Ohne viel Diskussion hat die Große Koalition die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitergeldes durchgewunken. Auch von Gewerkschaftsseite wurde, von kleinen Kritikpunkten mal abgesehen, das Paket einhellig begrüßt. Die Verwendung des Kurzarbeitergeldes als Allheilmittel in Krisenzeiten ist die wohl teuerste sozialpolitische Maßnahme der letzten Jahre.
Auf der einen Seite wurde die Anzahl der Betriebe, die Kurzarbeit anmelden dürfen, massiv erhöht, da nun nur noch ein Zehntel der Beschäftigten von Arbeitsausfällen betroffen sein muss, und gleichzeitig wurde auch für Branchen wie dem öffentlichen Dienst und Leiharbeitsfirmen, die bis dato von der Maßnahme ausgeschlossen waren, die Kurzarbeit ermöglicht. Ersteres bedeutete, dass während des Lockdowns faktisch jede Firma Kurzarbeit anmelden konnte, schließlich sind 10% Arbeitsausfall keine hohe Hürde – in vielen Branchen ist größere monatliche Fluktuation normal. Darüber hinaus scheint die Prüfung der Anträge gänzlich eingestellt worden zu sein.
In April und Mai erreichten dann auch mehr als 10 Millionen Anträge auf Kurzarbeitergeld die Agentur für Arbeit. Praktisch kennt fast jeder in seinem Umfeld mindestens eine Person in Kurzarbeit, und wahrscheinlich auch Geschichten darüber, wie diese Möglichkeit von Chefs missbraucht wurde. Kurzarbeit flexibilisiert schließlich die Arbeitskraft der Mitarbeiter ins Bodenlose und intensiviert die Arbeitsverdichtung: Unternehmen können praktisch frei entscheiden, wann sie ihre lukrativen Aufträge bearbeiten, um die restliche Zeit ihre Lohnkosten von der Allgemeinheit erstatten zu lassen. Die Teilnahme daran ist für die Unternehmen kaum an Auflagen gebunden: Es müssen nicht einmal Garantien für den längerfristigen Erhalt der Arbeitsplätze abgegeben werden. Ein Beispiel lieferte dazu auch das Tiroler Unternehmen Swarovski: Erst im Juli hat der Konzern eine stufenweise Entlassungswelle von mindestens 1.000 Stellen angekündigt, nachdem kurz vorher ganz massiv die Kurzarbeit ausgeweitet wurde.
Die Geschichten, wie dieses System ausgenutzt wird, sind zahlreich (siehe Interview im letzten Heft)1. Die Art und Weise, wie der Zoll als verantwortliche Behörde, der sich auch in anderen Schwarzgeld- und Wirtschaftskriminalitätsaffären nicht gerade durch seine Effizienz ausgezeichnet hat, hier ermittelt, lässt erahnen, dass für viele betrügerische Chefs hier Gnade vor Recht gelten wird. Weder werden Gesamtstatistiken über die Anzahl der Betrugsfälle herausgegeben, noch die Namen der Unternehmen, die sich so auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.
Um zu verstehen, wie sehr die derzeitige Politik sich wieder einmal die Kosten einer wirtschaftlichen Krise ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten entledigen will, muss man sich vor Augen führen, woher das Kurzarbeitergeld stammt: Die Töpfe der Agentur für Arbeit, die neben dem Arbeitslosengeld 1 eben auch die Kurzarbeit finanziert werden von jedem abhängig Beschäftigten aus seinen Sozialabgaben gefüllt. Abstrahiert finanzieren also die Arbeiter selbst ihren Lohn, wenn sie Kurzarbeitergeld beziehen, ohne dass es eine generelle Verpflichtung der Unternehmer gibt, dieses irgendwie aufzustocken. Die Folgen dieser Politik sind klar: Da das Dogma der „schwarzen Null“ keineswegs aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist, und die Kasse der ARGE schon jetzt mit Steuergeld quer finanziert wird, ist abzusehen, dass nach dem Auslaufen dieser Maßnahme die Rufe nach einer Kürzung von regulären Sozialleistungen wie ALG1 einmal mehr auf die Tagesordnung kommen werden. Mit dem Geld dafür musste man schließlich millionenschwere Konzerne subventionieren.
1 https://offensiv-marxisten.blogspot.com/p/die-stempeluhr-zur-zeiterfassung-wurde.html
