Wir müssen eine internationalistische Massenbewegung aufbauen!
Der zionistische Völkermord in Gaza steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Ein Massaker, das mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet hat und Zehntausende weitere, vor allem Kinder und Frauen, an Kälte, Hunger oder fehlenden Medikamenten sterben ließ, Hunderttausende verletzt, 1,9 Millionen Palästinenser zwangsumgesiedelt und den Gazastreifen in Ruinen verwandelt hat – mit mehr als 100.000 Tonnen Bomben, von der israelischen Armee abgeworfen, viermal mehr als während der Nazi-Bombardierung Londons während des Zweiten Weltkriegs.
Das Projekt Großisrael schreitet mit Unterstützung des westlichen Imperialismus voran
Als ob diese Verwüstungen nicht schon genug wären, wollen Netanjahu und seine rechtsextremen Handlanger mit der begeisterten Unterstützung der Regierung von Donald Trump den Plan der ethnischen Säuberung und der Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens aus ihren Gebieten bis zur letzten Konsequenz umsetzen. Die ständige militärische Besetzung des Gazastreifens, die Zerstörung hunderter palästinensischer Häuser im Westjordanland und die Massaker, die die Armee und bewaffnete Siedlerbanden verüben, die Hungersnot, die durch die totale Blockade der Versorgung auferlegt wird…dieser ganze Völkermord spielt sich vor den Augen der Welt ab, ohne dass irgendeine kapitalistische Macht einen Finger rührt.
Am 5. Mai hat die mörderische israelische Regierung durch Benjamin Netanjahu ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre Ausrottungsstrategie mit einer Rhetorik zu vollenden, die, daran kann niemand mehr zweifeln, an das Naziregime erinnert: „Es ist Zeit, die letzten Schritte zu unternehmen“. Damit kündigte er seine besondere „Endlösung“ an, um den Gazastreifen endgültig zu erobern, die Besetzung zu formalisieren, eine Militärregierung zu errichten, die Bevölkerung „umzusiedeln“ und in Konzentrationslager zu verlegen und damit Trumps Plan umzusetzen, zwei Millionen Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben. Zehntausende von IDF-Reservisten sind zu diesem Zweck einberufen worden.
Sie fühlen sich so sicher vor irgendwelchen Konsequenzen, dass sie ihre ganzen Absichten nicht einmal mehr verstecken müssen. Es ist das erste Mal, dass Netanjahu öffentlich erklärt, dass die Annexion des Gazastreifens seine Priorität ist. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat erklärt, dass der Gazastreifen völlig zerstört und die Bevölkerung massiv in Drittländer umgesiedelt werden soll. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hat öffentlich dafür plädiert, die gesamte Stromversorgung zu unterbrechen und diejenigen zu bombardieren, die versuchen, Lebensmittel und lebenswichtige Güter zu liefern.
Der Völkermord an den Palästinensern geht weiter, immer grausamer und mit immer größerer Gewalt. Angefeuert von der internationalen extremen Rechten, mit ihrem Führer Donald Trump an der Spitze, geht Netanjahu ohne Mitgefühl voran. Das schlimmste Massaker des 21. Jahrhunderts findet mit der Zustimmung der Regierungen der „demokratischen“ Mächte und der mitschuldigen, schweigenden westlichen Sozialdemokratie statt.
Trumps Plan: ethnische Säuberung bis zur Kontrolle des Nahen Ostens
Die Zerstörung des Gazastreifens wurde von zahlreichen Provokationen Netanjahus begleitet, mit denen er sein angestrebtes Projekt eines theokratischen und totalitären Groß-Israel durchsetzen wollte, sowie von der Invasion im Südlibanon und Militärschlägen gegen den Iran. Sie wissen, dass sie eine unverzichtbare Kraft in den Plänen Washingtons im Kampf um die Weltherrschaft gegenüber China und Russland sind. Und der Schlag, den sie in Syrien geführt haben, zeigt die Entschlossenheit Israels und der USA, sich ihre Kontrolle über diese Schlüsselregion nicht aus der Hand nehmen zu lassen.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus markierte einen weiteren Schritt in der Strategie des US-Imperialismus, Israel als seinen wichtigsten Verbündeten im Kampf um die Wiedererlangung und Stärkung seiner Macht im Nahen Osten bedingungslos zu unterstützen. Die wiederholten Bombardierungen von US-Flugzeugen gegen die Houthi-Milizen im Jemen und Trumps ständige Drohungen, den palästinensischen Widerstand militärisch zu zerschlagen, während Netanjahu weiterhin die Bevölkerung massakriert und das Wenige, was in Gaza noch steht, mit Bomben zerstört, machen überdeutlich, dass die Grausamkeit des zionistischen Regimes im US-Präsidenten einen fanatischen Unterstützer hat.
