Wird es Selbstkritik geben oder werden wir weitermachen wie bisher?

Die Regionalwahlen in Andalusien (Autonome Region im Spanischen Staat, vergleichbar mit Landtagswahlen in der Bundesrepublik, Anm. d. Ü.) haben zu einem überwältigenden Sieg der Rechten und zu einem beispiellosen Debakel für die regierende Linke geführt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat die Partido Popular (PP) mit 58 Abgeordneten eine absolute Mehrheit im andalusischen Parlament erreicht. Zusammen mit Vox (rechte Formation, in etwa vergleichbar mit der AfD, Anm. d. Ü.) verfügt die politische Rechte über 72 Abgeordnete, was fast einer Verdoppelung der 37 Abgeordneten der Linken und insgesamt knapp 59,86 % der Stimmen entspricht.

PSOE und Unidas Podemos mussten in einer Region wie Andalusien, die Jahrzehnte lang eine ihrer Hochburgen war, eine klare Niederlage einstecken. Sie haben nur 36,27 % der Stimmen erhalten.

Trotz der erbärmlichen Rechtfertigungen der Führer der PSOE und der UP in der Wahlnacht und des Versuchs, diese Ergebnisse von den Prognosen für die Kommunal-, Regional- und v.a. die landesweiten Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu distanzieren, ist klar, dass wir vor einer entscheidenden Wende und einer gewaltigen Abstrafung der prokapitalistischen Politik der PSOE-UP-Koalition stehen, die seit 2019 den spanischen Staat regiert. Enttäuschung und Wut, Frustration und Unzufriedenheit haben zu einer beachtlichen Wahlenthaltung in den Reihen der Linken und zu einer Wählerwanderung von der PSOE zur PP geführt.

Es ist ein Wendepunkt, der den Weg für die Rückkehr der politischen Rechten in die Moncloa (spanischer Regierungspalast, Anm. d. Ü.) vorbereitet und ebnet.

Die PP dominiert und Vox wird stärker

Bei einer ähnlichen Wahlbeteiligung wie bei den letzten Wahlen in Andalusien (58,36%) erhielt die PP 43% der Stimmen (1.582.412); das sind 833.137 mehr als 2018! In allen Provinzen hat die PP die 40 %-Marke und überschritten und sie hat zum ersten Mal in Sevilla gewonnen, einem historischen Bollwerk der Sozialisten, und das mit 40,14 %, also 14 % vor der PSOE! Sie hat in fast 550 der 785 Gemeinden der Autonomen Region gewonnen, 450 mehr als bei den letzten Wahlen.

Außerdem hat dieser durchschlagende Erfolg der PP das Wachstum von Vox nicht gestoppt, wie es zahlreiche Medien wie El País oder die sozialdemokratische Bürokratie verbreiten. Vox hat 97.954 Stimmen mehr als 2018 erhalten und ist von 10,97 % (395.978 Stimmen) auf 13,46 % (493.932 Stimmen) angewachsen, was einem Anstieg von 20 % entspricht. Sie haben zwei weitere Abgeordnete gewonnen und erreichen nun insgesamt 14, doppelt so viele wie Por Andalucía und Adelante Andalucía.

Obwohl ein wichtiger Teil dieser Stärkung auf den Zusammenbruch von Ciudadanos zurückzuführen ist, die 538.761 Stimmen verloren haben, auf 3,29 % (120.870 Stimmen) gesunken sind und nach dem Verlust ihrer 21 Abgeordneten zu einer außerparlamentarischen Kraft geworden sind, können die Ergebnisse der PP und der Vormarsch von Vox nicht ausschließlich durch den Zugewinn der ehemaligen Ciudadanos-Wähler erklärt werden.

Ohne die Stimmen von Ciudadanos würden PP und Vox sogar 392.330 Stimmen mehr erhalten. Ein Phänomen, das nur verständlich ist, wenn man bedenkt, dass ein Teil der Wählerschaft der PSOE schließlich die PP unterstützt hat, was den Bankrott der Politik von Pedro Sánchez noch deutlicher macht.

Laut einer Umfrage von 40dB bewertet jeder vierte PSOE-Wähler die Regierung von Juanma Moreno Bonilla positiv, aber 20 % bewerten die Regierung von Pedro Sánchez negativ und bis zu 15 % gaben direkt an, dass sie darüber nachdenken, die PP zu wählen [1]. Eine Umfrage die deutlich macht, wie Bankrott die Politik der Zentralregierung ist.

