Organisiert einen unbefristeten Generalstreik und einen Aktionsplan, um die kriminelle Regierung von JOH zu stürzen!
Die Situation in Honduras hat einen kritischen Punkt erreicht. Ende April starteten die von Studenten unterstützten Arbeiter im Gesundheits- und Bildungssektor eine beeindruckende Massenmobilisierung gegen den Versuch der Regierung von Juan Orlando Hernández (JOH), das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem zu privatisieren und zu zerlegen.
Dies ist zu einem Massenaufstand geworden, der den Rücktritt der Regierung fordert.
Nach der Weigerung mehrerer Polizeieinheiten, die Bevölkerung weiter zu unterdrücken, wendet sich JOH an die Armee sowie an Militär und Bereitschaftspolizei, um diesen Aufstand gewaltsam zu zerschlagen.
Ein Komplott des Schweigens der herrschenden Klasse und ihrer Medien
Bisher berichten die honduranischen alternativen Medien, dass es drei tote Personen bestätigt wurden und im ganzen Land Dutzende verletzt und verhaftet wurden. Am Montag, den 24. Juni, nahm die Armee militärisch die Nationale Autonome Universität Honduras (UNAH) in der Hauptstadt Tegucigalpa ein. Die Universität war von Studenten und Professoren besetzt worden, die den Rücktritt der Regierung forderten. Bisher sprechen die Berichte von 8 Verletzten. Angesichts der herrschenden Verwirrung und der Vielzahl von Repressionen im ganzen Land könnte die Zahl der Todesfälle, Verletzungen und Häftlinge höher sein.
Sowohl diese brutale Unterdrückung als auch der kriminelle Charakter des honduranischen Regimes werden von der internationalen Bourgeoisie und ihren Medien verborgen. Die Zeitungen, Fernsehsender und Kolumnisten, die empört von der Diktatur in Venezuela sprechen und gleichzeitig den Staatsstreichführer Juan Guaidó – von Trump zum Präsidenten ernannt – enthusiastisch unterstützen, schweigen skandalös vor den Verbrechen der JOH-Regierung.
Er verlängerte die Zeit seiner Regierung im Dezember 2017 durch Wahlbetrug, den selbst imperialistische Organisationen wie die OAS und die UNO anprangern mussten. Seitdem wurde diese durch Mord und Unterdrückung aufrechterhalten, wobei mehrere ihrer Vertreter, darunter auch der Präsident selbst, von der DEA der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel beschuldigt wurden.
Diese Stille ist kein Zufall. Die Regierung von Juan Orlando Hernández, sowie alle früheren Regierungen der korrupten Nationalpartei (PN) sind treue Spielfiguren des Weißen Hauses und der amerikanischen und europäischen multinationalen Konzerne. Die Imperialisten plündern die Ressourcen des Landes in Absprache mit der honduranischen Oligarchie, indem sie Arbeiter und Bauern einer brutalen Ausbeutung unterwerfen. Der Sturz von JOH als Folge des momentanen Massenaufstands würde den Kampf der Unterdrückten für eine Regierung der Arbeiter und des Volkes befördern, und er würde das kapitalistische System und dieses politische Marionettenregime des Imperialismus bedrohen. Dies könnte darüber hinaus als Anstoß für die Arbeiter und Unterdrückten des Kontinents - einschließlich der USA selbst OAS und natürlich für alle anderen mittelamerikanischen Länder dienen, in denen die Indizes für Armut und Ungleichheit sowie für die Korruption und Plünderung der Oligarchien und des Imperialismus ähnlich sind.
Von Guatemala über Panama bis hin zu El Salvador, Nicaragua, Costa Rica oder Haiti, wo vor einigen Tagen Volksaufstände gegen die Korruption der Regierung bei der Abwicklung der humanitären Hilfe von Petrocaribe in Venezuela ausbrachen, ist die gesamte Region ein Pulverfass.
Die Stärke der Arbeiterklasse erschüttert die herrschende Klasse
Die Nationale Partei von Honduras (PNH), der JOH angehört, kam vor zehn Jahren durch einen vom US-Imperialismus unterstützten Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mel Zelaya an die Macht, der sich nach seiner Wahl durch die oligarchische Liberale Partei unter dem Druck der Massen zum Anhänger von Chávez erklärte und politische und soziale Veränderungen versprach.
Die PNH hat in den letzten zehn Jahren durch Wahlbetrug, Repression und Mord, kombiniert mit der Bedrohung und Bestechung von Gewerkschaftsbürokraten und gesellschaftlichen Akteuren, sowie durch die unverblümte Unterstützung der katholischen Kirche und der Evangelikalen die Macht behalten. Letztere haben gerade ihre uneingeschränkte Unterstützung für die staatliche Repression erklärt.
