Es waren Szenen, die so auf deutschen Straßen lange nicht mehr gesehen wurden: Jüdinnen und Juden mit der Kippa, ebenso wie andere Migrantinnen und Migranten, die gemeinsam mit allen anderen Kriegsgegnern unterschiedslos von der deutschen Polizei traktiert, geprügelt und verhaftet wurden. Die heftigen polizeilichen Übergriffe, die Überschreitungen des bürgerlichen Rechts und die vielen Repressionen gegen den Palästina-Kongress am 12. bis 14. April in Berlin zeigen ein neues Maß an Repression gegen die palästinensische Bewegung in Deutschland an, und machen deutlich, worauf sich Kriegsgegner in Deutschland einstellen müssen.
Seit dem Beginn des Konfliktes im Nahen Osten kommt es auch in Deutschland immer wieder zu Repressionen gegenüber denen, die den israelischen Staat und den von ihm begangenen Völkermord an der Bevölkerung Palästinas kritisieren. Besonders jetzt im Zuge des Palästina-Kongresses, der vom 12. bis zum 14. April in Berlin stattfinden sollte, zeigt sich wieder einmal, wie der deutsche Staat versucht auch hier Gegenstimmen gezielt zum Schweigen zu bringen.
Schon im Vorfeld des Kongresses – am 25.03.2024 – wurde unter dem Vorwand einer Legitimationsprüfung das Konto der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bei der Berliner Sparkasse, die ihre Konten dem Kongress zur Verfügung gestellt hatte, mit sofortiger Wirkung gesperrt.[i]
Im Zuge dieser angeblichen Legitimationsprüfung wurde neben anderen Vereinsunterlagen eine Liste aller Mitglieder mitsamt deren Namen und Adressen eingefordert. Somit zeigt sich, dass das rechtswidrige Einfrieren der Konten nichts weiter als ein weiterer Schritt zur Einschüchterung und Illegalisierung des Widerstandes gegen den Völkermord in Gaza ist, der zunehmend auch in Deutschland lebende Juden trifft.
Jüdisch sein ist in Deutschland nur so lange erlaubt, solange man nicht für den Frieden mit den Palästinensern eintritt. Diejenigen, die diese Politik betreiben, sind die wahren Antisemiten.
Schon vor wenigen Monaten wurde ein jüdischer Tourguide vom Jüdischen Museum in Berlin gekündigt, weil er den israelischen Staat als Apartheidsstaat bezeichnete.[ii] Auch im Saarland wurde die Ausstellung der jüdisch-afrikanischen Künstlerin Candice Breitz abgesagt, da sie sich der israelischen Regierung gegenüber kritisch äußerte und das Leben palästinensischer und israelischer Kinder als gleichwertig bezeichnete.[iii]
Weiterhin wurde der Kongress, der sich das Motto „Wir klagen an“ gesetzt hatte, schon vor Beginn in die antisemitische Ecke gedrängt und Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt.[iv] Unter dem Vorwand eines völlig verzerrten Antisemitismusbegriffs, mit dem jeder belegt wird, der sich der Politik des israelischen Staates widersetzt, wurde erneut systematisch gegen jeden Gegner der israelischen Politik und des Genozids an den Palästinensern vorgegangen.
Noch dazu wurden im Vorfeld des Kongresses potenzielle Teilnehmende, die in Opposition zum zionistischen Genozid und der aggressiven Außenpolitik des deutschen Imperialismus stehen, an der Einreise nach Deutschland gehindert. So der ehemalige griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der am Samstag eine Rede hätte halten sollen. Ihm zufolge sei ihm nicht nur die Einreise verboten, sondern ein „Verbot jeglicher politischer Betätigung“ ausgesprochen worden, das auch für Onlineveranstaltungen greife.[v] Ein völliges Novum in der Repression gegen die Antikriegs-Bewegung, die nicht nur im Bezug auf Palästina sondern allgemein die Interessen der deutschen Bourgeoisie verdeutlicht, jede Opposition zu ihrem Chauvinismus zu unterdrücken.
Trotz des Versuches den Kongress schon im Vornherein aufzuhalten, wurde er am Freitag gestartet, doch nur zwei Stunden nach Beginn wurde er aufgelöst und auch für die folgenden beiden Tage verboten. Der Vorwand: Es bestehe die Gefahr, dass antisemitische beziehungsweise gewaltverherrlichende Redner zugeschaltet würden. Auch die darauf folgenden Proteste, bei denen ca. 9.000 Menschen teilnahmen, sahen sich einem massiven Polizeiaufgebot ausgesetzt. So kam es zu mehreren Festnahmen.
Wir von Offensiv sind Antizionisten, haben von der ersten Stunde an das Massaker in Gaza verurteilt und uns für den praktischen Aufbau der Bewegung auf der Straße eingesetzt. Wir lehnen die Idee ab, dass die Ablehnung des Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Wir sind überzeugt, dass ein Frieden im Nahen Osten nur von unten, durch die Arbeiterklasse und Jugend in den Betrieben und auf der Straße erkämpft werden kann. Wir werden uns jeder Repression gegen diese Bewegung entgegenstellen!
[i] https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme
[ii] https://www.zeit.de/news/2023-10/27/juedisches-museum-trennt-sich-von-guide
[iii] https://www.sr.de/sr/sr2/themen/kultur/saarlandmuseum_sagt_candice_breitz_ausstellung_ab_100.html
[iv] https://palaestinakongress.de/
[v] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/yanis-varoufakis-deutschland-verhaengt-offenbar-einreiseverbotgegen-griechenlands-ex-minister-a-841b249d-d91d-474c-9894-857bef888973
