Trumps überwältigender Sieg bei den Präsidentschaftswahlen und seine Rückkehr ins Weiße Haus haben eine Welle des Entsetzens durch das Land geschickt. Im Gegensatz zu denjenigen, die ihn nach dem gescheiterten Angriff auf den Capitol Hill abgeschrieben und die Gefahr dieser reaktionären Bedrohung unterschätzt hatten, kehrt Trump gestärkt und aggressiv zurück, nachdem er Kamala Harris in der Wahl geschlagen hat.
Entgegen den meisten Vorhersagen und Umfragen war Trumps Sieg alles andere als knapp: Er hat drei Millionen Stimmen mehr erhalten als 2020 und ist der am stärksten unterstützte republikanische Kandidat in der Geschichte, während Harris fast sieben Millionen Stimmen gegenüber der letzten Wahl verloren hat.
Wie wir bereits in früheren Stellungnahmen [1] dargelegt haben, sind das Phänomen des Trumpismus und der weltweite Aufstieg der extremen Rechten auf tiefgreifende soziale Ursachen zurückzuführen. Aber die Analysen der angeblich seriösen und liberalen Medien, die von einer Legion von Meinungsmachern und Vertretern der reformistischen Linken unterstützt werden, und sogar von einigen, wo nicht klar ist, warum sie behaupten, „Marxisten“ zu sein, tun nicht weiter als ebenso leicht zu schluckende wie oberflächliche Formeln zu präsentieren. Sie erklären alles auf der Grundlage von Falschmeldungen und Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken. Wie simpel. Elon Musk und Leute wie er wären für diese „Katastrophe für die Demokratie“ verantwortlich, sowohl in den USA als auch auf dem Rest des Planeten.
Doch diese Analysen verbergen vollkommene die Tatsache, dass die Unterstützung der Medien für Kamala Harris noch intensiver und heftiger war. Zeitungen und Zeitschriften, die feste Säulen des Establishments in den USA und in den westlichen Ländern sind, wie The New York Times, Rolling Stone, The Guardian, El País und viele andere, große Fernsehsender, zahlreiche Persönlichkeiten aus Hollywood und der Musikindustrie mit Millionen von Followern in den sozialen Medien und bekannte Moderatoren wie Oprah Winfrey haben sich hinter Kamala Harris und die Demokraten gestellt.
Was dieses Heer von Zeitungen und Fernsehsendern, die sich als die seriösesten und konsequentesten in Sachen Information ausgeben, nicht sagt, ist, dass sie es sind, die jeden Tag die meisten Falschmeldungen verbreiten, indem sie eine bekannte Formel anwenden: die Wahrheit möglichst trivial zu halten und oberflächlichen Aspekte zu betonen, um in den wirklich wichtigen Aspekten unverhohlen zu lügen.
Nein. Propaganda, Desinformation und Lügen hat es in der kapitalistischen Ordnung immer gegeben, worunter wir in der kämpferischen Linken tagtäglich leiden, und sie spielen sicherlich eine wichtige politische Rolle im Klassenkampf. Aber sie allein erklären nicht einen so großen Sieg von Trump und eine so demütigende Niederlage für die Demokraten. Die Gründe dafür liegen viel näher: in der kriminellen Politik der Biden-Regierung, die von den etablierten Medien so eifrig verteidigt wird!
Biden setzte sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten eine kriegstreiberische Agenda in Gang, indem er Netanjahu bis an die Zähne bewaffnete, um den Völkermord in Gaza und die brutale Aggression gegen den Libanon zu ermöglichen, und ein neofaschistisches Regime wie das von Selenskyj in einen reaktionären, imperialistischen Krieg trieb. Die überwiegende Mehrheit der westlichen Medien billigte dies alles und zögerte nicht, die zionistische Propaganda mit der fadenscheinigen Begründung ihres Rechts auf „Selbstverteidigung“ zu verstärken, der ukrainischen Regierung Beifall zu spenden und den erhöhten Rüstungsausgaben der NATO ihren Segen zu geben.
Biden und die Demokraten haben für die Wall Street regiert und gleichzeitig die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angegriffen, die durch explodierende Immobilienpreise und eine Inflation, die die Taschen der Großunternehmen füllt, in Mitleidenschaft gezogen wird. Die einwanderungsfeindliche Agenda des Trumpismus ist abscheulich, aber die Demokraten haben an der Grenze eine ebenso grausame Gesetzgebung umgesetzt, die Trumps Rekord an Abschiebungen in nichts nachsteht.
