Der westliche Imperialismus ist gespaltener denn je!
Die brutale Konfrontation zwischen Trump, seinem Vizepräsidenten Vance und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj während des Treffens im Weißen Haus und die Entwicklungen seither sind die offizielle Bestätigung für die vollständige Niederlage der Ukraine, der USA und der EU im Krieg gegen Russland. Das Treffen selber glich einer live übertragenen Schlägerei, in der sowohl Trump als auch Vance Selenskyj öffentlich verunglimpften und ihm vorwarfen, er wolle den Dritten Weltkrieg provozieren – weil er sich weigere, Russland nachzugeben.
Der ukrainische Präsident, der all die Jahre nichts anderes als eine Marionette des amerikanischen und europäischen Imperialismus war, hat versucht, sich erbärmlich zu verteidigen, aber Trump ermahnte ihn wiederholt, auf seine Worte zu achten. Er wies ihn darauf hin, dass er keine Chance habe, irgendetwas zu erreichen („Sie haben keine Karten in der Hand!“) geschweige denn, einen Krieg fortzusetzen, für den er keine Soldaten mehr hat und der vollständig von der Militärhilfe der USA abhängt.
Schließlich wurde die geplante Pressekonferenz, auf der das Abkommen über die Abtretung der Hälfte der ukrainischen Bodenschätze, seltenen Erden, Gas- und Ölvorkommen an die USA bekannt gegeben werden sollte, abrupt abgesagt. Trump erklärte, er werde sich erst wieder mit Selenskyj treffen, wenn dieser „zum Frieden bereit“ sei. Das ist die Sprache des kolonialistischen Herren zu dem gehorsamen Diener.
Dieses Spektakel, das sich mitten in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Beendigung des Krieges abgespielt hat, ist beispiellos in der Geschichte. Es gibt so etwas wie Diplomatie mit einer sehr wichtigen politischen Funktion: die Massen zu belügen, sie mit altruistischen Ideen und Argumenten zu täuschen, um die räuberischen Ziele zu verbergen. Aber jetzt ist die diplomatische Schule vorbei. Die extremrechten Milliardäre, die an der Macht sind, wollen deutlich machen, dass sie allein das Sagen haben, und wenn sie auf Widerstand stoßen, brechen sie ihn kurzerhand. Ein gutes Beispiel für die bonapartistische Entwicklung des Trumpschen Regimes.
Der Schock, den dieses Treffen in den Kreisen der europäischen herrschenden Klasse ausgelöst hat, war spektakulär: Es hat die kapitalistische EU die absolute Irrelevanz vor Augen geführt, die sie in den internationalen Beziehungen hat. In Brüssel ist man sich darüber im Klaren, dass der amerikanische Präsident sie nicht in die Friedensverhandlungen, d.h. in die Verteilung der Beute, einbeziehen wird, und dass sie von ihm mit Verachtung betrachtet werden. Trump hat ihnen eine klare Botschaft übermittelt: Er ist bereit, die EU zu sprengen, um sich Einflussbereiche in bestimmten Ländern zu sichern, und er zählt dabei auf seine Verbündeten in der europäischen extremen Rechten.
In dieses trübe Bild, das jedoch den Sprung widerspiegelt, den der zwischenimperialistische Kampf gemacht hat und der die Einheit des westlichen Blocks schwächt, müssen die Botschaften der europäischen Staats- und Regierungschefs eingeordnet werden. Macron, Von der Leyen und Pedro Sánchez selbst haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und den Mut von Selenskyj gelobt. Das ändert jedoch nichts an den Kräfteverhältnissen: Ohne die massive militärische Unterstützung der USA, auf die mehr als 50 Prozent der ukrainischen Verteidigungsausgaben für Munition, Verteidigungssysteme und wichtige nachrichtendienstliche Beratung entfallen, könnte die Ukraine einen verhängnisvollen Zusammenbruch erleiden.
In jedem Fall müssen wir mit der Propaganda aufräumen und die grundlegenden Fragen auf den Tisch legen: Wie viel Spielraum haben die US-Unterhändler bei den Treffen mit den Vertretern Moskaus? Welche Glaubwürdigkeit werden sie haben, wenn sie der Welt bereits eingeräumt haben, dass die Ukraine völlig besiegt ist? Und wie wird die Stimmung in Kiew und unter den ukrainischen Truppen an der Front sein, die bereits seit Monaten zunehmend demoralisiert sind?