Trump treibt die militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung der Zionisten durch Biden und die Demokraten zu ihren letzten Konsequenzen. Vor dem Hintergrund, dass seine Wirtschafts- und Zollpolitik keine zufriedenstellenden Ergebnisse im Kampf gegen China erzielt und die Niederlage in der Ukraine immer deutlicher wird, hat das Weiße Haus beschlossen, dass es für Netanjahu an der Zeit ist, den Waffenstillstand zu brechen und die „Endlösung“ für das palästinensische Volk jetzt umzusetzen.
Netanjahu hat sich den Plan zu eigen gemacht, den Trump im Februar vorgestellt hat, als er sich offen dafür aussprach, die ethnische Säuberung zu vollenden, die Palästinenser zu deportieren und den Gazastreifen in ein Luxusresort zu verwandeln. Nachdem Israel den auf den Zionismus und den US-Imperialismus zugeschnittenen Waffenstillstand einseitig gebrochen hatte, verbot Netanjahu die ohnehin unzureichende Einfuhr von humanitärer Hilfe.
Fast zwei Monate einer noch brutaleren Blockade als Zuvor, mit Zwischenfällen wie dem berüchtigten Drohnenangriff auf die Freiheitsflottille, haben den Gazastreifen laut dem Roten Kreuz „an den Rand des totalen Zusammenbruchs“ gebracht. Einundneunzig Prozent der Bevölkerung sind „ernährungsunsicher“, was bedeutet, dass Tausende und Abertausende von Menschen an Hunger leiden. Die Gesichter der unterernährten palästinensischen Kinder zeigen die Unmenschlichkeit des Zionismus.
Netanjahu bereitet sich nun darauf vor, den Gazastreifen vollständig zu besetzen, von dem er bereits 30 % de facto annektiert hat. Nach Angaben der UNO kann sich die palästinensische Bevölkerung derzeit nur auf einem Drittel des Gebiets bewegen. Die Flüchtlingslager werden ständig von israelischen Flugzeugen bombardiert, während Netanjahu und seine Gefolgsleute ihre kolonialistische Aggression gegen das Westjordanland vertiefen.
Im Süden hat die israelische Regierung am 5. Mai den größten Teil des Dorfes Khallet al-Daba in der Region Masafer Yatta zerstört. Das ist die größte Abrissaktion, die jemals in der Region durchgeführt wurde. Monate zuvor hatten Siedler das Dorf gewaltsam angegriffen und mehrere Häuser in Brand gesetzt. Die zionistischen Siedlungen und die Vertreibung von Tausenden von Palästinensern nehmen immer mehr zu. Im Inneren setzt Netanjahu ein Nazi-Terrorregime gegen Andersdenkende durch und stützt sich dabei auf einen zunehmend faschistischen Staatsapparat und Tausende seiner bewaffneten ultrarechten Anhänger.
Die Zionisten haben sich ihren Traum von Großisrael noch nie so nah gesehen
Dieses Massaker am palästinensischen Volk und die Straffreiheit, die Israel genießt, offenbart auch schonungslos die kapitalistischen Regierungen der arabischen Welt; diese korrupten, Washington und Brüssel unterworfenen Regime, die ihre Völker aushungern und die massiven Mobilisierungen gegen den Völkermord, die in ihren Ländern stattgefunden haben, verachten. Und auch wenn es einem Teil vor allem der stalinistischen Linken nicht gefallen mag, offenbart der palästinensische Völkermord auch Putin und Xi Jinping, die immer bereit sind, Erklärungen abzugeben und Resolutionen zugunsten des palästinensischen Volkes vorzulegen, die aber in Wirklichkeit mit voller Kraft Handel und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten.