Biden und seine Mitstreiter haben ein hartes Vorgehen gegen militante Gewerkschaften und die militante Linke an den Tag gelegt und nicht gezögert, Polizeigewalt einzusetzen, um an den Universitäten die Camps in Solidarität mit Palästina aufzulösen.
Währenddessen verschärft sich im Hintergrund der unaufhaltsame Niedergang des US-Imperialismus gegenüber China und Russland die innere Destabilisierung einer Macht, die bis vor nicht allzu langer Zeit der Welt ihre Ordnung aufzwang.
Eine Regierung von Bankern, Milliardären, Nazis und Verrückten
Nach seinem Sieg hat Trump gezeigt, wie weit er zu gehen bereit ist, um die globalen Interessen der amerikanischen Großbourgeoisie zu verteidigen. Einige Ernennungen haben sein Image des Exzentrikers verstärkt, das er bewusst pflegt und mit dem er die mediale Aufregung um ihn herum nährt. Aber in wichtigen Fragen wird die Politik seiner Regierung dem Diktat der großen Wirtschaftsmächte folgen.
Seiner Regierung werden zwei Banker angehören, Scott Bessent als Finanzminister und Howard Lutnick als Handelsminister, beide Vorstandsvorsitzende von großen Investmentfonds. Bessent ist dafür bekannt, dass er sich Anfang der 1990er Jahre zusammen mit George Soros an seinen Börsenspielen bereichert hat. Aber unterm Strich werden mit den beiden Persönlichkeiten in Schlüsselpositionen neue Steuersenkungen verabschiedet, wie schon in Trumps erster Amtszeit, um die Wall Street, die Banken und die großen Unternehmen weiter zu bereichern.
Trump hat die Schaffung eines Ministeriums für Regierungseffizienz angekündigt, das von zwei weiteren großen Milliardären geleitet wird: Elon Musk, der laut Forbes-Magazin der reichste Mann der Welt ist, und Vivek Ramaswamy, ein Pharma-Magnat. Dieses Ministerium wird die Aufgabe haben, alle Arten von Umwelt-, Arbeits- und Finanzvorschriften abzuschaffen und die Bundesverwaltung zu reduzieren. In seinen ersten Erklärungen hat Musk versprochen, dass er bis zu 2 Billionen Dollar einsparen und Tausende von Staatsbediensteten entlassen wird. Es scheint, dass man versucht, das Programm von Milei auf die USA zu übertragen.
Elon Musk, der sich zunehmend als Trumps rechte Hand entpuppt, besteht darauf, dass die Regierung wie ein Unternehmen geführt werden sollte, insbesondere wie seine eigenen Unternehmen, in denen er sich damit rühmt, von seinen Angestellten zu verlangen, dass sie bis zu 80 Stunden pro Woche arbeiten. Das sind die üblichen Milliardäre, die in den Anfängen des Kapitalismus mit Kinderarbeit ein riesiges Vermögen angehäuft haben und die einen brutalen Kapitalismus ohne Arbeitnehmerrechte weiter ausbauen wollen. Dieselben übrigens, die Hitler oder Mussolini mit ihrer arbeiterfeindlichen, antikommunistischen und antisemitischen Demagogie unterstützt haben, um ihre Unternehmen zu stützen.
Ein weiterer wichtiger Kampf wird im Bildungsministerium ausgetragen, in das Trump die Frau eines Wrestling-Moguls, Linda MacMahon, berufen hat, um „linke Bildungspläne, die eine Gender-Ideologie propagieren und eine Verschwendung von Ressourcen sind“, zu streichen.
Natürlich hat er darauf bestanden, Medicare und Medicaid, die beiden prekären öffentlichen Gesundheitsdienste, die von Millionen von Amerikanern ohne Krankenversicherung in Anspruch genommen werden, bis auf das Knochen herunterzukürzen. Trump hat zwei echte Verrückte an die Spitze des Gesundheitsministeriums berufen: Robert F. Kennedy, einen Verfechter sämtlicher Verschwörungstheorien, und Dr. Mehmet Öz, einen ehemaligen Chirurgen, der zu einem millionenschweren Fernsehstar geworden ist und die Menschen seit Jahren mit angeblich wundersamen Gesundheitsprodukten betrügt. Doch hinter diesen beiden Verrückten stehen die Interessen mächtiger Versicherungsgesellschaften und multinationaler Gesundheitsunternehmen, die die zugrunde liegende Strategie umsetzen wollen.
