Die Pandemie hat Italien sehr früh und hart getroffen bis heute sind fast hunderttausend Menschen in Italien an dem Virus gestorben. Auch der wirtschaftlich Einbruch mit über 12% hat Italien besonders stark getroffen. Im Januar zerbrach die zweite Regierung innerhalb der Legislaturperiode von Giuseppe Conte, nach dem Differenzen über die Inanspruchnahme von EU-Hilfsgelder aufkamen. Mario Draghi, bekannt als ehemaliger EZB Präsident und „Retter des Euros“ wurde von Italiens Präsidenten Sergio Mattarella dazu aufgefordert eine neue Regierung zu bilden. Draghi ist bislang, wie es seit jeher sein Stil ist, extrem ruhig vorgegangen und hat eine Regierung gebildet ohne große Versprechungen oder richtungsweisende Kommentare im Vorfeld verlauten zu lassen. Aussagen soll dies wohl, dass er lieber Taten sprechen lässt und mit einer vorgeblich starken Regierung wie seiner, die, wie wohl wie keine andere in Europa den Titel Nationale Einheit verdient. Doch die Italienische Arbeiterklasse wird schon bald zu spüren bekommen aus welchem Holz der 73 Jährige geschnitzt ist.

Draghis Regierung scheint auf dem ersten Blick ein zusammen gewürfeltes Häuflein aus fast allen Parteien sowie sogenannten parteilosen Experten zu sein und der Eindruck täuscht nicht ganz. Von der weit rechts außen Stehenden Lega Nord und Silvio Berlusconis Forza Italia über die Fünf-Sterne Bewegung (M5S), den Sozialdemokraten bis hin zur Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) haben alle ihre Ministerpöstchen erhalten. Dies bedeutet Formal gesehen, wie bei Draghis Wahl in der Abgeordnetenkammer zu sehen war, die er mit 535 zu 56 Stimmen gewann, dass diese Regierung nicht um Mehrheiten kämpfen muss. Denn was sie alle vereint ist ihre Politik im Sinne der Reichen und Besitzenden.

Jedoch bleibt abzuwarten ob die Reformen und Maßnahmen die Draghi nun liefern muss, sowie sein unbedingter Wille mit Brüssel Hand in Hand zu arbeiten, die Stabilität der Regierung wieder ins Wanken bringt. Schließlich hat die Frage der EU-Gelder Contes zweite Regierung zerbrechen lassen und Draghis Arbeit mit der EU wird noch weit darüber hinaus gehen.

Die Google-Anfragen nach Draghis Namen stiegen in den letzten zwei Monaten rasant an, da Mario Draghi zwar kein unbekannter Mann in Italien ist, aber seine politische Richtung doch nicht so klar zu sein scheint. In den bürgerlichen Medien Italiens wird er als „Brüssels Mann in Rom“ oder gar als „Super Mario“ gehandelt. Der erste Titel verweist auf seine starken Verbindungen zur EU-Spitze, die er nicht erst seit seiner Zeit als Präsident der Europäischen Zentralbank hat. Schon in den Neunzigern leitete er das italienische Schatzamt und kürzte und privatisierte was das Zeug hielt um die Kriterien zur Einführung des Euros zu erfüllen. Die Kontakte von damals brachten ihm die Mächtigen in Rom und Brüssel näher. Ein paar Jahre danach wurde er Europachef bei Goldman Sachs. Als er dann 2011 überraschend Präsident der EZB wurde, wurde er insbesondere mit der Rettung der Gemeinschaftswährung und dem Ausspruch „Whatever it takes” („Was auch immer nötig ist“) bekannt. Die Arbeiterklasse Griechenlands hat zu spüren bekommen was nötig war um den Euro zu retten, nämlich für sie in der Sturz in den sozialen Abgrund. Draghi diente unter 12 Regierungen Rechten und „Sozialdemokraten“. Die Wahrheit ist: ihm ist es egal unter welcher Ideologie Politik gemacht wird, ihm ist wichtig das der Euro rollt und die Besitzverhältnisse bleiben wie sie sind. Frei nach Draghi selbst: „Koste es was es wolle“.

