In den zwei Monaten, die Donald Trump an der Spitze der Regierung steht, hat er sein Programm im Eiltempo umgesetzt. Er hat 156 Durchführungsverordnungen unterzeichnet, fast zwei pro Tag, wenn man die 45 mitzählt, die er am ersten Tag unterzeichnet hat. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gibt es keinen derartigen Vergleich.
Das gesamte Verordnungspaket ist gespickt mit Angriffen auf die Rechte von Frauen, LGBTI-Personen, Migranten und der Arbeiterklasse im Allgemeinen. Es handelt sich um eine innenpolitische Strategie, um die Arbeitnehmer hart zu treffen, angefangen bei den Migranten, ihrem schwächsten und ungeschütztesten Glied, um ein Klima der Lähmung und der Angst zu schaffen und um zu versuchen, ihr rechtsextremes Projekt zum Nutzen der herrschenden Oligarchie mit möglichst wenig Widerstand voranzutreiben.
Das ist natürlich ein riskantes Unterfangen: Die soziale und wirtschaftliche Realität der Massenverarmung, der grassierenden sozialen Ungleichheit und der maximalen Polarisierung weiter anzufeuern, birgt die Gefahr einer sozialen Katastrophe.
Wenn Trump so entschlossen und arrogant handelt, dann auch deshalb, weil er weiß, dass er von der so genannten demokratischen „Opposition“ und den Gewerkschaftsführungen unterstützt wird, die, anstatt einen Kampfplan an den Arbeitsplätzen, in den am stärksten unterdrückten Vierteln und Ortschaften auszuarbeiten, in den Universitäten und Studienzentren zu entwickeln, laufen sie davon und widmen sich bestenfalls der Anprangerung der „Illegalität“ von Trumps Anordnungen und setzen ihre ganze Hoffnung darauf, dass die Richter diesen ultrarechten Plutokraten stoppen werden.
Aber wie die Erfahrung gezeigt hat, haben dieselben Richter ihm Straffreiheit in den zahlreichen Gerichtsverfahren gewährt, mit denen er noch vor einem Jahr konfrontiert war. Sie haben die rechten Milizen, die im Januar 2021 das Kapitol stürmten, mit Samthandschuhen angefasst, die Brutalität der rassistischen Polizei geschützt und kriminalisieren weiterhin die militante Linke.
Außergewöhnliche Erlasse. Eine Regierung, die auf die Methoden des Bonapartismus zurückgreift
Die Republikanische Partei, eine traditionelle Formation der herrschenden Klasse und durch und durch Trumpistisch, kontrolliert den Senat, das Repräsentantenhaus und den Obersten Gerichtshof und verfügt über sehr mächtige Verbindungen zur Bundes- und Landesverwaltung. Sie kann tun und lassen, was sie will. Aber selbst wenn er nicht über eine ausreichende Mehrheit verfügt, kommt ihm die Demokratische Partei zu Hilfe. Dies war am 14. März bei den Haushaltsplänen der Fall, die mit zehn Stimmen der demokratischen Abgeordneten unter dem Vorwand verabschiedet wurden, einen teilweisen Shutdown der Verwaltung zu vermeiden und so zu handeln, „dass der Schaden, den die Trump-Administration dem amerikanischen Volk zufügt, so gering wie möglich gehalten wird“[1].
Trotz dieser überwältigenden Mehrheit ist es kein Zufall, dass Trump täglich von seiner präsidialen Macht Gebrauch macht und ohne jedes vorherige Verfahren Anordnungen erlässt. Es ist eine autoritäre und bonapartistische Art des Regierens, die bei seiner sozialen Basis, den rechtsradikalen Mittelschichten und einem Teil der wütenden, demoralisierten und demobilisierten Arbeiter, die Trump für einen großen Mann halten, der sie in eine glanzvolle Vergangenheit zurückversetzen wird, auf Zustimmung stößt.
Die Website des Weißen Hauses ist ein gutes Beispiel für diese Tendenzen: triumphale Bilder von Trump und der Slogan „America is back“, Dutzende von Anordnungen, die der Präsident selbst unterzeichnet hat, und jede Menge nationalistische Propaganda, in der er kein Blatt vor den Mund nimmt, um seine reaktionäre Ideologie zur Schau zu stellen. Das hat nichts mit einem Gegen-System zu tun, sondern eher mit einem populistischen Demagogen, der zum Anführer der globalen extremen Rechten geworden ist.
