Trump und Netanjahu haben triumphierend verkündet, dass die erste Phase ihres „Friedensplans” von der Hamas-Führung akzeptiert worden sei. Aber in Wirklichkeit handelt es sich hierbei um keinen Friedensplan. Washington und Tel Aviv haben einen Vorschlag vorgelegt, der den Völkermord legalisiert und Gaza endgültig zu einer Kolonie des Zionismus und des US-Imperialismus machen soll. Und nun wollen sich die Drahtzieher dieses Massakers unter dem feigen Beifall der kapitalistischen Regierungen der Welt als Verfechter des Friedens präsentieren!
Was hier geschieht, ist unbeschreiblich. Die Kriegsverbrecher, die das palästinensische Volk zwei Jahre lang gequält haben, wollen sich nun als Helden aufspielen. Es ist schwer, sich eine schrecklichere Tat vorzustellen. Es ist, als wären Hitler und Mussolini nach dem Holocaust an den Juden von der internationalen Gemeinschaft bejubelt worden und hätten für ihre Taten den Nobelpreis erhalten. Es klingt wie Wahnsinn, aber genau das geschieht gerade.
Der Völkermord am palästinensischen Volk vollendet
Am 29. September veröffentlichten Donald Trump und Netanjahu 20 schändliche Punkte für Gaza. [1] Sofort haben dieselben Medien, die zwei Jahre lang den Völkermord geleugnet haben, diese kriminellen Maßnahmen als „Friedensplan” präsentiert. Aber man muss sich diese Vereinbarung nur anschauen, um zu verstehen, dass diese Abscheulichkeit, die auf die Zionisten und ihre imperialistischen Verbündeten aus den USA zugeschnitten ist, den Palästinensern Gaza entreißt, ihnen den auch nur den geringsten Anschein von Gerechtigkeit verweigert und sie zu Untertanen von Donald Trump und Netanjahu macht. All das mit Anerkennung und Unterstützung der UN und der Regierungen der Welt, einschließlich der korrupten arabischen Regimes und der Regierungen, die den Völkermord offiziell kritisiert haben, wie der spanischen oder italienischen.
Nach dem Massaker an der palästinensischen Bevölkerung mit mehr als 680.000 Toten (darunter 380.000 Kinder), wie die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, am 15. September öffentlich bestätigte [2], folgt nun das Perfideste: dem palästinensischen Volk sein Existenzrecht zu nehmen.
Für den Fall, dass noch Zweifel bestanden, stellte Netanjahu bei der Vorstellung seines Planes klar, dass „die israelische Armee im größten Teil des Gazastreifens bleiben wird und dass sie niemals einen palästinensischen Staat anerkennen werden” [3], während der zionistische Minister Bezalel Smotrich, Anführer der faschistischen Siedlerbanden, stolz erklärte: „Der palästinensische Staat wird von der Landkarte getilgt, nicht mit Slogans, sondern mit Taten. Jede Siedlung, jedes Viertel, jede Wohneinheit ist ein weiterer Nagel im Sarg dieser gefährlichen Idee (…). Das ist Zionismus in seiner höchsten Ausdrucksform.” [4]
Und all dies geschieht, während dieser Terrorstaat die Global Sumud Flotilla angreift und Hunderte von Aktivisten entführt!
Als die imperialistische Mörder und Banditen, die sie sind, haben Trump und Netanjahu die Beute unter sich aufgeteilt und nutzen die Unterstützung für ihren „Friedensplan“, um die Spuren der begangenen Verbrechen zu verwischen und weitere Verbrechen in einem Gaza unter ihrer militärischen Knute zu begehen.
Trump wird das Kommando über die Besatzungstruppen und die sogenannte „Friedensjunta“ übernehmen, die von einem weiteren Kriegsverbrecher, dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, geleitet wird. Die Kontrolle über die Gasvorkommen und die Pläne, das zerstörte Gaza in einen Luxusferienort zu verwandeln, werden in den Händen des US-Präsidenten liegen, der dafür zuständig sein wird, Konzessionen an seine eigenen Unternehmen und andere von ihm ausgewählte Firmen zu vergeben. Die Verweise auf eine „technokratische Regierung aus palästinensischen und arabischen Persönlichkeiten“ sind nichts weiter als ein Vorwand, um die Besatzung und das koloniale Projekt zu verschleiern.
Mit diesem Plan sendet der US-Imperialismus, der nicht in der Lage ist, sich wirtschaftlich und produktiv gegen den von China angeführten imperialistischen Block durchzusetzen, eine Botschaft an die Welt. Er wird seine Positionen und Interessen nicht aufgeben, ohne größte Grausamkeit zu säen und zu den extremsten kolonialistischen und imperialistischen Maßnahmen zu greifen.
