Großbanken und Schlüsselindustrien müssen verstaatlicht werden – jetzt und für immer! Unsere Gesundheit vor Ihre Profite!

Dieser Artikel bezieht sich auf folgende Maßnahmen der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/milliardenhilfen-wegen-corono-1730386

Während die Medien voll sind von Meldungen über Corona wird parallel zur massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit auch ein Milliardenprogramm zur Rettung der deutschen Banken und Konzerne beschlossen, das maßgeblich der Feder von Goldman Sachs-Freund Olaf Scholz entspringt.

In den Medien werden die Pakete als „Corona-Versprechen“ in der „Corona-Krise“ bezeichnet und es werden kleine Laden- und Hotelbesitzer sowie Selbstständige vorgeschickt, die öffentlichkeitswirksam bei der Regierung um staatliche Hilfen gegen den drohenden wirtschaftlichen Ruin betteln. Doch sieht man sich die Rettungspakete der Merkel-Regierung genauer an, wird klar, dass es sich dabei bei Weitem nicht nur um Rettungspakete für die „bedürftigen“ Selbstständigen handelt.

Während nichts getan wird für Arbeiter, die mit Entlassungen und Lohnverlust konfrontiert sind, die wegen Lohnausfällen und Kurzarbeit (1) die horrenden Mieten nicht zahlen können oder nicht wissen, wie sie ihre Kinder und Angehörigen versorgen sollen, geht es bei dem kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket um die klassische Umverteilung von Steuergeldern an die Spitzen von Unternehmen und Banken. Steuererleichterungen für Unternehmen sollen erleichtert werden (2). Außerdem wird die Verbrecherbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW), deren Vorstände schon in der Vergangenheit Steuergelder in Höhe hunderter Millionen in US-amerikanische Finanzkonzerne verschoben haben, wieder eingeschaltet um nun Gelder an deutsche Großkonzerne und –banken zu verschieben (3).

Allein um solche Maßnahmen durchzusetzen, soll auch die Schuldenbremse aufgehoben werden. Auch Teilverstaatlichungen will die Bundesregierung durchführen, um Verluste zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren.

Das Rettungspaket der Bundesregierung

1. Ausweitung der Kurzarbeit

Anfang März hat die Bundesregierung die Deregulierung der gesetzlichen Bedingungen zum Einsatz von Kurzarbeit in den Betrieben beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um ein „Corona-Versprechen“ – die Ausweitung der Kurzarbeit war von langer Hand geplant und von den Konzernchefs gefordert.[1]

Auch werden die Maßnahmen den Arbeitsstress und die Belastung der Kollegen weiter verschlimmern.

Zu den nun beschlossenen Reformen gehört unter anderem, dass es schon bei einem Anteil von 10% von Beschäftigten, deren Arbeit (z.B. aufgrund von schlechter Auftragslage) ausfällt, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Bisher lag dieser Anteil bei 30%.[2]

• Was ist Kurzarbeit? Allgemein ist Kurzarbeit eine Sonderregelung. Normalerweise – außer bei manchen Formen der Zeitarbeit und bei Scheinselbstständigen - hat der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen. Trotzdem gibt es – ursprünglich wegen zeitweise totaler Stilllegung von Mienen im Kaliabbau aufgrund bestimmter Quotenregelungen – in Deutschland schon lange Kurzarbeit. Gerade die IG Metall fordert gerne Kurzarbeit, um „Entlassungen zu vermeiden“.
• Was bedeutet das konkret? Der Arbeitgeber vermindert bei schlechter Auftragslage die Arbeitszeit, zahlt deutlich weniger Lohn aus und die Agentur für Arbeit stockt den Lohn um 60 (bzw. 67% bei Kinderfreibetrag) Prozent der ausgezahlten Lohnsumme auf.
• Staatliche Finanzierung von Zeitarbeit. Im Maßnahmenpaket der Bundesregierung kommt hinzu, dass auch für Zeitarbeiter Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit beantragt werden kann, und dass auch die Sozialversicherungsbeiträge, die normalerweise vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen, von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Das mit Corona zu rechtfertigen ist schlicht unmöglich. Gerade Zeitarbeit, wo es oft gar keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt und wo mittlerweile selbst Rentner sich krank in die Kita schleppen müssen, weil sie auf das Geld angewiesen sind, ist gesundheitsgefährdend!

Im Klartext heißt das: Steuerfinanziert werden Lohnkürzungen beschlossen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass im Zuge der angeblichen „Corona-Krise“ 2,35 Millionen Kollegen in die Kurzarbeit geschickt werden – mehr als je zuvor! Die Hürden um das zu tun wurden heruntergesetzt. Außerdem übernimmt der Steuerzahler jetzt auch noch die Sozialversicherungsbeiträge. Selbst Zeitarbeit durch staatliche Gelder bezuschusst werden! Das ist nichts anderes als eine durch Steuergelder geförderte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. An Entlassungen ändert das nichts – der Arbeitgeber kann wie gehabt ganz normal entlassen.

2. Steuerstundungen, Kredite und Sonderfonds

Im „Rettungspaket“ der Bundesregierung ist auch enthalten, dass Steuereintreibungen für Banken und Konzerne zeitlich verzögert werden können, wenn sie eine „erhebliche Härte“ darstellen würden.

Außerdem soll für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Banken und Konzernen bei staatlichen Krediten ein Sonderfonds eingerichtet werden, der den Unternehmen ihre Kreditlast erleichtert. Die Kreditvergabe folgt nicht direkt, sondern über die KfW (siehe 3).

