Kongress von Izquierda Revolucionaria: zwei Tage mit intensiven Debatten und enormer kämpferischer Kraft
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Am 2. und 3. Juli haben wir in Madrid den XXIV. landesweiten Kongress von Izquierda Revolucionaria (Revolutionäre Linke) abgehalten, an dem mehr als 190 Genossinnen und Genossen aus zahlreichen Gebieten des Spanischen Staates sowie eine große Delegation der Internationalen Revolutionären Linken aus Portugal, Deutschland und Mexiko teilnahmen.
Zwei Tage mit einem spannenden Kongress, der sich eingehend mit dem imperialistischen Krieg und der kapitalistischen Krise, den Perspektiven des Klassenkampfes in der Welt, im spanischen Staat und dem weiteren Aufbau der Kräfte des revolutionären Kommunismus beschäftigte!
Der Krieg und der Bankrott des Reformismus
Zu Beginn des Kongresses haben wir eine Schweigeminute für unsere migrantischen Brüder und Schwestern eingelegt, die in Melilla von der marokkanischen Diktatur und ihren repressiven Kräften ermordet wurden. Die Lesung des Gedichts „Los nadies“ von Eduardo Galeano war eine bescheidene Hommage, um unser Engagement für den antirassistischen Kampf, gegen die reaktionäre EU-Gesetzgebung und die beschämende Komplizenschaft der spanischen Regierung bei diesem Verbrechen, zu bekräftigen. Wie Tausende von uns bei den Demonstrationen am Vortag riefen: Kein Mensch ist illegal! Ob hier geboren oder nicht – dieselbe Arbeiterklasse!
Die beschämenden Äußerungen von Pedro Sánchez, in denen er das brutale Vorgehen der Polizei von Mohamed VI. lobt, sind ein Beispiel dafür, woraus die Politik der Koalitionsregierung besteht. Die meisten Versprechen wurden in allen Bereichen gebrochen, während Pedro Sánchez zu einem glühenden Verfechter des NATO-Militarismus geworden ist.
Aber nicht nur die traditionelle Sozialdemokratie beschreitet einen Weg, der Millionen von Arbeitern in die Katastrophe führt. Die Minister von UP hüllen sich in Schweigen und beschönigen diese Politik. Der Verbleib in der Regierung und das Agieren als Knecht der PSOE, die nicht aufhört, die Agenda der CEOE, des IBEX 35 und des US-Imperialismus umzusetzen, ist ein Fehler, den die UP teuer bezahlen wird und der die Rechte und die extreme Rechte beflügelt, wie wir kürzlich bei den Wahlen in Andalusien gesehen haben.
Wie nicht anders zu erwarten war, zog sich der Krieg in der Ukraine und seine Ursachen und Folgen durch alle Debatten auf dem Kongress. Ein Konflikt, der die größte militärische, politische und wirtschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat und der die Tiefe des Konflikts zwischen zwei imperialistischen Blöcken um die Weltherrschaft offenbart.
Der Verfall des US-Kapitalismus, der sich in einer starken sozialen Polarisierung, Verarmung, Ungleichheit und einem harten Klassenkampf äußert, ist die Ursache dieser Entwicklungen. Die Krise der bürgerlichen Demokratie und das Erstarken des Trumpismus und der bonapartistischen Tendenzen im Staatsapparat zeigen die enormen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Herausforderung, die der Aufstieg Chinas zur Weltmacht darstellt.
Diese Tatsache hat kolossale Auswirkungen auf alle Ebenen der internationalen Beziehungen. Man braucht nur das so genannte „strategische Konzept“ zu lesen, das auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedet wurde, um den imperialistischen und durch und durch reaktionären Charakter des Krieges in der Ukraine und die Art von Frieden zu verstehen, der von den beiden kriegführenden Blöcken geschlossen werden kann.
Wir lehnen die russische Militärintervention und die reaktionären Beweggründe des kapitalistischen Regimes von Putin ab und prangern die Verbrechen der NATO und der Vereinigten Staaten, der konterrevolutionärsten Macht der Geschichte, und ihre demagogische Tarnung als Bollwerk der „Demokratie“ und der „Rechtsstaatlichkeit“ scharf an. Ihr Interesse an der Aufrechterhaltung und Verlängerung dieses Krieges besteht nicht darin, das ukrainische „Volk“ vor der Tyrannei zu retten, sondern den Vormarsch des chinesischen Imperialismus in Europa zu stoppen und ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen um jeden Preis zu sichern.
