Um zwei Uhr morgens sind am 3. Januar Dutzende von US-Hubschraubern und Flugzeugen in das Hoheitsgebiet Venezuelas eingedrungen und haben venezolanische Flughäfen und Verteidigungsanlagen in Caracas und anderen Städten brutal bombardiert. Kurz darauf verkündete Donald Trump die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores sowie deren Überstellung nach New York, wo sie „vor Gericht gestellt” werden sollen. Eine kriminelle imperialistische Aggression nicht nur gegen eine souveräne Nation, sondern auch gegen die unterdrückten Völker Lateinamerikas und der ganzen Welt!
Einmal mehr wurde die Maschinerie der Zerstörung des US-Imperialismus mit einem ganz bestimmten Ziel in Gang gesetzt: seinen Willen mit Feuer und Schwert durchzusetzen, eine Botschaft der Stärke an Feinde und Verbündete zu senden und in Caracas ein extremrechtes Marionettenregime zu etablieren, das es ihm ermöglicht, die Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt und andere von US-Multis begehrte Reichtümer zurückzugewinnen.
Trumps triumphale Rede, wie Hitler in den 1930ern
Falls jemand noch die geringsten Zweifel hegt, hat Trump selbst seine Ziele in einer Pressekonferenz, die in die Geschichte eingehen wird, klar und deutlich dargelegt. Umgeben vom Außenminister Marco Rubio und dem Kriegsminister und gleichzeitigen Chef des Generalstabs, General Dan Caine, hat der US-Präsident Hitler in den 1930er Jahren nachgeeifert. Er hat nicht nur eine Rede voller Nationalismus und Rassismus gehalten, sondern auch alle Welt bedroht, indem er erklärte, dass die USA über die größte Armee weltweit verfügen und bereit sind, diese nach Belieben einzusetzen. Seine Begleiter haben ihm wie einem römischen Feldherren Tribut gezollt und mit dem Schreckgespenst von MAGA und der Vorherrschaft der USA gewunken. Ein solches Schauspiel ist beispiellos – außer in der Zeit, als Faschisten und Nazis in Italien und Deutschland an der Macht waren.
Der Fahrplan, den der US-Präsident entworfen hat, ist klar: „Wir werden Venezuela kontrollieren, bis es einen sicheren, angemessenen und vernünftigen Übergang gibt; er muss vernünftig sein, denn das ist unser Ziel.“ An anderer Stelle seiner Rede hat er seine Ziele ausdrücklich bekräftigt: „Wir sind bereit, einen zweiten, viel größeren Angriff zu organisieren, wenn nötig (...) Tatsächlich gingen wir davon aus, dass eine zweite Welle notwendig sein würde, aber jetzt ist das wahrscheinlich nicht der Fall, da der erste Angriff so erfolgreich war, dass wir wahrscheinlich keinen zweiten durchführen müssen, aber wir sind dazu bereit.“
Einen der wichtigsten Teile seiner Rede widmete er der imperialistischen Kontrolle der venezolanischen Ölindustrie. Wir zitieren wörtlich: „Wie Sie alle wissen, war das Ölgeschäft in Venezuela lange Zeit ein Misserfolg, ein völliger Misserfolg. Im Vergleich zu dem, was man hätte fördern können und was hätte passieren können, wurde fast nichts gefördert. Unsere großen US-amerikanischen Ölkonzerne, die größten der Welt, werden Milliarden von Dollar investieren, um die Öl-Infrastruktur, die sich in einem sehr schlechten Zustand befindet, zu reparieren und Einnahmen für das Land zu generieren.“
Und natürlich hat er Hugo Chávez nicht vergessen, dessen Mausoleum bombardiert wurde: „Wir haben die venezolanische Ölindustrie mit amerikanischem Talent, Initiative und Können aufgebaut, und das sozialistische Regime hat sie uns während dieser früheren Regierungen gestohlen, und zwar mit Gewalt. Das war einer der größten Diebstähle von amerikanischem Eigentum in der Geschichte unseres Landes. Sie haben uns eine riesige Erdölinfrastruktur weggenommen, als wären wir wehrlos. Und wir haben nichts dagegen unternommen. Ich hätte etwas unternommen. Die Vereinigten Staaten werden niemals zulassen, dass ausländische Mächte unser Volk ausrauben und uns aus unserer eigenen Hemisphäre vertreiben.“
In direkter Anlehnung an Adolf Hitler in seinen berühmten Berliner Reden hat Trump mit der von ihm geführten Militärmacht geprahlt: „Keine andere Nation der Welt hätte in so kurzer Zeit das erreichen können, was die Vereinigten Staaten an diesem Samstag erreicht haben.“
Trumps Auftritt sendet eine unmissverständliche Botschaft: Der US-Imperialismus ist bereit, den Planeten in Brand zu setzen, sein Militär einzusetzen, um zu zeigen, dass er aus dem interimperialistischen Kampf um die Vorherrschaft nicht als Verlierer hervorgehen wird. Er ist entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen, um seine Ziele zu erreichen.