Zu dieser Liste von Bankern, Milliardären und Schwachköpfen gesellen sich Neofaschisten wie Pete Hegseth, der zum Verteidigungsminister und damit zum Chef des Pentagon und der Armee ernannt wurde. Hegseth ist ein bekannter Fox-Moderator, ein christlicher Fundamentalist mit zahlreichen Nazi-Tätowierungen, der offen zum Bürgerkrieg gegen soziale Bewegungen, Antifaschisten, Gewerkschafter und Linke aufruft, die „unsere Gründer , unsere Flagge und den Kapitalismus töten“ wollen.
Zum Außenminister hat er Marco Rubio ernannt, einen treuen Vertreter der kubanischen Lobby in Miami, der in hohem Maße zionistisch, antikommunistisch und abtreibungsfeindlich ist und ein erwiesenermaßen kriegstreiberischer Hetzer ist, der eine aggressive Politik gegen China, Iran, Kuba und Venezuela befürwortet.
Die Liste wird durch viele weitere Namen vervollständigt, wie z. B. Elise Stefanik, die zur US-Botschafterin bei der UNO ernannt wurde und diese Institution für eine „antisemitische“ Organisation hält. Mike Huckabee, der zum Botschafter in Israel ernannt wurde, behauptet, dass es „so etwas wie einen Palästinenser nicht gibt“ und befürwortet öffentlich die Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Oder der als „Grenzzar“ bekannte Thomas Homan, der bereits der vorherigen demokratischen Regierung als Leiter der Grenzpolizei diente und versprochen hat, er werde „die größte Abschiebeaktion leiten, die dieses Land je gesehen hat“. Obama hat diese Persönlichkeit bereits 2015 mit dem „Presidential Rank Award“ für seine Arbeit im Bereich „Strafverfolgung und Abschiebeoperationen“ [2] ausgezeichnet.
Angesichts dieser Ernennungen, die vom Senat bestätigt werden müssen und die zweifellos in bestimmten Kreisen für Unbehagen sorgen, hat Trump bereits angekündigt, dass er sie durchsetzen will. Der bonapartistische Charakter seiner Regierung wird noch verstärkt, um zu verhindern, dass irgendeine Institution oder ein Gremium seine Präsidentschaft beeinflusst oder einschränkt, was leichter ist als in seiner vorherigen Amtszeit, da er die Kontrolle über den Kongress, den Senat und den Obersten Gerichtshof hat, und mit einer republikanischen Partei, in der sich nichts ohne seine Zustimmung bewegt.
Der Klassenkampf wird nicht aufhören
Trotz dieses bedrohlichen Tons und der rechtsextremen Regierung, die er gebildet hat, steht Trump vor einem sehr komplizierten Szenario.
Mit der Kontrolle über den Kongress, den Senat, den Obersten Gerichtshof und die Republikanische Partei hat er es heute zwar leichter.
Nach außen hin hat er versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch so einfach ist das nicht. Ein sofortiger Rückzug oder, mit anderen Worten, Selenskyj zu einem Deal mit Putin zu zwingen, der mit erheblichen Gebietsverlusten für die Ukraine verbunden wäre, würde eine neue und demütigende Niederlage für den US-Imperialismus bedeuten. So wie Biden mit dem Desaster in Afghanistan fertig werden musste, wird Trump nun den Rückschlag verkraften müssen, der ihn in der Ukraine erwartet. Eine Realität, die zweifelsohne ihren Tribut fordern wird.
Andererseits tragen die Fortsetzung des Völkermordes in Gaza und die Invasion im Libanon trotz Trumps pro-zionistischer Agenda keine positiven Früchte für den US-Imperialismus. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien und den anderen Golfmonarchien, Ägypten und der Türkei verschlechtern sich weiter und setzen die Region noch stärker dem Einfluss Chinas aus. Die Diskreditierung und zunehmende Isolierung der USA, die durch Trump noch verschärft werden könnte, verheißt nichts Gutes für Washingtons außenpolitische Interessen.
