Was für eine Politik braucht die revolutionäre Linke?
Am 30. Oktober hat Lula die zweite Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 60.345.999 Stimmen (50,90 %) gegenüber 58.206.354 (49,10 %) für den ultrarechten Jair Bolsonaro gewonnen. Natürlich wurde die Niederlage dieses faschistischen Rassisten, religiösen Fanatikers, Chauvinisten und Homophoben von Millionen linker Aktivisten mit Erleichterung aufgenommen. Es wäre jedoch ein großer Fehler, die Tatsache zu unterschätzen, dass der Sieg Lulas der knappste in der brasilianischen Geschichte war und alle Alarmglocken läuten lässt!
PT und Lulas Rechtsruck ermöglichen Bolsonaro weiterhin massive Unterstützung
Lula und die Führer der PT, denen sich ein Großteil der internationalen reformistischen Linken und der Medien anschließt, sprechen von einem „historischen Sieg“. Ihrer Analyse zufolge ist dieser Triumph auf ihre „intelligente“ Strategie, ihre Pakte mit Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien und ihre Kompromisse mit den vermeintlich demokratischen Sektoren der Bourgeoisie zurückzuführen. Ein ebenso oberflächlicher wie falscher Ansatz für die brasilianische Situation.
Um einer Gefahr wie der von Bolsonaro ernsthaft zu begegnen, ist eine ehrliche, kritische und strenge Bewertung erforderlich. Wir müssen erklären, welche Fehler gemacht wurden und warum dieser faschistische Verbrecher nach vier Jahren der Kürzungen und der Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, des kriminellen Umgangs mit der Pandemie, der brutalen Abholzung des Amazonasgebiets und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten weiterhin massive Unterstützung genießt! Nur so werden wir in der Lage sein, eine konsequente antifaschistische Alternative aufzubauen, die in der Lage ist, diesen politischen Abschaum zu brechen und hinwegzufegen.
Die Rhetorik von Lula, insbesondere in der zweiten Wahlrunde, hat nicht aufgehört, die der Rechten zu imitieren. Er präsentierte sich als Verfechter der kapitalistischen Stabilität, gab vor, religiöser als Bolsonaro zu sein und hat sich sogar gegen Abtreibungen ausgesprochen. Dieser Weg hat nur dazu geführt, dass er den 20-Punkte-Vorsprung, mit dem er in das Präsidentschaftsrennen gestartet war, verloren hat und im letzten Monat von den 5 %, die er in der ersten Runde gewonnen hatte, auf einen Pyrrhussieg von nur 1,8 % im Endergebnis zurückgefallen ist.
Bolsonaro hat die Stimmenanzahl, die er im zweiten Wahlgang 2018 erhalten hatte, um 408.507 Stimmen übertroffen. Das ermöglicht es ihm, eine soziale Massenbasis aufrechtzuerhalten, und gibt ihm zusammen mit der Unterstützung von Schlüsselsektoren der Bourgeoisie und der Armee eine Stärke, die er ohne zu zögern nutzen wird, um so bald wie möglich an die Regierung zurückzukehren, wie seine Weigerung, die Niederlage einzugestehen, zeigt. Darüber hinaus wird er über die größte Fraktion im nationalen Parlament verfügen; eine Tatsache, die die reformistische Linke in der ganzen Welt zu verbergen versucht. Zusammen mit anderen rechten Parteien kann Bolsonaro das Parlament und die meisten Regionalregierungen kontrollieren, einschließlich der Lokalregierung des wichtigsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaates des Landes (São Paulo), wo ein Verbündeter von ihm klar gewonnen hat.
Das Einzige, was die Katastrophe eines erneuten Sieges von Bolsonaro verhindert hat, ist der Instinkt der Massen. Lulas Unterstützung von 69 % in den ärmsten Regionen des Nordostens des Landes mit einem Vorsprung von mehr als zehn Millionen Stimmen gegenüber Bolsonaro war absolut entscheidend, genauso wie Lulas Sieg in der Stadt São Paulo, insbesondere in den ärmsten Vierteln (São Paulo ist die größte Stadt Brasiliens und gleichzeitig Hauptstadt eines gleichnamigen Bundesstaates. Die Wahl in dem Bundesstaat hat ein Unterstützer Bolsonaros gewonnen, während die Stadt selbst an Lula ging, Anm. d. Ü.).