Die Kooperation von Teilen der venezolanischen Armee und die Haltung Chinas und Russlands
Auch wenn umfassendere Informationen erst in den nächsten Stunden und Tagen bekannt werden, ist eines klar: Der US-Imperialismus und Trump haben die Unterstützung eines Teils der obersten Führung der venezolanischen Armee für ihre groß angelegte Militär- und Geheimdienstoperation gewonnen. Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) wurden nicht aktiviert, und der Sicherheitsring zum Schutz Maduros ist kläglich zusammengebrochen.
Eine chirurgische Operation mit dieser Präzision lässt sich nicht improvisieren und hatte viele Faktoren zu seinen Gunsten. In den letzten vier Monaten konnte der US-Imperialismus völlig ungestraft agieren, nachdem er Gaza zerstört und zusammen mit Netanjahu eine einzige Farce um den „Friedensplan“ inszeniert hatte, der den Völkermord an den Palästinensern und die ethnische Säuberung legalisiert und von allen Regierungen unterstützt wurde. In dieser Zeit hat er im Nahen Osten nach Belieben geschaltet und gewaltet und sehr deutliche Signale gesendet, dass er bereit war, in Venezuela bis zum Äußersten zu gehen. Die Institutionen, die theoretisch für den Frieden sorgen sollen, haben sich diesem Reaktionär unterworfen – auch das parallel dazu, wie es in den 1930er Jahren mit Hitler geschah.
Washington begann damit, eine Kriegsflotte mit 15.000 bis 25.000 Soldaten in der Karibik zu stationieren und mehr als 100 wehrlose Zivilisten aus Venezuela, Kolumbien und dem benachbarten Trinidad und Tobago zu ermorden, darunter überwiegend Fischer, die ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden. Trump erklärte sich zum Herrn und Gebieter der venezolanischen Küsten und des venezolanischen Luftraums, mit Unterstützung der großen Fluggesellschaften und der Regierungen Europas und anderer Länder, die seinen Befehlen gehorsam folgten und alle ihre Flüge einstellten. Der Höhepunkt wurde vor knapp zwei Wochen erreicht, als sich der US-Präsident erlaubte, einen russischen Öltanker umzuleiten und sogenannte „sanktionierte Tanker” zu entführen und zu blockieren: große Handelsschiffe, die venezolanisches Öl in Drittländer transportieren, deren Endziel ihr Hauptabnehmer China ist.
Mit dieser eindrucksvollen Machtdemonstration hat Trump eine sehr klare Botschaft an die venezolanische Militärführung gesendet und damit erreicht, was er wollte: eine Spaltung innerhalb der Führung herbeizuführen und die Einheit zu beenden, die Maduro bisher gestützt hatte.
