Am 21. November gewann die PSUV bei einer Enthaltung von 57,74 % und dem deutlichen Stimmenverlust der verschiedenen politischen Parteien 18 Gouverneure und 212 Gemeinden des Landes mit rund 3.719.713 Stimmen. Dieses Ergebnis bedeutet einen Rückgang von mehr als 2,5 Millionen Stimmen im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2018 und rund 40 % weniger als bei den Wahlen von 2017. Auffallend war die hohe Enthaltung der PSUV-Wähler: Fast 4 Millionen Menschen, die offiziell mit der Partei verbunden waren, hörten auf zu wählen, was es zu den niedrigsten Ergebnissen in der jüngeren Geschichte macht.
Die rechte Opposition, vertreten durch die G4 (die traditionellen Parteien, die die Putschstrategie des US-Imperialismus unterstützten), gewann mit dem Wahlbündnis MUD („Tisch der demokratischen Einheit“) nur zwei Gouverneursposten: Zulia und Cojedes (wo die PSUV historisch gesehen gewann) und insgesamt 59 Bürgermeisterämter. Darüber hinaus ist noch ein weiteres Gouverneursamt umstritten, das noch gewonnen werden könnte: Barinas, das als Heimatstaat von Hugo Chávez und als eine der historischen Hochburgen des Chavismus einen hohen Symbolwert besitzt. In den beiden anderen von ihr beherrschten Regionen (Anzoátegui und eine ihrer historischen Hochburgen, Táchira) erlitt sie hingegen schwere Rückschläge. Der andere rechte Sektor, der sich aus Sektoren zusammensetzt, die angesichts des Scheiterns der Putschstrategie begannen, diese aufzugeben, und der bereits an früheren Wahlen teilgenommen hatte (zusammengefasst in der Demokratischen Allianz), gewann nur ein Gouverneursamt (Nueva Esparta, wo er bereits regierte) und 37 Bürgermeisterämter, wobei er einen enormen Stimmenverlust hinnehmen musste. Darüber hinaus gewannen oppositionelle Sektoren 21 Bürgermeisterämter mit unabhängigen Kandidaturen.
Wirtschaftskollaps und Skepsis gegenüber rechter Regierung und Opposition schüren Enthaltungen
Die rechtsextremen Anhänger von Juan Guaidó und Leopoldo López versuchen, die hohe Wahlbeteiligung als Sieg darzustellen, aber in Wirklichkeit hat dies viel mehr mit anderen Faktoren wie Skepsis und allgemeiner Unzufriedenheit sowohl mit der Regierung als auch mit den Oppositionsführern (einschließlich Guaidó, der laut einer aktuellen Umfrage von 76 % abgelehnt wird) und dem täglichen Überlebenskampf zu tun als mit ihrer Infragestellung dieser Wahlen. Sie haben es nicht einmal geschafft, in ihren sozialen Netzwerken zu den Top-Trends zu gehören. Die Schwächung dieser Marionette des Weißen Hauses wird zu einer neuen und fatalen Niederlage für die Strategie des US-Imperialismus.
Die Wahlenthaltung, die bei diesen Wahlen die Hauptrolle spielte, ist im ganzen Land zu beobachten. Am Wahltag waren die beliebten Märkte die Orte, an denen sich die Menschen drängten, um zu überleben, entweder durch ungezügelte informelle Arbeit oder um Lebensmittel zu günstigeren Preisen zu bekommen. Auf diesen Märkten kann man das Elend – Kinder, Männer und Frauen unter unmenschlichen Bedingungen – beobachten, das die Menschen ertragen müssen. Andererseits sahen die Wahllokale – selbst die nächstgelegenen – wie Szenen aus Wildwestfilmen aus: keine Warteschlangen, praktisch leer, kaum Anwesenheit von Plan Republica-Militärs, CNE-Personal und Wahllokal-Zeugen.
Obwohl die Regierung und einige wichtige Finanzorganisationen behaupten, dass sich die Wirtschaft des Landes erholt und positiv entwickelt, und mit der faktischen Dollarisierung ein Gefühl der Besserung hervorrufen, hat sich dies in Wirklichkeit brutal ausgewirkt, allerdings zugunsten der wohlhabenden, transnationalen und multinationalen Sektoren, was zu einer extrem ausgeprägten Kluft zwischen Arm und Reich geführt hat, was zeigt, dass sie sich weiter vergrößern und verschärfen wird.
