Wir teilen im Folgenden eine Erklärung und einen Forderungskatalog, den unsere venezolanische Schwesterorganisation Izquierda Revolucionaria (https://www.izquierdarevolucionariave.net/index.php) in Vorbereitung eines am 30. Juli in Venzuela stattgefundenen, landesweiten Arbeiterkongress verbreitet hat.
Lasst uns eine geeinte, demokratische und kämpferische Organisation der Arbeiterklasse aufbauen!
Kämpfen wir für ein revolutionäres, antikapitalistisches und antibürokratisches Programm!
Die Perspektiven für die internationale Arbeiterschaft sind Kämpfe gegen die kapitalistische Wirtschaftskrise, die Armut und dem Hunger, die mit dem interimperialistischen Krieg zunehmen. Die Imperialisten (sowohl die USA und ihre Verbündeten der Europäischen Union und der NATO sowie der aus Russland, China und anderen Ländern, die sie unterstützen, gebildete Block) senken die Lebensbedingungen und bedrohen das Leben von Millionen von Menschen für ein einziges Ziel: Ihrem Ehrgeiz, die totale Kontrolle über die Reichtümer des Planeten zu haben.
Ein Krieg gegen die Rechte der Arbeiter und des Volkes
Statistiken zeigen die ernste Situation, in der wir uns befinden. Laut Gro Intelligence ist in den letzten sechs Monaten die Zahl der Menschen am „Rand der Hungersnot“ von 39 auf 49 Millionen gestiegen. Extreme Armut ist von 780 Millionen auf 1,1 Milliarden gestiegen. Laut UN-Angaben hatten im Jahr 2021 30 % der Weltbevölkerung – etwa 2,3 Milliarden – keinen Zugang zu angemessener Nahrung. Dies wurde durch den imperialistischen Krieg in der Ukraine weiter verschärft.
Die proamerikanische Rechte in Venezuela und auf der ganzen Welt zeigt ihren wahren Charakter, indem sie sich vollständig dem US-Imperialismus unterwirft, der größten Zerstörungsmaschinerie für Leben und Völker, die es je gegeben hat. Auf die gleiche Weise schließen sich reformistische Führer, die sich selbst als Linke bezeichnen, der einen oder anderen der beiden imperialistischen Seiten im Krieg an, anstatt sie anzuprangern und eine echte internationalistische und antiimperialistische Alternative aufzuwerfen.
In Venezuela sehen wir, wie die Regierung, während sie weiterhin die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Massen mit ihrer Demagogie manipuliert, von Antiimperialismus und Sozialismus spricht, alle Errungenschaften zerstört, die die Arbeiterklasse und das Volk vor und während der Regierung von Hugo Chávez erzielt haben und wendet eine brutale Offensive zugunsten der Kapitalisten und Imperialisten an.
Die Politik des „Aufschwungs, des Wachstums und des Wohlstands“ bedeutet in der Praxis dreiste Angriffe auf die Arbeiter und nützt nur der Rechten, der extremen Rechten, den Geschäftsleuten (von Fedecamaras und der alten Bourgeoisie bis zur neuen Bolibourgeoisie [abgeleitet von „bolivarische Bourgeoisie“; Teil der herrschenden Klasse, der eng mit der Bürokratie der PSUV und dem venezolanischen Staat verbunden ist, Anm. d. Ü.]) und natürlich der korrupten Bürokratie, die die Regierung und den Staat beherrscht. Das ist das Ziel des zynisch bezeichneten „Sozialdialogs für Frieden und nationale Einheit“.
Gegen die kapitalistischen Angriffe: Einheit, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter!
Es ist gut, dass für diesen 30. Juli ein Aufruf für ein Nationalen Treffens der Arbeiter verbreitet wurde, um in allen Regionen die Vereinigung, Organisation und Mobilisierung von Arbeitern voranzutreiben. So können wir den durch die Organe des Staates gefassten „Anordnungen“ (Memorandum 2792, ONAPRE-Anweisung) begegnen. Diese beinhalten den miserablen Mindestlohn, die Abschaffung, Ignoranz und Aussetzung der Tarifverträge bis hin zu körperlichen Angriffen auf die Belegschaften durch willkürliche Entlassungen und Ruhestandsregelungen, Inhaftierungen und psychologischem Terror.
Die rechte Front zwischen der alten Bourgeoisie, der neuen Bolibourgeoisie und der Bürokratie versucht, auf Kosten des Schweißes und des Blutes der Arbeiterklasse und des Volkes den größtmöglichen Reichtum für sich herauszuholen. Sie versuchen, den imperialistischen Krieg zu nutzen, um die Ölförderung und andere Wirtschaftssektoren zu steigern, weshalb die Genehmigungen der Gesetze über die Sonderwirtschaftszonen, die Privatisierungen, Antiblockadegesetze, die Garantien für ausländische Investitionen, Steuerbefreiungen usw. auf die Unterstützung prokapitalistischer Gewerkschaftsführer zählen konnte.