Was Trump und seine Berater jedoch dazu bewogen hat, derart weit zu gehen und diesen entscheidenden Schlag durchzuführen, ist die Haltung Moskaus und Pekings. Sowohl das Regime Putins als auch das von Xi Jinping haben den venezolanischen Präsidenten und seinen engsten Kreis, die theoretisch zu ihren stärksten Verbündeten auf dem lateinamerikanischen Kontinent gehörten, ihrem Schicksal überlassen. In den Wochen vor diesem brutalen Angriff haben China und Russland kaum Erklärungen abgegeben oder militärische Ressourcen mobilisiert, um Washington von seiner Aggression abzuhalten. Sie haben nichts Sichtbares unternommen, um Venezuela zu verteidigen, obwohl sie über die materiellen und personellen Mittel verfügen, das mit Nachdruck zu tun.
Moskau und Peking war klar, was passieren würde, aber sie schwiegen und rührten keinen Finger, wiederholten damit ihr beschämendes Verhalten angesichts des Völkermords in Gaza: Trotz des Massakers am palästinensischen Volk betreiben sie weiterhin Handel und schließen zahlreiche Abkommen mit dem nazi-zionistischen Regime Netanjahus. Daraus lässt sich eine tiefgreifende und schmerzhafte Lehre für die Arbeiterklasse weltweit ziehen: China und Russland sind keine Alternative für die Unterdrückten dieser Welt. Sie sind kapitalistische und imperialistische Mächte mit einer ganz konkreten Agenda, nämlich die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen ihrer herrschenden Klasse über alle anderen Erwägungen zu stellen. Dass sie nicht dieselbe kriminelle historische Bilanz wie die USA vorzuweisen haben, ändert nichts an ihrem Wesen.
Das große imperialistische Spiel um die Aufteilung der Welt
Die Einkreisung Venezuelas durch den US-Imperialismus ist parallel zu den Verhandlungen über die Ukraine vorangeschritten. Alles deutet darauf hin, dass Trumps Gesandte in diesen Verhandlungen Moskaus Zustimmung für ihre Offensive gegen Caracas erhalten haben, nach dem Motto wir in der Ukraine, ihr in Venezuela.
Darauf sind die Reden über Multilateralismus und die multipolare Welt verstummt, mit denen Xi Jinping und Putin selbst großspurig versuchen, ihren imperialistischen Charakter zu verschleiern, und in die ein Teil der lateinamerikanischen, europäischen und weltweiten Linken ihre Hoffnungen gesetzt hat.
Der brutale Schlag, den die USA jetzt Venezuela versetzt haben, ist eine vernichtende Antwort an diese Linke, die ihre gesamte antiimperialistische Strategie auf die falsche und reaktionäre These stützt, dass der Feind unseres Feindes unser Freund ist, und die Moskau und Peking als „Verteidiger der Souveränität der Völker“ und „antiimperialistisch“ ansehen.
Wie Lenin erklärte, werden unter dem Imperialismus alle entscheidenden Fragen letztendlich mit Gewalt, durch Krieg, gelöst. Das ist das Gesetz, das die Aufteilung der Beute unter den imperialistischen Banditen regelt. Und genau das ist Trump. Sowohl Xi Jinping als auch Putin sind sich sehr wohl bewusst, dass ein ernsthafter Widerstand gegen Trumps Pläne die Entstehung einer antiimperialistischen Massenbewegung in ganz Lateinamerika erfordern würde, die einen revolutionären Charakter annehmen könnte. Aber weder Moskau noch Peking wollen eine sozialistische Revolution, noch kämpfen sie irgendwo dafür. Eine Revolution würde die Profite und Allianzen, die die großen Monopole ihrer jeweiligen Länder mit den kapitalistischen Regierungen Lateinamerikas und der übrigen Welt schmieden, unmittelbar gefährden.
