Ausweitung der Kurzarbeit, Milliardengeschenke für die Großkonzerne als Krisenlösung,...) und reden Lindner und BILD in ihren Angriffen auf den Lockdown nach dem Mund.
Diese „Verfassungsdemokraten“ werden ganz und gar nicht umsonst von den Medien rücksichtslos hochgeschrieben.[5] Aus diesem Grund richtet auch die Bundesregierung an der Seite der Amadeo Antonio Stiftung ihre „Angriffe“ auf diese „Scheinopposition“ gegen ihre wahren Feinde – diejenigen, die die Macht des Finanzkapitals kritisieren.
Nein zur nationalen Einheit
Die herrschende Klasse hat die Coronapandemie ausgenutzt, um von der tiefen Krise des Kapitalismus abzulenken, die Arbeiterklasse zu demobilisieren und eine Kriegsrhetorik der „nationalen Einheit“ zu schüren. Sie haben zu diesem Zweck Fakten bis zur Unkenntlichkeit verdreht und einen Lockdown der Bosse durchgesetzt, der möglichst nicht mit den Profitinteressen der Privatwirtschaft in Konflikt geraten sollte – und wenn doch, wurden die Konzerninhaber durch Milliardenhilfen reichlich entschädigt. Etliche Verpflichtungen der Eigentümer wurden gelockert oder ganz aufgehoben, während die Krisenlast ohne erkenntlichen Widerstand auf den Buckel der Arbeiter und Armen abgewälzt wurde. Um das sicherzustellen, wurden Versammlungs- und Streikrecht radikal beschnitten, Tarifrunden gecancelt und die autoritären Tendenzen im Staatsapparat weiter ausgebaut.
Gewerkschafts- und LINKE-Führung an der Seite der Bosse
Die Führungen der Gewerkschaften und LINKEN haben in diesem Stück eine zentrale Rolle gespielt. Am 25. März hat DIE LINKE im Bundestag dem „Rettungspaket“ der Bundesregierung, mit dem viele Milliarden Euro an Großkonzerne und Banken umverteilt werden, zugestimmt – und der AfD das Feld der Kritik an der Bundesregierung überlassen!
Die Führung der IG Metall stellt sich an die Seite der Bosse und führt in ihrem Interesse ein Programm zu „sozial verträglicher“ Kurzarbeit ein – sie hat nichts, aber auch gar nichts dazu zu sagen, dass allein dieses Jahr für mehr als 10 Millionen Kollegen Kurzarbeit eingereicht wurde und völlig unklar ist, wie viele der Kurzarbeiter je auf ihren regulären Arbeitsplatz zurückkehren können! Und ein nicht weniger großes Verbrechen wurde durch die Führung von ver.di mit der kampflosen Einführung der Kurzarbeit im öffentlichen Dienst begangen!
Es kann kaum unterbetont werden, wie verbrecherisch und fatal die politischen Entscheidungen der LINKE-Führung und der Gewerkschaften in den letzten Monaten waren. Die IG Metall-Führung flankiert den Arbeitsplatzabbau und die Umwälzung sozialer Kosten auf die Belegschaften; DIE LINKE begibt sich in die nationale Einheit mit der Merkelregierung und hat zu ihrem Kurs nicht mehr zu Protokoll zu geben als verschwindende Randnoten.
Ein offensiver Kampfplan dieser Organisationen hätte in den vergangenen Monaten – und auch in Zukunft – für eine grundsätzlich andere politische Gemengelage in Deutschland gesorgt. Millionen hätten mobilisiert werden können gegen drohenden Arbeitsplatzabbau und die Zulassung der 60-Stunden-Woche. Nur weil DIE LINKE und die Gewerkschaften auf einen solchen Kurs verzichtet haben, und weil Tarifverhandlungen aufgestückelt, abgewürgt oder aufgeschoben wurden, ist es nun den Spinnern um Bodo Schiffmann und anderen möglich, die politische Szenerie zu dominieren. Nur aus diesem Grund schwankt DIE LINKE jetzt hysterisch zwischen einer Politik des sozialen Friedens mit dem Merkel-Lager und dem verzweifelten Versuch einzelner LINKE-Vertreter, Teile der „Querdenker“ zurückzugewinnen. Doch aus dieser Defensive heraus kann nur der Kampf der organisierten Arbeiterklasse führen. Will DIE LINKE in diesem Kampf noch eine Rolle spielen, dann muss ihre Führung die haltlose Anbiederung an die SPD beenden und ihre Politik des sozialen Friedens zurücknehmen!