Ein weiterer Punkt, der den autoritären Charakter des Trumpismus verdeutlicht, ist die Berufung auf Notstandsgesetze, um sein Programm durchzusetzen. Im Bereich der Einwanderung hat er auf das Gesetz gegen ausländische Feinde aus dem Jahr 1798 zurückgegriffen, unter dem Vorwand, Mitglieder von Tren de Aragua zu bekämpfen, einem venezolanischen Kartell, von dem man bezweifelt, dass es eine koordinierte und organisierte Aktivität in den USA hat. Wenn dieses Gesetz angewandt wird, kann jeder venezolanische Staatsbürger über 14 Jahren, der in den Vereinigten Staaten lebt und mit dem Tren de Aragua in Verbindung gebracht werden, ohne dass er die Möglichkeit hat, die Entscheidung anzufechten oder sich zu verteidigen, mit einer einzigen Anschuldigung, auch ohne Beweise inhaftiert und verurteilt zu werden. Dies ist ein eklatanter Rechtsverstoß, der gegen Einwanderer angewendet werden kann, die keine Straftat begangen haben und sich legal in den USA aufhalten.
Aber es gibt noch viel mehr. Fünftausend aktive Soldaten und Mitglieder der Nationalgarde wurden an der südlichen Grenze stationiert, und es ist geplant, diese Zahl in den kommenden Wochen zu erhöhen. Das Einsatzzentrum in Guantánamo wurde erweitert, und Hunderte von Gefangenen werden nach El Salvador deportiert, um in den berüchtigten und schrecklichen Gefängnissen von Bukele inhaftiert zu werden.
Verträge mit Nichtregierungsorganisationen, die unbegleiteten minderjährigen Migranten Anwälte zur Verfügung stellten, wurden ebenfalls widerrufen, so dass 26.000 Kinder, die sich in einem gerichtlichen Abschiebeverfahren befinden, in der Schwebe bleiben. Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die das „Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft“ abschafft, und angeordnet, dass Studiendarlehen für Studenten, die für Organisationen arbeiten, die von der Regierung abgelehnt werden, gestrichen werden können.
Mit all diesen rassistischen Vorschriften wird den migrantischen Gemeinschaften ein Regime des Terrors aufgezwungen. Die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) führt überall Verfolgungen und Razzien durch: Busse, Schulen, Universitätsgelände, Arbeitsplätze, Kirchen, Stadtviertel... Zwischen dem 21. Januar und dem 13. Februar wurden mehr als 15.000 Verhaftungen vorgenommen, etwa 700 pro Tag, eine Verdoppelung der ohnehin schon besorgniserregenden Zahl. Ein Senator aus Missouri hat sogar vorgeschlagen, die Kopfgeldjäger zu fördern, um Migranten zu finden. Ein Aufruf an die soziale Basis des Trumpismus mit dem Ziel, sie zu mobilisieren und sie erneut als Schockmittel gegen die Arbeiterklasse einzusetzen.
Migrantenfamilien schließen sich in ihren Häusern ein und vermeiden es, auch nur die alltäglichsten Dinge zu erledigen, aus Angst, inhaftiert und abgeschoben zu werden. In Denver beispielsweise ist die Anwesenheit in den öffentlichen Schulen um 10 % zurückgegangen; im Schulbezirk von Los Angeles ist die Anwesenheit in der ersten Februarwoche auf 66 % gesunken, das sind 28 % weniger als der Durchschnitt der Vorwoche.
Wie in Europa und dem Rest der Welt geht es der extremen Rechten nicht darum, sich ganz von den Arbeitsmigranten zu befreien, die ihr durch nackte Ausbeutung immense Gewinne bescheren, sondern sie zu terrorisieren und zu disziplinieren, um schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, jede Art von Widerstand zu ersticken und die Spaltung der Arbeiterklasse weiter voranzutreiben. Die Einwanderer werden zum Sündenbock für die Krise und den sozialen Verfall in den USA gemacht, um die Aufmerksamkeit von denjenigen abzulenken, die wirklich dafür verantwortlich sind, nämlich den Kapitalisten und ihrem System.
Trump hat auch öffentliche Universitäten ins Visier genommen. Die Regierung hat ein Schreiben an 60 Universitäten geschickt, in dem sie ihnen vorwirft, keine Maßnahmen zum „Schutz jüdischer Studenten“ zu ergreifen, und droht, ihnen die Mittel zu streichen, wenn sie Proteste gegen den zionistischen Völkermord in Palästina zulassen. Dies hat sie bereits bei der Columbia University getan, der sie 400 Millionen Dollar an Zuschüssen strich. Das ICE hat auch hier Terror verbreitet und zwei Studenten festgenommen, darunter den pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Kalil, der sich legal in den USA aufhielt, aber dennoch abgeschoben werden soll.
