Seit Monaten dominiert neben den wieder einmal ansteigenden Coronazahlen die Nachfolgekrise der CDU die deutsche Medienlandschaft. Nachdem der politische Wiedergänger und Ex-Hedgefonds-Aufsichtsrat Friedrich Merz früh im Rennen ausgeschieden ist, hat mittlerweile auch Markus Söder nach einer von Laschet forcierten Kampfabstimmung im CDU-Vorstand aufgegeben. Mitten in diesen zäh ausgetragenen Konflikt platzten im März die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die als wichtige Prognosen für die Bundestagswahl im Oktober gehandelt wurden. In beiden erlitt die Union historische Niederlagen: in Rheinland-Pfalz, dem Geburtsland der konservativen Ikone Helmut Kohl, stürzte sie um 4% auf 28% ab, nachdem bereits das letzte Ergebnis einen historischer Tiefstand markierte, während sie in Baden-Württemberg trotz Verlusten weiterhin Juniorpartner von Gnaden der Südwestgrünen bleiben darf.

Auch bundesweit sieht es alles andere als rosig aus. In der Kantar-Umfrage vom 24. April liegt die Regierungspartei nur noch bei 27%, und es besteht die reelle Chance, die Position als stärkste Partei an die Grünen zu verlieren. Diese Situation der Schwäche bringt das selbstverständliche Ziel der CDU, die Regierungsführung auch nach den Wahlen im Herbst zu behalten, in Gefahr.

Streit um die Erbfolge

Ursächlich für diese Krise sind mehrere Entwicklungen des letzten Jahres. Zum einen bringt die gründlich gescheiterte Erbfolge das Selbstbild der Union als Hort der Stabilität gehörig ins Wanken. Nachdem Merkels erklärte Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer an ihrer eigenen Inkompetenz und einer hunderte Millionen Euro schweren Berateraffäre scheiterte und den CDU-Vorsitz aufgeben musste, stand die Partei vor einem ernsthaften Problem. Die an ihre Stelle getretenen Kandidaten Söder und Laschet hatten beide ihre eigenen Probleme. Laschet kommt zwar aus dem einflussreichen, weil größten, Landesverband NRW, ist laut sämtlicher Umfragen aber eigentlich zu unpopulär um Spitzenkandidat zu sein. Markus Söder hingegen hat in den letzten Jahren zwar eine beachtliche Wandlung durchgemacht und inszeniert sich jetzt statt als Merkelkritiker und Hardliner als väterlicher Staatsmann, seine Glaubwürdigkeit verbessert dies aber nicht. Zudem gab es auch in seinem direkten Umfeld mit dem CSU-Vorstandsmitglied Alfred Sauter eine Korruptionsaffäre um halbseidene Maskendeals.

Vor allem die inkonsequente und ineffektive Corona-Politik der Bundesregierung, für die neben der Kanzlerin vor allem die Unionsminister Spahn und Seehofer verantwortlich sind, hat dem Ansehen der CDU/CSU geschadet. Die Krise hat deutlich gemacht, für wen in Deutschland Politik gemacht wird, wenn es hart auf hart kommt. Während normale Leute sich massiv einschränken müssen, sinnlose Einschränkungen wie abendliche Ausgangssperren hinnehmen müssen und sich mit Kurzarbeitergeld zufrieden geben sollen, tut die Bundesregierung alles um die Profite der Großkonzerne stabil zu halten. Dieselben Menschen, die nach 9 Uhr nicht mehr vor die Tür gehen dürfen, sollen am nächsten Morgen ohne ernsthafte Schutzmaßnahmen an ihren Arbeitsplatz. Nicht einmal eine Testpflicht hat die Bundesregierung gegen den Willen der Unternehmerverbände durchsetzen können, geschweige denn einen ernsthaften Lockdown, in dem nicht essentielle Betriebe heruntergefahren werden, um die Zahl der Infektionen wirklich zu senken.

Korruption – Betriebsunfall oder kapitalistische Normalität?

Auf Beschwerden über fehlende Sportmöglichkeiten antwortete die Regierung kürzlich, man könne sich ja stattdessen der Gartenarbeit zuwenden, vergessend, dass nicht jeder wie Jens Spahn eine 5-Millionen-Euro Villa mit Anwesen in Dahlem auf dubiosem Wege finanziert bekommt. Die Kredite dafür kamen vollständig von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Sparkasse Westmünsterland. Die zahlreichen Korruptionsfälle bei der Maskenbeschaffung warfen auch ein Schlaglicht auf das symbiotische Verhältnis der Unionsfunktionäre zu Wirtschaftsunternehmen, deren Handschrift bei praktisch jedem Regierungsvorhaben erkennbar ist, egal ob bei den Plänen zur Privatisierung von Autobahnen, Beraterexzessen bei der Bundeswehr oder eben der Beschaffung lebenswichtiger Schutzausrüstung.