Sowohl in der Einleitung des Dokuments „Politische Perspektiven“ als auch in zahlreichen Reden wurde der marxistische Standpunkt zum Krieg und die Haltung der reformistischen Führer der „Neuen Linken“ (aller Länder) dazu dargelegt. Eine Kapitulation vor der Politik der nationalen Einheit, die den Lügen des Washingtoner Grundsatzpapiers aufgesessen ist, um ihre Unterstützung für die reaktionäre und chauvinistische Selenskyj-Regierung zu rechtfertigen.
Anstatt den Internationalismus zu verteidigen, haben alle diese Formationen ihren ideologischen Zusammenbruch und ihre Unfähigkeit, eine klassenkämpferische Politik aufrechtzuerhalten, offenbart. Und damit sind nicht nur diejenigen gemeint, die offen die NATO und ihr widerwärtiges Gerede unterstützen, die die Erhöhung der Militärausgaben rechtfertigen und die behaupten, dass Pedro Sánchez den Frieden will oder dass die Differenzen in der Zentralregierung „normalisiert“ werden müssen. Auch diejenigen, die sich formal gegen den Krieg stellen, aber keine Alternative des Kampfes aufzeigen, appellieren an das diplomatische Vorgehen der gleichen Mächte, die dieses Gemetzel entfesselt haben, und versprechen uns einen gerechten Frieden im Kapitalismus.
Wir bekräftigen die leninistische Charakterisierung dieser Auseinandersetzung: Es handelt sich nicht um einen nationalen Befreiungskrieg, sondern um einen reaktionären und imperialistischen Krieg auf beiden Seiten. Das kürzlich von der NATO veröffentlichte Strategiepapier, das die Denkweise der Bourgeoisie klar zum Ausdruck bringt, bestätigt Punkt für Punkt die Analysen der Marxisten über den imperialistischen Kampf um die Weltherrschaft, die Veränderung des Kräfteverhältnisses und die internationalen Beziehungen.
Der Klassenkampf erobert die Welt
Die Arbeiterklasse mobilisiert bereits gegen die Hyperinflation und eine verheerende soziale Krise. Nach zwei Jahren der Gesundheitskatastrophe bringt die Aussicht auf eine neue Rezession mit einem allgemeinen Zusammenbruch unserer Lebensbedingungen Millionen von Menschen in Bedrängnis. Und dieses Gesamtbild war auch Gegenstand zahlreicher inspirierender Interventionen.
Vom Vereinigten Königreich bis Indien, von Griechenland bis Tunesien, von Sri Lanka bis Ecuador sind Millionen von Beschäftigten in den Streik getreten, um ihre Löhne, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verteidigen, und haben sogar mächtige revolutionäre Aufstände angeführt.
In Frankreich ist der Wahlsieg von Mélenchon Ausdruck des Willens von Millionen junger Menschen und Arbeitern, gegen den Kapitalismus und das Erstarken der extremen Rechten zu kämpfen. In Kolumbien hat zum ersten Mal ein linker Kandidat wie Petro die Wahlen gewonnen, dank einer historischen Mobilisierung, die ein Produkt der Volksaufstände der letzten Jahre ist, und das, obwohl er den Kapitalismus akzeptiert und die grundlegenden Forderungen der landesweiten Streikbewegung abgelehnt hat. Petro, wie auch Castillo in Peru und Boric in Chile, werden auf eine Mauer stoßen, wenn sie versuchen, die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern, ohne das kapitalistische und imperialistische Eigentum anzutasten.
Es handelt sich nicht um eine Frage des guten oder schlechten Willens, sondern um die Kontrolle der Wirtschaft durch die großen Monopole und die Diktatur des Finanzkapitals. Dies ist der entscheidende Faktor, der für die erschreckende Zunahme von Hunger, Armut und extremer Gewalt verantwortlich ist, die wir trotz des enormen Wohlstands und der vorhandenen Technologie erleben. Jede fortschrittliche Reform kann im gegenwärtigen historischen Kontext nur die Frucht des revolutionären Kampfes gegen die kapitalistische Ordnung sein. Der Mittelweg ist in allen Ländern gescheitert und wird der extremen Rechten nur noch mehr Macht verleihen.
Spanischer Staat: Der Kampf bricht durch
Auch im spanischen Staat erleben wir eine Wiederbelebung von Arbeitskämpfen, die von den bürgerlichen Medien völlig totgeschwiegen werden, wie der großartige Metallstreik in Kantabrien, im Baskenland und in anderen Sektoren und Regionen. Mehrere Genossinnen und Genossen ergriffen das Wort, um diese Kämpfe im Detail zu erläutern und zu erklären, wie wir von Izquierda Revolucionaria daran beteiligt sind, nicht nur, indem wir die Arbeiter unterstützen und den Kampf fördern, sondern auch, indem wir gewerkschaftliche Aktionen vorschlagen, die auf einer klassenkämpferischen Politik basieren, die mit dem sozialen Frieden bricht.