Dreizehn Millionen Menschen, die 2018 nicht oder ungültig gewählt haben, haben aus Empörung über die Korruptionsskandale, die Privatisierungen und die neoliberalen Maßnahmen trotz der fortbestehenden Zugeständnisse von Lula für ihn gestimmt, um Bolsonaro zu stürzen.
Welche Faktoren begünstigen den Bolsonarismus und wie können sie bekämpft werden?
Neben Zugeständnissen an die Rechte hat Lula während des gesamten Wahlkampfs darauf bestanden, die früheren PT-Regierungen als ein idyllisches Bild darzustellen, das durch seinen Sieg wiederhergestellt werden kann. Das steht jedoch im kompletten Widerspruch zu den Erfahrungen von Millionen von Menschen!
Lula und die PT haben damals dieselbe Politik der Pakte mit der Rechten verfolgt, die er auch jetzt während des Wahlkampfes praktizierte, und haben Privatisierungen, arbeitsrechtliche Gegenreformen und andere neoliberale Maßnahmen umgesetzt, die die kapitalistischen Profite und die Ungleichheit erhöhten und die Militarisierung, Repression und die Macht der Polizeikräfte stärkten. Als sich die Auswirkungen der globalen Krise ab 2014 in Brasilien am deutlichsten zeigten, mit Millionen von Arbeitslosen innerhalb weniger Monate und dem Ruin großer Teile der Mittelschichten, kam eine tiefe Wut gegen die PT auf. Unzählige Korruptionsskandale, in die Minister und hochrangige Parteibeamte verwickelt waren, trugen dazu bei.
Bolsonaro nutzte diese Atmosphäre 2018 auf zynische und demagogische Weise, um massive Unterstützung bei den von der Krise ruinierten Mittelschichten und demoralisierten und politisch rückständigen Teilen der Arbeitslosen und Arbeiter zu gewinnen. Doch trotz seiner offensichtlichen Stärke stieß Bolsonaros Regierung auf erhebliche Ablehnung. Bereits im April 2019 hatte er nach nur drei Monaten im Amt die schlechtesten Beliebtheitswerte aller brasilianischen Regierungen seit der Diktatur. Kaum 32 % unterstützten seine Regierung, und selbst die Teile der Mittelschicht, die für ihn gestimmt hatten, stellten ihn in Frage.
Der erfolgreiche Generalstreik im Juni 2019 und andere Massenmobilisierungen haben ihn in die Schranken gewiesen. Aber dieser Streik hatte keine klare Perspektive, und die Führer der PT und der Central Única de Trabajadores (CUT) waren bemüht, die Wut der Arbeiterklasse zu beschwichtigen. Diese Führer der kapitalistischen Linken befürchteten, dass die Massenbewegung sie überwältigen und den Kampf zum Sturz Bolsonaros in den Mittelpunkt der außerparlamentarischen Massenaktion stellen würde.
Bolsonaros Umgang mit der Pandemie, der fast 700.000 Tote forderte, verstärkte die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Bolsonaro noch. Und bevor sich die Situation zu einer revolutionären Krise ausweiten würde, wie sie in den letzten Jahren in Chile oder Kolumbien zu beobachten gewesen war, haben ein Teil der Bourgeoisie und auch des US-Imperialismus Druck ausgeübt, um Lula aus dem Gefängnis zu befreien, damit er die Unzufriedenheit der Massen in die Arena des Walkampfes lenken konnte. Es ging darum, die Bevölkerung von der Straße zu holen, den Massenkampf zu verhindern und den Prozess zugunsten der kapitalistischen Stabilität auf die parlamentarische Bühne zu verlagern.