Debakel von PSOE und UP, aber sie ändern nichts

Die PSOE hat in Andalusien das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt: von 27,95 % (1.009.243 Stimmen) im Jahr 2018 auf 24,09 % (883.707 Stimmen) im Jahr 2022. Insgesamt 125.536 Stimmen weniger und ein Rückgang von 33 auf 30 Abgeordnete. Dieser Rückschlag bedeutet den erstmaligen Verlust von Sevilla, wo ihr Kandidat Juan Espadas Bürgermeister war, und von ihrer historischen Hochburg Dos Hermanas, wo die PP mit 38 % der Stimmen, 13 % vor der PSOE, gewonnen hat. In diesem Ort haben PP und Vox mehr als 50 % der Stimmen gegenüber den 40 % für die Linke erhalten.

Noch größer war das Debakel für ihre Regierungspartner in Por Andalucía (Unidas Podemos), die auf 7,68 % (281.688 Stimmen) fielen und nur 5 Abgeordnete erhielten. Diese Ergebnisse werden durch die Kandidatur von Teresa Rodríguez von Adelante Andalucía, die 4,58 % (167.970 Stimmen) und 2 Abgeordnete erhielt, nicht ausgeglichen.

Es ist klar, dass die Unterstützung für Adelante Andalucía, die nur 113.718 Stimmen hinter Por Andalucía liegt, das kritische Votum von Tausenden von Jugendlichen, Arbeitern und Aktivisten widerspiegelt, die sie als eine klarere linke Opposition wahrnahmen, die mit dem sozialen Kampf verbunden ist.

In jedem Fall erleidet das politische Lager links von der PSOE, das in den letzten Jahren von Podemos und Izquierda Unida (IU) angeführt wurde, einen schweren Rückschlag: Es fällt von 16,18 % auf 12,26 % und behält nur 7 der 17 Abgeordneten, die es 2018 erhalten hat. 134.382 Stimmen weniger als 2018, ein Rückgang von 23 %, und 414.280 Stimmen weniger als 2015, ein Rückgang von 48 %. Mit anderen Worten: In 7 Jahren hat dieses Lager die Hälfte seiner Wählerschaft verloren.

Die Versuche der Kandidatin von Por Andalucía, Inma Nieto, diese Niederlage herunterzuspielen oder zu rechtfertigen, indem sie das surreale Argument anführt, es handele sich um eine neue Kandidatur (obwohl sie seit 14 Jahren Mitglied des andalusischen Parlaments ist) und Teresa Rodríguez für die Spaltung verantwortlich macht (nachdem sie sie und ihre Genossen aus der Fraktion ausgeschlossen und mitten im Wahlkampf versucht hat, sie von den Wahldebatten auszuschließen) sind lächerlich und zeugen von höchster Kleinlichkeit.

Diese bürokratische Haltung, sich aus diesem Desaster herauszuwinden, Yolanda Díaz (landesweite Spitzenkandidatin von Unidas Podemos, Anm. d. Ü.) von jeglicher Verantwortung freizusprechen und die Regierungsbeteiligung der UP durch Beschönigung der kapitalistischen und militaristischen Politik der PSOE zu entlasten, ist ein neues Beispiel für einen völligen Mangel an Selbstkritik.

War der Hauptgedanke von Por Andalucía während der Wahlkampagne nicht, die „wunderbare Verwaltung“ der Zentralregierung zu bewerben? Wurde nicht die Arbeitsreform von Yolanda Díaz, die unter dem Beifall der CEOE durchgeführt wurde, als Beispiel für das „linke Andalusien“ angeführt?

Die Führer von Unidas Podemos schweben in einem Traum, der sie völlig von der täglichen Realität der arbeitenden Massen entfernt. Wenn die Minister der UP behaupten, dass ihre Beteiligung an der Regierungskoalition mit der PSOE das Leben der Menschen verändert, wie lassen sich dann diese katastrophalen Ergebnisse erklären?

Für diese Führer, die sich als Propheten des sozialen Friedens und der Demobilisierung aufspielen, die dem Klassenkampf abgeschworen und es sich in ihren kapitalistischen Ministerposten so gemütlich gemacht haben, liegt die Schuld bei den Arbeitern, bei ihrem „niedrigen Bewusstsein“, bei der ungünstigen Korrelation der Kräfte. Aber sie erklären nicht, dass sie es sind, die sich weigern die Kapitalisten zu konfrontieren, kämpferisch das Ende des Sozialabbaus und die gleitende Lohnskala zu fordern, um uns vor der Inflation zu schützen, und die Verstaatlichung der Banken, der Elektrizitätswerke und der großen Monopole auf die Tagesordnung zu setzen, um die Arbeitslosigkeit, die Prekarität oder den Mangel an öffentlichem Wohnraum zu bekämpfen. Diese Heuchler sind es, die der Rechten Tür und Tor zu demobilisierten und demoralisierten Sektoren der Arbeiterklasse öffnen und ihr Bewusstsein zurückdrängen.

