Offensiv - Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Sozialismus

Warum die rechten Parteien das Gespenst der Planwirtschaft an die Wand malen, und warum die demokratische Planwirtschaft der Diktatur des Kapitals meilenweit überlegen ist…

Während des Wahlkampfs hat der deutsche Investor Georg Kofler die Rekordsumme von 750.000 Euro an die FDP gespendet, um die Beteiligung der Grünen an der Regierung zu verhindern, weil er in ihrem Wahlprogramm einen planwirtschaftlichen Sozialismus manifestiert sieht.

Auch CDU und FDP warnen vor einem Linksrutsch und buhlen um Wählerstimmen, um ja die Kürzungspolitik in Deutschland ungehindert fortzuführen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Spanien wurde mit ähnlichen Argumenten in der Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid dieses Jahr gegen Podemos, ebenfalls eine Partei der Neuen Linken, gehetzt. Ein rotes Gespenst der Planwirtschaft wird heraufbeschworen, das negative Konnotationen mit DDR und Sowjetunion zur Zeit des Stalinismus hervorrufen soll.

Diese mediale Hetze drückt einerseits den Widerwillen der herrschenden Klasse aus, auch nur geringe soziale Verbesserungen zuzulassen. Arbeit wird immer prekärer, die Mieten immer höher und das Gesundheitssystem immer maroder. Der Neoliberalismus presst jeden möglichen Profit aus den Beschäftigten, um trotz des stagnierenden Wirtschaftswachstums die Taschen von Kapitalisten und Aktionären weiter zu füllen.

Andererseits drückt sie auch die Angst vor jeglichen linken politischen Kräften aus, denn Politiker und Kapitalisten wissen um die (potenzielle) Macht der arbeitenden Massen, wenn diese Verstaatlichungen unter demokratischer Kontrolle und echte Demokratie fordern.

Der Kapitalismus versagt

Die Verteuflung der Planwirtschaft als grundsätzlich undemokratisch und menschenfeindlich ist im Angesicht des offensichtlichen Versagens der jetzigen, kapitalistischen Produktionsweise lächerlich.

Die jetzige Wirtschaftsweise dient nicht den Menschen, der Gesellschaft oder der Umwelt. Belegschaften arbeiten für einen Hungerlohn, Arbeitskraft wird verschwendet, Technologie und Fortschritt können nicht zum Vorteil der Gesellschaft genutzt werden, da die Maßgabe nicht das Gemeinwohl der Gesellschaft ist, sondern die Gewinnmaximierung der Konzerne.

Durch eine Wirtschaftsweise, in der die Chefetagen individueller Konzerne nur zum Zweck maximaler Profite planen, entsteht Überproduktion. Das führt nicht nur zu einer Verschwendung der Arbeitszeit, sondern auch zu Krisen aus Überfluss (sog. „Überproduktionskrisen“), in der Menschen hungern und leiden müssen, weil es schlicht profitabler ist ihnen die produzierten Waren vorzuhalten und sie zu vernichten, als sie für einen erschwinglichen Preis zu verkaufen.

Trotz dieser Realität wird die Planwirtschaft immer wieder von konservativen und reaktionären Kräften als Abschreckung vor linker Politik benutzt.

Dabei wird im Kapitalismus auch geplant, aber nur von jedem Konzern einzeln und mit Gewinnmaximierung als Ziel. So entsteht eine völlig anarchistische Produktionsweise. Schon jetzt gibt es aber wissenschaftliche Fachbereiche wie Produktionsplanung und Supply-Chain-Management, die die Planung der Produktion zum Inhalt haben. Dieses Wissen könnte man im Sozialismus weiter ausbauen und zum Vorteil für die Gesellschaft verwenden.

Voraussetzung dafür wäre eine Wirtschaftsweise, auf wirklich demokratischer Grundlage. Dabei muss man die Demokratie nicht allein als liberales Ideal sehen, wie das heute passiert, sondern als materialistische Wirklichkeit. Demokratie basiert auf bestimmten materiellen Voraussetzungen. Gleiche Rechte setzen gleiche Besitzverhältnisse voraus. Der Besitz an Produktionsmitteln gibt dem Kapitalisten heute die Macht, über die Produktion und das Schicksal der Beschäftigten zu entscheiden.

Demokratische Verhältnisse in der heutigen Wirtschaft lassen sich nur schaffen, indem Großkonzerne der Schlüsselindustrien enteignet und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Eine Welt, die in Arm und Reich gespalten ist, in der die wichtigsten Fragen unseres Lebens – wie wir arbeiten, was wir produzieren, wie Güter verteilt werden, wie unsere Nahrung produziert wird, wie das Transportwesen und die Energieversorgung organisiert wird, … – in der Hand profitorientierter Konzerne und ihrer Eigentümer liegen, kann nicht demokratisch sein.

Wie war das mit der Planwirtschaft in Sowjetunion und DDR?

Sowjetunion und DDR werden oft als Beispiele angeführt, um von der Idee der Planwirtschaft abzuschrecken. Dabei werden jede Menge Unwahrheiten verbreitet. Tatsächlich setzte die Russische Revolution 1917 enorme produktive Potenziale frei: Durch weitreichende Enteignungen der Kapitalisten und staatliche Planung ermöglichte sie die Industrialisierung des Landes. Als 1920 der erste staatliche Plan zur Elektrifizierung aufgestellt wurde, gab es in ganz Russland zehn lokale Elektrizitätswerke – 1935 waren es 95.