Trump hat zugesichert, dass Studenten, die protestieren, „dauerhaft ausgewiesen oder, je nach Straftat, verhaftet werden“. Das Außenministerium hat angekündigt, dass es künstliche Intelligenz einsetzen wird, um Visa ausländischer Studenten zu entziehen, die es als Unterstützer der Hamas oder anderer terroristischer Gruppen einstuft.
Elon Musk und die Effizenzbehörde
Die ganze Propaganda von Donald Trump und seinem Kollegen Elon Musk, der bisher an der Spitze der neu geschaffende Behörde für Effizents stand, ist nichts anderes als eine plumpe Wiederholung der demagogischen Aussagen der internationalen Extremen Rechten über die Notwendigkeit, die Verschwendungssucht des Staates zu beenden.
Offensichtlich geht es ihnen nicht darum, den kapitalistischen Staat zu verkleinern, sonst würden wir nicht den Ausbau von Militär- und Polizeistrukturen erleben. Es geht einerseits darum, Tausende von Staatsbediensteten zu entlassen, um wesentliche Dienstleistungen zu privatisieren und den Firmenbossen mehr staatliche Mittel zukommen zu lassen. Andererseits soll die totale Beherrschung des Staatsapparates, der Justiz, der Polizei und ihrer Schlüsselbereiche sichergestellt werden, um jeden Widerstand gegen ihre Pläne zu brechen. Mit anderen Worten: Sie wollen die Institutionen nutzen, um ihre reaktionäre und totalitäre Agenda durchzusetzen.
Trump ist kein Anti-Establishment-Führer. Dieses von der Anti-Establishment-Propaganda verbreitete Geschwätz, das ein paar Trottel geschluckt haben, dient dazu, den Kern seiner Politik zu beschönigen: die eines antikommunistischen Reaktionärs, eines erklärten Feindes der Arbeiterklasse und ihrer kämpfenden Organisationen.
Wie sein geschätzter Freund Milei in Argentinien hat Präsident Trump seine volle Kraft auf die Zerschlagung des Bildungsministeriums gerichtet, indem er die kämpferischsten Sektoren des Lehrpersonals traf und darauf abzielte, einen wesentlichen öffentlichen Dienst zu untergraben. Auch das Gesundheitsministerium hat er mit einer massiven Kürzung seines Budgets hart getroffen, und in der Bundesverwaltung hat er die Entlassung von 200.000 Mitarbeitern auf Probe im Sinn. Obwohl Musk rechtlich gesehen weder entlassen noch einstellen darf, sind die Entlassungen bereits im Gange. Unterdessen predigen die von den Demokraten geführten Gewerkschaften, dass man der Justiz vertrauen müsse, und helfen Trump damit durch ihre Passivität.
Auch die Gewerkschaften stehen unter Beschuss. Am 27. März unterzeichnete Trump eine Anordnung, mit der er das Tarifverhandlungsrecht in mehr als 30 Behörden abschaffte: „Der Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas ist eine grundlegende verfassungsmäßige Pflicht, und Präsident Trump weigert sich, zuzulassen, dass gewerkschaftliche Hemmnisse seine Bemühungen zum Schutz der Amerikaner und unserer nationalen Interessen beeinträchtigen." Eine gute Illustration für das Wesen des Trumpismus und dass er kein Problem damit hat, sich von den Formalitäten der kapitalistischen Demokratie zu befreien, um seine Agenda umzusetzen.
Sowohl die AFGE, die Mehrheitsgewerkschaft des öffentlichen Sektors, als auch die AFL-CIO haben Erklärungen abgegeben, in denen sie darauf hinweisen, dass dies eindeutig eine Vergeltungsmaßnahme für die Anprangerung der Entlassungen durch die Trump-Regierung ist. Sie gehen jedoch erneut von der irrigen Annahme aus, dass es die Richter sein werden, die Trump stoppen werden.
Die Zukunft ist nicht in Stein gemeißelt
Der erste Schock, den der Trumpismus ausgelöst hat, ist groß, aber das bedeutet nicht, dass die amerikanische Arbeiterklasse besiegt ist. In der Tat ist es durchaus möglich, einen massiven Widerstand gegen Trump aufzubauen.
