Die Kolleginnen und Kollegen setzen den Kampf fort. Nieder mit der Macron-Regierung!

Der von den wichtigsten französischen Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik vom 5. Dezember war ein voller Erfolg. Mehrere Gewerkschaften haben angekündigt , dass er bis Montag, den 9. Dezember, andauern wird (wie zurzeit der Fall ist), und für Dienstag, den 10. Dezember, wurde ein neuer Tag der Demonstrationen angekündigt. Das spiegelt deutlich die soziale Atmosphäre wider, die gerade in Frankreich herrscht, und die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, keine weiteren Rückschläge im Kampf um ihre Rechte mehr zu dulden.

Die CGT zählte 1,5 Millionen Menschen, die an den mehr als 250 Demonstrationen in den Großstädten sowie in vielen Mittel- und Kleinstädten im ganzen Land teilnahmen. Der Streik lähmte Frankreich völlig. Die Folgen waren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor stark spürbar, was zeigt, dass die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der beiden für die Arbeiterinnen und Arbeiter klar ist, und das trotz der Zurückhaltung der Gewerkschaftsführer.

Besonders deutlich wurden die Auswirkungen im Nah- und Fernverkehr, von dem bereits erwartet wurde, das er ein wichtiger Kristallationspunkt in der Mobilisierung werden würde. Neunzig Prozent der Fern- und 80 Prozent der Nahverkehrszüge blieben ohne Servicepersonal. Der Verkehr war auch im städtischen Netz des Pariser Nahverkehrs (U-Bahn, Straßenbahn, Busse) beeinträchtigt. Nach Angaben der verantwortlichen Stelle (RATP) konnten von den 16 Metrolinien nur 2 - die einzigen automatisierten - einen normalen Verkehr gewährleisten. Am folgenden Tag, dem 6. Dezember, hielten die Streiks an: 9 Linien wurden unterbrochen und bei weiteren 5 ging der Betrieb teilweise bis zu einem Viertel zurück. So kam es in der Region Paris am frühen Morgen zu Staus von 292 Kilometern und mehr als 600 am Nachmittag.

Die Generaldirektion der Zivilluftfahrt forderte die Fluggesellschaften auf, ihre Flüge zu den Flughäfen Paris, Lyon, Marseille, Toulouse und Bordeaux um 20% zu reduzieren. Der Privatsender BFM TV berichtete, dass 7 der 8 französischen Raffinerien, ein strategischer Sektor der Wirtschaft, am nächsten Tag noch im Streik waren.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Streiks ist die Tatsache, dass die Gewerkschaftsbewegung heute verstärkt gemeinsam mit den Gelbwesten handelt. Die Gelbwesten, die trotz harter Repressionen (3.000 wurden verurteilt, davon 1.000 mit wirksamen Haftstrafen) am 7. Dezember zum 56. Mal auf die Straße gingen. Das ist ein großer politischer Fortschritt und erteilt allen denjenigen, die den Charakter dieser Bewegung nicht verstanden und sie als reaktionär bezeichnet haben, eine deutliche Lehre.

Der Generalstreik war ein massiver Erfolg, den auch keine der großen bürgerlichen Medien leugnen konnte. So musste die Zeitung Le Parisien anerkennen, dass die Mobilisierungen eine „unbestreitbare Demonstration der Stärke“ gegen die Regierung Macron waren.

Die Arbeiterklasse ist bereit den ganzen Weg zu gehen

Die Stärke der Bewegung ist offensichtlich, den Arbeitern ist bewusst, dass der Streik vom 5. Dezember, obwohl er ein riesiger Fortschritt im Kampf ist, nicht ausreicht. Wir müssen ihn ausweiten und ihm Kontinuität und mehr Organisation geben, bis die Rentenreform und die Sparpläne, die Macron und die französische Bourgeoisie auf dem Rücken der Arbeiter und Jugendlichen austragen wollen, vom Tisch sind.

Wie ein Lehrer bei einer Versammlung in einer Schule in Paris erklärte: „Ich meinerseits bin heute auch im Streik gegen die Unsicherheit. Diese Reform ist Teil eines großen Ganzen, einer Eskalationsspirale. Wenn die Bewegung heute anwächst, dann, weil die Löhne zu niedrig sind, weil es in unserem Beruf großen Mangel gibt.“

Und nicht nur das. In verschiedenen Sektoren organisieren sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, treffen sich in Versammlungen und haben bereits die Fortsetzung der Streiks angekündigt, bis die Regierung nicht nur die Rentenreform zurückzieht, sondern auch alle Kürzungen rückgängig macht.