Zweifellos wird es Teile des US-Imperialismus geben, die sich die Haare raufen. Seit dem Treffen hat Trump Selenskyj beschuldigt, für die Entfesselung des Konflikts verantwortlich und ein Diktator zu sein, der „das Land verlieren wird“. US-Vertreter haben im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit Russland und China – bei erbärmlicher Stimmenthaltung Großbritanniens und Frankreichs – für eine Resolution gestimmt, um „den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen“. Trump will Selenskyj, der aber selber nichts anderes als ein Handlanger des US-Imperialismus ist, als Schuldigen für die Niederlage hinstellen. Doch dieser Ablenkungsversuch kann nicht über die nackte Realität hinwegtäuschen: dass die USA in der Ukraine verlieren, während Russland und China qualitativ gestärkt werden.
Den Niedergang Washingtons mit Lügen und Propaganda zu vertuschen, ist die Strategie der Trump-Administration. Aber das Getöse kann die Gesichter der US-Verhandlungsführer in Saudi-Arabien, angeführt von Außenminister Marco Rubio, vor den vor Zuversicht strotzenden russischen Vertretern nicht bewahren. Die neue „MAGA“-Regierung hat einen guten Start: ein militärisches, politisches und wirtschaftliches Scheitern von weit größerer Bedeutung als Irak oder Afghanistan.
Wer hat den Krieg in der Ukraine provoziert und warum?
Trump will die Geschichte umschreiben und die Spuren dieses kompletten Desasters verwischen. Zunächst muss auf das Offensichtliche hingewiesen werden: Der Krieg in der Ukraine wurde zweifelsohne vom US-Imperialismus provoziert. Wie wir in unseren Erklärungen [1] dargelegt haben, hatte Washington nach dem Fall der UdSSR und dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa einen sehr großen Einfluss auf die herrschenden Kreise in Russland, jene Bürokraten, die aus der alten KPdSU stammen und das Staatseigentum durch Privatisierung ausgeplündert haben. Jelzin und seine Kumpane führten die kapitalistische Restauration in Russland an. Doch die US-Regierung nutzte diese offensichtliche Schwäche aus und setzte ihre militärischen Provokationen fort, indem sie die Grenzen der NATO aggressiv nach Osten ausweitete, obwohl sie versprochen hatte, dies nicht zu tun.
Zahlreiche Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes traten der NATO bei, und Russland wurde mit Militärbasen und Raketensystemen in diesen Grenzländern eingekreist. Die Ukraine war ein wichtiger Akteur in dieser aggressiven, militaristischen Strategie, indem Washington und Brüssel alle Register zogen und den Maidan-Putsch 2014 förderten, sich auf faschistische Elemente stützten und einen Bürgerkrieg gegen die russophilen Provinzen Donezk und Lugansk entfesselten, der Zehntausende von Opfern forderte. Es waren die USA, die ganz bewusst auf einen Krieg drängten, indem sie die Minsker Friedensvereinbarungen boykottierten und nachdrücklich signalisierten, dass sie der Ukraine den Beitritt zur NATO erlauben würden. Eine rote Linie, wie Moskau bereits signalisiert hatte.
Andererseits verfolgte der Ukraine-Krieg, wie wir ebenfalls dargelegt haben, ein weiteres entscheidendes Ziel: Europa einen Schlag zu versetzen und dessen Beziehungen zu Russland, insbesondere von Deutschland, abzubrechen und das wachsende wirtschaftliche Vordringen Chinas zu bremsen. Die USA haben Nord Stream in die Luft gesprengt und damit die deutsche Industrie sabotiert, deren Wettbewerbsfähigkeit von billigem russischen Gas und Öl abhängt, und gleichzeitig damit einen ihrer Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt geschwächt. Das ist es auch, was jetzt angestrebt wird, indem nicht nur Selenskyj, sondern auch die unterwürfigen europäischen Partner gedemütigt werden: Die EU zu zerschlagen und Vasallen zu schaffen, in denen die Interessen des US-Imperialismus ohne Diskussion durchgesetzt werden könne. Aber das wird sicherlich nicht einfach sein.
Wir müssen konkret sein. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben die Beziehungen zwischen der EU und China nicht daran gehindert, weiter zu wachsen, wobei die Einfuhren chinesischer Waren zwischen 2022 und 2024 ein Rekordniveau erreichen, während das europäische Handelsdefizit gegenüber der asiatischen Macht wächst. [2] Im Jahr 2024 wird der Handel der EU mit China weiter auf 785 Milliarden Dollar anwachsen, verglichen mit 941 Milliarden Dollar mit den USA. Diese Zahlen machen deutlich, dass eine Abkopplung von China praktisch unmöglich ist, auch wenn westliche Propagandisten darauf bestehen.