Wegen der massiven Angriffe kapitalistischer Nationen, dem Ausbleiben der Revolution in anderen Ländern und der Degeneration des Arbeiterstaates wuchs eine bürokratische Schicht, die einige Privilegien genoss. Doch diese Privilegien – wie eine Jagddatscha Erich Honeckers – waren zu keinem Zeitpunkt mit dem unvorstellbaren Reichtum vergleichbar, den die kapitalistischen Plutokraten von heute genießen! Elon Musk allein verfügt über ein Vermögen von 188,5 Mrd. Dollar – eine Geldsumme, von der man 20.000 Luxusyachten finanzieren könnte!

In einer echten sozialistischen Planwirtschaft kann es keine privilegierte Kaste geben, die nicht länger im Interesse der Arbeiterklasse agiert. Um das zu verhindern, müssen Vertreter der Beschäftigten in Räten direkt demokratisch gewählt sein, dürfen nur einen Arbeiterlohn erhalten, müssen jederzeit Rechenschaft ablegen können und jederzeit abwählbar sein. So wird die demokratische Kontrolle sichergestellt.

Demokratische Planwirtschaft: Grundlage des Wirtschaftens im Interesse der Allgemeinheit

In der demokratischen Planwirtschaft würde nicht die Frage „Was bringt am meisten Profit?“ gestellt werden, sondern „Was wird von uns gebraucht, was ist sinnvoll für uns zu produzieren?“. Darüber gäbe es breite Diskussionen, und entweder direkt gewählte Ausschüsse würden über übergreifende Themen entscheiden, oder spezifische Fragen innerhalb einzelner Betriebe und Schulen erörtert.

Dadurch könnte die Produktion in vielerlei Hinsicht umgestellt werden. Ökologischer Umbau wie von der Produktion von Getrieben für Windräder statt für Autos wäre möglich. In der IG Metall werden schon seit Jahrzehnten Pläne zur zivilen Konversion der Rüstungsproduktion diskutiert – auch solche Maßnahmen wären umfassend und sinnvoll geplant möglich. Es müsste nicht tausende verschiedene Ausführungen des gleichen Gegenstands geben, z.B. unzählige verschiedene Steckertypen für Ladegeräte oder Kopfhörer, sondern nur so viele wie tatsächlich benötigt werden. Die hergestellten Produkte wären auch auf Langlebigkeit ausgelegt, da es kein Interesse daran gäbe, Produkte herzustellen, die immer neu beschafft werden müssen, um den Profit zu steigern. Dies würde weiter Arbeitskraft und Ressourcen sparen, was die Produktionsweise freundlicher für Mensch und Klima gestalten würde.

So könnte die Arbeitszeit drastisch verkürzt werden. Durch dann obsolete Arbeitszweige wie die Waffenproduktion oder die Werbebranche, der Vergesellschaftung der Hausarbeit also öffentliche Kinderbetreuung und ähnliches und die Wiedereingliederung von Menschen, die in diesem System arbeitslos sind, gäbe es viel mehr Arbeitskraft, die nicht nur gezielt eingesetzt, sondern auch voll genutzt werden könnte. Eine Arbeitszeit von 2 bis 3 Stunden am Tag könnte zur neuen Zielvorstellung werden.

Gemeinschaft statt Konkurrenz

Viele Ressourcen, Arbeitskraft und Zeit würden gespart werden, wenn statt des Konkurrenzprinzips die demokratische Wirtschaftsplanung im Vordergrund stehen würde.

Nicht nur die Konkurrenz zwischen den Konzernen wäre aufgehoben, sondern auch die zwischen den arbeitenden Menschen. Durch demokratische Mitbestimmung im Betrieb, soziale Sicherheit und Freiheit zur Entfaltung durch die verkürzten Arbeitszeiten und das Aufheben aller Patente würde es zu einem Höhenflug an Ideen zur Verbesserung in allen möglichen Bereichen kommen. Ganz im Gegenteil zur Vorstellung, dass es nur im Kapitalismus Innovation geben kann, wo im Kapitalismus doch jegliche Innovation durch Profitgier gehemmt und einem großen Teil der Gesellschaft vorenthalten wird. Die demokratischen Entscheidungen von Menschen, die selbst in Betrieben arbeiten und Expertise in ihrem Feld haben, würde tausendmal mehr zur Entwicklung beitragen, im Vergleich zu heute, wo die Demokratie am Betriebstor endet und die Menschen keine Mitbestimmung der Gestaltung ihrer Arbeit haben.

Das wäre der Kern der demokratischen Planwirtschaft. Es gäbe kein Widerspruch mehr zwischen persönlichen Interessen und dem Interesse des Gemeinwohls, da der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgelöst ist, und jeder auf das Gemeinwohl hinarbeitet. So führt Fortschritt und Technologien zur Erleichterung und Verbesserung der Arbeit, und nicht zum Nachteil arbeitende Menschen, weil sie Kündigungen oder Kürzungen durch sie befürchten müssen.