Soziale Situation in der Stadt
Seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ist in der Stadt die Jahreszeit der sozialen Kälte zum Dauerzustand geworden. Durchschnittlich lebt jedes fünfte Kind in Hamburg in Armut. Weiterhin sind vor allem Alleinerziehende einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt. So sind 40% von ihnen von Hartz 4 abhängig.
Doch auch Arbeit schützt nicht vor Armut. Auch wenn man uns gern erzählt, dass die Tariflöhne in Hamburg gestiegen seien, verschweigt man in dieser Darstellung häufig, dass nur noch 45% der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Jede zweite Neueinstellung in Hamburg ist befristet, in Bereichen wie Information / Kommunikation sind es 70 bis 80% aller neuen Arbeitsverträge, die befristet sind. Aber auch bei Erziehung / Unterricht oder in der öffentlichen Verwaltung liegt der Anteil bei knapp unter 60%. Kettenbefristungen und unsichere Arbeitsverhältnisse sind längst zum Massenphänomen geworden.
In den letzten Jahren sind in Hamburg immer mehr Stellen abgebaut worden. So zum Beispiel im Hamburger Hafen, wo in der Reederei Hamburg Süd demnächst 100 Stellen abgebaut werden sollen, und auch letztes Jahr schon 120 Stellen abgebaut wurden. Aktuell häufen sich die Meldungen über bundesweit geplante oder sogar schon durchgeführte Stellenstreichungen bei zahlreichen Industriebetrieben wie Continental, Bosch, Audi, VW, BMW oder ThyssenKrupp, dieser Trend wird sich auch in Hamburg weiter spürbar machen (Weiteres dazu im Artikel zur Schließung der Holsten-Brauerei in Hamburg).
Auf der anderen Seite hat Hamburg die größten zusammenhängenden Reichenviertel in ganz Europa. Außerdem leben hier 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre – gemessen an der Einwohnerzahl sind das bundesweit die meisten Reichen in einer Stadt. Dem gegenüber steht die Verschuldung der Stadt, die mit dem Vermögen der reichsten Hamburger längst gelöst werden könnte, darauf weist auch die Anzeigetafel am Dammtor hin.
Senat der Reichen
Der Staat schützt die Reichen und bekämpft die Armen und Arbeitenden. Für höhere Renten oder die Sanierung von Schulen ist kein Geld da, aber Olympia in Hamburg ausrichten, das hätte Olaf Scholz gern gehabt! Das sah die Mehrheit der Hamburger anders. Auch der G20-Gipfel mitten in unserer Stadt wird nicht vergessen – genauso aber nicht die Proteste mit knapp 100.000 Gegendemonstranten. Dasselbe gilt für die „Elphi“ – das Prestige-Projekt, das mit 866 Millionen Euro ungefähr 11x so viele Steuergelder gefressen hat wie angekündigt.
Sieht man sich an, wie sich der Alltag der Hamburgerinnen und Hamburger gewandelt hat, wirkt die Politik des Senats noch absurder. Während man Ende 2004 sieben Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete gezahlt hat, ist die Miete bis Anfang 2019 ziemlich konstant auf 10,58 Euro gestiegen. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass das gesamte Einzugsgebiet dazu zählt, also auch Stadtteile wie zum Beispiel Neugraben-Fischbek oder Bergedorf, die meist sehr schlecht an die Innenstadt angebunden sind und deshalb für Hamburger Verhältnisse eine vergleichsweise niedrige Miete haben.
Auch lebenswichtige Güter sind teurer geworden. So liegt der Preisabstand einer Butter zum Beispiel bei 46,3% im Vergleich zum Jahr 2015. Der Preis eines Kinobesuchs hat sich in derselben Zeitspanne um eine Differenz von 8,7% verändert. Generell kann man also sagen, dass die Lebenshaltungskosten in unserer Stadt ziemlich konstant steigen.
Jeder Autofahrer wird sich noch daran erinnern, wie der rot-grüne Senat Hamburg zu einer vermeintlich ökologischeren Stadt gemacht hat. Nicht indem der Nahverkehr ausgebaut und verstaatlicht wurde oder nun zum Nulltarif gefahren wird, auch nicht dadurch dass VW für den Dieselskandal zahlen musste, sondern indem nun ein Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee herrscht. Das ist nicht nur ein Witz, weil nicht jeder sich ein E-Auto, das zehntausende Euro kostet, leisten kann, sondern auch weil die Luftverschmutzung nun schlicht in den Parallelstraßen zunimmt.
Zuletzt erinnern wir noch einmal daran, wie der Senat sich zum verlängerten Arm der AfD machte: nachdem die AfD ihren Angriff gegen linke Schülerinnen und Schüler startete, hat sie ein Petzportal für AfD-kritische Lehrkräfte eingerichtet und durch eine kleine Anfrage dafür gesorgt, dass die Schulbehörde linke Sticker an der Ida-Ehre-Schule entfernen ließ.