Die Genossen aus dem Baskenland haben über die historischen Metallstreiks in Araba und Bizkaia, den Streik bei Mercedes Benz und zahlreiche regionale Streiks geredet. Es ist notwendig, sie alle in einem Generalstreik im Baskenland zu vereinen!
In Katalonien haben die Lehrerinnen und Lehrer zu Zehntausenden gegen die Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens und die Kürzungen der ERC-Junts-Regierung mobilisiert. Es ist notwendig, den Kampf auf weitere Sektoren auszuweiten, die unter den Kürzungen und Privatisierungen der Regierung leiden, indem wir einen Generalstreik im öffentlichen Sektor in Katalonien ausrufen! Zehntausende von Jugendlichen haben sich auch gegen den Angriff der staatlichen Gerichte auf die katalanische Sprache in den Schulen und für die Fortsetzung des Kampfes für die katalanische Republik mobilisiert.
In Madrid gehen Tausende von Anwohnern auf die Straße, um die von Ayuso geschlossenen Notfallzentren der Grundversorgung zu verteidigen.
Überall im spanischen Staat haben wir in den letzten Monaten massive feministische Mobilisierungen und Mobilisierungen gegen Transphobie erlebt, die sich gegen das Herz des kapitalistischen Regimes von 78 und seine verrottete patriarchalische und franquistische Justiz richten. Bei allen waren Izquierda Revolucionaria, die Schülergewerkschaft Sindicato de Estudiantes und Libres y Combativas anwesend, um sie zu unterstützen und in vielen Fällen auch zu leiten.
Der Aufstand der Arbeiter in Cádiz im November letzten Jahres war in der gesamten Debatte sehr präsent. Es handelte sich nicht nur um einen Arbeitskampf um die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Bossen. Die Arbeiterklasse von Cádiz stand im Mittelpunkt und erhob sich gegen die jahrelangen Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen und gegen eine Gewerkschaftsbürokratie, deren Strategie nur den ermutigten Bossen zugute kam. Wir steuern auf eine Zeit zu, in der wir viele Situation wie in Cádiz sehen werden!
Aufbau der revolutionären Partei
An dem Kongress nahmen Delegierte und Genossen aus Vigo, Ferrol, A Coruña, Gijón, Oviedo, Barcelona, Tarragona, Valencia, Guadalajara, Toledo, Madrid, Sevilla, Málaga, Huelva, Cádiz, Salamanca, Araba, Bizkaia, Gipuzkoa und Nafarroa teil.
Der Kampf der Jugend mit der Schülergewerkschaft, die Organisation von antikapitalistischen Klimastreiks, die Unterstützung von Arbeitskämpfen und der Kampf gegen sexistische Gewalt, Transphobie und Faschismus, zusammen mit Libres y Combativas, war sehr präsent in der Bilanz unserer Aktivitäten. Am vergangenen 8. März unterstützten mehr als zwei Millionen junge Menschen unseren Aufruf zum Schülerstreik, und mehr als 100.000 nahmen an den 30 Demonstrationen teil, die wir als Schülergewerkschaft und Libres y Combativas organisiert hatten.
Wir verweisen auch auf die von uns organisierten Kampagnen gegen die Ermordung und Vergewaltigung von Frauen, die es in diesem Fall geschafft haben, gegen den Arm der patriarchalischen Justiz anzukämpfen. Die Mobilisierungen zu den Themen „Gerechtigkeit für Paz“ in Asturien und „Du bist nicht allein“ in Mexiko wurden von allen Anwesenden mit viel Beifall bedacht. In den letzten Wochen sind wir auch auf die Straße gegangen und haben uns an einen klassenorientierten Pride beteiligt.
Die von uns vertretenen kämpferischen Gewerkschaftspositionen wurden gestärkt, und wir haben in mehr Betrieben Positionen gewonnen. Genossen aus den Gewerkschaften erläuterten die Arbeit, die wir in den jüngsten Kämpfen und Streiks leisten: Burulan und Metall in Araba, Bizkaia, Coruña und Cádiz, Correos, Krankenhausärzte und Behindertenbetreuung in Madrid, Sozial- und Gesundheitssektor in Tarragona, SAD in Vigo, Logistik in Guadalajara, Navantia in Ferrol, ICCS im Bereich Telemarketing in Málaga, und vieles andere mehr. Auf sehr geduldige Weise legen wir wichtige Grundlagen für eine viel fruchtbarere revolutionäre Arbeit in den Gewerkschaften und in den kommenden Arbeiteraufständen.
