Nur wenige Stunden, nachdem er Millionen Menschen mit einer Drohung, wie sie seit Hitler kein imperialistischer Verbrecher mehr gewagt hatte („Heute Nacht wird eine Zivilisation untergehen“), das Blut in den Adern gefrieren ließ, hat sich Donald Trump gezwungen gesehen, einen Waffenstillstand zu erklären und Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen.
Was auch immer dieser Völkermörder und sein zionistischer Verbündeter sagen mögen – und unabhängig vom Ergebnis der Gespräche – lässt sich dieser Rückzieher ganz klar deuten. Das Blatt im imperialistischen Krieg, den der US-Imperialismus gemeinsam mit dem nazi-zionistischen Regime am 28. Februar entfesselt hat, hat sich gegen sie gewendet, und die Bilanz lautet vorerst: eine offensichtliche Niederlage.
Trump und der US-Imperialismus in der Zwickmühle
Die Bedingungen, die als Ausgangspunkt für die Verhandlungen in Islamabad dienen und von Teheran gestellt wurden, zeigen zweifelsfrei, in welchem Maße die USA zurückweichen mussten. Einstellung aller Angriffe gegen den Iran; gemeinsame Kontrolle der Straße von Hormus durch den Iran und Oman (die beiden Länder, durch deren Hoheitsgewässer die Meerenge verläuft) und Zahlung einer Abgabe an Teheran durch die Ölunternehmen und Reedereien, die diese nutzen, zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur; Kriegsreparationen seitens der Angreifer; Verpflichtung dieser – bestätigt und ratifiziert durch die UNO –, dass es zu keinen neuen Angriffen kommen wird, sowie Aufhebung der Sanktionen und Beschränkungen für das iranische Uranprogramm, die vom US-Imperialismus verhängt wurden.
So sehr Trump auch versucht, die Öffnung der Meerenge als Sieg darzustellen, glaubt ihm das niemand. Die Straße von Hormus war offen, und gerade der von ihm ausgelöste Krieg hatte zu ihrer Schließung geführt. Doch auch darüber hinaus bedeutet die derzeitige Wiederöffnung unter der eindeutigen Kontrolle des Iran nicht eine Rückkehr zur früheren Situation, sondern eine Machtdemonstration und einen Sieg für Teheran.
Die Hysterie, mit der der Waffenstillstand von Israel aufgenommen wurde, ist ein guter Indikator für das Ausmaß des Rückschlags, den sie erlitten haben. Nur wenige Stunden, nachdem Washington ihn verkündet hatte, startete Netanjahu die tödlichste Offensive gegen den Libanon seit Kriegsbeginn und tötete innerhalb weniger Minuten 303 Menschen.
Vizepräsident Vance und andere US-Vertreter unterstützten die zionistische Aggression öffentlich. Trump bezeichnete sie zynisch als „separaten Zwischenfall“ und demonstrierte damit einmal mehr seine absolute Verachtung für menschliches Leben und dass er es gewohnt ist, sein gegebenes Wort zu brechen.
Doch der Iran hat sofort reagiert: Er führte weitere Angriff auf Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar aus und sperrte erneut die Straße von Hormus, wobei er deutlich machte, dass ein Waffenstillstand und Verhandlungen „unmöglich“ seien, „wenn der Libanon und die Hisbollah nicht mit einbezogen würden“.
Praktisch alle traditionellen Verbündeten der USA, angefangen bei denen im Nahen Osten bis hin zur Europäischen Union, Kanada und Japan, forderten öffentlich, den Libanon in die Einstellung der Feindseligkeiten und in die Verhandlungen einzubeziehen. Trump zwang Netanjahu zu einem Treffen mit der libanesischen Regierung, während er ihn aufforderte, die Angriffe „etwas zurückzufahren“ und sie „diskreter“ durchzuführen. Der Iran hat jedoch betont, dass die Straße von Hormus geschlossen bleiben werde, sollten diese Angriffe auf seinem Territorium oder im Libanon fortgesetzt werden.
Diese ganze Abfolge von Ereignissen zeigt die enormen Hindernisse für ein mögliches Friedensabkommen. Sie macht aber auch deutlich, dass sich die USA und Israel in einem Labyrinth befinden, aus dem sie keinen Ausweg finden, und dass sie sich derzeit nicht in einer guten Position befinden, um ihre Bedingungen durchzusetzen.
