Während der ersten Coronawelle schien es unklar, ob die Grünen ihre qualitativen Zugewinne von 2018/19 halten können. Bei der Europawahl im Mai 2019 gab fast jeder dritte unter 30-Jährige den Grünen seine Stimme, insgesamt erzielten sie bei der Wahl 20,5 %. Während der Corona-Pandemie kamen die Umfragewerte Mitte des Jahres ins Straucheln und klettern nun aber wieder auf rund 20 %. Über zu geringe Medienaufmerksamkeit können die Grünen jedenfalls nicht klagen. Zuletzt machten sie Anfang Oktober Schlagzeilen mit dem Ausbau der A 49, den die Partei- und Fraktionsführung ablehnt und den die Bundesregierung, laut der Vorsitzenden Baerbock, „jetzt stoppen“ solle, der nun aber von der hessischen, schwarz-grünen Landesregierung durchgeführt wird.

Damit die A49 auf die A5 treffen kann, muss ein Stück des Dannenröder Waldes gerodet werden. Für zahlreiche Zeitungen, die darüber berichten, ist das ein Widerspruch. Wenn man sich die Geschichte der Grünen anschaut, ist das jedoch nur die konsequente Fortsetzung ihrer seit Jahrzehnten geführten opportunistischen Politik.

Wieso kann die grüne Partei überhaupt so erstarken?

In diesen polarisierten Zeiten können die Grünen einerseits vom schleichenden Niedergang der Volksparteien CDU und SPD profitieren und sich andererseits als einen vermeintlichen Gegenpol zur AfD und rechten Bewegungen darstellen. Dazu kommt, dass die Umweltpolitik durch die Fridays for Future-Bewegung, ein geringes Ausmaß sozialer Kämpfe und enorme Medienpräsenz für die Thematik zeitweise ins Zentrum der politischen Debatte gerückt ist. Dass Umweltschutz den Grünen schon lange kein echtes Anliegen (mehr) ist, wird in der öffentlichen Debatte außen vor gelassen. Außerdem sind die Grünen zwar in 11 von 16 Bundesländern in der Landesregierung, aber schon seit 15 Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt gewesen, weshalb sich junge Menschen schlichtweg nicht daran erinnern können, dass eine grün angemalte CDU im Bund gar nicht so viel ändert. Eben deshalb soll dieser Artikel Aufschluss über die Geschichte und Verbrechen der Grünen geben, sowie unsere Einschätzung zu ihnen beleuchten.

Die Geschichte der Grünen

Das Bündnis 90/Die Grünen hat zwei unterschiedliche historische Wurzeln: in Westdeutschland und West-Berlin entsprang die Grüne Partei den neuen sozialen Bewegungen, was ein irreführender Begriff ist, da es sich dabei mehr um monothematische Partikularkämpfe als um soziale Klassenbewegungen handelt. In der DDR schlossen sich oppositionelle Gruppen um die Zeit der Konterrevolution herum zum Bündnis 90 zusammen. Zunächst konzentrieren wir uns jedoch auf die Geschichte der Grünen im Westen: die Grünen entstanden aus der Tradition der Neuen Linken, die an die Studenten- und die 68er-Bewegung anschloss. Eine Minderheit der Aktivisten war in sogenannten K-Gruppen organisiert, wie zum Beispiel dem Kommunistischen Bund (KB) oder dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), für die die Umweltzerstörung die Folge von Profitmaximierung und kapitalistischer Produktionsverhältnisse war. In scharfer Abgrenzung dazu nahmen auch anarchistische Gruppen, sowie sogenannte „Undogmatische Linke“ Einfluss auf die Entwicklung der Grünen. Man kann sagen, dass diese von den neuen sozialen Bewegungen geprägte Partei eine libertäre, ökologische Partei war, die sich stark von der traditionellen Linken unterschied und sich generell nur schwer in das Rechts-Links-Schema einordnen ließ, da sie von Linksradikalen bis hin zu ehemaligen CDU/CSUlern wie Herbert Gruhl alle möglichen, auch rechtskonservativen Umweltschützer beherbergte, darunter auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie Werner Vogel. Daraufhin sind Mitte der 70er Jahre in vielen Bundesländern grüne bzw. „bunte“ Listen entstanden, die sich 1979 kurz vor der Europawahl zur Wählergruppe „Sonstige Politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ zusammenschlossen. Anfang Januar 1980 wurde daraus dann die bundesweite Partei „Die Grünen“. Davon gefolgt war die Entwicklung der Partei von heftigen Richtungs- und Flügelkämpfen begleitet. Eine immer wiederkehrende Debatte war die eines Unvereinbarkeitsbeschlusses mit maoistischen K-Gruppen, den Otto Schilly (ehemals SPD) schon im Oktober 1978 vergebens herbeiführen wollte. Ein Jahr darauf schaltete sich auch Rudi Dutschke ein, der vergeblich die Spaltung zwischen „Grünen“ und „Alternativen“ zu verhindern versuchte. Auf der Bundesversammlung 1980 drohte die Parteigründung an der Frage der Mitarbeit von Mitgliedern kommunistischer Organisationen zu scheitern. Die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft bei den Grünen mit der Mitgliedschaft in anderen Parteien wurde schließlich ausgeschlossen – unter anderem gegen den Protest von Rudolf Bahro, ein Vertreter der Versöhnungsstrategie innerhalb der Partei in Bezug auf sozialistische und wertkonservative Kräfte, da, laut Bahro, angesichts der ökologischen Krise ein historischer Kompromiss zwischen diesen beiden politischen Richtungen erforderlich sei.

