Rassismus tötet unter dem Schutz des Gesetzes!
Hunderte von Menschen sind erneut in den Gewässern des Mittelmeeres gestorben; Männer, Frauen und Kinder, die sich nicht von uns unterscheiden, außer in der Tatsache, dass sie Flüchtlinge und Einwanderer sind, die versuchen, eine bessere Zukunft auf diesem Kontinent zu finden.
Es geschah am 15. Juni in den Gewässern des Ionischen Meeres, 80 km von Pylos (Griechenland) entfernt. 79 Tote wurden gefunden, zusammen mit etwa 104 weiteren Menschen, die ihr Leben retten konnten (Stand vom 15.06.). Nach den Aussagen einiger Überlebender könnten bis zu 750 Menschen an Bord des gesunkenen Bootes gewesen sein. Eine entsetzliche Tragödie, die hätte vermieden werden können.
Wie gewöhnlich bekunden die führenden Politiker der Europäischen Union ihr zynisches Beileid, als wären ihnen die Gründe für diese Tragödie fremd. Zu allem Überfluss fielen diese Krokodilstränen auch noch mit der Trauer um den Tod von Silvio Berlusconi zusammen, dem reaktionären italienischen Geschäftsmann der Rechten, der wegen zahlreicher Verbrechen – von Einflussnahme und Korruption bis hin zu Kinderhandel – verurteilt wurde, aber nie auch nur einen Tag im Gefängnis saß. Ein widerliches Schauspiel, das zeigt, wem und was die EU dient.
Laut offiziellen UN-Berichten gibt es im Jahr 2023 bereits „mehr als tausend“ bekannte Opfer der kriminellen Migrationspolitik Europas. Doch diese Zahl ist lächerlich, denn sie berücksichtigt nicht die Tausende von Menschen, die im Mittelmeer spurlos verschwunden sind und nach denen niemand sucht.
Die Empörung über diesen vorsätzlichen Mord hat aber auch eine andere Reaktion hervorgerufen. Tausende von jungen Menschen in Athen und Thessaloniki haben spontan gegen diese mörderische Migrationspolitik demonstriert und sich der polizeilichen Repression der Regierung der Nea Dimokratia entgegengestellt. Gleichzeitig haben Hunderte von Einheimischen eine Hilfsaktion organisiert und den Flüchtlingen im Malakasa-Flüchtlingszentrum, in dem die Überlebenden festgehalten werden, Essen, Kleidung und Wasser bereitgestellt.
Der Instinkt der Solidarität der Arbeiterklasse und der Jugend steht im Gegensatz zur Unmenschlichkeit sowohl der EU-Institutionen als auch der „demokratischen“ europäischen kapitalistischen Regierungen und der bürgerlichen Medien, die uns tagtäglich ihren imperialistischen Krieg in der Ukraine als einen Kreuzzug für die Menschenrechte verkaufen. Aber wenn es sich um Pakistaner, Libyer und Afrikaner handelt, dann sind ihre Menschenrechte wertlos. Was für ein Zynismus!
Meloni und Mitsotakis haben Blut an ihren Händen
Die griechische Hafenbehörde hat einige der Besatzungsmitglieder des havarierten Schiffes verhaftet und beschuldigt sie des Menschenhandels. In ihren Verhören, denen es an Transparenz mangelt, versuchen sie, von dieser Katastrophe abzulenken und die Schuld auf „Menschenhändler-Mafias“ zu schieben, als ob diese außerhalb der Regierungen und der kapitalistischen Strukturen agieren würden.
Trotz der schwammigen Details dieses Massaker ist offensichtlich, dass es hätte verhindert werden können. Laut Alarm Phone 1 wurden die Regierungen Italiens, Maltas und Griechenlands bereits am Morgen des 13. Juni, also zwei Tage vor dem Untergang, über die kritische Situation des Bootes informiert. Entweder Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, oder die griechischen und italienischen Behörden hätten das Boot schon im Voraus retten können. Tatsächlich ist bekannt, dass zwei Handelsschiffe Kontakt zu den Opfern hatten und sie mit Wasser versorgt haben – aber die griechische Küstenwache verbot ihnen, dem Schiff zu helfen.
Die reaktionären Regierungen von Kyriakos Mitsotakis in Griechenland und Giorgia Meloni in Italien, den beiden Ländern, in die das Boot unterwegs war, stehen an der Spitze einer Migrationspolitik, die eine klare Linie verfolgt: Migranten sollen auf See sterben. Dieselben Rechten, die die Arbeiterklasse unterdrücken und gleichzeitig eine grausame kapitalistische Politik verfolgen, zeigen ihre ganze Verachtung und ihren Rassismus gegenüber verzweifelten und verletzlichen Menschen, die sich ins Mittelmeer stürzen, um Elend, Krieg und Gewalt zu entkommen. Gewalt, die von denselben europäischen Mächten in Afrika, dem Nahen Osten und Asien gesät wurde, um deren enormen Reichtum und Ressourcen zu plündern.
