Alle Macht den Arbeitern und dem Volk!
Bolivien erlebt einen aggressiven Angriff der Konterrevolution. Der Putsch, der von der bolivianischen Rechten mit Unterstützung des US-Imperialismus organisiert wurde, erzwang am Montag, den 11. November, den Rücktritt von Präsident Evo Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera und einer Reihe von Ministern und Beamten der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der Partei, die das Land seit 13 Jahren regiert.
Nach diesem Rücktritt haben die rechten Oppositionsführer Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho verschiedene Versuche gestartet auf der Grundlage eines Militärputsches eine neue Regierung zu bilden. Gleichzeitig marschieren Bauern und Bergleute in verschiedenen Teilen des Landes, wie der Hauptstadt La Paz oder El Alto (der Stadt, in der die Aufstände von 2003 und 2005 begonnen haben), gegen den Putsch und weigern sich, ein oligarchisches und rechtes Regime zu akzeptieren.
Von der Revolutionären Linken verurteilen wir diesen Putsch. Wir sind solidarisch mit den bolivianischen Jugendlichen, Arbeiter und Bauern, und hoffen, dass sie ihren Kampf aufrechterhalten werden, den Widerstand ausweiten und massiv mobilisieren: Ihr habt alle unsere Unterstützung, Genossinnen und Genossen! Ihr werdet die Putschisten nicht gewähren lassen! Gleichzeitig müssen Jugendliche und Arbeiter aus dem Rest der Welt zur Unterstützung unserer bolivianischen Brüder und Schwestern mobilisieren und Solidaritätsaktionen organisieren, wie es Zehntausende in Lateinamerika bereits getan haben.
Weder „demokratische Opposition“ noch „Bürgerkomitees“: Die Putschisten sind Faschisten und Mörder im Dienste der Reichen!
Morales' Rücktritt ging eine zwanzig Tage lange Mobilisierung der Opposition voraus, die am 10. November mit einer Erklärung der Militärführung gipfelte, die seinen Rücktritt forderte. Was die Medien als „zivile“ Protestbewegung zur Verteidigung von Demokratie und „freien Wahlen“ darstellen, ist eigentlich ein sorgfältig vorbereiteter Staatsstreich. Man braucht sich nur den Lebenslauf der Führer dieser selbsternannten „Bürgerbewegung“ anzusehen, um zu wissen, wovon wir sprechen.
Carlos Mesa, ein rechter Kandidat, der bei den Wahlen vom 20. Oktober mit Morales konkurrierte und Betrug anprangerte, als die bolivianische Wahlbehörde Evo Morales in der ersten Runde zum Sieger erklärte, war ein Minister in der Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada. Die Regierung, zu der Mesa gehörte, war für die unsozialen Maßnahmen und die brutale Unterdrückung – die 68 Tote und 400 Verletzte forderte – verantwortlich, die mit dem Volksaufstand 2003 gipfelte, der Lozada stürzte. Mesa, der damals bis 2005 zum Interimspräsidenten ernannt wurde, wandte mehr antipopuläre Maßnahmen an, die 2005 zu einem neuen Aufstand der Arbeiter und der Bevölkerung führten, der ihn zum Rücktritt zwang.
Luis Fernando Camacho ist der Anführer der selbsternannten „Bürgerkomitees“, hinter denen sich faschistische Banden im Dienste der Oligarchie von Santa Cruz – der zweitgrößten Stadt des Landes – verstecken, die hauptsächlich aus bürgerlichen Jugendlichen und verlumpten Sektoren bestehen, die versucht haben, Teile dieser und anderer Städte mit vorgehaltener Waffe zu kontrollieren. Camacho, ein Geschäftsmann, der für seinen christlichen religiösen Fundamentalismus bekannt ist, prahlt mit seiner rassistischen Verachtung der indigenen Völker.
Warum ist die Regierung von Evo Morales gefallen?