Die Stimmenthaltung brachte die Erschöpfung und den Zorn der Menschen zum Ausdruck: 13.008.053 registrierte Wähler haben nicht gewählt. Dies ist nach wie vor der Faktor, der den Unterschied ausmacht. Die Wahlkämpfe dieser Wahlen, wie der von der PSUV geführte, hatten eine sehr geringe Wahlbeteiligung, was bei den Wahlen während der Regierungen von Hugo Chávez nie der Fall war. Obwohl die Bürokratie den Luxus hatte, außerordentliche Ausgaben für Werbung und Vergünstigungen zu tätigen, von der Verschenkung von Dollars in bar bis hin zu Taschen mit Lebensmitteln oder Haushaltsgeräten, steckt die Arbeiterklasse mit Kürzungen ihrer Löhne und Rechte in der Krise, wobei sie keinerlei klientelistische Sonderzahlungen solcher Art enthält.
Der rechten Opposition der Demokratischen Allianz erging es ähnlich oder sogar schlechter, und die in der MUD gruppierten Rechten und Rechtsextremen führten größtenteils nicht einmal Wahlkampfabschlüsse durch.
Es war wirklich ein sehr atypischer Prozess, bei dem die Bevölkerung Desinteresse an den politischen Parteien und ihren Kandidaten zeigte, womit sie die derzeitige arbeiterfeindliche und prokapitalistische Politik der Regierung und die starke Ablehnung der Rechten mit ihrer kriminellen und betrügerischen Politik zurückwies. Die Bevölkerung widmet sich mehr der Suche nach einer Lösung ihrer unmittelbaren Lebensumstände.
Der US-Imperialismus hält an seiner Offensive fest
Der US-Imperialismus, von dem wir wussten, dass er nicht tatenlos zusehen würde, hat sich sofort zu Wort gemeldet, die Wahlen als Betrug bezeichnet und erklärt, dass sie von der Maduro-Regierung zu seinen Gunsten manipuliert wurden, und schlug vor, die strafrechtlichen Sanktionen fortzusetzen, die sie seit mehreren Jahren aufrechterhält. Etwas, das das Elend der Werktätigen vertiefen wird.
Hinter dieser Klage steht – wie wir bereits in früheren Artikeln erläutert haben – die Konfrontation mit China und Russland im Streit um Markt-, Rohstoff- und allgemeine Hegemonie in Lateinamerika und der Welt. Als Reaktion auf ihren offensichtlichen Niedergang und ihre Schwächung gegenüber China müssen die USA den Kampf um ihren Hinterhof führen und weiterhin einen der wichtigsten Verbündeten ihrer Rivalen auf dem Kontinent angreifen, die Maduro-Regierung.
Dies bedeutet, dass ihre wirtschaftliche und politische Offensive weitergehen wird, wie die Analysen verschiedener imperialistischer Strategen oder ihnen nahestehender Intellektueller zeigen, die auf das tiefe Unbehagen mit der Regierung hinweisen, das diese Wahlen widerspiegeln, die Spaltung der Rechten kritisieren und Projektionen präsentieren, wie sie – wenn sie sich zusammengetan hätten – dieses Unbehagen viel besser hätten ausnutzen und eine stärkere institutionelle Machtbasis aufbauen können, um in die Offensive zu gehen. Ihr Ziel ist es nach wie vor, aufbauend auf diesem Unbehagen ihre Basis wieder aufzubauen und so bald wie möglich zu versuchen, die Macht wieder zu übernehmen.
Die PSUV und die Staatsbürokratie ihrerseits haben über ihre Rhetorik „gegen den Imperialismus“ hinaus, indem sie von „Chavismus“ und „Sozialismus“ sprachen, deutlich gemacht, dass sie ihre Politik der Liquidierung aller von den Arbeitern und dem Volk unter den Chávez-Regierungen errungenen Rechte fortsetzen werden. Ihr Ziel ist es, den Kapitalismus in Venezuela zu stabilisieren, indem sie ihre Politik der Hilfen und Zugeständnisse an die Bosse beibehält und die Ausbeutung der Arbeiter verstärkt.
Heute ist es für die Arbeiterklasse dringender denn je, eine echte Alternative aufzubauen, die ihren wichtigsten Bedürfnissen entspricht und sowohl den Imperialismus und den pro-imperialistischen rechten Flügel als auch die kapitalistische Politik der Regierung bekämpft. Hätte dieses Instrument vor den Wahlen zur Verfügung gestanden, wäre das politische Szenario zweifelsohne anders verlaufen.
Die Angst der Bürokratie vor einer linken Alternative treibt die Repression gegen die APR voran
Die neue Organisation Revolutionäre Volksalternative (APR) ist aus der Abgrenzung mehrerer linker Parteien zur Regierung entstanden, wie der Kommunistischen Partei (PCV) und militanten Sektoren der Patria Para Todos (PPT), Tupamaros-Parteien und dem Gran Polo Patriotico.