Die Sozialdemokratie betrauert die Situation, während sie dieselbe rassistische Politik verfolgt
Die wichtigsten sozialdemokratischen politischen Führungsfiguren haben entsprechende Tweets geposted: Emotionale Wehklagen, die die politische Rechte auffordern, innerhalb des europäischen Rahmens eine Vereinbarung zur Regelung der Migration zu treffen und so, wie sie sagen, diese Tragödien zu vermeiden. Der Leitartikel im spanischen El País beispielsweise: „Der Schock über diese humanitäre Katastrophe darf nicht gleichgültig aufgenommen werden, er muss die europäischen Behörden viel entschlossener aktivieren, um so schnell wie möglich die Grundlage für handlungsfähige migrationspolitische Vereinbarungen zu schaffen und das Risiko, dass so ein inakzeptabler Vorfall sich wiederholt, zu minimieren.“
Aber diese Kunstgriffe sind ein weiteres Beispiel für den Zynismus der EU und der europäischen Regierungen. Der Vorschlag dieser „linken“ Europäer, die vorgeben, die kapitalistische Barbarei zu verwalten, ist klar: die Situation unter den Teppich zu kehren. So bezahlen sie Diktaturen wie die Türkei oder Marokko oder Warlords in Libyen, wo sogar moderne Sklavenmärkte entstanden sind, um diese Flüchtlinge zu inhaftieren, zu foltern und zu ermorden, oder um den Frauenhandel zu fördern. Mit anderen Worten: Das Grauen und die Barbarei können weitergehen, aber möglichst außerhalb der EU-Grenzen und ohne, dass es jemand mitbekommt.
Die realen Erfahrungen mit dieser Politik sind in der spanischen nordafrikanischen Enklave Melilla noch zu spüren. Die „Demokratie“ an den Grenzen besteht darin, Zäune mit Stacheldraht zu errichten, Migranten zu verprügeln und sie der marokkanischen Polizei zu übergeben. So geschehen im Juni letzten Jahres, mit einer noch unbekannten Zahl von über 50 Toten und fast hundert Verletzten. Somit geschah das größte bekannte Massaker an der spanischen Grenze unter der „fortschrittlichen“ Regierung von PSOE und Unidas Podemos, an der sich vermeintliche linke Parteien wie Podemos oder die Kommunistische Partei beteiligen.
Heute wissen wir, dass die spanische Polizei an diesen Gräueltaten beteiligt war, aber Ministerin Marlaska ist immer noch im Amt, und die Kommission zur Untersuchung dieser Verbrechen wurde im Kongress von der PSOE zusammen mit Vox und der PP gestoppt. Wenn es um „Staatsverbrechen“ geht, ist es offensichtlich möglich, Vereinbarungen mit den Reaktionären zu treffen. Und das alles mit der Zustimmung der Vizepräsidentin Yolanda Díaz von Unidas Podemos! Das spanische Beispiel ist bezeichnend für ganz Europa und auch die Ampelkoalition des „Fortschritts“ in Deutschland.
Solidarität ist teil einer internationalistischen und revolutionären Politik
Die Tragödie von Pylos kann nur mit dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Jahr 2013 verglichen werden. Damals flüchtete eine Welle von Flüchtlingen aus Syrien, während sich in Europa eine Protestbewegung unter dem Motto „Refugees Welcome“ gegen rassistische Migrationspolitik und gegen die Konzentrationslager ausbreitete, welche eingerichtet wurden, um Flüchtlinge und Migranten einzusperren, nur weil sie arm waren. Hunderttausende von Arbeitern auf dem ganzen Kontinent haben zahlreiche Spenden geleistet, viele haben sogar ihre Wohnungen zur Verfügung gestellt, um zu helfen, und vor allem haben sie eine Bewegung der Solidarität, aber auch des Kampfes auf der Straße angeführt.
Auch die reformistische Linke Europas schloss sich der Bewegung und Slogans wie „Kein Mensch ist illegal!“ an. Doch all das blieben leere Versprechungen, und schließlich setzten sie die völlige Vernachlässigung unserer migrantischen Brüdern und Schwestern fort. Die parlamentarische Linke fügte sich ins System.
Angesichts des Vormarsches der Ultrarechten, des reaktionären Nationalismus und der Resignation der institutionellen Linken geben wir revolutionären Kommunisten nicht auf. Wir wissen, dass dieser Kampf nur mit einer internationalistischen, klassenkämpferischen Politik geführt werden kann, die auf dem Kampf für volle demokratische, soziale und politische Rechte der migrantischen Bevölkerung basiert und die die einheimische und ausländische Arbeiterklasse vereint, um den Kapitalismus zu stürzen und für den Sozialismus zu kämpfen. So haben es die organisierte Arbeiterbewegung und die revolutionären Organisationen seit ihrer Entstehung getan: Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland!