Regierungspropaganda kollidiert mit der Realität

Das Erstarken und der Vormarsch der Rechten in Andalusien ist keine Anekdote und entspricht auch nicht den besonderen Gegebenheiten der Region, wie die PSOE und die UP behaupten, die versuchen, diese Ergebnisse von der Regierungsführung von Pedro Sánchez abzukoppeln.

Es handelt sich um die bevölkerungsreichste Autonome Gemeinschaft Spaniens mit mehr als 8 Millionen Einwohnern und um eine historisch linke Region, die sich nun zu einer Wahlsäule der Rechten entwickelt hat. Wir sprechen auch über eine der Regionen mit der größten Armut und Ungleichheit; nach 40 Jahren sozialistischer Regierungen.

Aus diesem Grund kann der verheerende Schlag, den die parlamentarische Linke erlitten hat, nicht erklärt werden, ohne den enormen Verlust an Glaubwürdigkeit der PSOE-UP-Regierung und ihrer Politik in der Arbeiterklasse und bei der Jugend nach zwei Jahren im Amt zu berücksichtigen. Wie wir in unserer Erklärung vor den Wahlen analysiert haben, ist dass der entscheidende Aspekt, der diese Wahlen bestimmt.

Die Propagandakampagne – insbesondere von Unidas Podemos – zur Verteidigung der von der Moncloa beschlossenen Maßnahmen, die von einem praktisch nicht existierenden „sozialen Schutzschild“ spricht, eine mit den Arbeitgebern vereinbarte und von der Rechten gepriesene Arbeitsreform verkauft oder verkündet, dass Zwangsräumungen verboten wurden, obwohl es allein im ersten Quartal 2022 in Andalusien 1.858 davon gab, kann nur Skepsis und Misstrauen erzeugen. Diese Propaganda kollidiert tagtäglich mit der dramatischen Realität, unter der Arbeiterfamilien leiden.

Die Kandidaten der PSOE, Juan Espadas, und der UP, Inma Nieto, haben nicht aufgehört, ihr Engagement für die Verteidigung der öffentlichen Dienste zu beteuern, aber die Wahrheit ist, dass sowohl die Zentralregierung als auch die von der Linken regierten autonomen Regionen sich in dieser Hinsicht nicht von der Politik Moreno Bonillas unterscheiden. Dies hat sich bei dem öffentlichen Gesundheitssystem während der Pandemie gezeigt, während der wachsende private Gesundheitssektor intakt blieb, oder bei der öffentlichen Bildung, wo die Privilegien des staatlich subventionierten Bildungssystems und der katholischen Kirche garantiert wurden. Die Bilanz der PSOE in Andalusien ist ein weiteres eindrucksvolles Beispiel dafür.

Die Wahlergebnisse in der Stadt Cádiz [2], wo die PP mit 39,24 % der Stimmen gewann, wobei die Rechte insgesamt 51 % gegenüber 43 % für die Linke erreichte, bestätigen diesen Ansatz voll und ganz. Sieben Monate nach dem Aufstand der Metallarbeiter in Cádiz, der ein echtes Symbol für ganz Spanien war, haben wir nun einen Sieg der Rechten in der Bucht, der sich nur durch die erbärmliche Leistung der Regierung von Pedro Sanchez erklären lässt, die auf den Streik mit der Unterdrückung durch Bereitschaftspolizei und Panzer reagierte und dabei die Minister der UP voll mit einbezog. Die Arbeitsministerin Yolanda Díaz setzte alles daran, den Kampf zu sabotieren und einen faulen Deal zwischen den Bossen und den Bürokraten von CCOO und UGT abzuschließen. Will man uns wirklich weismachen, dass dies nichts mit dem Debakel der Linken auf der Wahlebene und insbesondere der UP zu tun hat?

Der Mangel an Selbstkritik erreicht jedoch einen neuen Höhepunkt mit dem Versuch der Führer von PSOE und UP, Juanma Moreno und die PP reinzuwaschen, indem sie so weit gehen, darauf hinzuweisen, dass die absolute Mehrheit der PP positive Aspekte hat, da sie den Eintritt von Vox in die Regierung verhindert. Mit anderen Worten: Von einer „nützlichen Stimme“ für die PSOE, um die Rechten zu stoppen, gehen wir über zu einer „nützlichen Stimme“ für die PP, um die Ultra-Rechte zu stoppen.

Ein Ansatz, der von Pablo Iglesias kritisiert, aber gleichzeitig von den Führern von UP verteidigt wurde, was der Partei half, in ihrer gesellschaftlichen Basis an Boden zu gewinnen. Obwohl Pablo Iglesias heute diejenigen kritisiert, die von einer „gemäßigten“ PP sprechen, und darauf hinweist, dass dies ein ideologisches Zugeständnis an die rechten Medien ist, hat er selbst diese Rhetorik zementiert, als er vom Ministerrat aus eine „moderne“ und „verantwortungsbewusste´“ PP forderte oder zu einem Cordon sanitaire gegen die Ultra-Rechten aufrief. Das ist noch gar nicht so lange her.