Nach mehreren Massenbewegungen und Volksaufständen in den letzten zehn Jahren ist es der momentanen Mobilisierung, die von Lehrern und Beschäftigten im Gesundheitssektor initiiert wurde, gelungen, alle sozialen Unruhen zu vereinen und das Regime in die Enge zu treiben. Das Einzige, was JOH in diesem Moment noch trägt, sind die Repressionen der Armee und die Unterstützung der imperialistischen und reaktionären Regierung von Donald Trump.
Nach der beeindruckenden Machtdemonstration, die zu den Nationalstreiks vom 30. und 31. Mai führte, wurde die Exekutive gelähmt und wichtige Widersprüche innerhalb des Imperialismus und der Oligarchie offengelegt.
Der US-Botschafter während des Militärputsches gegen Zelaya 2009, Hugo Llorens, beschuldigte Juan Orlando Hernández für die politische Krise und forderte seinen Rücktritt. Die Bischofskonferenz hat auch Distanzen zur Regierung erklärt. Führer der Liberalen Partei schlossen sich Parteien an, die das Regime offen kritisieren – wie die von Zelaya (LIBRE) – und der Journalist Salvador Nasralla, Gründer der Anti-Korruptionspartei, dem JOH mithilfe von Wahlbetrug den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2017 abgerungen hat.
Sowohl LIBRE als auch Nasralla fordern die sofortige Absetzung des derzeitigen Präsidenten und haben den Aufstand öffentlich unterstützt und die Armee- und Polizeieinheiten, die weiterhin der Regierung unterstehen,dazu aufgefordert, mit ihr zu brechen und sich dem Aufstand anzuschließen.
Andererseits befürchten die Teile der herrschenden Klasse, die derzeit den Knüppel in der Hand haben, dass die Opferung von Juan Orlando Hernández in einem Kontext der Instabilität und tiefen Krise des lateinamerikanischen Kapitalismus die Massen nicht beruhigt, sondern sie ermutigt, noch stärker zu kämpfen. Dieser Teil hat die Reihen um die Regierung herum geschlossen und scheint die Unterstützung des reaktionären Trump zu haben. Das Weiße Haus, das den Klimawandel leugnet, hat die Entsendung von 300 Marinesoldaten nach Honduras angekündigt, "um gegen die Folgen des Klimawandels zu kämpfen". Eine krude Ausrede, die die Realität nicht verschleiern kann: Die Art von Wandel, die sie verhindern wollen, ist ein ganz anderer.
Ein Teil der Polizei schließt sich den Menschen an
Die Bedingungen, um die repressive Maschinerie des Staates zu lähmen, JOH zu stürzen und durch eine Regierung der Arbeiter und des Volkes zu ersetzen, sind die günstigsten seit Langem. Der von mehreren Polizeieinheiten der Basiseinheit am 20. Juni angekündigte Rebellions- und Sitzstreik und das von ihnen veröffentlichte Statement zeigen deutlich, dass: „Im Namen der Basiseinheit werden alle verschiedenen Mitglieder der nationalen Polizei zu (....) unserer Sache aufgerufen, wir bekräftigen unsere Unterstützung für das Volk, da wir Teil davon sind und von den Rechten profitieren, für die sie kämpfen“.
Wie bei jedem Prozess von Revolution und Konterrevolution, der an einem kritischen Punkt wie diesem angekommen ist, ist es unerlässlich, dass eine Führung an der Spitze des Kampfes mit sehr klaren Ideen und einem Aktionsplan steht, der zweifellos die Unterdrückten als Ganzes und insbesondere die Soldaten und Polizisten, die die Grundlage der repressiven Kraft bilden, anspricht, damit der Aufstand eine klare Strategie zu seinem Sieg hat.
Die Führer der Plattform zur Verteidigung von Gesundheit und Bildung haben in diesen zwei Monaten des Kampfes enorme Autorität erlangt, weil sie JOH herausgefordert und dem Druck, den Manövern und den Bedrohungen des Regimes nicht nachgegeben haben. Aber bis jetzt haben sie sich geweigert, die Slogans zu akzeptieren, die das Volk bei den Demonstrationen schreit: "Fuera JOH" (JOH raus!) oder "die Diktatur wird fallen" und behaupten weiterhin, dass ihre Forderungen nicht politisch sind, sondern sich auf Gesundheit und Bildung beschränken. Dies stellt einen sehr schwerwiegenden Fehler dar, der bereits dramatische Folgen für den Kampf hat.
Das Fehlen eines Plans, der die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungswesen auf die übrigen Sektoren, die Bauern usw. ausdehnt, um sie alle in einem gemeinsamen Programm zu vereinen; diese Bewegung nicht mit dem Kampf um den Sturz und die Verurteilung der Regierung JOHs zu verbinden; sowie die Streiks vom 30. und 31. Mai nicht sofort in einen unbefristeten Generalstreik umgewandelt zu haben, was von den kämpferischsten Sektoren der Bewegung gefordert wurde, waren einige der Gründe, die es der Regierung ermöglicht haben, aufzuatmen, und sich von der Unruhe zu erholen, die durch den gewaltigen Streik verursacht wurde, so dass sie die Initiative zurückgenommen und die aktuelle Repression eingeleitet hat. Diese Offensive kann noch zurückgeschlagen werden, aber es ist notwendig, sich um 180º in Richtung der Bewegung zu drehen und entschlossen zu handeln.