Mario Draghi versprach bei seinem Antritt ein schnelles Impfprogramm, Reformen in der Wirtschaft, im Steuersystem sowie in der Verwaltung. Hinzu kamen pseudo-fortschrittliche Phrasen über den Kampf gegen soziale Ungleichheit, Benachteiligung von Frauen und den Umbau auf ökologischen Umbau der Wirtschaft. Doch all diese schönen Phrasen dienen ihm nur als Maske und werden genauso schnell verworfen, wie sie ausgerufen wurden. Denn das wichtigste ist für ihn ist die neoliberale Agenda in Form von 209 Milliarden EU-Wiederaufbaugelder, die natürlich an Bedingungen geknüpft sind und die Ausschlachtung Italiens durch die EU weiter verstärken werden. Dies wird nur durch seine Appell an die Nationale Einheit möglich sein.

Seine Regierung wird nur einen Weg kennen, um aus der Krise herauszukommen: Angriffe auf die Arbeiterklasse Italiens. Das liegt schon in der Natur der nationalen Einheitsregierung. Wenn sich die gesamte Bandbreite der neoliberalen Parteien verbündet, kann dies nur im Sinne der Reichen und Mächtigen sein.

Statt sozialen Reformen wird es weiter nur neoliberalen Ausverkauf geben!Draghi selbst ist kein Mann, den das Kapital in seine Position gehoben hat als Friedensangebot an die Arbeiterklasse, sondern vielmehr ein ruhiger aber entschlossener Kandidat um die Reichen zu schützen, die Interesse der EU in Italien zu wahren und den Ambitionen breiter Teile der Bevölke-rung, die jede Illusion in die neoliberale EU verloren haben, Einhalt zu bieten. Anderseits ist durch die Nationale Einheit erst einmal eine gewisse Stabilität erkauft worden. Wie lange die verschiede-nen Parteien und die dahinter steckenden Kapitalinteressen mit den Ministerposten ihre Füße still-halten, hängt vor allem am von dem weiteren Verlauf der Pandemie in Italien aber auch in der EU ab, sowie dem weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise. Draghis Regierung hat die 5-Sterne-Bewegung schon jetzt zerrissen, 20 Senatoren und 31 Abgeordnete verweigerten Draghi die Zu-stimmung und wurden aus der Bewegung geworfen. Diese gründen nun eine neue Partei und Fraktion im Abgeordnetenhaus. Darüber hinaus verweigerten im Parlament nur die Neofaschisten von den Fratelli d‘Italia (FdI -Brüder Italiens) der Regierung die Zustimmung und forderten Neuwahlen.

Die Begeisterung, mit der die zweitgrößte Ratingagentur Moody‘s erklärte, dass sich die Aussichten Italiens mit der Regierungsübernahme Draghis verbessern, zeigt deutlich dass „Super Mario“ der Kandidat des internationalen Kapitals ist. Jedem „Linken“, der sich mit Verweis auf die notwendige Stabilisierung ein Pöstchen in diesem Kabinett annimmt, muss klar sein, an wen er da die Interessen der Jugend, der Arbeiter und Benachteiligten verkauft. Diese Vorgänge in Italien sind nur eine weitere Bankrotterklärung der Sozialdemokraten und Reformisten in Europa. Statt für faule Kompromisse ist es an der Zeit, der parasitären politischen Klasse, die sich und ihre Hintermänner jahrzehntelang bereichert hat, den Kampf anzusagen! Nur die revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse kann einen Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise bieten, der nicht Arbeitslosigkeit, Existenznot und Verelendung mit sich bringt, in Italien wie in jedem anderen Land, das die neoliberale EU ausbluten lässt!

 

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