Die inhaltliche Ausrichtung der Grünen bei der Gründung

Im März 1980, kurz nach der Parteigründung, wurde ein Grundsatzprogramm verabschiedet, bei dessen Formulierung sich die links-alternativen gegen die bürgerlich-ökologischen Kräfte durchsetzen konnten. Das Programm enthielt unter anderem die Forderung nach Stilllegung aller Atomanlagen, Abrüstung, Auflösung von NATO und Warschauer Pakt, Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie die Abschaffung des Anti-Abtreibungsparagraphen 218. Das Selbstverständnis der Grünen war das einer „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly, ehemalige Bundesvorstandssprecherin der Grünen). Die Parteigründung wurde als ein parlamentarisches, zweites Standbein gesehen, vor allem gestützt durch die ökologische Bewegung. Es war heftig umstritten, ob die Parlamente als Bühne dieser Bewegung genutzt werden sollten oder ob man auf Regierungsmacht zielen sollte. Dieser Streit zwischen dem linken Flügel („Fundis“) und dem rechten Flügel („Realos“) der Partei bestimmte die parteiinterne Debatte der nächsten Jahre. Nach dem Beschluss des Grundsatzprogrammes zog sich der konservative Flügel um Herbert Gruhl aus der Partei zurück und gründete die heute noch existierende Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die bundesweit bedeutungslos blieb. 1980 bildete sich kurzzeitig eine die Gruppe „Basisdemokratische undogmatische Sozialist/inn/en in den Grünen“ (BUS) um Jutta Ditfurth und Eckhard Stratmann-Mertens, die sich als Gegengewicht zum Parteiverständnis der „Gruppe Z“ verstand, welche aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist und innerhalb der Grünen eine Fraktion bildete, die bis 1987 den Hamburger Landesverband dominierte.

Organisatorische Experimente und noch mehr Flügelkämpfe

Der Antiparlamentarismus der Neuen Linken spiegelte sich auch innerhalb der Grünen wieder. Basisdemokratie war für sie in den 80ern eine gesamtgesellschaftliche Forderung, die aber auch in der Partei „vorgelebt“ werden sollte. So wurde Parlamentariern von der Parteibasis ein imperatives Mandat erteilt und Entscheidungen sollten nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Beides wurde nicht lange durchgehalten, auch aufgrund ihrer starken Heterogenität. Besonders in Baden-Württemberg bildete sich 1983 eine Gruppe sogenannter Ökolibertärer, die das parlamentarische System befürworteten, für möglichst wenig Staatseingriffe einstanden und sich bereits in den 80ern für ein Koalition mit der CDU aussprachen – die wichtigsten Vertreter dieses Flügels waren der spätere Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wolf-Dieter Hasenclever. Auf die erste Koalition auf Landesebene ließ sich dann nicht mehr lange warten, diese wurde mit der SPD im Dezember 1985 in Hessen besiegelt, und zerbrach 1987 wieder. Das Amt des Umweltministers bekleidete Joschka Fischer, der später noch eine tragende Rolle bei der absoluten Verbürgerlichung der Grünen spielen sollte. Die Fronten der vermeintlich linken „Fundis“ (angeführt von Jutta Ditfurth, heute Antideutsche und Gesicht der irrelevanten Partei Ökologische Linke) und der „Realos“ (angeführt von Joschka Fischer und Hubert Kleinert) standen sich weiterhin gegenüber, als die „Realos“ immer weitere Vorsprünge hin zum opportunistischen Mitregieren mit den etablierten Parteien wagten. Dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht zu einer Spaltung kam, ist in erster Linie der Fünf-Prozent-Klausel des deutschen Wahlrechts zuzuschreiben, da beide Parteiflügel fürchteten diese allein nicht überwinden zu können. Bei Wahlen legten die Grünen trotzdem weiter zu.Auch wenn die „linke“ Strömung (noch) tonangebend war, hatte sie nie eine Anbindung an die Gewerkschaftsbewegung oder eine systematische Orientierung auf die Arbeiterklasse. Das machte ihre Einbindung in den Regierungsapparat relativ einfach.