Wie schon 2016 verspricht Trump, Amerika wieder groß zu machen, aber seine Alternative dazu, nämlich eine harte Zollpolitik gegen China und den Rest der Welt, könnte die gleichen katastrophalen Folgen haben wie in seiner vorherigen Amtszeit. Der chinesische Kapitalismus ist heute stärker als 2016 und hat seine Investitionen in der ganzen Welt vervielfacht und diversifiziert, gerade um dieser Sanktionspolitik zu entgehen.
Trump kann die Tatsache nicht ignorieren, dass die Weltwirtschaft stärker miteinander verflochten ist als je zuvor in der Geschichte. Und aus dieser Verflechtung auszubrechen ist enorm kompliziert. Daher hat sich sein Freund Elon Musk, der 30 % der Tesla-Produktion in China erzeugt, wiederholt gegen die Einführung neuer Zölle ausgesprochen.
In einem außerordentlich schwierigen Kontext für den US-Imperialismus besteht das Hauptziel des Trumpismus darin, im eigenen Land für Ordnung zu sorgen, den „inneren Feind“ in Schach zu halten und die US-Arbeiterklasse hart zu treffen. Aber auch hier werden die Dinge nicht so einfach sein.
Trumps Versprechen, bis zu elf Millionen illegale Einwanderer massenhaft abzuschieben, ist bereits auf die Kritik wichtiger Wirtschaftszweige gestoßen, die sowohl mit den Demokraten als auch mit den Republikanern verbunden sind. Sie weisen darauf hin, dass ein solcher Plan einen schweren Schlag für eine Wirtschaft bedeuten würde, in der 20 % der Arbeitskräfte Einwanderer sind. [3] Sektoren wie das Baugewerbe, die Landwirtschaft und das Gastgewerbe würden zusammenbrechen, weshalb die beiden großen Sektoren darauf bestehen, eine Einigung mit einer „vernünftigen“ repressiven Politik zu erzielen.
Der Trumpismus zielt auf die Palästina-Solidaritätsbewegung, die militante und antifaschistische Linke, die sozialen Bewegungen und vor allem auf die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, die in den letzten Jahren große Magnaten wie Jeff Bezos bei Amazon, die drei großen Autokonzerne und viele der Milliardäre herausgefordert hat, die voll und ganz mit Trump sympathisieren, um ihnen eine eiserne Faust gegen die Arbeiterklasse zu versprechen.
Der Trumpismus, und das ist ein charakteristisches Merkmal des Faschismus, bedient sich der Demagogie und des Populismus, um gegen die Arbeiterklasse und die Linke zu hetzen und einen hysterischen Antikommunismus gegen alles zu verbreiten, was nach Revolution riecht.
Der Klassenkampf tritt in eine viel härtere Phase ein, in der die autoritären Tendenzen jeden Tag stärker werden. Trumps Wiederwahl vertieft diese Tendenzen, indem sie die reformistische Linke diskreditiert, die an den kapitalistischen Staat, die bürgerliche Demokratie, appellierte und weiterhin appelliert, die Ultrarechte und den Faschismus zu bekämpfen. Der kapitalistische Staat hält die Reaktion nicht nur nicht zurück, sondern schützt und fördert sie, wie der Fall Trump deutlich gezeigt hat.
Um Trump und der extremen Rechten entgegenzutreten, gibt es nur einen Weg: den Aufbau einer mächtigen Organisation der Arbeiterklasse und der Jugend mit einem revolutionären und sozialistischen Programm, die auf eine Massenmobilisierung der Unterdrückten und direkte Aktionen drängt, einschließlich Selbstverteidigung gegen faschistische Banden und Polizeibrutalität.
Anmerkungen:
[1] Siehe bspw. https://offensiv.net/index.php/international/usa/usa-donald-trump-ist-nach-einem-ueberwaeltigenden-wahlsieg-zurueck-im-weissen-haus.
[2] Siehe https://peoplesdispatch.org/2024/11/14/ultra-conservative-war-hawks-dominate-trump-cabinet/.
[3] https://elpais.com/us/2024-11-18/empresarios-republicanos-y-democratas-advierten-a-trump-sobre-el-desastre-economico-de-una-deportacion-masiva.html.