Die Lage in Israel
Das rassistische und supremacistische Projekt eines „Groß-Israel“ wird von der gesamten israelischen Bourgeoisie unterstützt, die erhebliche Gewinne aus der Waffenproduktion, aus kriegsbezogenen Informationstechnologien und aus der brutalen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland zieht.
Die zionistischen Kapitalisten hatten sich sehnlichst auf das Tourismus- und Immobiliengeschäft gefreut, das sie mit Unterstützung des US-amerikanischen und globalen Kapitals für Gaza und den Südlibanon geplant hatten. Doch der Krieg verzögert diese Pläne und stellt sie in Frage, was die Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse verschärft.
Alle Umfragen deuten auf eine mögliche Niederlage Netanjahus bei den Wahlen in der zweiten Jahreshälfte hin, doch keine der bürgerlichen Oppositionsparteien kritisiert seine Regierung dafür, dass sie den Iran angegriffen und in den Libanon einmarschiert ist, sondern dafür, dass sie den „Waffenstillstand akzeptiert“, ohne „die Ziele erreicht zu haben“. Die selbsternannte zionistische Linke hingegen spiegelt zwar die Unzufriedenheit und Besorgnis angesichts der Verlängerung des Krieges wider, begleitet diese Kritik jedoch mit ständigen Lobeshymnen auf die Armee und hält an ihrer Unterstützung für die Besatzung und Groß-Israel fest.
Trotzdem und trotz der totalen Zensur von Informationen zeigen die Stagnation des Krieges und die internationale Ablehnung desselben Wirkung. Täglich schlagen Drohnen und Raketen aus dem Iran und von der Hisbollah ein und stellen die triumphale Rhetorik der israelischen Regierung in Frage. Das Gesundheitsministerium räumt 19 Tote und 7.451 Verletzte ein, obwohl es wahrscheinlich weit mehr sind.
Das Militärbudget macht bereits fast 10 % des BIP aus, und der Völkermord in Gaza hat zwischen 2023 und 2025 80 Milliarden Dollar verschlungen, mit wöchentlichen Kosten von 600 Millionen, die durch die Offensive gegen den Iran und den Libanon auf das Doppelte gestiegen sind. Die Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei anderen Sozialausgaben zur Aufrechterhaltung des zionistischen Militarismus schüren eine wachsende soziale Unzufriedenheit.
Die Weltwirtschaft am Rande des Abgrunds
Washington und Tel Aviv verfügen über die brutalste Maschinerie der Zerstörung und des Todes, die die Geschichte je gesehen hat. Das haben sie durch die Verübung eines Völkermords am palästinensischen Volk in Gaza und im Westjordanland bewiesen, der – das dürfen wir nicht vergessen – unter dem Deckmantel ihres „Friedensplans“ mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Passivität Chinas und Russlands weitergeht.
Diese Militärmaschinerie hat in etwas mehr als einem Monat 4.500 Menschen im Iran und im Libanon getötet, Tausende verletzt und mehr als eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Nach Angaben der US-Armee selbst haben sie allein auf iranischem Gebiet 13.000 militärische und zivile Ziele zerstört. Doch von den politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Zielen, die sie mit diesem Krieg verfolgten, haben sie kein einziges erreicht.
Die Weltwirtschaft wankt angesichts „des größten Risikos für die Energiesicherheit in der Geschichte“, wie der Präsident der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, erklärt: „Die Menge an Erdöl und Erdgas, die wir verloren haben, ist größer als die, die bei den beiden großen Ölkrisen der 1970er Jahre verloren ging, und größer als der Mangel an russischem Gas nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Diese Krise ist größer als diese drei historischen Krisen zusammen. Es geht nicht nur um Öl und Gas. Auch grundlegende Produkte wie Düngemittel, Petrochemie oder Helium sind betroffen, was erhebliche Auswirkungen auf die globalen Lieferketten haben wird. Selbst wenn die Krise vorbei ist, wird der Markt nicht mehr so sein wie zuvor. Die Sicherheitsrisiken im Nahen Osten werden für Regierungen und Industrien auf der ganzen Welt weiterhin sehr präsent sein. Ich glaube, das Glas ist zerbrochen, und es wird sehr schwer sein, es wieder zusammenzusetzen.“ [1]
Dieselben Finanzmärkte, die mit dem palästinensischen Völkermord Kasse machten und sich zu Beginn dieses Krieges angesichts der Gewinne des Militär- und Energiesektors die Hände rieben, drängen nun verzweifelt darauf, dass Trump ihm ein Ende setzt.