Evo Morales wurde bei den Wahlen 2006 dank der Aufstände von 2003 und 2005 an die Macht gebracht. Die bolivianischen Massen standen an der Spitze des kontinentalen revolutionären Aufschwungs, der Lateinamerika erschütterte und ihre Entschlossenheit zur tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft deutlich machte. Die Umsetzung verschiedener Reformen und Maßnahmen zugunsten der Ärmsten ermöglichte es der MAS, bei den folgenden Wahlen massive Unterstützung zu erhalten. Aber gleichzeitig wurde die Gelegenheit verpasst, all diese mächtige Kraft zu nutzen, um die Macht der Oligarchen zu vernichten und eine wirklich sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der alle Macht in den Händen der Arbeiter und des Volkes liegt. Die Regierungen von Morales entschieden sich, in den Grenzen des Kapitalismus zu verharren und suchten sogar Allianzen mit Sektoren der bolivianischen Bourgeoisie.
Wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, waren die bolivianischen Kapitalisten nicht zu Demokraten geworden oder sensibel für die Bedürfnisse des Volkes, sondern haben einen günstigen Zeitpunkt abgewartet, um die Massen zu vernichten, die es gewagt hatten, ihre Macht in Frage zu stellen. Während es an der Zeit war, die Rache der Konterrevolution zu entfesseln, um die Arbeiterklasse – die soziale Basis der Revolution – zu demoralisieren, forderten sie von den MAS-Regierungen Maßnahmen ein, die den Interessen der Arbeiter und ihrer Familien widersprechen.
In den letzten Jahren haben die Regierungen unter dem Vorsitz von Evo Abkommen mit Sektoren der Bourgeoisie und multinationalen Unternehmen unterzeichnet, die Konflikte mit der Arbeiterklasse und anderen Teilen der einfachen Bevölkerung provozierten, die durch die Regierung unterdrückt wurden. Dieser Rechtsruck wurde mit der Stärkung der bürokratischen Kontrolle von Massenorganisationen wie der Central Obrera Boliviana (COB), der wichtigsten Gewerkschaft des Landes, die die Aufstände der Jahre 2003 und 2005 führte, abgeschlossen. Evo Morales und die MAS-Führer haben sogar bürgerlich-rechte Politiker für verschiedene Positionen – Bürgermeister und Regionalgouverneursposten – unterstützt und bekräftigt, dass dies eine intelligente Politik der Allianzen sei.
Die Folgen dieser Politik der Allianz mit in- und ausländischen Ausbeutern haben zu einer Demoralisierung weiter Teile der Massen geführt und die soziale Unterstützung für Evo zurückgedrängt. Sobald die bolivianische Bourgeoisie und der Imperialismus diesen Stimmungsumschwung bemerkt haben, sind sie in die Offensive gegangen, um die Kontrolle über Palacio Quemado, den Sitz der bolivianischen Regierung, zurückzuerobern. Die Zugeständnisse, Dialogangebote und sogar die Zusage, in den letzten Tagen von Morales Neuwahlen einzuberufen, wurden ignoriert und die Manöver und Gewaltakte verdoppelt, um ihn von der Macht zu vertreiben.
Wie erwartet, gehören nun alle vermeintlichen rechten Verbündeten, die die MAS-Führer zu unterschiedlichen Zeiten unterstützten, zu den Unterstützern des Putsches. Genau wie die hohen Armeesriegen, von der die Führer der MAS glaubten, dass sie sich mit Privilegien und Positionen in verschiedenen Unternehmen und Institutionen des Staates zufrieden gegeben haben. Auch ein Sektor der bürokratischsten Führer der COB, dem Morales und die MAS ihre Unterstützung zur Isolierung der linksgerichteten Gewerkschaftssektoren gaben, unterstützt die Konterrevolution, indem sie keinen Finger rühren, während die Militärführung einen Staatsstreich vollzieht. Einer dieser Führer ging sogar so weit, zu bekräftigen, dass er zurücktreten sollte, wenn die Abreise von Evo Morales notwendig war, um das Land zu befrieden. Dies ist eine tragische Demonstration der Folgen einer reformistischen und bürokratischen Politik.
Für den Aufbau von Verteidigungskomitees, für Einheit im Kampf!
Für einen unbefristeten Generalstreik, bis der Putsch besiegt ist!