Der Zusammenbruch der DDR und die Fusion mit dem Bündnis 90

Das Bündnis 90 hatte seine Wurzeln in der Umweltbewegung der DDR unter dem Dach der Kirche und war bei den Protesten für den Fall der Mauer maßgeblich beteiligt. Das Bündnis vereinte die Wahlallianz von selbsternannten „Bürgerrechtlern“ in der DDR, darunter das Neue Forum, die Initiative Frieden und Menschenrechte und Demokratie Jetzt. Elf Tage nach der deutschen Vereinigung bzw. der Einverleibung der DDR durch die BRD im Oktober 1990 fanden unter anderem in Brandenburg Landtagswahlen statt, bei denen das Bündnis 90 mit 6,4 % der Stimmen in den Landtag einzog und direkt mit der SPD und der FDP eine Regierungskoalition bildete. Die westdeutschen Grünen hingegen standen der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland kritisch bis ablehnend gegenüber, nach einer langen Debatte lautete noch im März 1990 der Minimalkonsens, dass die Grundlagen für ein Festhalten an der Zweistaatlichkeit entfallen seien, aber ein „Nationalstaat kein wünschenswertes Ordnungsprinzip für die beiden deutschen Staaten sei“. Auf einer Bundesversammlung kurz darauf entschied man sich dann dazu, sich aktiv in den Einheitsprozess einzumischen. Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde als ein „Vollzug der Unterwerfung“ kritisiert, das ein „Dokument der Einverleibung“ und des „bloßen Anschlusses der DDR an die BRD“ sei. Hans-Christian Ströbele bezeichnete den Einigungsvertrag auf einem Bayreuther Parteitag im September 1990 als „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen, sieht man mal von der Nazi-Zeit ab“. Die heutigen Vorsitzenden Baerbock und Habeck kritisierten die damalige Haltung der Grünen vor Kurzem damit, dass sie „nicht die deutsche Einheit, sondern die ökologische und soziale Frage“ im Blick gehabt haben. Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 scheiterten die westdeutschen Grünen mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ an der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis 90 zog mit 6 % in den Bundestag ein, bildete eine Bundestagsgruppe (weil es mit acht Abgeordneten die Mindestgröße einer Fraktion nicht erreichte) und auf ihren Gesetzesentwurf geht das Stasi-Unterlagen-Gesetz1 zurück. Die späteren Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Joachim Gauck und Marianne Birthler gehörten beide der Bundestagsgruppe des Bündnis 90 an. Die Wahlniederlage der Grünen und die Suche nach den Verantwortlichen (gefunden wurden sie im linkeren „Fundi“-Flügel) führte zu der „Erklärung von Neumünster“, die auf der Bundesversammlung 1991 verabschiedet wurde. In dieser Erklärung wurde betont, dass man sich noch stärker nur als eine „ökologische Reformpartei“ sah und man bekannte sich ausdrücklich zur parlamentarischen Demokratie. Schlagworte wie „Anti-Parteien-Partei“ wurden aus dem Programm genommen, das Rotationsprinzip wurde endgültig abgeschafft, die Zahl der Vorstandssprecher wurde von drei auf zwei reduziert und Parteisprecher sollten in Zukunft bezahlt werden. Auf diese Wende innerhalb der Partei folgte eine Austrittswelle des linkeren Flügels, darunter Jutta Ditfurth, die daraufhin die Ökologische Linke gründete, Jürgen Reents, Harald Wolf, Dirk Schneider und Klaus Croissant, die sich der damaligen PDS anschlossen, und Rainer Trampert, Thomas Ebermann sowie Regula Schmidt-Bott traten aus den Grünen aus, ohne sich einer anderen Partei anzuschließen. Verschiedene Faktoren sorgten also 1990/1991 für eine programmatische, personelle und strategische Verschiebung in Richtung der „Realos“, die die Partei seither prägen. Der „realpolitische“ Kurs wurde durch drei Regierungsbeteiligungen in Niedersachsen, Hessen und Bremen bekräftigt. Auch die Vereinigung mit dem Bündnis 90 spielte eine Rolle in der Verschiebung der Ausrichtung der Partei, da das stockkonservativ-bürgerliche Bündnis der „Bürgerrechtler in der DDR“ den rechten Parteiflügel stärkte. Einige Bündnis 90-Mitglieder wie zum Beispiel Günter Nooke kritisierten die Vereinigung und landeten kurz darauf bei der CDU. Einige Jahre später waren Bündnis 90/Die Grünen in allen westdeutschen, aber in keinem ostdeutschen Landtag vertreten und war zu einer reinen Westpartei geworden.