Laut einer Studie von ING, die auf den Gewinnprognosen der weltweit größten Unternehmen basiert, würden ein anhaltender Anstieg der Gas- und Ölpreise sowie steigende Zinssätze die Dividenden pro Aktie halbieren: von den für 2026 und 2027 prognostizierten 19 % bzw. 15,6 % auf 10 % bzw. 8 %.
Eine Ausweitung des Konflikts könnte sich auf die Märkte auswirken und eine Kettenreaktion auslösen, die in einer weltweiten Rezession münden würde. „Wenn der Ölpreis hoch genug ist, werden die Aktienmärkte einbrechen, was eine weltweite Rezession auslösen wird“, warnte Andy Xie, ehemaliger Leiter der Asien-Sparte von Morgan Stanley. „In Asien, wo die Auswirkungen des Krieges zuerst zu spüren sind, bestätigt die Bank of Japan (…), dass der Krieg im Iran bereits Auswirkungen auf die Unternehmensbilanzen hat.“ [2]
China und Russland werden gestärkt durch den Krieg, ebenso das Regime der Ayatollahs
Das militärische Fiasko, die geopolitische Instabilität, der Aderlass an wirtschaftlichen Ressourcen und die gesellschaftliche Ablehnung dieses Krieges haben ein großes Fragezeichen hinter die Fähigkeit der USA gesetzt, weiterhin die Rolle einer Hegemonialmacht zu spielen, die in der Lage ist, ihren Gegnern Respekt aufzwingen und ihren Verbündeten Sicherheit und Stabilität zu garantieren.
Wie die reaktionären Monarchien am Persischen Golf, einschließlich der Finanzparadiese Dubai und Abu Dhabi, feststellen mussten, gibt es unter Trumps Führung keine ernsthaften Schutzgarantien mehr. Zum ersten Mal sehen sie die Grundlagen ihrer Macht ernsthaft bedroht, und nichts wird mehr so sein wie zuvor.
Im Gegenteil, das Regime der Ayatollahs hat – zumindest vorläufig – deutlich an Stärke gewonnen. Wie wir bereits in früheren Erklärungen [3] dargelegt haben, handelt es sich um eine zutiefst reaktionäre theokratische Diktatur, einen erklärten Feind der Arbeiterklasse, von Frauen, Transpersonen und nationalen Minderheiten. Die Linke – und insbesondere die kommunistischen Kräfte – werden seit Jahrzehnten gnadenlos verfolgt und Demonstrationen und Bewegungen blutig niedergeschlagen.
Doch die Bomben von Trump und Netanjahu haben zu einem Zusammenhalt mit dem Regime sowie zu tiefer Empörung und Ablehnung im iranischen Volk geführt. Das ist völlig logisch. Der Versuch, die persische Zivilisation vom Erdboden zu tilgen, und die koloniale Verachtung des iranischen Nationalstolzes haben das Gefühl des aktiven Widerstands in der Bevölkerung geschürt. Ganz im Gegensatz zu dem, was innerhalb der USA geschieht.
Die iranischen Massen erkennen klar und deutlich, dass sie vom Imperialismus und vom Zionismus nur Tod, Elend und noch mehr Unterdrückung zu erwarten haben. Ihre einzige Hoffnung ist eine Revolution, die auf ihrer Selbstorganisation und der direkten Aktion beruht, sowie ein sozialistisches Programm, das die Bourgeoisie und die militärische, bürokratische und religiöse Elite enteignet, die das Land sowie die großen Banken und Unternehmen kontrolliert.
Neben dem iranischen Regime gewinnen China und Russland an politischem und wirtschaftlichem Einfluss und werden in den kommenden Monaten und Jahren einen noch größeren Aufschwung erleben. Der Niedergang, die Ohnmacht und die Verzweiflung, die der US-Imperialismus ausstrahlt – was mittlerweile niemand mehr leugnet –, stellen die größte Bedrohung für die Stabilität des Systems dar.