Für ein unabhängiges Kampfprogramm der Arbeiterklasse! Enteignet die Ausbeuter! Ja zu Verstaatlichungen der Banken und Konzerne – Ja zu Sozialismus!
Der Verfall der kapitalistischen Gesellschaft und die Desinformation und Verwirrung der bürgerlichen Medien sind der Nährboden, auf dem sich irrationale und esoterische Phänomene wie Widerstand 2020 breitmachen. Der ideologische Krieg, den die Medien im Interesse der herrschenden Klasse führen, und dass kaum mehr Gegenstimmen zum Einheitsbrei der regierenden Eliten in Medien und Politik geduldet werden, schafft ein Vakuum für die Agitatoren von „Widerstand 2020“, solange er nicht von einer kämpfenden Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung beantwortet wird.
Einen solchen Kampf erreichen wir nicht durch die Kanäle von Widerstand 2020. Die Verbreitung von Corona ist keine Erfindung, und die Arbeiterklasse und Armen – ob in Wuhan, Madrid, Bergamo oder New York – sind die ersten Opfer des Virus, weil uns Bosse und ein privatisiertes Gesundheitssystem keinen Ausweg aus Ansteckung und ernsthafter Erkrankung lassen, während Milliardengeldern nur den Reichen zur Verfügung gestellt werden.
Um daran fundamental etwas zu ändern, brauchen wir einen entschlossenen Kampf der organisierten Arbeiterklasse um kämpferische Gewerkschaften auf der Straße und im Betrieb, um die Kontrolle über die wichtigsten Sektoren von Finanz und Wirtschaft und die Enteignung der Verbrecher, die heute das alleinige Sagen über die kapitalistische Wirtschaft haben und für die Millionen und Abermillionen Toten, für jeden verlorenen Arbeitsplatz, Betriebsschließungen und Privatisierungen auf unseren Kosten verantwortlich sind!
Das Gegenteil von Monopolisierung und der Diktatur des Finanzkapitals ist für uns kein deutscher Kapitalismus; kein „naturwüchsiger“ Kapitalismus der deutschen Kleinunternehmer, wie ihn Sahra Wagenknecht und andere fordern – wir wollen ein Ende dieses korrupten Systems, das einmal mehr auf dem ganzen Planeten Millionen Opfer fordert! Und wir brauchen eine Partei der Arbeiterklasse, die mit einem klaren, sozialistischen Programm diesen Kampf bis zu Ende gehen.
Wenn du dich unserem Kampf anschließen willst, schreib uns und mach mit bei der Marxistischen Organisation Offensiv!
[1] Gründer des IT-Unternehmens mediaaccess, das es Großunternehmen ermöglichen soll, Kollegen im Ruhestand für Projekte „gezielt zu reaktivieren“ https://www.media-access.net/unternehmen/ueber-uns/
[2] http://www.ivmohg.de/impressum
[3] https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/may/05/poverty-kills-people-coronavirus-life-expectancy-britain
[4] An ähnlichen Schichten versucht nun u.a. auch Martin Sellner bei den Hygienedemos in Österreich anzuknüpfen https://www.youtube.com/watch?v=p5S_VA_lX6M
[5] Eine ihrer Kundgebungen in Hamburg, an der nicht mehr als 100 Teilnehmer teilnahmen, wurde in der Morgenpost als Versammlung mit rund 750 Teilnehmern dargestellt.
