In der Corona-Krise ist das deutsche Gesundheitssystem an den Rand der Belastbarkeit gestoßen., Geändert hat sich bisher trotzdem wenig, und das, obwohl es schon länger Probleme gibt. Die Zahl der Krankenhäuser, und damit auch die der Krankenhausbetten, ist vor der Pandemie, in den Jahren 2000 bis 2019, drastisch zurückgegangen. Da immer mehr Krankenhäuser privatisiert wurden, wurde der Druck auf die Krankenhäuser, Profite abzuwerfen, immer größer, was sich zum Beispiel in Form von mangelnder Ausrüstung und zu wenig Personal zeigte. Jährlich brechen tausende Pflegekräfte unter dem massiven Druck zusammen und wechseln den Beruf, viele Stellen können jetzt schon nicht besetzt werden und dennoch ändert sich weder an den niedrigen Löhnen noch an den Arbeitsumständen etwas (die vorauszusehenden Lohnsteigerungen liegen womöglich sogar unter dem Inflationsausgleich).

Spahns „Reform“

Nach den Plänen des Gesundheitsministeriums soll das neue Pflegepaket diese Umstände nun ändern. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Regelung, dass sich Löhne in der Pflege in Zukunft an Tarifverträgen orientieren sollen, doch es gibt weiterhin keinen einheitlichen Tarifvertrag und nichts verhindert, dass die Gewerkschaftsführungen Tarifverträge aushandeln, die mehr im Sinne der Geschäftsführungen als der arbeitenden Menschen sind. Die Frage des Personalschlüssels dagegen wird gar nicht erst angegangen, sondern auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben, „wenn sich der Arbeitsmarkt entspannt habe“. Wie das aber ohne eine Besserung der Arbeitsbedingungen passieren soll, wird nicht erklärt. Tatsächlich verlassen jedes Jahr tausende Pflegekräfte den Beruf und es könnten noch mehr werden, vor allem nach Corona denken wohl etwa ein Drittel der Pflegekräfte über einen Ausstieg nach; so viele, dass das Phänomen mit dem Begriff „Pflexit“ sogar einen eigenen Namen bekommen hat.

Das eigentliche Problem, dass durch die Privatisierungen und das Fallpauschalensystem der Hauptzweck von Krankenhäusern in den letzten Jahren die „Wirtschaftlichkeit“ der Kliniken und (im Falle privatisierter Krankenhäuser) noch dazu das Erzeugen von Profit für einzelne Unternehmer wie Andrea Grebe (Vorsitzende von Vivantes) oder Bernard Broermann (Gründer von Asklepios) wurde, wird ebenfalls nicht angegangen, obwohl das zu immer mehr Krankenhausschließungen führt!

In den Jahren 2000 bis 2019 ist die Zahl der Krankenhäuser bundesweit jedes Jahr zurückgegangen. Doch auch in der Pandemie hören die Schließungen keineswegs auf: 2020 haben weitere 20 Kliniken zugemacht! Abgesehen davon, dass damit natürlich auch die verfügbaren Betten zurückgehen, leidet, gerade auf dem Land, auch die Erreichbarkeit der Kliniken. In großen Studien fallen kleine Krankenhäuser oft als ineffizient und teuer auf. Schon jetzt ist das nächste Krankenhaus in einigen Regionen 45-60 Minuten Autofahrt entfernt. Braucht man ein Krankenhaus mit einer psychiatrischen Station, muss man teilweise eine noch längere Fahrt in Kauf nehmen. Jens Spahns neues „Pflegepaket“ wird an diesen katastrophalen Zuständen nichts ändern!

Keine Profite mit unserer Gesundheit!

Für echte Verbesserungen und auch nur dafür, dass die Situation an den Arbeitsplätzen in der Pflege und in den Patientenbetten nicht noch schlimmer wird, dürfen keine weiteren Krankenhäuser mehr privatisiert oder geschlossen werden! Stattdessen muss die gesamte Gesundheits-Infrastruktur (rück-)verstaatlicht und alle geschlossenen Krankenhäuser wiedereröffnet werden! Die Löhne sowie die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden – dafür braucht es mindestens einen einheitlichen Tarifvertrag, den die Gewerkschaften mit einem kämpferischen Programm und Mobilisierungen unter den Kollegen und Kolleginnen erkämpfen müssen! Mit der Gesundheit von Menschen dürfen keine Profite gemacht werden! Das ist eine Forderung, die bundesweit Millionen mobilisieren und, gerade in dieser Pandemie, eine schlagkräftige Kampagne lostreten könnte!

Bild oben: Patienten im Klinikum Fürth (Bayern) werden auf dem Gang aufgereiht und warten im überlasteten Krankenhaus auf ein freies Zimmer

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