Moskau hat seine Einnahmen durch den Anstieg der Gas- und Ölpreise exponentiell gesteigert, während es seinen Sieg im Krieg in der Ukraine bekräftigt und seine unmittelbaren Einflussgebiete sowie weitere, als strategisch wichtig erachtete Gebiete in Afrika festigt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges haben in der EU die Debatte über den Kauf von Gas aus Russland und die Notwendigkeit, sich in dieser und anderen Fragen von Washington zu distanzieren, neu entfacht.
China seinerseits hat seine Position als kapitalistische Weltmacht bekräftigt. Aus wirtschaftlicher und diplomatischer Sicht präsentiert es sich als verlässlicher Partner, der Stabilität, Handelsabkommen und Investitionen anstelle von Bomben, Raketen, Zöllen und Drohungen bietet.
Doch dieser Krieg stellt auch hinsichtlich seines militärischen Potenzials einen qualitativen Sprung dar. Die wirtschaftliche und technologische Überlegenheit des von China und Russland angeführten Blocks schlägt sich auf dem Schlachtfeld nieder. Auch wenn Peking und Moskau derzeit offenbar weiterhin daraufsetzen, dass ihnen die wirtschaftliche Überlegenheit und die Erschöpfung der USA in Kürze eine weltweite Führungsposition verschaffen werden, und sie eine direkte bewaffnete Konfrontation so weit wie möglich vermeiden, spricht ihre Unterstützung für den Iran in diesem Krieg – insbesondere in logistischer und technologischer Hinsicht sowie bei der Lieferung von Waffen – Bände.
Der Iran hat militärisch mit dem Einsatz von Drohnen und Raketen reagiert, die weitaus kostengünstiger sind und in so überwältigenden Mengen eingesetzt werden, dass sie eine schwere Krise und Zweifel in die Fähigkeit der USA und Israels ausgelöst haben, ihr Arsenal im erforderlichen Tempo wieder aufzufüllen – insbesondere bei Abfangraketen, die für ihre Verteidigungssysteme von entscheidender Bedeutung sind.
Der iranische Widerstand hat eine riesige Lücke in die Finanzen der Angreifer gerissen, die nicht in der Lage sind, Ressourcen und Nachschub aufzustocken, um kurzfristig einen günstigen Ausgang zu erzielen. Und wenn wir all diese Faktoren betrachten und die Unsicherheit einer schrecklichen Rezession hinzufügen, ist es unvermeidlich, dass sich die inneren Widersprüche und Spaltungen des US-Imperiums verschärfen.
Trumps größter Feind ist im Inland
Das ist ein entscheidender Punkt, der Trump dazu gezwungen hat, einen Schritt zurückzutreten und die Verhandlungsbedingungen Teherans zu akzeptieren. Der interne Widerstand gegen den Krieg hat stark zugenommen, und die Massenmobilisierungen gegen die reaktionäre und totalitäre Agenda des Präsidenten werden immer größer.
Am 28. März haben die „No Kings“-Demonstrationen mehr als sieben Millionen Menschen in über 3.000 Städten versammelt. Dort hallten die Parolen gegen ICE, gegen die rassistische und totalitäre Politik sowie gegen den Krieg wider.
Tausende Kilometer entfernt beeindruckte das Bild von unzähligen iranischen Männern und Frauen, die Menschenketten um die Kraftwerke und Nuklearanlagen bildeten, die Trump und Netanjahu zu zerstören versprachen.
Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass der Versuch dieser Völkermörder, im Iran, einem Land mit 92 Millionen Einwohnern, einen Völkermord wie den in Gaza auszulösen, einen Massenaufstand hervorrufen könnte. Das haben Freunde und Feinde gleichermaßen deutlich gemacht. Die Stimmen, die seine Amtsenthebung wegen „geistiger Unzurechnungsfähigkeit“ forderten, nahmen sprunghaft zu, darunter auch prominente Persönlichkeiten der MAGA-Bewegung, was die massive Ablehnung des Krieges widerspiegelt.