Es stimmt, dass China zwischen 2016 und 2023 der größte Handelspartner Deutschlands war und diese Position 2024 an die USA verloren hat. Diese Dynamik, die eher auf die deutsche Industrie- und Wirtschaftskrise als auf die Manöver der USA zurückzuführen ist, hat jedoch zu einem Anstieg des US-Handelsdefizits mit Deutschland geführt, das im vergangenen Jahr von 63 Mrd. USD auf 70 Mrd. USD gestiegen ist. [3] Mit anderen Worten: Die USA haben weiterhin ernsthafte Schwierigkeiten in Europa und der Vormarsch Chinas setzt sich fort.
Die USA gehen in die Verhandlungen, indem sie die Ziele Putins akzeptieren... Mit anderen Worten: sie kapitulieren
Der US-Imperialismus hat alle wirtschaftlichen und politischen Ziele, die er sich zu Beginn des Krieges in der Ukraine gesetzt hat, verfehlt und dabei auch die schwerwiegenden Schwächen seiner Militärindustrie offenbart, die trotz Milliardengewinnen nicht in der Lage ist, mit den russischen Militärausgaben mitzuhalten. Auf der anderen Seite ist es als Supermacht ein sehr unzuverlässiger Verbündeter geworden.
Die Niederlage kommt nicht überraschend. Sie schwelt schon seit Monaten und hat die Trump-Administration und einen Teil der herrschenden Klasse gezwungen, sich jetzt um einen „akzeptablen“ Deal zu bemühen, anstatt einen ungeordneten Zusammenbruch zu riskieren, wie sie es in Afghanistan getan haben. Wie auch immer sie es darstellen: es ist eine Katastrophe für sie und ein Triumph für Putin und Xi Jinping.
Schon der Beginn der Verhandlungen ist ein offenes Eingeständnis des Ausmaßes der Katastrophe. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth hat in Brüssel darauf hingewiesen, dass eine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 und eine NATO-Mitgliedschaft unrealistisch wären. Die Regierung Putin, die zeigt, dass sie es mit diesen Verhandlungen nicht eilig hat, hat erklärt, dass eine einfache Weigerung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, nicht ausreicht, sondern dass eine vollständige Rücknahme der Bukarester Verpflichtung von 2008, die eine NATO-Mitgliedschaft sowohl für die Ukraine als auch für Georgien vorsah, erforderlich ist. Putin und die kapitalistische Oligarchie Russlands sind auf dem besten Weg, alle ihre politischen, territorialen und militärischen Ziele zu erreichen, und sie wollen dies deutlich machen.
Der Grund für diese Wende ist weder Trumps vermeintlicher Wahnsinn noch Sympathien für Putin, sondern die Erkenntnis der militärischen Niederlage trotz der enormen investierten Mittel. Die USA haben in nur drei Jahren Hilfspakete im Wert von 175 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt, hinzu kommen weitere 130 Milliarden Dollar von der EU und den europäischen Ländern – mehr als 300 Milliarden Dollar! Die Militärhilfe der USA hat fast 0,5 % ihres BIP erreicht und übertrifft damit die zwischen 2001 und 2010 in Afghanistan geleistete Hilfe, mit dem Unterschied, dass es sich im letzteren Fall um eine Invasion und eine militärische Besetzung handelte. [4] Die Einsätze waren enorm, die Ergebnisse winzig.
Neben dieser umfangreichen Militärhilfe haben die USA und Europa eine aggressive Sanktionsstrategie gegen Russland verfolgt, um es zu isolieren und seine Wirtschaft zu schwächen. Das ist ihnen nicht nur nicht gelungen, sondern Putins Regime (offensichtlich ein kapitalistisches und imperialistisches Regime, das nichts Fortschrittliches an sich hat und dem die UdSSR und der Kommunismus völlig fremd sind) ist noch stärker geworden. Die Wirtschaft dieses Landes, das sich inmitten eines Krieges befindet, wächst kräftig, bis 2024 um mehr als 4 %, übertrifft damit die USA und lässt die EU und Deutschland, die stagnieren bzw. in der Rezession stecken, weit hinter sich. Dieses Wachstum hat auch eine mächtige Kriegsindustrie hervorgebracht, die es dem Land ermöglicht, dreimal mehr Artilleriegranaten zu produzieren als die USA und Europa zusammen!