Aber diese Erzählung wäre unvollständig, wenn wir nicht den mächtigen Instinkt und revolutionären Willen der bolivianischen Massen hervorheben würden. Trotz aller Hindernisse, des Fehlens eines ernsthaften Plans der Führer der MAS zum Kampf gegen den Putsch wird von unten auf Hochtouren an einer Beantwortung der reaktionären Offensive gearbeitet. Nach verschiedenen Informationen mobilisierten Tausende von Bauern in El Alto aus verschiedenen Regionen mit dem Slogan „Jetzt, ja, der Bürgerkrieg beginnt“. Der Exekutivausschuss der Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesino de Bolivia (CSUTCB) hat Camacho und seinen faschistischen Hunden 48 Stunden Zeit gegeben, La Paz zu verlassen und angekündigt, dass sie es bei Bedarf umkreisen werden. Basismitglieder der MAS fordern, dass Morales, der sich nach den neuesten Informationen darauf vorbereitet, das Land in Richtung Mexiko zu verlassen, das Exil nicht akzeptiert und den Kampf gegen den Putsch führt.
Es stimmt, dass der Staatsstreich der Rechten und des Imperialismus in Bolivien sehr weit gediehen ist, aber auch die riesige revolutionäre Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und der Bauern, die bereits frühere konterrevolutionäre Versuche zurückgeschlagen haben, ist ein Faktor. Heute müssen wir uns mehr denn je an den revolutionären Sieg gegen den Putsch von 2002 gegen Hugo Chávez in Venezuela erinnern. Zu dieser Zeit gab es einen großen Unterschied, Chávez schien nie öffentlich zurückzutreten, und sobald sein Brief bekannt wurde, in dem er sich weigerte, zurückzutreten, explodierte der Zorn des Volkes in wenigen Stunden und es wurde einig und entschlossen gehandelt. Die Weigerung von Morales und den Führern der MAS, den Kampf aufzunehmen, und die bürokratische Position der Führer der COB sind die wichtigsten Gründe, warum die Ablehnung gegen die erstarkenden Putschisten noch nicht zur Einheit der Arbeiterklasse und einfachen Bevölkerung in ihrem Handeln geführt hat, und warum sie nicht mit einem klaren Plan zum Kampf ausgestattet wurden.
Die Konterrevolution wird mit der Revolution besiegt.
Die nächsten Stunden werden entscheidend sein. Die Hauptaufgabe der bolivianischen Revolutionäre, der kämpferischsten Bereiche der COB, der Gewerkschaftsbewegung und der Bauern besteht darin, Versammlungen einzuberufen, die in jeder Nachbarschaft und in jedem Betrieb Verteidigungskomitees bilden, und sie auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu koordinieren. Diese Ausschüsse können einen unbefristeten Generalstreik organisieren, dessen oberstes Ziel es ist, den Putsch zu besiegen und alle Forderungen der Arbeiter und der einfachen Bevölkerung umzusetzen, die seit Jahren von der MAS-Regierung gefordert werden. Um die Oligarchie, die Militärführung und die Imperialisten, die den Putsch begonnen haben, zu besiegen, ist es notwendig, dass die Komitees die Banken und Unternehmen übernehmen und sie der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellen.
Dieser Plan, zusammen mit einem Programm des Übergangs zum Sozialismus, das die Enteignung von Banken, Land und den wichtigsten Unternehmen und die demokratischen Planung der Wirtschaft vorsieht, würde es uns ermöglichen, nicht nur diejenigen in den Kampf einzubeziehen, die bereits nach einem Weg suchen, sich den Putschisten zu widersetzen, sondern auch Arbeiter, Bauern und Jugendliche, die, unzufrieden mit der Politik der MAS, skeptisch, gelähmt oder verwirrt sind. Diese revolutionäre Politik ist auch der einzige Weg, Armee und Polizei entlang von Klassenlinien zu teilen und ihre Basis zu gewinnen.
Die Ereignisse in Bolivien beweisen, dass der bürokratisierten Führung der MAS nicht vertraut werden kann, um den Staatsstreich zu besiegen und die Gesellschaft zu verändern. Noch viel weniger dem Staat, einem bürgerlichen Staat im Dienste der Oligarchie und des Imperialismus. Dieser Staat muss zerstört und durch eine echte Arbeiter- und Revolutionsregierung ersetzt werden, die sich aus Delegierten zusammensetzt, die von den Arbeitern und allen Unterdrückten, die ihr gesamtes Vermögen in den Dienst der Mehrheit stellen, demokratisch gewählt und widerrufen werden können.
Nur das Volk rettet das Volk!
Es gibt keine Zeit zu verlieren!
Generalstreik jetzt und Aktionskomitees in jeder Nachbarschaft und jedem Betrieb, für den Sieg über den Putsch!