Ihre Gründung ließ in der Bürokratie die Alarmglocken schrillen, da man befürchtete, dass die APR die Unzufriedenheit in der chavistischen Basis angesichts der rechtsgerichteten und bürgerlichen Ausrichtung der Regierung Maduros bündeln könnte. Im letzten Jahr wurden sie durch den Nationalen Wahlrat behindert, der ihren wichtigsten Anführern, die Präsident Hugo Chávez Frías in seinen Regierungen begleiteten, die Zulassung entzog. Nun wurde ihnen die Registrierung des APR-Wahlantritts untersagt. Andererseits hat die Regierung bei den Verhandlungen in Mexiko der rechten und ultrarechten Opposition der MUD das Recht auf Wahlantritt zurückgegeben.
Leider haben die wichtigsten Führer der APR angesichts dieser Angriffe aufgehört, eine Politik der nationalen Agitation und der Mobilisierung zu entwickeln, die Druck auf die Rektoren des CNE ausüben würde, um das Ziel eines vereinten linken Wahlantritts zu erreichen. Die Forderung konzentrierte sich auf die Hauptstadt und war im Rest des Landes gespalten, wobei es zu nationalen Spaltungen kam, die eine Abstimmung für unterschiedliche Wahlantritte erforderlich machten: der der PCV und der der UPP89.
Das Ziel der PSUV-Bürokratie gegen die APR war es, so viele Stimmen wie möglich abzuziehen, um sie auf das Ergebnis von 1,6% zu bringen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember positive Ergebnisse erzielt hatte, die als Gefahr für die Politik der Regierung angesehen wurden, falls sie weiter ansteigen sollten. Für die Mafia-Bürokratie war es opportun, den kritischen Reihen, die sich für den Beitritt zur APR entschieden hatten, einen moralischen Schlag zu versetzen. Die Aggression hat nicht aufgehört. Dieses Mal haben sie sogar mehr als 20 linke Kandidaten disqualifiziert und in einigen Gemeinden Lumpenelemente in die Führung eingeschleust, die mit den bei den PSUV-internen Wahlen unterlegenen oder ausgeschiedenen Kandidaten verhandelten.
Es wurde festgestellt, dass die Strategie gegen die linken Sektoren darin bestand, die Stimmen zu spalten, um ein Szenario der Selbstliquidierung auszulösen, mit dem Verlust des Wahlantritts (PCV) durch Wahlmittel für die nächsten Wahlen. Das Ziel der Staatsbürokratie und der PSUV ist es, durch einige politische Faktoren, die die Spaltung mit der PSUV als politischen Fehler kritisieren, den Aufruf zur Rückkehr in die Reihen der GPP und zur Unterwerfung unter die Entscheidungen der Regierung zu erzwingen und darauf zu verzichten, den Kampf gegen ihre kapitalistische Politik und den Aufbau einer revolutionären Alternative zu fördern. Wenn sie diesem Druck nachgeben, würden diejenigen, die dies tun, zu einem Anhängsel der Bürokratie mit einem vage linksreformistischen Diskurs werden und jede kämpferische Orientierung, die die Kämpfe der Menschen begleitet und ausrichtet, beenden.
Wir von der Izquierda Revolucionaria sind der Meinung, dass die einzige Möglichkeit, diese demoralisierende Wirkung zu stoppen, darin besteht, unverzüglich regionale und kommunale Versammlungen einzuberufen, um eine Einheitsfront des nationalen Kampfes zu schmieden und eine wirklich demokratische Debatte über das Kampfprogramm zu fördern, die nicht von oben auferlegt wird, wie es bisher der Fall war und durch die Eile der Wahlen gerechtfertigt ist. Dies muss von einem Aktionsplan begleitet werden, der mit dem Aufbau von Komitees und Aktions- und Kampfeinheiten in jedem Viertel, auf dem Land, an der Universität und in jedem Unternehmen beginnt, wo Versammlungen für die sofortige Wähl- und Abwählbarkeit ihrer Sprecher in der APR stattfinden, die aus den Reihen der Jugendlichen, Bauern und Arbeiter, vorgeschlagen werden, um die Kämpfe für die unmittelbaren Forderungen des Volkes zu organisieren, sie mit dem marxistischen Programm zu verbinden, den Arbeitern und dem Volk eine konkrete Lösung und ein wirklich sozialistisches Programm vorzulegen, für das sie kämpfen können, indem sie die Konfiszierung der Banken, des Grund und Bodens und der wichtigsten Industrien unter der direkten Kontrolle und Leitung der Werktätigen vorschlagen.