Trump ist mit seinem Plan gescheitert, das Regime der Ayatollahs zu stürzen, um die Kontrolle über das Gas, das Öl und andere Reichtümer des Iran zu erlangen. Es ist ihm auch nicht gelungen, der militärischen Eskalation im Nahen Osten den endgültigen Todesstoß zu versetzen, China und Russland eine Niederlage mit schwerwiegenden Folgen zuzufügen und deren Einfluss in einer Region von enormer geostrategischer Bedeutung entscheidend zu schwächen.
Der Krieg hat sich gegen Washington gewendet. Jeder Tag des Konflikts kostet sie mehr als 1 Milliarde Dollar. Doch all diese ungeheure Verschwendung von Ressourcen führt nach wie vor zu keinem entscheidenden militärischen Vorteil vor Ort. Im Gegenteil: Alle Pläne, die sie erwägen, um die militärische Dynamik zu ändern – die hypothetische Einnahme der Insel Kharg, Bombardements gegen Kraftwerke, Gas- und Ölinfrastruktur... mussten aus Angst vor einer entsprechenden Reaktion Teherans gegen die Golfmonarchien und aufgrund von Zweifeln, dass sie, anstatt den Sieg zu garantieren, ein noch katastrophaleres Ergebnis für die Weltwirtschaft hervorrufen könnten, verschoben werden.
Der Druck seitens entscheidender Kreise der US-amerikanischen herrschenden Klasse und ihrer Verbündeten, diese Verhandlungen wieder aufzunehmen und den Iran so schnell wie möglich zu verlassen, ist enorm. Doch das wird nicht einfach sein. Ein Abkommen zu den von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen würde den US-Imperialismus bloßstellen, eine noch größere Krise innerhalb der NATO auslösen und den Weg für eine Wahlniederlage der Trump-Anhänger bei den Zwischenwahlen ebnen. Jede Lösung ist schlecht für die Interessen Washingtons.
Eines der größten Hindernisse bei zukünftigen Verhandlungen wird die Frage des Libanon sein. Doch Washington verfügt über Mittel, um Druck auf Tel Aviv auszuüben und eine Art Abkommen zu erzielen, was jedoch nicht verhindern wird, dass das zionistische Regime bei der ersten Gelegenheit erneut zum Angriff übergeht.
Der Rausch des Erfolgs, nachdem man das palästinensische Volk ungestraft niedergemetzelt und die Kontrolle über Venezuela so mühelos an sich gerissen hatte, war ein wichtiger Faktor dafür, wann und wie Trump und Netanjahu beschlossen, diesen Krieg zu beginnen. Doch die Ursachen, die die militaristische und imperialistische Eskalation der USA nähren, haben ihre Wurzeln in der inneren Krise und dem Niedergang des US-Kapitalismus.
Die wunderbare Massenbewegung der Jugend und der amerikanischen Arbeiterklasse sowie eine Niederlage in diesem Krieg könnten das politische Ende für Trump bedeuten, was auch einen gewaltigen Schlag gegen die extreme Rechte weltweit darstellen würde.
Es lässt sich keine endgültige Prognose darüber abgeben, was in den kommenden Wochen geschehen wird, ob sich schließlich ein Waffenstillstand durchsetzen wird und die Bombardements im Libanon und im Iran verstummen werden. Doch eines ist unbestreitbar. Die imperialistische Aggression der USA und Israels hat erneut das Bewusstsein von Millionen Menschen weltweit erschüttert und dient als politische Schule für eine ganze Generation, die nicht bereit ist, diese Barbarei zu ertragen. Unter diesen Bedingungen werden die Ideen der sozialistischen Revolution nur noch mehr Früchte tragen.
Anmerkungen:
[1] https://www.fr.de/wirtschaft/iran-krieg-iea-chef-warnt-vor-schwerster-energiekrise-seit-jahrzehnten-kein-land-wird-verschont-bleiben-94230797.html.
[2] https://www.eleconomista.es/mercados-cotizaciones/noticias/13856863/04/26/la-guerra-ya-amenaza-con-borrar-la-mitad-de-los-beneficios-del-mundo-pese-a-la-confianza-ciega-de-los-mercados-en-las-empresas.html.
[3] https://offensiv.net/index.php/international/der-irankrieg-wendet-sich-gegen-trump-und-stuerzt-die-welt-in-eine-wirtschaftliche-katastrophe.