In Toulouse beschlossen Hunderte von Lehrern in einer Versammlung, den Streik bis Dienstag, den 10. Dezember, fortzusetzen; in Paris erklärten die Lehrer in einer anderen Versammlung: „Wir sind nach Stadtteilen organisiert. Wir tauschen Informationen aus, insbesondere über praktische Fragen (....), wenn wir uns heute wieder treffen, vereinbaren wir Treffpunkte, geben Informationen über die Funktionsweise, über die Fortsetzung des Streiks und die weiteren Schritte weiter und entscheiden darüber.“

Die Arbeiter des Pariser Nordbahnhofs beschlossen ihrerseits, einen Streikausschuss zu bilden, um die Mobilisierungen zu koordinieren und dem Streik Kontinuität zu verleihen. Das taten auch die RATP-Mitarbeiter. In all diesen Generalversammlungen beschlossen sie, den Streik zumindest bis Montag fortzusetzen. Auch die Arbeiter und Angestellten von Air France stimmten für die Fortsetzung des Streiks.

„Das ist etwas, was man noch nie zuvor gesehen hat,
kein Produkt verlässt den Betrieb, weder per Pipeline noch per LKW“

Gleiches gilt für den petrochemischen Bereich. Der Bundessekretär der CGT Químicas, Emmanuel Lépine, betonte die massive Wirkung des Streiks, indem er sagte: „Das ist etwas, was man noch nie zuvor gesehen hat, kein Produkt verlässt den Betrieb, weder per Pipeline noch per LKW“, und kündigte die Entscheidung an, bis Montag um 9 weiterzumachen. Obwohl es im Moment keinen Treibstoffmangel gibt, könnte sich die Situation ändern, wenn der Streik verlängert wird, was die Krise der Macron-Regierung weiter verschärfen würde.

Dieser enorme Druck von unten zwingt die Gewerkschaftsführer, über das hinauszugehen, was sie ursprünglich zulassen wollten, um nicht vollständig überholt zu werden. So wies der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Philippe Martínez, in einem Interview mit dem Journal du Dimanche darauf hin, dass sie bereit sind, die Streiks auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, wenn die Regierung die Reform nicht zurückzieht.

Für einen neuen Generalstreik, um Macrons Pläne zu stoppen

Tatsächlich ist dies ein richtiger Schritt im Kampf um den Sturz der Macron-Regierung. Sein Premierminister, Édouard Philippe, wird am Mittwoch, den 11. November, die Einzelheiten der Reform vorstellen und deutlich machen, dass sie nicht nachgeben werden. Obwohl sie von der Mobilisierungskraft betroffen sind, haben sie angedeutet, dass sie höchstens „in den Einzelheiten ihrer Umsetzung flexibel sein werden“. Ein typisches Manöver, um zu versuchen, den Streik zu entschärfen, die Bewegung von der Straße zu holen und seine Führer in eleganten Büros und trockenen Verhandlungen einzusperren.

Ein richtiger Schritt im Kampf um den Sturz der Macron-Regierung.

Die Arbeiterklasse, die Jugend, die verarmte Mittelschicht, die schwächsten Teile der französischen Gesellschaft befinden sich an einem entscheidenden Punkt. Die europäische Bourgeoisie selbst warnt durch ihre Presse immer wieder davor, dass Macron vor dem Schreckgespenst des Streiks von 1995 steht, als die Regierung Juppés nach mehreren Wochen massiver Mobilisierungen die Reform des Rentensystems aufgeben musste. Ein Alptraumszenario für die französischen und europäischen Kapitalisten, da dieser Kampf gegen die Renten zu einem neuen Bezugspunkt für die Arbeiter nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der französischen Grenzen werden würde.

Die Voraussetzungen für den Sieg sind gegeben. Die Gewerkschaftsführer dürfen der Regierung keinen Platz zum Atmen geben, es geht darum, einen weiteren Schritt im Kampf zu machen, und die CGT-Führung trägt die volle Verantwortung dafür. Es reicht nicht zu sagen, dass sie „bereit ist, die Streiks auf unbestimmte Zeit fortzusetzen“: Was es braucht ist ein Plan starker Mobilisierungen, der es der Bewegung ermöglicht, ihre ganze Kraft einzusetzen, und dazu gehört auch die Forderung nach einem neuen 48-Stunden-Generalstreik und, wenn die Regierung nicht nachgibt, die Vorbereitung auf einen unbefristeten Streik, bis Macrons Pläne aufgehoben sind.

Dieser Plan muss durch die Organisation und Koordination von Komitees in den Fabriken, an allen Arbeitsplätzen und im Bildungswesen, in den Nachbarschaften und Ortschaften, nach den kämpferischen Traditionen der französischen Arbeiterklasse und an dem beispielhaftem Kampf der Gelbwesten im letzen Jahr umgesetzt werden. Er muss auch die Ausarbeitung eines kämpferischen Programms umfassen, die neben der Ablehnung der Gegenreform der Renten auch um die Aufhebung aller Kürzungen und Rückschläge bei den sozialen und demokratischen Rechten und den Arbeitsrechten in den letzten Jahren kämpft und für höhere Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im öffentlichen Dienste, und die Verstaatlichung aller privatisierten Sektoren der Wirtschaft und der großen Monopole und Banken fordert.

Der Kampf ist der einzige Weg!