Die rot-grüne Bundesregierung und die Kriegspropaganda

Die Grünen gingen 1998 nach 16 Jahren Kohl-Regierung siegessicher in den Wahlkampf, der vor allem auf eine starke Kompatibilität mit dem Programm des möglichen Koalitionspartners SPD ausgerichtet war. Ihr Ergebnis von 6,7 % war dann doch eher bescheiden, aber ausreichend um mit der SPD im Bund regieren zu können. Bloß sechs Monate nach Regierungsantritt begann März 1999 der Kosovokrieg, der von Rot-Grün nicht nur mitgetragen wurde, sondern an dem sie sich aktiv mit Bundeswehreinheiten beteiligten. Das war die erste Beteiligung von deutschen Soldaten an einem Krieg nach 1945, durch Rot-Grün und besonders durch den damaligen Außenminister Joschka Fischer geprägt. Der Kosovo-Krieg wurde sorgfältig medial vorbereitet mit offensichtlichen Kriegslügen („Hufeisen-Plan“) und es wurde von Massakern und Konzentrationslagern gesprochen, die es so nie gegeben hat. Eine der bekanntesten und vielleicht auch wichtigsten politischen Reden dazu hat Joschka Fischer auf einem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld gehalten, in der er sagte: „[…] ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“. Daraufhin wird er mit einem Farbbeutel beworfen, im Saal werden Schilder und Transparente gegen die Kriegshetze hochgehalten, es herrschen Buh-Rufe ebenso wie Applaus für Fischers Rede. Damit sind auch wirklich die allerletzten Grüne-Mitglieder, die sich als Teil der Friedensbewegung sehen, von der Partei desillusioniert worden. Das schlug sich auch in den Mitgliederzahlen nieder, die zwischen 1998 und 2002 um 8.000 Mitglieder geschrumpft war. Kurz danach beteiligte sich die Bundesregierung ab 2001 mit Bundeswehr-Soldaten am Afghanistan-Krieg, ohne irgendeinen Widerstand der Grünen, um die Koalition nicht scheitern zu lassen. Das eher pazifistische Parteiprogramm von 1980 wurde nach dreijähriger Debatte im Jahr 2002 schließlich ersetzt durch das neue Programm „Die Zukunft ist grün“, das mit 90 % Zustimmung angenommen wurde. Nicht dass das Grundsatzprogramm zuvor groß etwas in der Politik der Bundesregierung ausgemacht hätte, doch nun war auch jede noch so kleine kapitalismuskritische Anmerkung gestrichen worden. In der erneuten Regierung mit Schröder von 2002 bis 2005 trugen die Grünen mit der Agenda 2010 und den dazugehörigen Hartz4-Gesetzen eines der schärfsten Sozialabbau-Programme in der Geschichte der BRD mit.

Wer sind die Grünen heute?