Bürgerschaftswahl 2020
Sowohl bei den letzten Bundestags-, als auch in der letzten Bürgerschaftswahl konnte die AfD vor allem in Stadtteilen armen und strukturschwachen Stadtteilen zulegen. Allen voran in Billbrook, aber auch in Billstedt oder Jenfeld. Die SPD hat ihre absolute Mehrheit verloren und nahm dann die Koalitionsregierung mit den Grünen auf. In der Umfrage vom Dezember 2019 liegt sie unter 30%. Wäre dies das Wahlergebnis der SPD, würde das ein neues historisches Tief markieren. Dass es dazu kommt ist wahrscheinlich, denn mit seiner neusten Aussage, dass sich die Hamburger SPD dem „linken“ Kurs von Walter-Borjans und Esken nicht fügen wird, verweigert er sich auch den allerkleinsten Reformen am verrotteten, neoliberalen Führungsstil der Hamburger Sozialdemokratie. Statt einer „sozialen Wende“ – die auch so schon ihren Namen nicht verdient hat – begaben sich Tschentscher und Fegebank wie jedes Jahr auch letztes Silvester mit 1.300 Personen aus den höchsten Kreisen des Hamburger Unternehmertums in die Handelskammer, um sich für ihren „realistischen“ Kurs loben und auf die kommende Wahlperiode einschwören zu lassen.
Laut aktuellen Umfragen stehen die Grünen mit 26% nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD – sehr wahrscheinlich wird das Wahlergebnis der Grünen in der kommenden Bürgerschaftswahl mit Abstand das höchste der Partei sein. Das hängt vor allem mit der gesellschaftlichen Präsenz des Umweltthemas zusammen. Doch die Grünen stehen für einen grünen Kapitalismus, der die sozialen Probleme unserer Stadt nicht lösen wird. Wir erinnern uns, dass die Grünen die Agenda 2010 und mit ihr das System Hartz 4 eingeführt haben, sowie mit der Zustimmung für den Kosovo-Einsatz mitgetragen haben, dass nach 1945 das erste Mal wieder Krieg von deutschem Boden ausging. Außerdem waren die Grünen mit der SPD in der Regierung, als vor einigen Monaten auch in Hamburg das Polizeigesetz verschärft wurde.
DIE LINKE kann in Umfragen ihr Ergebnis auf etwa 11% verbessern. Das ist Ausdruck der momentanen Schwäche der etablierten Parteien. In der jetzigen Situation wachsender Polarisierung gäbe es aber ein deutlich größeres Potenzial für die Partei. Dazu müsste die LINKE sich stärker von den regierenden Parteien abgrenzen, mit dem Finger auf den Senat zeigen und klarmachen, wieso auch die Grünen keine soziale Alternative sind. Stattdessen verliert die LINKE-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus sich in Aussagen wie: „Wir wären nicht glaubwürdig, wenn wir erneut von Anfang an sagen würden, dass wir keinesfalls bereit wären für Gespräche mit der SPD“ und kündigt damit bereits im Vorfeld ein Aufweichen von linken Positionen an.
Wenn wir echte Veränderungen hin zu einer sozialen Stadt wollen, können wir das nur in Kämpfen auf der Straße und mit Verankerung in den Betrieben schaffen! Mit einer Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm können unsere Kämpfe eine Stimme im Parlament bekommen – aber gewonnen werden sie nur durch Proteste und Streiks!
Was wir für Hamburg fordern:
1. Für einen öffentlichen und guten ÖPNV!
Stopp der schleichenden Privatisierung durch Moia und Co.
Einführung eines bedingungslosen Nulltarif!
Demokratisch geplanter Ausbau des bestehenden Verkehrsnetzes
Verstaatlichung ALLER Verkehrsbetriebe und ihre demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten
2. Für gutes Wohnen!
Bau-, Immobilienkonzerne und Bauland in öffentliches Eigentum: Vonovia enteignen, SAGA GWG in Mieterhand!
Schrittweise Schaffung von 150.000 Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal 5 Euro durch Enteignung von spekulativem Leerstand und staatliche Bauprogramme!
Demokratisch entwickelter Plan zur besseren Organisation von arbeitsnahem Wohnen!
3. Für Arbeit und Soziales!
Verteidigung aller Arbeitsplätze in Industrie und Hafen!
Mindestlohn aller öffentlichen Angestellten und aller Beschäftigten von durch die Stadt vergebenen Aufträgen ausnahmslos auf 14€!
Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne, demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung
4. Für gute Bildung und Gesundheit!
Sofortige Einstellung von ausreichend Lehrern und Erziehern für eine Gruppengröße von 15 Kindern pro zwei Fachkräften
Zurücknehmen aller Kürzungen im öffentlichen Sektor und aller Schließungen von Jugendzentren, Seniorenheimen und Kitas
Keine Profite mit unserer Gesundheit! Verstaatlichung von Asklepius und Co.! Für Gesundheitszentren in den Bezirken, die kostenfreie und anonyme medizinische und psychosoziale Versorgung sicherstellen!