China ist der zweitgrößte Handelspartner Israels und hat wie Russland nicht nur keinen Finger gerührt, um dieses Massaker zu verhindern, sondern seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel und den anderen kapitalistischen Ländern des Nahen Ostens verstärkt. Kein Boykott israelischer Produkte, kein Abbruch der diplomatischen Beziehungen, kein Aufruf an die arabische Bevölkerung, sich gegen ihre Regierungen zu erheben und den revolutionären Kampf gegen den Zionismus zu unterstützen. Nichts von alledem. Moskau und Peking entscheiden sich für die „Realpolitik“ und ebnen damit den Weg für den Zionismus und seine Pläne. Wie wichtig ist das palästinensische Volk für die Interessen der großen russischen und chinesischen Monopole und das imperialistische „Great Game“ zur Beherrschung des Nahen Ostens?
Die Heuchelei der europäischen Regierungen
Dieses ganze Gemetzel wird mit der kriminellen Komplizenschaft der Europäischen Union und der verschiedenen westlichen Regierungen durchgeführt. Und zwar nicht nur die der Rechten und der extremen Rechten, die gestern noch antisemitisch waren und heute überzeugte Verfechter des Zionismus sind, sondern auch die, die von der Sozialdemokratie geführt werden, wie wir beispielsweise im spanischen Staat sehen.
Hinzu kommt die Aufstockung der Militärbudgets. Diese von der Sozialdemokratie geförderte und angeführte Welle der Kriegstreiberei, die die EU überrollt, ist ein festes Bekenntnis der herrschenden Klasse des Westens im Kontext des zwischenimperialistischen Kampfes und der vorhersehbaren Mobilisierung der Bevölkerung angesichts der ständigen Verarmung und Verschlechterung der Lebensbedingungen. Und der zionistische Staat spielt bei diesen Plänen eine Schlüsselrolle, weshalb sie so intensive politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Tel Aviv unterhalten.
Die Erfahrung zeigt, dass kriegstreiberische Aufrüstung nichts mit der Verteidigung der Demokratie zu tun hat, sondern mit dem Kampf gegen den inneren Feind, d.h. gegen die Arbeiterklasse und die Jugend. Israel ist für die europäische herrschende Klasse ein Beispiel dafür, wie man zu einem gegebenen Zeitpunkt vorgehen sollte – das ist keine Übertreibung! Sie bereiten sich gründlich auf einen erbitterten Klassenkampf vor. Das Überleben des Kapitalismus ist das Überleben von Totalitarismus, Genozid, Krieg und imperialistischer Barbarei.
Aufbau einer internationalen Massenbewegung zur Beendigung des Völkermordes
In diesen fast zwei Jahren des zionistischen Völkermords ist deutlich geworden, wer die Verbündeten des palästinensischen Volkes sind: die Unterdrückten, die Jugend und die Arbeiterklasse, die zu Millionen auf die Straßen der Welt strömen.
Die Massendemonstrationen und zahlreichen Protestaktionen haben sich von den arabischen Ländern auf die USA, Europa und andere Kontinente ausgeweitet und zeigen die Kraft und den Willen, eine große internationale Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufzubauen und diesen von Netanjahu und Trump betriebenen Völkermord zu stoppen.
Die Aufgabe der kämpferischen Aktivisten, Gewerkschafter, der Arbeiter und Jugendlichen, die sich nicht mit einer Zukunft des Krieges, der Reaktion und des Elends abfinden, in die sie uns führen wollen, ist klar. Wir müssen die Organisierung, die Mobilisierungen und die Massenaktionen ausweiten, um diesen sozialen Frieden zu brechen, der uns aufgezwungen wurde.
Wir rufen dazu auf, sich weiterhin aktiv an den Protesten in Solidarität mit Palästina zu beteiligen, um ein Ende des zionistischen Völkermords, den sofortigen Abbruch der Beziehungen zu Israel und ein Waffenembargo zu fordern.
Stoppt den zionistischen Völkermord! Viva Palästina!
Für die Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
Nicht ein Euro, nicht eine Kugel für den imperialistischen Krieg und Netanjahus Nazi-Regime!
Nein zu der militaristischen Aufrüstung! Sofortiger Austritt aus der NATO!
Wenn ihr Frieden wollt, kämpft für den Sozialismus!