Wir von Izquierda Revolucionaria sagen, dass der einzige Weg, dieser Politik entgegenzutreten, darin besteht, Arbeitskämpfe zu unterstützen, zu vereinen und auszuweiten, wie sie unter anderem in CVG, Supracaracas, Mondalez, Coca Cola, Bimbo und Polar stattfinden. Wir können uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen, um mit Spitzhacke und Schaufel an dem Wiederaufbau einer wahren revolutionären Bewegung zu arbeiten!
Dafür müssen wir direkte Aktions- und Kampfkomitees in jedem Sektor, jedem Department und jedem Arbeitsbereich aufbauen, die befugt sind, ihre Führer sofort zu wählen und abzuberufen, die keine Privilegien genießen dürfen und regelmäßig vor den Arbeiterinnen und Arbeitern Rechenschaft über ihre Führung ablegen müssen. Eine Schlüsselaufgabe ist es, diese Aktions- und Kampfkomitees zu fördern und in ihnen alle Vorschläge für dringende Forderungen und Aktionen zu sammeln und zu vereinheitlichen, die von den Arbeiterinnen und Arbeitern vorgebracht werden.
Einheit im Kampf für ein antikapitalistisches und antibürokratisches Programm!
Nur durch den Kampf und die Organisation der Arbeiterklasse am Arbeitsplatz und die Einheitsfront der Arbeiter und Volksorganisationen, werden wir in der Lage sein, unsere Rechte und Forderungen zu verteidigen, für eine klassenkämpferische Politik und ein revolutionäres, antikapitalistisches und antibürokratisches Programm zu kämpfen und jede Unterwerfung oder Zusammenarbeit abzulehnen. Sowohl gegenüber der proamerikanischen Rechten als auch gegenüber der kapitalistischen Bürokratie, die derzeit den Staat und die Regierung kontrolliert.
Gleichzeitig muss ein Aufruf an die Arbeiter an der Basis gerichtet werden, die sich mit der bolivarischen Revolution identifiziert haben. Darunter sind viele, die – trotz der kapitalistischen Politik der Führer der PSUV und der CSBT – diese Organisationen weiterhin als Reaktion gegen die Rechte unterstützen. Die Politik der Regierung von Nicolás Maduro macht alle Fortschritte der Arbeiterklasse vor und während des revolutionären Prozesses zunichte und stellt eine Offensive gegen das Volk dar!
Indem wir die Einheitsfront unter den Arbeiterorganisationen fördern und Aktions- und Kampfkomitees bilden, die die Aufrufe zu Generalversammlungen der Arbeiter in jeder Fabrik, Firma, Institution, Organisation, Nachbarschaft und jedem Bereich über jedes Sektierertum, jeden Opportunismus und Gewerkschaftsbürokratismus hinweg koordinieren, werden wir in der Lage sein, eine echte kämpferische Arbeiterbewegung wiederaufzubauen und demokratisch eine Führung zu wählen, die bereit ist, das Kampfprogramm aufzustellen, das wir brauchen.
Izquierda Revolucionaria schlägt unter anderem folgende Forderungen vor:
- Kampf um ein Gehalt in Höhe des Grundbedarfs mit automatischer Anpassung an die Inflation
- Erfüllung und Neuaufstellung von Tarifverträgen
- Für die Wiederbelebung aller Arbeitszentren und öffentlichen und privaten Unternehmen, die von der Bürokratie und der Bourgeoisie gelähmt und sabotiert wurden
- Für die verfassungsrechtliche Anwendung der Unantastbarkeit der Arbeitnehmerrechte
- Für die Wiedereinstellung aller willkürlich entlassenen und pensionierten Arbeiter
- Für die Freiheit aller politisch inhaftierten Arbeiter und Aktivisten
- Für die Inhaftierung der Mörder von Arbeiterführern, Bauern und sozialen Aktivisten
Nur wir als Arbeiterklasse können diese und andere gestellte Forderungen durchsetzen und garantieren. Es ist notwendig, gemeinsam für die Beschlagnahmung von Banken, Brachland und strategisch wichtigen Schlüsselunternehmen zu kämpfen und sie unter die direkte Verwaltung der Arbeiter zu stellen. Für sofortige Wählbarkeit und Abwählbarkeit aller wichtigen Positionen durch die Generalversammlung der Arbeiter, regelmäßige Rechenschaftspflicht und ein Gehalt, das dem eine Facharbeiters entspricht, ohne jegliche Privilegien, mit dem Ziel, die bürokratische Korruption zu besiegen und eine echte Arbeiterregierung zu schaffen.