Gleichzeitig haben sich der soziale Zusammenhalt und die Unterstützung für die Regierung gefestigt, wobei Putin sogar laut dem prowestlichen Levada-Institut eine noch nie dagewesene Zustimmungsrate von 87 % erreicht hat. Einer der Gründe dafür ist die Verbesserung der Reallöhne und damit des Lebensstandards: ein Anstieg von 5,3 % im Jahr 2023 und 9,2 % (!) in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024. [5]
Die Niederlage ist so offensichtlich, dass Trump Argumente zur Rechtfertigung dieser Kapitulation aus der Tasche ziehen musste, um sie vor seiner fanatischen nationalistischen sozialen Basis zu vertuschen. So erklärte er, dass die USA zukünftig riesige Mengen an Seltenen Erden aus der Ukraine beziehen werden, um der chinesischen Bedrohung begegnen zu können. In Wirklichkeit produziert die Ukraine derzeit keine Seltenen Erden, und es ist auch nicht bekannt, wie viel sie besitzen könnte. Das ist reine Propaganda, eine Nebelkerze.
Die Ukraine, eine US-Kolonie
Trump hat alle Karten auf den Tisch gelegt und die Irrtümer der westlichen Propaganda entlarvt. Diejenigen, die behauptet haben, es handele sich um einen nationalen Befreiungskrieg für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine, einschließlich großer Teile der reformistischen Linken und einiger Sekten, die sich als „marxistisch“ bezeichnen, wurden mit der harten Realität konfrontiert.
Die Vorschläge, die Trumps Finanzminister Scott Bessent Selenskyj unterbreitet hat und die vorsehen, dass die USA 50 % der Gewinne aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes erhalten sollen, führen uns direkt zum Kolonialismus des 19. Jahrhunderts zurück. Trump geht sogar so weit, dass er eine Entschädigung von bis zu 500 Milliarden Dollar fordert, was fast dem Dreifachen des ukrainischen BIP entspricht und eine jahrzehntelange Verschuldung für das Land bedeuten würde. [6] Selenskyj, die gebrochene Marionette Washingtons, ist trotz seiner anfänglichen Proteste, in denen er die Vorschläge als nationale Demütigung bezeichnete, schließlich eingeknickt, obwohl das Abkommen wegen des Streits im Weißen Haus noch nicht unterzeichnet wurde.
Schlussendlich zielt dieser Plan, wie der Finanzminister in der Financial Times etwas verklausuliert dargelegt hat [7], auf die Schaffung eines „gemeinsamen US-Ukraine-Fonds“ ab, damit der US-Imperialismus nicht nur von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, sondern auch von den Infrastrukturen und dem Wiederaufbau selbst profitieren kann. Das Abkommen ist so demütigend, dass es nicht einmal, wie von Selenskyj gefordert, konkrete Sicherheitsgarantien gegenüber Russland enthält.
Zur Klärung der grundsätzlichen Frage, die Trump mit großem Tamtam verkauft hat, sei erneut angemerkt, dass die angeblichen ukrainischen Seltenen Erden vorerst ein völliges Hirngespinst sind [8] und viele der anderen abzubauenden Bodenschätze entweder auf derzeit russischem Territorium liegen, schätzungsweise 50 % [9], oder, wie zahlreiche Studien nahelegen, nicht rentabel sind, um große Investitionen für ihre Ausbeutung zu tätigen.
Im Falle der Seltenen Erden ist die Marktdominanz Chinas zudem beeindruckend: China produziert zwei Drittel der Seltenen Erden und verfügt über die größten bekannten Reserven der Welt sowie über die Kapazität, 85 % der Gesamtmenge zu raffinieren. Diese Tatsachen machen es für die USA noch schwieriger, langfristig rentabel zu planen. Schon vor dem Krieg weigerten sich einige amerikanische Bergbauunternehmen, Projekte im ukrainischen Untergrund in Angriff zu nehmen, da diese enorme Investitionen und eine jahrelange Anlaufzeit erfordern und ihre Profitabilität nicht gewährleistet war.
Beim Gas steht die Ukraine an 39. Stelle in der Welt. Sie muss Gas importieren, um ihren eigenen Bedarf zu decken, und 90 % ihrer Produktion befindet sich in von Russland besetzten Gebieten. Bei Erdöl sind die Produktion und die bekannten Reserven der Ukraine lächerlich, sie ist lediglich an 61. Stelle der Weltproduktion. Die Hauptrolle der Ukraine in diesen Industrien war die eines Transitlandes für Pipelines, die russisches Öl und Gas nach Europa transportieren.