Die US-Diplomatie war in den letzten Tagen sehr aktiv und machte unzählige Versprechung, um die Unterstützung arabischer und muslimischer Regierungen zu gewinnen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten haben keine Sekunde gezögert, ihre Unterstützung zuzusagen. [5] Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die aufgrund ihrer Unterstützung und Finanzierung der Hamas eine Schlüsselrolle spielen, haben sich ebenfalls bereit erklärt, Maßnahmen zu akzeptieren und zu rechtfertigen, die vorsehen, dass diejenigen Bewohner Gazas, die den Status als Untertanen des Kolonialregimes nicht akzeptieren, „freiwillig” in Nachbarländer ausreisen können – d.h. in eine erzwungene Diaspora getrieben werden.
Ohne den Verrat und die Kollaboration der bürgerlichen arabischen und muslimischen Regierungen hätten die völkermörderischen Pläne Washingtons und Tel Avivs niemals so weit voranschreiten können. Ebenso wenig wie ohne die komplizenhafte Passivität Chinas und Russlands, die die Aufrechterhaltung ihrer imperialistischen geopolitischen Bestrebungen und die Gewinne ihrer Unternehmen im Nahen und Mittleren Osten, einschließlich Israels, über die Unterstützung des palästinensischen Volkes stellen.
Die Hamas und ihre Führung haben nicht das Geringste mit Sozialismus zu tun
Viele Aktivisten der Befreiungsbewegung und der palästinensischen Linken haben, wie es nicht anders sein kann, ihre Ablehnung eines Plans zum Ausdruck gebracht, der die zionistische und US-amerikanische Besatzung fortsetzt und auf ein freies Palästina verzichtet. Die Führer der Hamas haben jedoch anders gehandelt.
In einer Erklärung, die unmittelbar nach Bekanntwerden des „Angebots” von Netanjahu und Trump veröffentlicht wurde, zeigte sich die Hamas-Führung bereit, „die Verwaltung des Gazastreifens an eine unabhängige palästinensische Behörde zu übergeben, die auf einem palästinensischen nationalen Konsens basiert und von arabischer und islamischer Seite unterstützt wird.”
Am 9. Oktober haben sie ihre Position konkretisiert und sich bereit erklärt, die erste Phase des zionistischen Plans zu unterzeichnen. Trump zeigte sich sofort begeistert in den sozialen Netzwerken und hat sogar die Möglichkeit einer Reise nach Ägypten angekündigt, um das Abkommen zu besiegeln. Benjamin Netanjahu erklärte seinerseits, die Unterzeichnung durch die Hamas sei ein „diplomatischer und nationaler Erfolg und ein moralischer Sieg für den Staat Israel“ und das er Trump einladen werde, vor dem israelischen Parlament zu sprechen.
Die kapitalistischen Medien werden dafür sorgen, dass unaufhörlich Bilder vom Applaus für Trumps Plan gezeigt werden, sogar in den besetzten Gebieten. Und natürlich wird für eine Bevölkerung, die massakriert wurde, alles, was eine Erleichterung bedeutet, als etwas Besseres empfunden werden als das Martyrium, das sie erleiden. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird nur etwas sehr schnell Vorübergehendes sein.
Was bei dieser Farce einer Verhandlung passiert ist – denn es handelt sich um nichts anderes als eine komplette Farce, wenn wir ernsthaft darüber nachdenken –, ist eine vernichtende Antwort an alle Teile der Linken, die eine fundamentalistische und bürgerliche Organisation wie die Hamas als einzigen Weg des palästinensischen Widerstands gegen die zionistische Besatzung idealisieren. Wir revolutionären Kommunisten haben immer das Recht des palästinensischen Volkes auf bewaffnete Selbstverteidigung vertreten, aber Waffen sind immer einem bestimmten politischen Programm untergeordnet.
Das Ziel der Hamas ist es nicht, den Kapitalismus im Nahen Osten zu beenden oder die bürgerlichen arabischen Regime zu stürzen, von denen sie finanziell und politisch abhängig ist. Aus diesem Grund haben sie zu keinem Zeitpunkt versucht, die Massenbewegung, die in Europa und den USA gegen den palästinensischen Völkermord ausgebrochen ist, auf die Länder des Nahen Ostens auszuweiten, da das revolutionäre Aufstände auslösen könnte, die die herrschende Klasse in der Region in Frage stellen könnte.
Sie stellen das wirtschaftliche, soziale und politische Gefüge, das die Unterdrückten im Nahen Osten erdrosselt, nicht in Frage. Im Gegensatz zu den nationalen Befreiungskämpfen in Vietnam, Afrika oder Lateinamerika im letzten Jahrhundert, wo die Waffen gegen den Imperialismus auch auf den Sturz des Kapitalismus abzielten, hat die Hamas keinerlei Absicht, ein solches Programm zu vertreten.
Eine Politik, die dem Kommunismus und Sozialismus so fremd und bürgerlichen Regimes so nahe steht, einschließlich der theokratischen und reaktionären Regierung der Mullahs im Iran, hat die gesamte Strategie der Hamas in diesen Jahren geprägt: statt Klassenkampf, statt revolutionärer Kampf, Unterstützung der diplomatischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer ideologischen und finanziellen Mentoren.
