Wohnen wird immer teurer. Ungefähr 49% der Haushalte in Großstädten gibt mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete aus und circa 12% sogar 40%. Durch die zusätzliche Inflation, höhere Heizkosten und steigende Lebensmittelpreise können sich immer weniger die Mieten leisten.

Allein im Jahr 2019 gab es in Berlin 5000 Zwangsräumungen und in ganz Deutschland leben etwa 600.000 Menschen ohne eine Wohnung, während über eine Millionen Wohnungen leer stehen.

Rot-Rot-Grün in Berlin: Ein Sieg für die Mieterbewegung?

2018 hatte sich im rot-rot-grün regierten Berlin eine Bewegung gegründet, um für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Man müsste meinen, dass in einem Land, wo DIE LINKE in der Regierung sitzt, diese sich direkt hinter die Bewegung stellt und die Forderungen umsetzt, wie es die Reformisten und Befürworter „linker“ Regierungsbeteiligungen immer versprechen, oder?

Doch was ist bisher zur Umsetzung des Berliner Volksentscheids passiert? Richtig! Nichts. Statt die Forderungen umzusetzen, hat DIE LINKE vor den jetzigen Koalitionsgesprächen im vorauseilenden Gehorsam ihren kapitalistischen Verbündeten versprochen, die Mietproblematik auf dem Koalitionsvertrag auszuklammern, damit ihre Bürokraten die Regierungsposten nicht verlieren.

Doch die Mietproblematik auszuklammern bedeutet im Klartext Verrat: Der neue Senat unter Franziska Giffey plant eine Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids – in Gutdeutsch seine Verschleppung, um ihn nachdem genug Zeit verstrichen ist ad acta zu legen.

Was muss DIE LINKE in Berlin tun?

In der vergangenen Wahl wurde deutlich, dass die Linke den politischen Unterschied zwischen sich und der Grünen Partei nicht deutlich klar macht: In den meisten Regionen, in denen der Volksentscheid hohen Zulauf hatte, wurde Grün gewählt.

Doch DIE LINKE könnte das ändern. Statt sich von Grünen und SPD programmatisch entwaffnen zu lassen, hätte sie ihren Verrat skandalisieren und Bedingungen stellen können: Für die sofortige Durchsetzung des Volksentscheids und die Einrichtung eines zentralen Mieterrats zu ihrer Überwachung. Das hätte sie sicherlich in die Opposition getrieben – von der aus sie die Grünen unter Druck setzen und den Rücktritt Giffeys und Neuwahlen für den Fall des Betrugs des Volksentscheids hätte fordern können. DIE LINKE hätte damit nicht nur die eigene Existenz gerettet, sie hätte auch der Mieterbewegung politische Führung und neuen Aufschwung geben können.

Was lernt DIE LINKE aus der Berliner Niederlage?

In Berlin hat DIE LINKE gelernt, wie machtlos ihre Position in der Regierung ist, wenn es um die Durchsetzung ihrer politischen Forderungen geht. An der Regierung wurde ein Mietendeckel beschlossen. Dass dies keine Lösung der Mietenproblematik ist, da diese durch die Profitlogik hinter den Mieten ein systematisches Problem ist, dürfte jedem klar sein. Und wie immer haben die Kapitalisten einen Weg gefunden, um auch den kleinsten Brotkrummen nicht hergeben zu müssen. Nach kurzer Zeit wurde der Mietendeckel vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft.

Und was hat die LINKE gemacht? Wieder nichts! Anstelle Proteste zu organisieren und den Kampf für Verbesserungen auf der Straße zu führen wurde versprochen es auf der Bundesebene zu probieren. Bisher ergebnislos.

DIE LINKE muss einen Kampfplan vorlegen!

Der Berliner Volksentscheid ist nur ein Beispiel für den hohen Preis, den die Führungsriegen der LINKEN bereit sind zu zahlen, um ihre Regierungsposten zu halten. Denn an ihnen hängen satte Gehälter, gutbezahlte Jobs und ein fetter Apparat, der selbst nur noch wenig von den sozialen Kämpfen der Unterschicht und Arbeiter hat.

Wir müssen in der Partei für eine klare Wende kämpfen! Ist sie keine Kampfpartei für unsere Interessen, ist sie für uns wertlos. Wir brauchen eine Partei mit einem klarem Klassenprogramm, das die Bewegung organisiert und sich an ihre Spitze stellt um sie nach vorne zu bringen. Die Partei muss den Druck potenzieren statt zu besänftigen. Es braucht Klassenkampf statt Klassenverbrüderung aus Angst seine Posten zu verlieren!

Nein zu pro-kapitalistischen Regierungsbeteiligungen, die nicht zum Fortschritt sondern zum über Bord werfen aller Prinzipien führen!

DIE LINKE hat durch ihre Größe und Bekanntheit die Macht und Ressourcen große Proteste zu organisieren, langfristige Kampfstrukturen zu bilden und wirklich etwas zu bewirken. Sie kann nicht in einer Regierung bleiben, die Zwangsräumungen unterstützt und sich gleichzeitig heuchlerisch hinter eine Bewegung gegen den Mietenwahn stellt.

Wir brauchen eine Partei ohne Privilegien und Bürokraten, dafür mit einem klaren sozialistischen Programm und Orientierung auf die Klasse der Arbeiter und Armen!