All diese Pläne der Ausbeutung könnten nur nach einem umfassenden Wiederaufbau des Landes verwirklicht werden, sowohl in der Elektrizität, die schwer getroffen wurde und für den Bergbausektor entscheidend ist, als auch im Verkehrswesen. Unter den gegenwärtigen Umständen der Verwüstung werden sich Investoren das zweimal überlegen. [10]
Es ist jedoch klar, dass dieser unverhohlene Kolonialismus Trumps derselbe ist, der seit Beginn des Konflikts vorherrscht, sowohl von Seiten der Regierung Biden als auch von Seiten der EU-Regierungen. Aber die Vordenker dieses Krieges sehen sich nun mit einem Szenario konfrontiert, das sie arrogant abgetan hatten: Die Ukraine hat 20 Prozent ihres Territoriums verloren, darunter die reichen Bergbau- und Industrieregionen des Donbass und praktisch ihre gesamte Küstenlinie. In den Jahren des Krieges ist die Wirtschaft des Landes zusammengebrochen, das für sein derzeitiges Überleben ausschließlich auf amerikanische und europäische Gelder angewiesen ist.
Die Erschöpfung der ukrainischen Bevölkerung und der Zusammenbruch der Kampfmoral lassen sich von der Propaganda nur schwer kaschieren. 10 Millionen Ukrainer sind aus dem Land geflohen, 800.000 sind untergetaucht, um der Einberufung zu entgehen, und die Desertionen erreichten im Januar mit 90.000 einen Höchststand. All das hat zu zahlreichen militärischen Problemen, aber auch zu enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund des Mangels an Arbeitskräften geführt.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Fortsetzung des Krieges bereits ab und befürwortet Verhandlungen: Umfragen zufolge mehr als 50 % in den westlichen Provinzen und mehr als 70 % in den Provinzen, die an die Front grenzen und eine große russischsprachige Bevölkerung haben. [11] Unter diesen Bedingungen wird es unmöglich sein, den Krieg fortzusetzen.
Imperialistischer Krieg und sozialistische Revolution
Der Krieg in der Ukraine hat, ebenso wie der brutale zionistische Völkermord in Gaza, einmal mehr gezeigt, wie weit die organische Krise des kapitalistischen Systems fortgeschritten ist. Der Kampf um die Vorherrschaft zwischen den imperialistischen Mächten, zwischen China und den USA, ähnlich der Kämpfe zu Beginn des 20. Jahrhunderts, bringt uns Tag für Tag einem Szenario der absoluten Barbarei näher. All diejenigen, die von der Notwendigkeit einer Welt mit Regeln und Achtung des so genannten Völkerrechts predigen, in der Diplomatie und gute Manieren vorherrschen, insbesondere die reformistischen Organisationen der Linken, werden von der Realität völlig überholt.
Im Kapitalismus wird der Kampf um die Weltherrschaft nicht nur jetzt, sondern immer, mit Zwang, Gewalt, Ausbeutung und Lügen geführt, wie Lenin erklärte. Doch in Zeiten wie diesen bricht all die legalistische und humanitäre Propaganda, die diese Vorgehensweise zu verschleiern versucht, in sich zusammen. Der Krieg in der Ukraine ist ein grausamer imperialistischer Krieg, den die ukrainischen und russischen Arbeiter und Unterdrückten mit ihrem Leben bezahlen, und sein Ziel ist die Aufteilung der Welt unter den Kapitalisten.
Obwohl die USA und Europa eine zentrale Rolle bei der Provokation dieses Krieges spielen und beide eine beispiellose Bilanz brutaler imperialistischer Interventionen, der Unterstützung von Diktaturen und Militärputschen sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten hundert Jahren aufweisen, wäre es ein Fehler, die imperialistische Rolle Russlands und Chinas zu verkennen.
Beides sind Mächte, die im letzten Jahrzehnt einen bemerkenswerten Aufstieg unter einem staatskapitalistischen Regime erlebt haben. Im Falle Putins handelt es sich um einen wütenden Antikommunisten, der zu Beginn des Krieges in einer öffentlichen Rede an die Nation Lenin und die Bolschewiki für ihre Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine anprangerte, der gegen die militante und kommunistische Linke, den Feminismus oder die Trans-Bewegung kämpft und in seiner Verteidigung der „traditionellen Werte“ den Trumpisten und der europäischen Ultrarechten in nichts nachsteht. Der eine Kapitalistenklasse verteidigt, die ihr Vermögen durch die Ausplünderung der verstaatlichten Ressourcen und Industrien der ehemaligen UdSSR gemacht hat. Ein großrussischer Chauvinist, wie sie Lenin bis zum Tod bekämpfte.