Diese Vermischung staatlicher und privatwirtschaftlicher Interessen ist aber keineswegs Ausdruck einer Korruption eines eigentlich gesunden Systems, sie ist vielmehr logische Folge der Überproduktionskrise, die die Weltwirtschaft dominiert. Da das Kapital in der produktiven Wirtschaft immer weniger profitable Anlagemöglichkeiten findet, versuchen sich Unternehmen immer mehr Teile der staatlichen Infrastruktur zu sichern und über diese staatliche Gelder in Privatgewinne zu verwandeln. Damit dies gelingt, sind hervorragende Verbindungen in die Politik erforderlich, und die CDU ist als treuer Gehilfe des deutschen Großkapitals zu jeder Schandtat bereit, solange nach der aktiven Zeit in der Politik ein paar Aufsichtsratspöstchen oder lukrative Beraterverträge für die Funktionäre abfallen. Obwohl auch diese Praktiken seit Jahren bekannt sind, scheint die schamlose Selbstbereicherung von Ministern und Abgeordneten in einer Situation, in der viele Menschen finanzielle und soziale Not leiden, noch einmal abstoßender.

Neoliberalismus – here to stay

Trotz der aktuellen Umfragekrise hat Angela Merkel die Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie auf dem politischen Parkett der Bundesrepublik zementiert und die Interessen des Kapitals auch in Zeiten der Wirtschaftskrise verteidigt. Obwohl in konservativen Medien häufig darüber gezetert wird, dass sich die Union nach links bewegt hätte, wurde in dieser Zeit in Wirtschafts-, Sozial- und Etatpolitik ein enger Rahmen des Akzeptablen etabliert, der sich streng an marktliberalen Grundsätzen orientiert. Sogar klassische sozialdemokratische Positionen sind in vielen Bereichen durch das Diktat der „schwarzen Null“, das in der Pandemiezeit nur temporär zugunsten des Großkapitals ausgesetzt wurde, undenkbar. Nur in diesem Gegensatz wirken kleine Einschränkungen der Herrschaft des Kapitals, wie der gerade gekippte Mietendeckel der rot-rot-grünen Regierung in Berlin, der zwar den enormen Druck auf Millionen von Mietern abgeschwächt hat, die grundsätzlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt aber nicht angetastet hat, wie eine ernsthafte Rebellion.

Alle anderen Parteien, die eine realistische Chance haben Angela Merkel zu beerben, haben sich mühelos in dieses System eingefügt. Die Führung der Sozialdemokraten hat ebenso wie die der Grünen schon in der Schröder-Regierung keine Probleme gehabt, dem deutschen Großkapital die Wünsche von den Lippen abzulesen, und mittlerweile sind auch die letzten kritischen Stimmen an der Basis verstummt. Auch auf die Linkspartei wächst der Druck sich diesem Rahmen anzupassen, der innenpolitisch eine Politik im Interesse der großen Wirtschaftsbosse und außenpolitisch die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen durch die EU in Europa und die NATO und „westliche Wertegemeinschaft“ in der Welt vorschreibt.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Obwohl die Corona-Krise noch deutlicher gezeigt hat, dass Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik einzig den Interessen des Kapitals dienen, konnte keine linke Kraft die Unzufriedenheit mit der CDU auffangen. Stattdessen sind die größten Profiteure ihrer Krise die Grünen, die in einigen aktuellen Umfragen mit 28% der Wähler die Union sogar überholen konnten. Das zeigt deutlich, dass aktuell eher eine Verschiebung innerhalb des bürgerlichen Lagers zu beobachten ist als ein Aufbrechen der neoliberalen Vorherrschaft. Die Grünen werden, unbeschädigt von Korruptionsaffären und verfehlter Pandemiebekämpfung, als die modernere Kraft gesehen, die die Rolle des „ideellen Gesamtkapitalisten“ spielen soll, und können insbesondere in den städtischeren Bundesländern wie Hamburg oder NRW punkten.

Egal wie die kommende Bundestagswahl ausgehen mag, ob die CDU ihre Vormacht erhalten kann, oder eine neue Parteienkonstellation die Regierungsführung übernimmt – die bürgerliche Dominanz in der deutschen Politik ist fest zementiert. Anstatt sich ihrer Ideologie Schritt für Schritt anzunähern und vergeblich auf eine Politik der kleinen Schritte Richtung sozialer Gerechtigkeit zu hoffen, müssen wir als Linke eine echte Alternative anbieten, und ihrer Verarmungspolitik für die Arbeiterklasse ein klares, sozialistisches Programm entgegen stellen.

 

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