Im Jahr 2020 gehören die Grünen zum pro-kapitalistischen Einheitsbrei und sind eine bürgerlich-liberale Partei, die im Interesse des Kapitals handelt. Sie geben sich modern, weltoffen und fortschrittlich und fangen damit Stimmen, vor allem bei jungen Leuten, die ihre Regierungspraxis noch nicht aktiv mitbekommen haben. Knapp 15 % der 18- bis 24-jährigen Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl 2017 die Grünen gewählt. Trotzdem haben die Grünen ihre Hochburgen weiterhin in urbanen Zentren im Westen und in Universitätsstädten. Ihre Wähler haben die höchsten Bildungsabschlüsse, einen überdurchschnittlichen Verdienst und sind häufig im Dienstleisungs- und Bildungsbereich beschäftigt. Grüne-Wähler liegen in ihrem durchschnittlichen Einkommen auf Augenhöhe mit FDP-Wählern: unter den 20 % der Bevölkerung mit dem besten Einkommen sympathisieren 17 % mit den Grünen, mit der FDP dagegen nur 8 %. Deshalb ist es kein Wunder, dass 40 % der Bevölkerung in den Grünen eine Partei „für Leute, denen es gut geht“ sehen. Der Linksliberalismus, der also in den 70ern die FDP geprägt hat, wird heute vor allem von den Grünen repräsentiert. Sie sind aber auch zunehmend eine Regierungspartei, die in liberal-konservative Schichten eingedrungen ist, was sicherlich auch mit ihrer Anbiederung an die CDU zusammenhängt.
Durch die kapitalistische Krise erodiert die Mittelschicht immer weiter, was sie verunsichert und orientierungslos macht. Die zunehmende soziale Spaltung und Polarisierung führt beim kleinbürgerlichen grün-liberalen Milieu zu einer Sehnsucht nach gesellschaftlicher Stabilität und einer „Zukunftsfähigkeit der Demokratie“, diese Rolle kann die FDP gerade nicht ausfüllen. Trotz der Unterstützung der Mittelschicht und junger Teile der Arbeiterklasse ist sie das Sprachrohr eines ökologisch angehauchten Teils der Bourgeoisie. Auf ihrer Website lassen sich unter dem Reiter „Ökologie“ Formulierungen finden wie die, dass Klimaschutz ein Geschäftsmodell sei. Sie werben mit „Wirtschaftszweigen, die mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und schon heute die Märkte von morgen erschließen“, das Elektroauto sei ein Beispiel um „die Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu sichern“ (Kretschmann). Ein Verkehrskonzept nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur wäre eine Kampfansage an die Autolobby und damit für die Grünen natürlich keine Option. Was Parteispenden der Bourgeoisie angeht, können die Grünen in der Liga der CDU mitspielen: im Jahr 2019 haben die Grünen Großspenden von insgesamt 315.001 Euro erhalten (darunter auch von Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, der ebenfalls an die CDU gespendet hat). Die CDU hat im selben Jahr Großspenden im Wert von 275.000 Euro erhalten (wenn man nur juristische Personen einberechnet; zusammen mit den Großspenden von natürlichen Personen wie zum Beispiel dem reichen Geschwisterpaar Quandt und Klatten sind es 475.002 Euro). Die Grünen sind eine Partei des Kapitals, die nicht unsere Interessen als Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt und auch nie ernsthaft vertreten hat.

Für eine sozialistische Arbeiterpartei!

Wer die Umwelt wirklich schützen will, muss die Wirtschaft demokratisch und geplant organisieren. Wer das Austragen von Umweltzerstörung (Co2-Steuer) und Krise auf dem Rücken von Arbeiterinnen und Arbeitern verhindern will, muss sich am Aufbau einer starken Arbeiterbewegung beteiligen. Und wer schlussendlich für eine Gesellschaft kämpfen will, die nach Bedürfnissen von Mensch und Natur statt nach Profitlogik funktioniert, muss sich mit einem marxistischen Klassenprogramm bewaffnen. Wir als Offensiv kämpfen mit diesem Programm an allen Orten, wo sich die Arbeiterklasse organisiert – auf Demonstrationen, bei Veranstaltungen der LINKEN oder bei Streikposten. Mach mit!

 

(1) Das Stasi-Unterlagen-Gesetz regelt den Verbleib und die Archivierung der Unterlagen des Ministerium für Staatssicherheit in der DDR und hat mit der Bearbeitung von Regelanfragen im Öffentlichen Dienst dazu beigetragen alle Menschen aus Ostdeutschland unter Generalverdacht zu stellen.

 

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