Es ist von grundlegender Bedeutung, zwischen einer sozialistischen und revolutionären Politik für die palästinensische Sache und einer unkritischen Gefolgschaft gegenüber der Hamas zu unterscheiden. Wir internationalistischen Kommunisten müssen klar unterscheiden zwischen dem Heldentum eines Volkes, das hart gegen die Besatzer kämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt hat, und einigen fundamentalistischen Führern, die aufgrund des Versagens der reformistischen palästinensischen Linken und der Kapitulation der PLO die Führung der Bewegung in Gaza übernommen haben. Der Heroismus der palästinensischen Kämpfer, die seit Generationen ihr Blut vergießen, der Aktivisten der Intifada, findet in den politischen Positionen einer Führung wie der der Hamas keine Anerkennung.
Was auch immer die Verantwortlichen der Hamas und diejenigen, die ihre Handlungen rechtfertigen, sagen mögen: auf der Grundlage dieses kolonialistischen Plans werden Trump und Netanjahu nur über die Bedingungen der Kapitulation, die vollständige Unterwerfung des palästinensischen Volkes, verhandeln.
Palästina wird siegen! Für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
Als 1994 die Osloer Verträge unterzeichnet wurden, die von Washington mit begeisterter Unterstützung der PLO-Führung und eines Großteils der reformistischen Linken weltweit ausgearbeitet worden waren, haben wir erklärt, dass sie nur ein nützliches Instrument zur Stärkung des zionistischen Regimes in den besetzten Gebieten sein würden. Die Illusion eines palästinensischen Staates, der von israelischen Waffen kontrolliert und umzingelt ist, würde nur noch mehr Leid, Unterdrückung und Tod bringen.
Das können wir heute erneut bekräftigen. Dieser Friedhofsfrieden, der den Völkermord jetzt krönen soll, wird das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat nicht lösen. Dieses Ziel wird im Rahmen der kapitalistischen, imperialistischen und zionistischen Herrschaft im Nahen Osten unmöglich zu erreichen sein.
Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung kann nur durch eine sozialistische Revolution, den Sturz des zionistischen Terrorstaates und aller korrupten, Washington unterwürfigen bürgerlichen arabischen Regime erreicht werden, die die palästinensische Sache stets verraten haben und für Israel von entscheidender Bedeutung sind, um seine zerstörerische Strategie voranzutreiben.
Dass das palästinensische Volk in seiner eigenen Heimat leben kann, wird nicht durch das Handeln der Imperialisten und ihrer Institutionen erreicht werden, wie die historische Erfahrung gezeigt hat, sondern durch den Klassenkampf der Arbeiter, Jugendlichen und Unterdrückten – für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens, die die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben schafft, in dem alle demokratischen Rechte der Völker und Nationalitäten, aus denen sie besteht, respektiert werden.
Die Massenrebellion, die wir in diesen Wochen erleben, hat die kapitalistischen Regierungen in Schach gehalten und ihre Komplizenschaft mit dem Völkermord offenbart. Tatsächlich versuchen Trump und Netanjahu verzweifelt, die Mobilisierungen zu entschärfen und zu beenden, wobei sie erneut auf die Kollaboration der internationalen Institutionen zählen.
Denn die pro-palästinensische Bewegung hat das Bewusstsein von Millionen Menschen brutal erschüttert und direkt auf die Wurzel des Problems hingewiesen: die kapitalistische und imperialistische Unterdrückung und die tödliche Bedrohung durch den Zionismus als Vorreiter der internationalen extremen Rechten.
Deshalb ist es wichtiger denn je, die Mobilisierungen fortzusetzen und diesen von den Zionisten und ihren Verbündeten ausgeheckten Plan anzuprangern. Es muss klar sein, dass Trumps und Netanjahus Vorschlag keine Garantie dafür bietet, dass der Völkermord aufhört, dass sich die israelischen Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen zurückziehen, dass das Westjordanland nicht vollständig annektiert werden wird oder dass Hunderttausende Palästinenser nicht endgültig aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Wir lassen uns nicht täuschen! Wir müssen weiterhin die Straßen füllen, diesen Plan anzuprangern, unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Befreiung Palästinas zu zeigen und unsere Regierungen zu zwingen, alle Beziehungen zu Israel abzubrechen.
From the river to the sea, palestine will be free!
Nieder mit dem zionistischen Friedhofsfrieden!
Anmerkungen:
[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/nahost-israel-gaza-hamas-20-punkte-plan-usa.
[2] https://www.eldiario.es/internacional/relatora-onu-palestina-afirma-haber-diez-veces-muertos-estimado-gaza_1_12605312.html.
[3] https://www.france24.com/es/medio-oriente/20250930-netanyahu-afirma-que-el-ej%C3%A9rcito-israel%C3%AD-permanecer%C3%A1-en-la-mayor-parte-de-gaza.
[4] https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-unterzeichnet-siedlungsprojekt-es-wird-keinen-palaestinensischen-staat-geben-104.html.
[5] https://www.europapress.es/internacional/noticia-egipto-emiratos-arabes-unidos-apoyan-propuesta-acuerdo-trump-gaza-20250929175326.html.
