Die völkermörderische Barbarei des Zionismus geht unvermindert weiter, und mittlerweile sind mehr als eine halbe Million Palästinenser in Gaza mit einer grausamen Hungersnot konfrontiert, deren erste Opfer die Kinder sind.
80 % der Menschen, die weltweit von der Hungersnot der Phase 5 betroffen sind, leben derzeit in Gaza. Israel nutzt den Hunger als Kriegswaffe, mit voller Unterstützung der USA und der Europäischen Union.
Trotz der heuchlerischen Überlegungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, zu entscheiden, ob ein Völkermord vorliegt oder ob Kriegsverbrechen begangen werden, lassen die Beweise keinen Raum für Zweifel. Das jüngste Beispiel sind die unzähligen Massaker in und um Rafah, bei denen die israelische Armee einfache Zeltstädte Geflüchteter beschoss, oder die Täuschungsmanöver, bei denen Drohnen der israelischen Armee das Weinen von Kindern nachahmen, um die Menschen aus ihren Verstecken zu locken und sie zu massakrieren.
Internationalistische Solidarität
Völkermord ist eine Tatsache. Eine Diskussion ist nicht möglich. Der Internationale Gerichtshof weiß es, die USA und die EU wissen es, die arabischen Regierungen wissen es und die internationale Öffentlichkeit weiß es. Aber sie halten nur Reden voller billigen Phrasen, wiederholen leere Rechtfertigungen und fordern Netanjahu auf, sich ein wenig zurückzuhalten und die palästinensische Bevölkerung doch bitte gemäß einem angeblichen humanitären Völkerrecht, das es nicht gibt, zu massakrieren.
Was für ein Abstieg in die Barbarei und ihre Rechtfertigung. Denn während sie gleichzeitig versuchen, die öffentliche Meinung zu täuschen, liefern sie weiterhin im großen Stil Waffen an das zionistische Regime, nähren weiterhin seine enorme Kriegsindustrie indem sie Waffen kaufen (fast 20 % aller israelischer Exporte sind Waffen [1]), und behalten all ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Israel bei.
Deutschland spielt dabei eine führende Rolle. Etwa 99 % der Waffenlieferungen an Israel stammen aus Deutschland oder den USA [2]. Schon im letzten November wurde gemeldet, dass sich die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel verzehnfacht haben [3].
Der Völkermord am palästinensischen Volk zeichnet ein deutliches Bild der westlichen herrschenden Klasse und ihrer verrotteten Demokratie. Aber gleichzeitig hat er die Stimme der Unterdrückten wieder laut werden lassen, die sich aufgemacht haben, diesen Abschaum wegzufegen. Die Bewegung in Solidarität mit Gaza, die Millionen auf der ganzen Welt auf die Straße gebracht hat, kämpft weiterhin energisch gegen die Zionisten und ihre Komplizen.
In hunderten von Städten, auf allen Kontinenten der Welt sind Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Dieser Druck von unten mit Massenmobilisierungen, der Blockierung von Unternehmen und Häfen, von denen aus militärisches Material nach Israel geliefert wird, oder der Durchführung von Aktionen gegen westliche multinationale Unternehmen, die lukrative Geschäfte mit der israelischen Apartheid machen , ist der Grund für die Krokodilstränen von Joseph Borrell (Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsident der EU-Kommission; Anm. d. Ü.) oder die erbärmliche Demagogie von Biden und seiner Regierung. So haben die USA zwar in vereinzelten Aktionen humanitäre Hilfsgüter per Fallschirm abgeworfen, doch unterdessen ist es weiterhin nicht möglich, im größeren Umfang Hilfsmittel auf dem Landweg zu liefern, seit Israel die Kontrolle über die Grenze zwischen Rafah und Ägypten übernommen hat [4].
Dank der USA und Europa ist hier die Hölle
Netanjahus chauvinistische, kolonialistische und rechtsextreme Regierung hat mit der Zusammenarbeit und dem Beifall dieser angeblich säkularen und „gemäßigten“ Zuschauer den Gazastreifen verwüstet und mehr als 40.000 Menschen ermordet, darunter 25.000 Frauen und Kinder, wie es Netanjahu selbst bereits zugibt. Eine Barbarei, die mit der Invasion Rafahs, wo 1,5 Millionen Menschen zusammengepfercht sind, einen neuen Höhepunk erreicht hat. Die Zahlen, dass täglich 127 palästinensische Kinder ermordet werden, im Vergleich zu den 118, die täglich in Auschwitz ermordet werden, sind erschreckend. „Wenn es die Hölle auf Erden gibt, dann ist es der nördliche Gazastreifen“, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten.
Gleichzeitig geht im Westjordanland die Offensive der israelischen Armee und der faschistischen Siedlerphalanxen weiter. Mehr als 500 Tote seit dem 7. Oktober – die höchste Zahl seit Jahrzehnten. Aber die Zionisten versuchen dennoch, über die Massaker innerhalb der palästinensischen Grenzen hinauszugehen, indem sie brutale Bombenanschläge auf den Libanon verüben, die Zivilbevölkerung angreifen und nun damit drohen, einen umfänglichen Krieg gegen den Libanon zu beginnen.
All dies ist dank der wirtschaftlichen, logistischen und militärischen Unterstützung der Biden-Regierung und der Demokraten sowie der Duldung europäischer Regierungen – allen voran der deutschen – ob konservativ oder „sozialistisch“, möglich.
Washington hat 14 Milliarden Dollar gegeben und beabsichtigt, weitere Milliarden an Netanjahu zu liefern – ein relevanter Teil der Summe der israelischen Kriegskosten, die nach Schätzungen der Bank of Israel im Zeitraum 2023-2025 69 Milliarden betragen werden. Im UN-Sicherheitsrat legen sie gleichzeitig ihr Veto gegen jede Resolution ein, die das zionistische Regime verurteilt oder einen sofortigen Waffenstillstand fordert.