Unbefristeter Streik bis JOH gestürzt und für seine Verbrechen verurteilt wird!
Für eine Regierung der Arbeiter und des Volkes!
Sich zu weigern, die Massen zu unterdrücken, bedeutet unter den gegenwärtigen Umständen Honduras' offen gegen das Regime zu rebellieren und sein Leben zu riskieren. Nach verschiedenen Berechnungen - und trotz des Fehlens einer Führung mit einem klaren Programm zur Machtergreifung - haben sich bisher zwischen 10% und 20% der Polizei dem Sitzstreik angeschlossen und weigern sich, sich an der Repression zu beteiligen.
Um diese Unterstützung aufrechtzuerhalten, noch viele mehr zu gewinnen und die Repressionsmaschinerie des Staates zu lähmen, ist es notwendig, all die immensen Kräfte zu bündeln, die die Massen auf den Straßen demonstrieren, mit dem Höhepunkt des landesweiten Streiks am 30. und 31. Mai. Das Instrument dafür ist ein neuer Generalstreik, der das Land völlig lähmt und die ganze Kraft und den Geist der Arbeiterklasse auf die Unterdrückten als Ganzes sowie auf den Militärstützpunkt und die Polizei überträgt. Dieser Generalstreik muss auf unbestimmte Zeit stattfinden und von einem konkreten Plan begleitet sein, die Regierung von JOH zu beenden, ihn für seine Verbrechen zu verhaften und vom Volk verurteilen zu lassen. Gleichzeitig muss ein internationalistischer Aufruf an die Nachbarländer sowie an die Arbeiter und Jugendlichen der übrigen Welt gerichtet werden, sich in Solidarität mit der honduranischen Revolution und gegen Unterdrückung zu mobilisieren.
Während der letzten zwei Monate des Kampfes hat die Bewegung Versammlungen und Aktionskomitees gebildet, um den Protest zu organisieren. Diese Ausschüsse und Versammlungen müssen auf die Arbeitsplätze und Stadtviertel, in denen sie nicht existieren, und, was sehr wichtig ist, auf die Armeekaserne ausgedehnt werden. Eine unmittelbare Aufgabe dieser Komitees sollte es sein, gemeinsam mit der Polizei und den Soldaten, die für die Unterstützung der Volks-, Arbeiter- und Volks-Selbstverteidigungsmilizen sorgen, die der Kontrolle der Versammlungen unterliegen. Dies wird auch der Schlüssel sein, um unentschlossene Soldaten und Polizisten auf das Feld der Revolution zu treiben.
Jede Versammlung muss in jedem Arbeitsplatz, jeder Nachbarschaft oder Kaserne wähl- und abwählbare Delegierte benennen. Diese Delegierten müssen sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene koordinieren. Dies würde es ermöglichen, eine echte Generalversammlung der Arbeiter und Unterdrückten zu wählen, die eine Alternative zu dem von JOH kontrollierten korrupten Parlament wäre. Diese Versammlung muss allen bisher aufgestellten Forderungen von den Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungswesen noch die Forderungen der übrigen Arbeiterklasse und der Unterdrückten hinzufügen, sowie die Forderungen der Polizei, die den Kampf unterstützen, und eine Regierung der Arbeiter und des Volkes wählen, die diese Forderungen ausführen.
Neben der Verteidigung dieses Aktionsplans müssen die Aktivisten auf der Linken der Plattform zur Verteidigung von Bildung und Gesundheit, die revolutionären Kämpfer von LIBRE und die antikapitalistische Linke von Honduras ein sozialistisches Programm vorschlagen, das die Enteignung der Banken, des Bodens, der Großkonzerne und der multinationalen Konzerne fordert, die heute den Reichtum des Landes ausbeuten und sie unter die direkte Leitung einer Regierung und eines revolutionären Staates der Arbeiter und des Volkes stellen. Diese würde die Wirtschaft demokratisch planen, Korruption, Ungleichheit und Armut beenden und den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung gerecht werden.
Es gibt die nötige Kraft, um die konterrevolutionären Pläne der Oligarchie und des Imperialismus zu zerschlagen und den Sieg der honduranischen Revolution zu erringen, doch es ist keine Zeit zu verlieren. Es ist dringend nötig, eine revolutionäre Alternative aufzubauen, die in der Arbeiterklasse und der Jugend verwurzelt und mit dem Programm und den Methoden des Marxismus ausgerüstet ist!