Das Verhalten Russlands und Chinas in Bezug auf den Völkermord in Gaza ist ein weiteres gutes Beispiel für ihren imperialistischen Charakter, denn sie weigern sich über alle Reden hinweg, ernsthafte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Genozid am palästinensischen Volk zu beenden. Bis zum heutigen Tag unterhalten beide Mächte ihre wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zu Israel, dessen zweitgrößter Handelspartner China ist.
Die Internationale Revolutionäre Linke vertritt die Auffassung, dass der einzige Weg, dem imperialistischen Krieg und jeder Art von nationaler Unterdrückung ein Ende zu setzen, darin besteht, unsere Waffen gegen unsere eigenen Ausbeuter zu richten, unsere eigenen kapitalistischen Regierungen anzuprangern mit Massenbewegungen, die das Banner der internationalen sozialistischen Revolution hochhalten und alle Unterdrückten gegen die imperialistischen Banditen vereint.
Der Krieg in der Ukraine ist ein weiteres Kapitel in der Barbarei, der wir jeden Tag ausgesetzt sind. Und nach diesem Krieg ist es unvermeidlich, dass weitere folgen werden. Die Spaltung der Welt wird weitergehen, und wir müssen mit aller Kraft bekämpfen, dass die Unterdrückten, die Arbeiter und die Jugend der Welt keine andere Wahl haben, als sich einer der kriegführenden imperialistischen Seiten unterzuordnen.
Wir müssen eine Politik des Internationalismus und der Klassenunabhängigkeit verteidigen. Wir müssen mit Nachdruck zum Programm von Marx und Lenin zurückkehren, die Klasseneinheit über nationale Grenzen hinweg gegen den gemeinsamen Feind aufbauen. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Botschaft von Karl Liebknecht, dem deutschen revolutionären Kommunisten, der von der Sozialdemokratie und den faschistischen Freikorps ermordet wurde, nach wie vor gültig ist: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Für proletarischen Internationalismus! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Für die sozialistische Revolution!
Anmerkungen:
[1] Siehe z.B.: https://offensiv.net/index.php/international/russlands-einmarsch-in-die-ukraine-und-der-imperialistische-kampf-um-die-weltherrschaft.
[2] https://www.statista.com/statistics/257155/eu-trade-with-china/ und https://www.chinadaily.com.cn/a/202502/03/WS67a00701a310a2ab06ea9f4b.html.
[3] https://www.euronews.com/business/2025/02/20/us-wins-out-over-china-as-germanys-biggest-single-trading-partner-last-year#.
[4] https://www.cfr.org/article/how-much-us-aid-going-ukraine und https://voxukraine.org/en/zovnishnya-pidtrymka-ukrayiny-pro-shho-svidchat-dani-stosovno-vijskovoyi-finansovoyi-ta-gumanitarnoyi-dopomogy.
[5] https://finimize.com/content/russias-real-wages-surpass-expectations-with-julys-81-increase und https://carnegieendowment.org/russia-eurasia/politika/2024/05/russia-war-income?lang=en.
[6] https://www.telegraph.co.uk/business/2025/02/17/revealed-trump-confidential-plan-ukraine-stranglehold/.
[7] https://www.ft.com/content/91a727ff-ddde-4973-abc3-2b0ea2de6cf7.
[8] Die ukrainische Regierung hat angegeben, dass sie über 5 % der weltweiten Reserven verfügt. Das ist jedoch eine völlige Fälschung, da diesbezüglich keine Studien und Untersuchungen vorliegen. Die ukrainische Regierung selbst bläht ihre Daten zu Seltenen Erden und anderen Mineralien auf, um sich bei ihren Verhandlungen um Hilfsleistungen Vorteile zu verschaffen.
[9] https://www.euractiv.com/section/eet/news/ukraine-raw-materials-rare-earths-minerals/.
[10] https://elpais.com/internacional/2025-02-26/las-claves-tras-el-pacto-de-los-minerales-ucrania-tiene-metales-criticos-pero-no-tantas-tierras-raras-como-cree-trump.html.
[11] https://news.gallup.com/poll/653495/half-ukrainians-quick-negotiated-end-war.aspx.