Es scheint offensichtlich, dass China und Russland beschlossen haben, ihre strategischen und wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine, Afrika und Asien über ihre Verpflichtungen gegenüber Maduro und dem venezolanischen Regime zu stellen. Denn sie haben trotz des Verlusts Venezuelas weiterhin wichtige wirtschaftliche Positionen in anderen lateinamerikanischen Ländern inne, insbesondere in der mächtigsten Volkswirtschaft der Region, Brasilien, und sind womöglich zuversichtlich, dass sich ihre wirtschaftliche Überlegenheit mittelfristig weiter durchsetzen und ihren nordamerikanischen Rivalen schwächen wird.
Dennoch stellen die Ereignisse in Venezuela einen schweren Schlag für das politische Ansehen Chinas und Russlands dar. Wenn eine militärische Supermacht wie die USA, auch wenn sie wirtschaftlich eindeutig im Niedergang begriffen ist, entschlossen ist, alles zu geben, kann sie sich offensichtlich durchsetzen und wichtige Erfolge erzielen. Trump hat jetzt die Möglichkeit, in Venezuela den politischen Sieg zu erringen, den der US-Imperialismus seit mehr als zwei Jahrzehnten anstrebt, und er wird sie zweifellos nutzen, um seine Strategie des Generalangriffs zu verstärken. Das Ergebnis wird mehr Gewalt und Krieg auf der ganzen Welt und ein Albtraum für das venezolanische Volk sein.
Die Konterrevolution im Dienste Washingtons reibt sich die Hände
Nachdem Maduro aus dem Land vertrieben wurde, wird Washington höchstwahrscheinlich als nächsten Schritt eine Art Übergangsregierung erzwingen, ohne die Beteiligung von Militärkommandanten auszuschließen, und einen Zeitplan für die Einberufung von Wahlen in wenigen Monaten vorschlagen. Parallel dazu werden sie mit von der extremen Rechten organisierten Mobilisierungen für Unruhe sorgen, um den USA für die „Befreiung“ zu danken und ihr Bild als „Wohltätern“ des venezolanischen Volkes zu zeichnen.
Trumps venezolanische Marionette, die rechtsextreme María Corina Machado, heuchlerischerweise Friedensnobelpreisträgerin, die Dutzende von Toten durch terroristische und putschistische Aktionen auf dem Gewissen hat, hat bereits ihre Absicht angekündigt, nach Venezuela zurückzukehren, zu kandidieren und in den Präsidentenpalast von Miraflores zu ziehen. Machado hat versprochen, dass Maduro für seine „grausamen“ Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird und dass Washington „das Gesetz durchsetzt“. „Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen“, schrieb sie in ihren sozialen Netzwerken.
Der US-Präsident hat jedoch auf der Pressekonferenz in Mar-a-Lago erklärt, dass er noch keinen Kontakt zur Oppositionsführerin aufgenommen habe und vor allem Zweifel an ihrer Führungsfähigkeit geäußert: „Sie hat nicht [genügend] Unterstützung innerhalb des Landes, sie hat keinen Respekt innerhalb des Landes.”
Nachdem Maduro aus dem Spiel ist, zeigen die ersten Erklärungen anderer Teile der Führung, wie der Vizepräsidentin Delcy Rodríguez oder des Innenministers Diosdado Cabello, wie schwer dieser Schlag für sie ist. Sie stehen unter Schock und rufen die Bevölkerung zur Ruhe und zur nationalen Einheit auf. Ein Bild, das wenig Vertrauen vermittelt. Selbst Außenminister Marco Rubio erklärte auf der Pressekonferenz des Präsidenten, er habe „ein langes Gespräch” mit der venezolanischen Vizepräsidentin geführt, die sich seinen Worten zufolge „dem Weißen Haus zur Verfügung gestellt” habe.