Aber wie sind wir zu dieser Situation gekommen? Laut Pablo Iglesias und vielen Journalisten sowie Podemos- und IU-Führern ist dies auf die mangelnde Kommunikation der Regierung zurückzuführen, auf das Fehlen eines „Narrativs“, das die „Sozialpolitik“ der Moncloa wirksam verkaufen könnte. Ein Argument, das, wie bereits erwähnt, im kompletten Gegensatz zur täglichen Realität von Armut, unsicheren Arbeitsplätzen und Hungerlöhnen oder den Schwierigkeiten, angesichts der galoppierenden Inflation über die Runden zu kommen oder dem beklagenswerten Zustand des Gesundheits- und Bildungswesens und der öffentlichen Dienstleistungen steht. Und das alles vor dem Hintergrund millionenschwerer Gewinne für den IBEX-35 und die großen Bosse!

Pablo Iglesias und seine Mitstreiter in La Base weisen einmal mehr darauf hin, dass sich das Kräfteverhältnis geändert hat, dass es Vox und den extremrechten Medien gelungen ist, die spanische Gesellschaft in Richtung Reaktion zu drängen, dass die PSOE dafür verantwortlich ist, dass sie bei vielen Gelegenheiten eine rechte Politik betrieben hat, und dass eine ideologische Aufrüstung der Linken notwendig ist. Aber welche Rolle haben die UP und Pablo Iglesias selbst dabei gespielt? Haben sie nicht genau das getan, indem sie in allen inhaltlichen und prinzipiellen Fragen ideologisch nachgegeben haben, um den „Realismus“, den „parlamentarischen Pragmatismus“ und die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz im Ministerrat, um jeden Preis durchzusetzen? Ist es nicht das, was sie getan haben, als sie sich weigerten, die Arbeitsreform der PP aufzuheben, um die Bosse zufrieden zu stellen? Oder was sie vorgeschlagen haben, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, indem sie sich aufseiten der NATO positioniert haben?

Ja, natürlich spiegeln diese Wahlen einen Rückschritt im Kräfteverhältnis wider, das ist unbestreitbar. Das hätte jedoch nicht unbedingt der Fall sein müssen. Es waren die Führer der PSOE selbst, die diesen Weg geebnet haben, aber auch ihre Partner in Podemos und IU, die darauf verzichtet haben, eine kämpferische Linke aufzubauen, die die Arbeiterklasse und Jugend nicht nur im Stich gelassen sondern sich ihnen sogar entgegengestellt haben, wenn diese auf die Straße gingen um zu kämpfen, und die darauf verzichtet haben, ein wirklich sozialistisches Programm umzusetzen, das die Verteidigung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung über die kapitalistischen Interessen stellt.

Es ist Zeit für eine kämpferische revolutionäre Linke!

Die Wahlergebnisse in Andalusien sind ein harter Schlag für die Arbeiterklasse und die Jugend. Der Kapitalismus steht jedoch vor einer noch nie dagewesenen Krise, die sich unweigerlich in Klassenkämpfen äußern wird, wie wir bereits in kleinem Maßstab bei den Streiks der Metallarbeiter, der Post und des Lehrerstreiks in Katalonien sehen.

Die soziale Polarisierung vertieft sich von Tag zu Tag. Eine Polarisierung, die sich auf der rechten Seite in der gefährlichen Zunahme zunehmend reaktionärer und autoritärer Tendenzen äußert, aber auch in sozialen Explosionen wie in Cádiz, und in Zukunft in revolutionären Bewegungen. Die mehr als wahrscheinliche wirtschaftliche Rezession wird die soziale Zersetzung vertiefen und Hunderten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt deutlich machen, dass es im Kapitalismus keinen Ausweg gibt. Wir stehen vor großen Herausforderungen und Bedrohungen, aber es gibt auch große Chancen, die Gesellschaft zu verändern.

Organisiert euch in der revolutionären, klassenkämpferischen und internationalistischen Linken – wir haben keine Zeit zu verlieren!

Anmerkungen:

[1] https://elpais.com/espana/elecciones-andalucia/2022-06-20/desborde-popular-en-andalucia.html.

[2] In den beiden anderen Arbeiterstädten der Bucht, San Fernando und Puerto Real, gewann die PP ebenfalls mit 41,99 % bzw. 26,13 % der Stimmen. In San Fernando erhielt Vox ebenfalls 15 % der Stimmen, während das rechte Lager insgesamt 61 % der Stimmen erhielt.