Als Lula seine mögliche Kandidatur ankündigte, gaben die Umfragen ihm einen Vorsprung von 20 Prozentpunkten und mehr. Aber als erste Maßnahme lehnte er den Slogan „Fora Bolsonaro“ (in etwa „Raus mit Bolsonaro“, Kampfruf der Proteste gegen die rechte Regierung, Anm. d. Ü.) ab und rief zur Demobilisierung auf, wobei er alle Forderungen und Reformen auf seinen Wahlsieg und seine Pakte mit der „gemäßigten Rechten“ verschob. Ein Teil der Bourgeoisie mit führenden Persönlichkeiten wie Fernando Henrique Cardoso und Geraldo Alckmin, der mit dem Opus Dei in Verbindung steht und Vizepräsident sein wird, entschied sich, Lula zu unterstützen und die Korruptionsvorwürfe zu entkräften, die verwendet worden waren, um ihn zu inhaftieren und ihn aus dem Präsidentschaftsrennen 2018 auszuschließen.
Dieser Sektor, der befürchtete, dass Bolsonaros Politik eine soziale Explosion auslösen würde, erwartet nun, dass Lula und die PT wieder die Drecksarbeit machen und kapitalistisches Krisenmanagement betreiben. Zweifellos wollen sie sie dann wieder loswerden, wie sie es bereits 2016 getan haben. In einer globalen Krise wie der gegenwärtigen wird diese Strategie noch verheerendere Auswirkungen für die Massen haben und viel früher sichtbar werden!
Nur eine revolutionäre Politik kann den Faschismus besiegen
Diese Wahlen bestätigen, dass der Bolsonarismus kein konjunkturelles Phänomen ist, wie die Reformisten behaupten. Ein wichtiger Teil der herrschenden Klasse weiß, dass eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse unvermeidlich ist und setzt auf diesen Faschisten, um sich darauf vorzubereiten.
Bolsonaro hat die Militarisierung der Favelas unter dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung von Kriminalität und Unsicherheit (die von der PT initiiert wurde) oder die Zugeständnisse an die reaktionärsten Teile der katholischen Kirche und der evangelikalen Kirchen (die auch von Lula gefördert wurden) genutzt, um eine Massenbasis unter Millionen von Kleinunternehmern und Händlern und sogar Arbeitslosen und verzweifelten und politisch rückständigen Arbeitern zu konsolidieren. Er hat sich mit der starken Entwicklung der Agrarindustrie, des Bergbaus und anderer Sektoren auf Kosten der Abholzung des Amazonas und der Plünderung der natürlichen Ressourcen gebrüstet. Einige seiner besten Wahlergebnisse wurden in Städten und Regionen erzielt, die von diesen Sektoren abhängig sind.
Ein Aspekt, der die wirkliche Gefahr des Bolsonarismus zeigt, ist die Ausbreitung von Milizen, die sich aus Polizei und Mafiaelementen zusammensetzen und versuchen, Stadtteile zu kontrollieren und sich der Linken entgegenzustellen. Seit der Machtübernahme Bolsonaros ist die Zahl der Waffenscheine um 500 % gestiegen (mehr als 600.000 bewaffnete Personen), und der legale Waffenbesitz hat sich von 1,3 auf 2,7 Millionen verdoppelt. Viele sind zu diesen städtischen faschistischen Banden und zu paramilitärischen Gruppen übergelaufen, die von Großgrundbesitzern und der Agrarbourgeoisie organisiert wurden, um Bauernkämpfer, Tagelöhner und Umweltschützer zu verfolgen und zu ermorden.
Bolsonaro stützt sich auf das Militär und gibt diesem immer mehr Macht. Derzeit leiten sechstausend Militäroffiziere staatliche Einrichtungen oder Unternehmen. Daneben verherrlicht er die blutige Militärdiktatur von 1964-1985 und appelliert an den Stolz einer Militärkaste, die nie gesäubert wurde, und an die Nostalgie reaktionärer Teile der Mittelschicht, die in jenen Jahren dank der Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung, des internationalen Wirtschaftsbooms und der Industrialisierung des Landes ihr Einkommen verbessern konnten.