Wahrscheinlich verhandeln entscheidende Teile des Regimes und der Militärführung seit Tagen mit Washington. Und in Wirklichkeit werden sie keine Skrupel haben, ihre Dienste einem Marionettenregime Trumps anzubieten. Viele der derzeitigen Führer des venezolanischen Staates haben sich längst vom Erbe Hugo Chávez abgewandt und eine Politik eingeschlagen, die die sozialen und politischen Errungenschaften der bolivarischen Revolution untergräbt und den Namen des Sozialismus in den Schmutz zieht.
Wir erleben einen brutalen konterrevolutionären Putsch, der vom US-Imperialismus mit Unterstützung der höchsten Instanzen des venezolanischen Staates ausgeheckt wurde. Und sie haben gehandelt, als die Unterstützung der Bevölkerung für Maduro ihren kritischsten Moment erreichte. Das wird nicht bei einem einfachen Regierungswechsel Halt machen. Trump und seine venezolanischen Handlanger werden eine gnadenlose Offensive starten, um die Ölvorkommen Venezuelas zu plündern und alles zu vernichten, was nach Revolution und Links riecht. Früher oder später wird es eine Reaktion der Massen geben, aber kurz- und mittelfristig werden die Auswirkungen dieser Niederlage unbestreitbar sein.
Venezuela war der am weitesten fortgeschrittene Punkt der revolutionären Welle, die Lateinamerika im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erschütterte. Alle Versuche von Staatsstreichen, Attentaten und militärischen Interventionen gegen die bolivarische Revolution wurden durch die Mobilisierung der Massen vereitelt. Diese jetzigen Ereignisse sind das Resultat jahrelanger Bemühungen der Clique um Maduro, jede antiimperialistische und revolutionäre Politik zu unterbinden, sie zu unterdrücken, Aktivisten der antikapitalistischen und antibürokratischen Linken zu verfolgen und sogar zu inhaftieren, wobei man alles auf die Unterstützung der chinesischen und russischen Imperialisten setzte und auf die Pakte mit der venezolanischen Bourgeoisie selbst, einschließlich derer, die Staatsstreiche, Attentate und Sabotageakte organisierten, um den revolutionären Prozess zu beenden.
Die verhängnisvollste Auswirkung all dessen war die Demoralisierung und Demobilisierung von Millionen junger Menschen, Arbeiter und Bauern, die die kriminelle Intervention des US-Imperialismus mit Wut und Empörung beobachten, aber auf die derzeitigen Führer blicken und weder den Willen zum Widerstand noch die Entschlossenheit sehen, mit einer Politik im Interesse des venezolanischen Volkes gegenzusteuern.
Derzeit ist es nicht möglich, eine endgültige Prognose zu erstellen, aber es gibt eine erste Lektion aus diesen Ereignissen, die sich den Kommunisten, der kämpferischen Linken und der Massenbewegung tief ins Gedächtnis einbrennen wird. Die reformistische Politik des „kleineren Übels“, des Paktes mit Teilen der Bourgeoisie oder mit den imperialistischen Rivalen der USA kann nur in eine Katastrophe führen. Der einzige Weg, um dem Militarismus, dem imperialistischen Krieg, der kapitalistischen Barbarei und der neofaschistischen Reaktion entgegenzutreten, ist die Umsetzung eines Programms der sozialistischen Revolution und des proletarischen Internationalismus.
Wir haben die Pflicht, alle Lehren aus diesem konterrevolutionären Putsch zu ziehen, die aktive Solidarität mit dem venezolanischen Volk durch möglichst kraftvolle Mobilisierungen zu organisieren und weiterhin alle Komplizen Trumps und des Imperialismus bei dieser Aggression anzuprangern, angefangen bei der Sozialdemokratie und ihrer unterwürfigen Haltung. Es ist an der Zeit, die Anstrengungen zum Aufbau tatsächlicher sozialistischer Organisation zu verdoppeln!
Nieder mit der imperialistischen Intervention in Venezuela!
Für den proletarischen Internationalismus, für die sozialistische Weltrevolution!