In diesen Wochen veranstalten Bernie Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez eine Tournee von öffentlichen Veranstaltungen unter dem Motto „Fighting the Oligarchy“ (Kampf gegen die Oligarchie) und haben Veranstaltungsorte mit Zehntausenden von Menschen gefüllt, 24.000 in Arizona, 34.000 in Denver.... Dies ist ein Beweis für das Potenzial, eine Massenbewegung gegen Trump und die globale extreme Rechte aufzubauen.
Und all dies trotz der verpassten Chancen dieser Führer der reformistischen demokratischen Linken, die es aufgegeben haben, eine unabhängige linke Alternative aufzubauen, und als Teil der Demokratischen Partei Joe Biden und Kamala Harris unterstützt haben, was den Vormarsch des Trumpismus in Teilen der Arbeiterklasse faktisch ermöglicht hat.
Jetzt kritisieren Sanders und Ocasio-Cortez die Passivität der Demokratischen Partei und verbinden sich mit einem sehr breiten Sektor, der in den Demokraten die Verfechter des sozialen Friedens sieht, die für die Zulassung des zionistischen Völkermords am palästinensischen Volk verantwortlich sind, jene liberale Aristokratie, die mit dem Großkapital verbunden ist, die sich von den Massen der Arbeiterklasse und der Jugend abgewandt hat und die die entschiedensten Militaristen und Imperialisten sind. Aber Sanders und Ocasio brechen immer noch nicht mit dieser verrotteten Maschinerie und haben offensichtlich keine konsequente klassenbezogene und sozialistische Alternative.
Auch auf der Website der Democratic Socialists of America (DSA) ist zu lesen: „Die Demokratische Partei ist in ihrer Reaktion gespalten, und ihre Führer wie Chuck Schumer und Hakeem Jeffries haben es versäumt, sich der Situation zu stellen und eine glaubwürdige Verteidigung gegen Trump aufzubauen. Das ist nicht überraschend, wenn man von der Partei kommt, die den Republikanern das Weiße Haus überlassen hat, indem sie mit einem gescheiterten Status quo Wahlkampf gemacht hat, anstatt für Lohnerhöhungen und die Eindämmung der Preistreiberei zu kämpfen. Um den Faschismus zu besiegen, brauchen wir den Sozialismus“.
Wir stimmen zu, aber welche Schlussfolgerung ist aus diesen Aussagen zu ziehen: dass wir nicht mit der demokratischen Bürokratie brechen sollten, dass wir unter ihrem Dach bleiben und als ihr loyaler linker Flügel agieren sollten? Nein. Das ist nicht die Lösung, und das ist der Grund, warum der Niedergang der DSA so rasant ist und ihr Glaubwürdigkeitsverlust so rapide ausfällt.
Die Schlussfolgerung aus all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, lautet, dass wir eine kämpferische Alternative aufbauen müssen, die den Widerstand gegen Trump verstärkt, indem wir uns auf die fortschrittlichsten Sektoren der Arbeiterbewegung und die Jugend stützen, eine kämpferische und klassenbasierte Gewerkschaftsbewegung entwickeln, in den sozialen Bewegungen, im antirassistischen und feministischen Kampf mit einem klaren sozialistischen Programm intervenieren.
Die enorme Wut und Empörung, die in der amerikanischen Arbeiterklasse herrscht, wird sich Bahn brechen. Die Mobilisierungen von Migranten am 3. Februar, die sich ICE und Terror widersetzten, sind ein gutes Zeichen dafür, dass der Widerstand gegen Trump gesteigert werden kann und durch die Ernüchterung und die bitteren Erfahrungen der kommenden Monate zweifellos noch massiver werden wird.
In den letzten Jahren haben wir wichtige Meilensteine der Selbstorganisation erlebt, die den demokratischen Apparat und die Gewerkschaftsbürokratie in Frage gestellt haben. Angefangen bei den historischen Black-Lives-Matter-Mobilisierungen, über die Entwicklung einer jungen und radikalisierten Gewerkschaftsbewegung, die sich stark verbreitet hat, bis hin zu den Massendemonstrationen und Aktionen gegen den Völkermord am palästinensischen Volk.
Trump stellt eine ernsthafte Bedrohung für die unterdrückten Menschen überall dar. Und es wird uns nur gelingen, ihn zu besiegen, wenn wir eine konsequente revolutionäre, sozialistische sowie internationalistische Alternative aufbauen.