Deutschland hingegen war das einzige Land, welches die Institution des Internationalen Gerichtshofs akzeptiert, und Israel gegen die Anklage durch Nicaragua, einen Genozid begangen zu haben, beigestanden hat.
Dies ist das Gesicht der westlichen imperialistischen „Demokratie“. Biden und die Demokraten agieren offen, mit den gleichen barbarischen Methoden wie Trump und die Republikanische Partei, und wie ihre Vorgänger immer in Vietnam, Korea, El Salvador, Nicaragua oder Indonesien agierten.
Das Gleiche gilt für die EU, die europäischen Regierungen und die zynischen Krokodilstränen von Borrell oder Pedro Sánchez. Sie sagen uns, dass das, was passiert, schrecklich ist. Als ob sie nicht die gleiche Politik verteidigen würden! Denn die EU, die ein präferenzielles Freihandelsabkommen mit Israel hat, ist sein Hauptpartner im Handel und ist Zielland von 25,6 % seiner Ex- und Herkunftsland von 31,9 % seiner Importe.
Wenn die EU und die Regierungen des alten Kontinents alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel abbrechen würden, Importe und Exporte, die Lieferung und den Kauf von Waffen oder Energie blockieren und seine Konten in London, Paris und Berlin sperren würden, dann würde die israelische Wirtschaft ohne jegliche Chance auf Rettung untergehen Die Kriegsanstrengungen würden scheitern. Aber offensichtlich wird das nicht passieren. Es ist utopisch zu glauben, dass so etwas passieren wird, es sei denn, dass ein Volksaufstand die westlichen Bourgeoisien bedroht.
Deshalb müssen wir uns im Klaren sein: Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza ist ein Kampf gegen die amerikanische, deutsche, britische, französische oder spanische Bourgeoisie, gegen ihre Marionettenregierungen. Der Feind des palästinensischen Volkes ist nicht nur in Tel Aviv, er ist hier, in unseren Ländern. Auch der Feind ist zu Hause.
Die Herausforderung für die palästinensische und globale militante Linke
Wir müssen auch darauf hinweisen, dass der andere imperialistische Block, angeführt von China und Russland, keine Kräfte mobilisiert, um dieses Massaker zu verhindern. Sie könnten ein Öl- und Gasembargo verhängen oder die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen, was der israelischen Wirtschaft und seiner Militärindustrie ernsthafte Probleme bereiten würde. Aber das tun sie nicht, und der Grund liegt auf der Hand: Das Pekinger Regime hat lukrative Geschäfte im Nahen Osten, mit den arabischen Diktaturen und auch mit Israel, und es will sie nicht ruinieren. Das Leid des palästinensischen Volkes ist ihnen im Vergleich zu ihren guten wirtschaftlichen Beziehungen unwichtig.
Gaza bietet eine wertvolle Lektion für alle, die weiterhin davon ausgehen, dass die nationale Befreiung von strategischen Allianzen mit imperialistischen Regierungen oder Banditen abhängt.
In diesem Kampf hat das palästinensische Volk, wie alle unterdrückten und kolonisierten Völker, das Recht und die Pflicht, zu den Waffen gegen seinen Unterdrücker zu greifen. Aber der bewaffnete Kampf muss von einer revolutionären und konsequenten Politik geleitet werden, nicht von religiösem Fundamentalismus oder von Manövern der Unterordnung unter reaktionäre Mächte wie dem Iran der Mullahs.
Die harte Klassenunterdrückung und die nationale Unterdrückung, unter der das palästinensische Volk leidet, die ethnische Säuberung und der Völkermord, denen es ausgesetzt ist, können nur durch die energischste Massenmobilisierung, den Generalstreik und den Aufstand, mit einem internationalistischen Klassenprogramm, das die Flagge des Sozialismus trägt, und eine Revolution gegen die kapitalistische und imperialistische Barbarei gestoppt werden. Das Beispiel der Intifada war wegweisend.
Die kämpferische Linke Palästinas und die revolutionäre Linke der Welt stehen vor einer außergewöhnlichen strategischen Herausforderung. Nach dem Scheitern des Oslo-Abkommens, nach dem Fiasko der Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer Unterordnung unter den westlichen Imperialismus und der Sackgasse, die die bürgerliche und fundamentalistische Politik der Hamas darstellt, müssen wir zu den Kampfmethoden und dem Programm des Sozialismus zurückkehren und eine Klasseneinheit aller Unterdrückten über ethnische, religiöse oder nationale Unterschiede hinaus herstellen.
Die Vernichtung des Kapitalismus im Nahen Osten und der Sturz des zionistischen Staates sind die Voraussetzung für die Bildung eines freien Palästinas.
[1] Die Verteidigungsexporte erreichten 2021 mit 11,8 Milliarden Dollar ihren Rekordwert; 18,78 % der Gesamtexporte in diesem Jahr. Andererseits wird geschätzt, dass 10 % der israelischen Arbeitskräfte für die Rüstungsindustrie arbeiten.
[2] https://www.timesofisrael.com/amid-arms-embargo-calls-data-shows-99-of-israeli-weapon-imports-are-from-us-germany/
[3] https://www.reuters.com/world/europe/german-military-exports-israel-up-nearly-10-fold-berlin-fast-tracks-permits-2023-11-08/
[4] https://de.euronews.com/my-europe/2024/05/28/unrwa-fordert-zugang-fur-lkws-derzeit-ist-es-unmoglich-menschen-in-gaza-zu-helfen