Darüber hinaus hat er den Aufschwung der brasilianischen Wirtschaft im Jahr 2021 und die öffentliche Verschuldung genutzt, um eine klientelistische Politik zu betreiben, die es ihm ermöglicht, seine Wählerbasis in den ärmeren Sektoren zu halten. So kopiert z.B. sein Plan „Auxilio Brasil“ das Sozialprogramm Lulas in einem ähnlichen Umfang!
Die weltweiten Ereignisse und der Aufstieg der extremen Rechten in Brasilien, in den USA, in Italien, in Deutschland... zeigen, dass der Faschismus nur mit einer revolutionären Politik besiegt werden kann. Das war die Lehre der 1930er Jahre, und das ist die Lehre von heute in der ganzen Welt. Die brutalen Rechts- und Linksverschiebungen der Mittelschichten sind ein Symptom für den Verfall und die Zersetzung des Kapitalismus. Der einzige Weg, den ultrarechten Einfluss der am meisten verarmten Schichten der Mittelklasse und natürlich der politisch rückständigen und demoralisierten Sektoren der Ausgebeuteten zu durchbrechen, ist ein revolutionäres Programm, das ihre Probleme löst und Stärke und Entschlossenheit vermittelt, im Kampf gegen das Großkapital bis zum Ende zu gehen! Aber Lula und die Führer der PT haben sich schon vor Jahrzehnten davon losgesagt und sind dem kapitalistischen System und dem kapitalistischen Staat völlig treu ergeben.
Aufbau einer revolutionären Linken mit einem sozialistischen Programm
Der Generalstreik 2019 und die Massendemonstrationen gegen Bolsonaro haben gezeigt, wie man ihn aus dem Amt fegen kann und welche Kraft dafür nötig ist. Millionen von Feministen und Aktivisten der LGBTQ-Bewegung, kämpferische Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Organisationen zur Verteidigung der Umwelt, antirassistische Kollektive und Gruppen für die Rechte der schwarzen und indigenen Bevölkerung sind auf die Straße gegangen.
Als Lula und die PT ihr Wahlprogramm der Zugeständnisse und der Demobilisierung vorgestellt haben, bestand der Schlüssel darin, eine konsequente Alternative zu ihrer „Linken“ zu schaffen, die entschlossen für die Mobilisierung und ein sozialistisches Programm des Klassenkampfes eintritt. Doch die PSOL-Führer haben auf eine revolutionäre Politik verzichtet, sich der PT gebeugt und sich denselben kollaborationistischen und pro-kapitalistischen Ideen hingegeben.
Um eine Niederlage in Brasilien zu vermeiden, was als bevölkerungsreichstes und industriell am weitesten entwickeltes Land Lateinamerikas dramatische Folgen für den gesamten Kontinent hätte, ist es notwendig, mit dieser ohnmächtigen Politik vollständig zu brechen und eine revolutionäre Linke auf die Beine zu stellen, die den Kampf auf der Straße gegen den Bolsonarismus und gegen die von der gesamten Bourgeoisie getragene Politik der Sparmaßnahmen und sozialen Angriffe organisiert. Wir müssen zur Bildung von Aktions- und Selbstverteidigungskomitees in den Stadtvierteln, an den Schulen und Universitäten und am Arbeitsplatz sowie zur Ausweitung und Vereinheitlichung dieser Komitees aufrufen!
Ein solcher Kampfplan muss Hand in Hand mit einem sozialistischen Programm gehen, das die Verstaatlichung der Banken, des Bodens und der großen Unternehmen unter Arbeiterkontrolle vorschlägt, um die Wirtschaft demokratisch zu planen und allem Elend, unter denen die Unterdrückten leiden, ein Ende zu setzen. Dieses Programm würde alle gewerkschaftlichen, demokratischen und sozialen, feministischen, umweltpolitischen, antirassistischen und gegen jede andere Form der Unterdrückung gerichteten Forderungen vereinen und Millionen Jugendliche und Arbeiter gewinnen, die heute in Ermangelung einer revolutionären Massenalternative unter dem Einfluss der sozialdemokratischen Führer der PT stehen.
Das ist die Alternative, die wir revolutionären Kommunisten verteidigen, um alle Bolsonaros dieser Welt zu bekämpfen!