Die Debatte über die nationale Frage im Baskenland und Katalonien war in den Beiträgen der Delegierten aus beiden Regionen präsent. Unsere Organisation verteidigt das Selbstbestimmungsrecht, beteiligt sich aktiv am Kampf für die sozialistische katalanische und baskische Republik und steht an vorderster Front im Kampf gegen den spanischen Nationalismus und die reaktionäre Rolle der baskischen und katalanischen Bourgeoisie. Die nationale Befreiungsbewegung mit dem Kampf für die sozialistische Umgestaltung Kataloniens und des Baskenlandes zu vereinen, ist die Hauptachse unserer Politik.
Die marxistische Theorie ist für die revolutionäre Praxis unverzichtbar!
Mehrere Genossinnen und Genossen sprachen die Bedeutung der regelmäßigen Veröffentlichung unserer revolutionären Zeitungen an: El Militante, Militant, Euskal Herria Sozialista und Libres y Combativas auf Spanisch, Katalanisch und Baskisch. Gleichzeitig haben wir auf unseren zehn Webseiten in der letzten Zeit alle wichtigen Ereignisse des Klassenkampfes im spanischen Staat und international in Hunderten von Artikeln und Erklärungen gesammelt.
Unser ständiges Ziel ist es, die marxistische Theorie dialektisch und dynamisch weiterzuentwickeln, fernab von doktrinären Formeln und Schemata, die der sich verändernden Realität fremd sind. Alle Interventionen lieferten wichtige theoretische Beiträge als Leitfaden für unser revolutionäres praktisches Handeln.
Dieser Kongress bildete den Rahmen für die Präsentation von Lenins Schriften von 1917, der neuen Publikation unseres marxistischen Verlags, der Fundacion Frederico Engels (Edition Friedrich Engels). Diese Ausgabe in 3 Bänden und mehr als 1.700 Seiten sammelt alle Dokumente, Artikel, Briefe und Resolutionen, die Lenin im Jahr der einzigen siegreichen sozialistischen Revolution der Geschichte schrieb. Ein wahrer Schatz, der neue Generationen mit der russischen Revolution von 1917 und den wichtigsten Positionen der kommunistischen Theorie und Praxis vertraut machen wird.
Die Produktion von Büchern von Klassikern des Marxismus erfüllt uns mit Stolz. Die Fundcaion Frederico Engels ist heute der führende spanischsprachige Verlag für Texte von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg und vielen anderen sozialistischen Autoren. Mehr als 160 Titel, darunter Sammlungen zu den Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus, zum revolutionären historischen Gedächtnis, zum proletarischen und sozialistischen Feminismus und zur Literatur. Die Wertschätzung für diese unermüdliche Arbeit zeigte sich im Ergebnis von 2.000 Euro durch den Buchverkauf während der Kongresstage.
Die Genossinnen und Genossen der Internationalen Revolutionären Linken aus Portugal, Deutschland und Mexiko gaben eine präzise politische Analyse des Klassenkampfes in ihren Ländern sowie einen detaillierten Bericht über den Aufbau ihrer Kräfte. Die Genossinnen und Genossen der venezolanischen Sektion schickten uns ebenfalls sozialistische Grüße und eine Bestätigung ihres festen Engagements für den revolutionären Kampf.
Unser 24. Bundeskongresses mit der Teilnahme von mehr als 200 Arbeitern, Studenten, sozialen Aktivisten und Gewerkschaftern und 30 Reden ist der beste Beweis für die Entschlossenheit, unsere Organisation weiter aufzubauen. Der kämpferische Enthusiasmus spiegelte sich auch in einem großartigen Spendenappell wider, bei dem wir mehr als 20.000 Euro gesammelt haben, die es uns ermöglichen werden, unsere revolutionären Finanzen zu stärken, unsere Ideen zu verbreiten und die Organisation zu stärken.
Wir, die Arbeiterklasse, haben in der letzten Zeit unsägliches Leid ertragen müssen. Heute sind die Worte von Rosa Luxemburg mehr denn je von besonderer Bedeutung: Sozialismus oder Barbarei! Wir wissen, dass sich die Bourgeoisie auf einen umfassenden Klassenkampf vorbereitet. Das müssen wir auch. Deshalb bauen wir das Werkzeug, das wir brauchen, um der Diktatur der multinationalen Konzerne und der Banken ein Ende zu setzen. Schließt euch den revolutionären Kommunisten an! Schließt euch Izquierda Revolucionaria und der Internationalen Revolutionären Linken an!