Klartext: Der Staat verspricht unbegrenzte Kredite an Banken und Konzerne und übernimmt sowohl einen Großteil des Risikos der kreditvergebenden Banken bei Zahlungsausfall, als auch des Risikos der Konzerne bei Zahlungsunfähigkeit. Steuerzahlungen sollen aufgeschoben werden.

3. Absicherung von Banken, die Unternehmenskredite vergeben, durch die KfW

Die KfW ist die weltgrößte nationale Förderbank und drittgrößte Bank Deutschlands. Eine Förderbank ist eine Bank, die anders als übliche private Banken nicht „konkurrenzgeleitet“ funktionieren soll sondern „wirtschaftsfördernd“ tätig ist. Vier Fünftel des KfW-Kapitals hält der Bund, ein Fünftel die Länder. In Krisenzeiten kann sie eingesetzt werden um die Risiken von Banken zu decken, die Kredite an Unternehmen vergeben. Für Zahlungsausfälle haftet – siehe KfW-Gesetz: https://www.kfw.de/Download-Center/KfW-Gesetz-und-Satzung-sowie-Gesch%C3%A4ftsordnungen/KfW_Gesetz_D.pdf - der Bund!

Der jetzige Beschluss der Bundesregierung beinhaltet, dass die Bedingungen für einen KfW-Kredit an bedrohte Unternehmen und Banken gelockert werden, „indem Haftungsfreistellungen für Betriebsmittelkredite auf bis zu 80 Prozent bis 200 Millionen Euro erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro geöffnet werden“. Erhöhung der Umsatzgrenze für Zugang zu KfW-Krediten auf 5 Mrd. Euro; außerdem wird die Risikoübernahme auf bis zu 70% erhöht und bei Bürgschaftsbanken der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt und der Risikoanteil um 10% erhöht.[3]

Im Klartext heißt das: Der Zugang von Großkonzernen zu KfW-Krediten soll explizit erleichtert werden. Außerdem wird die Haftung der Banken und Konzerne für das von ihnen übernommene Risiko gesenkt und auf den Steuerzahler umverteilt.

Wem wird hier eigentlich geholfen?

Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm für die deutsche Wirtschaft beschlossen, das – wie Angela Merkel richtig bemerkt hat – historisches Ausmaß hat.[4]

Mit „deutscher Wirtschaft“ sind aber nicht die Beschäftigten gemeint, von denen die Ärmeren gerade akut um ihren Lebensunterhalt fürchten müssen. Unsere Arbeitsbedingungen werden dereguliert und verschlechtert! Gemeint sind die Bosse der Banken und Konzerne, deren Risiko und Verschuldung auf den Steuerzahler übertragen werden. Ihre Privatgewinne durch derartige Sauereien werden weder angerührt, noch auch nur transparent gemacht.

Was wir brauchen

Wir sollen zuhause bleiben, und die Medien schüren die Wut auf „Hamsterkäufer“ und „Corona-Parties“. Aber über unsere Köpfe hinweg wird ein massives Programm zur umfassenden Umverteilung von Steuergeldern in Milliardenhöhe an die reichen, kapitalistischen Eliten beschlossen.

Es kann keine Einheit mit den Ausbeutern geben! Während wir, unsere Einkommen, unsere soziale Sicherheit und unsere Gesundheit die Opfer der kommenden Krise sein werden, werden diese Parasiten uns das Geld aus der Tasche ziehen.

Wir leben in der Diktatur des Finanzkapitals. Die Bosse und ihre Politiker werden uns nichts schenken, wenn wir nicht selbst dafür kämpfen. Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten – aber eine Welt zu gewinnen!

Wir fordern:

• Gesundheitswesen und gesundheitsrelevante Sektoren (z.B. Pharmaindustrie) in staatliche Hand! Demokratische Kontrollkomittees von Gewerkschaften und Kollegen in allen Krankenhäusern. Wiedereingliederung aller outgesourcten Bereiche (Hygiene, Essen,...) und Plan zur Einstellung von 160.000 Kolleginnen und Kollegen.
• Zeit- und Kurzarbeit ablehnen. Jeder Job und jedes Einkommen muss erhalten bleiben. Sofortige und umfassende Offenlegung der Geschäftsbücher in Banken und Konzernen. Bankrotte Unternehmen können verstaatlicht und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten weitergeführt werden.
• Drastisches Programm zur vollständigen und lückenlosen Reverstaatlichung und Erhöhung der Renten auf mindestens 750€ plus Warmmiete! Senkung des Renteneintrittsalters auf 60.
• Volles Streik- und Demonstrationsrecht verteidigen!
• Abschaffung von GEZ und Mehrwertsteuer, massive Steuererleichterungen und –befreiungen für Durchschnittseinkommen. Sofortige und vollständige Enteignung und gesellschaftlich sinnvolle Umverteilung von Spekulationsgewinnen und allen Vermögenserbschaften über 1 Million Euro.
• „Stundungen“ nur für Beschäftigte und Arbeitslose: Aussetzung der Zahlung von Miete, Strom und Telekommunikation für alle, die durch die Krise in eine Notlage geraten.
• Sicherstellung der Versorgung: Deckelung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs.
• 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt hin zu einem allgemeinen Plan zur gesellschaftlich sinnvollen Aufteilung der arbeitsfähigen Bevölkerung auf alle gesellschaftlich notwendigen Arbeitsplätze.
• Internationale Solidarität während Corona und Weltwirtschaftskrise: Lieferung überschüssiger Produkte an die einfache Bevölkerung von der Krise besonders getroffener Länder.
• Sozialistische Planung statt kapitalistischer Irrsinn: Sofortige Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten. Sofortige Umstellung auf eine bedürfnisorientierte Wirtschaft und einen demokratischen Produktionsplan zur Sicherstellung unserer Versorgung!